{"id":29627,"date":"1982-11-10T02:04:15","date_gmt":"1982-11-10T00:04:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29627"},"modified":"2013-09-12T10:22:40","modified_gmt":"2013-09-12T08:22:40","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-1982-ii-r-149_80-bstbl-1983-ii-s-142","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-1982-ii-r-149_80-bstbl-1983-ii-s-142\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.11.1982 (II R 149\/80) BStBl. 1983 II S. 142"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1982 (II R 149\/80) BStBl. 1983 II S. 142<\/strong><\/p>\n

Ein steuerfreier Zwischenerwerb durch ein freies Wohnungsunternehmen liegt nicht vor, wenn das erworbene Grundst\u00fcck nicht unbebaut, sondern erst nach Baubeginn weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n

GrEStG Baden-W\u00fcrttemberg \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Februar 1972 ein unbebautes Grundst\u00fcck und beantragte wegen dieses Erwerbs Befreiung von der Grunderwerbsteuer gem. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 des Baden-W\u00fcrttembergischen Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) stellte den Erwerbsvorgang intern von der Besteuerung frei.<\/p>\n

Am 29. April 1975 erlie\u00df das FA einen Nachversteuerungsbescheid \u00fcber 2.059,75 DM, weil die Kl\u00e4gerin eine Teilfl\u00e4che erst nach Beginn der Bebauung weiterver\u00e4u\u00dfert habe. \u00dcber dieses Teilgrundst\u00fcck hatte die Kl\u00e4gerin am 17. Oktober 1974 einen Ver\u00e4u\u00dferungsvertrag geschlossen, aufgrund dessen sie das genannte Grundst\u00fcck einschlie\u00dflich eines von ihr zu erstellenden Rohbaues verkaufte. Im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages war der Bau ausweislich einer entsprechenden Mitteilung im Vertragstext bis zur Unterkante der Decke \u00fcber dem Untergescho\u00df erstellt.<\/p>\n

Der Einspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fchrte zur Verb\u00f6serung des angefochtenen Steuerbescheids. Das FA nahm nunmehr an, da\u00df wegen weiterer Teilfl\u00e4chen eine Nachversteuerung stattzufinden habe.<\/p>\n

Nach Erhebung der Klage hat das FA seine Einspruchsentscheidung dahin ge\u00e4ndert, da\u00df die Nachsteuer einschlie\u00dflich des Zuschlages unter Wegfall der Verb\u00f6serung wiederum auf 2.059,75 DM festgesetzt werde.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat beantragt, den angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung ersatzlos aufzuheben. Sie erf\u00fclle die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG. Da\u00df sie das Teilgrundst\u00fcck erst nach teilweiser Bebauung ver\u00e4u\u00dfert habe, stehe der Steuerbefreiung nicht entgegen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Es hat die Auffassung vertreten, da\u00df der Erwerb auch hinsichtlich des im Streit befindlichen Grundst\u00fccksanteils gem. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG steuerfrei sei und somit Voraussetzungen f\u00fcr eine Nachversteuerung gem. \u00a7 11 Abs. 2 GrEStG nicht vorl\u00e4gen. Der steuerbeg\u00fcnstigte Zweck der Weiterver\u00e4u\u00dferung eines unbebaut erworbenen Grundst\u00fcckes an einen Erwerber, der auf dem Grundst\u00fcck ein steuerbeg\u00fcnstigtes Geb\u00e4ude errichte, sei auch dann erf\u00fcllt, wenn das Grundst\u00fcck erst im Zustand der Bebauung an einen Erwerber weiterver\u00e4u\u00dfert werde, der auf dem Grundst\u00fcck das steuerbeg\u00fcnstigte Geb\u00e4ude fertigstelle. Dies ergebe sich aus einer Zusammenschau der Verg\u00fcnstigungsvorschriften der Nummern 1, 3 und 7 des \u00a7 6 Abs. 1 GrEStG.<\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG greife nur dann ein, wenn das erworbene unbebaute Grundst\u00fcck auch unbebaut an einen Nacherwerber weiterver\u00e4u\u00dfert werde, der dann auf dem Grundst\u00fcck ein steuerbeg\u00fcnstigtes Objekt errichte.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Der Erwerb eines Grundst\u00fcckes gem. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG ist nur dann (materiell endg\u00fcltig) von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn das erworbene unbebaute Grundst\u00fcck im unbebauten Zustand weiterver\u00e4u\u00dfert wird und somit die Weiterver\u00e4u\u00dferung an einen Erwerber, der ein steuerbeg\u00fcnstigtes Geb\u00e4ude errichtet, der einzige Zweck des Grundst\u00fcckserwerbes ist.<\/p>\n

Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, aus ihrem Sinn und Zweck und aus der Entstehungsgeschichte.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG ist von der Besteuerung u. a. ausgenommen der Erwerb eines unbebauten Grundst\u00fccks zur Weiterver\u00e4u\u00dferung. Eine weitere Zweckbestimmung (etwa die Errichtung eines Rohbaues) darf der Erwerbsvorgang danach nicht haben. Das bedeutet, da\u00df das Grundst\u00fcck im unbebauten Zustand weiterver\u00e4u\u00dfert werden mu\u00df. Dies wird noch dadurch verdeutlicht, da\u00df die Steuerfreiheit f\u00fcr den Zwischenerwerb nach dem weiteren Wortlaut der Vorschrift die Weiterver\u00e4u\u00dferung an einen Erwerber voraussetzt, der ein steuerbeg\u00fcnstigtes Geb\u00e4ude oder steuerbeg\u00fcnstigte Eigentumswohnungen errichtet. Die Errichtung des Geb\u00e4udes mu\u00df danach Sache des Zweiterwerbers sein. Sie darf nicht von dem Zwischenerwerber begonnen worden sein. Da\u00df der Zweiterwerber ein begonnenes Bauvorhaben fertigstellt, ist nicht ausreichend.<\/p>\n

Durch den in der Nr. 7 des \u00a7 6 Abs. 1 GrEStG verwendeten Relativsatz („der … errichtet“) ist ersichtlich die Verbindung zu der Nr. 1 hergestellt, durch die der Erwerb (eines unbebauten Grundst\u00fccks) zur Errichtung von Wohnraum von der Steuer freigestellt wird, wie dies auch durch eine entsprechende Verweisung in Nr. 4 sichergestellt worden ist. Auch \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 GrEStG geht davon aus, da\u00df der Zweiterwerber nicht fristgerecht ein steuerbeg\u00fcnstigtes Geb\u00e4ude oder steuerbeg\u00fcnstigte Eigentumswohnungen errichtet. Bei dieser Sachlage spricht alles daf\u00fcr, den verwendeten Ausdruck „errichtet“ in Nr. 7 nicht anders auszulegen als in Nr. 1.<\/p>\n

Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie geht erkennbar davon aus, den Bereich der Steuerfreien Zwischenerwerbe \u00fcber die Regelung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG f\u00fcr den Zwischenerwerb durch \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften hinaus zu erweitern und den Zwischenerwerb durch gemeinn\u00fctzige Wohnungsbautr\u00e4ger und freie Wohnungsunternehmen einzubeziehen (vgl. Landtagsdrucksache Nr. 1765 aus der 3. Wahlperiode). Diese zun\u00e4chst durch den \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 7 des Baden-W\u00fcrttembergischen Gesetzes \u00fcber Grunderwerbsteuerbefreiung beim Wohnungsbau vom 20. Juli 1962 (II. GrEStWG) angestrebte Erweiterung der Steuerfreiheit von Zwischenerwerben spricht daf\u00fcr, die Nr. 7 des \u00a7 6 Abs. 1 nicht anders auszulegen als die Nr. 4, die eindeutig nur dann gilt, wenn die Weiterver\u00e4u\u00dferung im unbebauten Zustand erfolgt. Beide Vorschriften unterscheiden sich im wesentlichen nur dadurch, da\u00df in der Nr. 4 auf die Erf\u00fcllung der Voraussetzungen der Nr. 1 durch den Zweiterwerber abgestellt wird, w\u00e4hrend die Nr. 7 entsprechend dem Inhalt der Nr. 1 ausformuliert worden ist, wobei allerdings nicht ausdr\u00fccklich die Weiterver\u00e4u\u00dferung im unbebauten Zustand gefordert wird, wie sich dies aus der Nr. 4 aufgrund der Verweisung auf die Nr. 1 ergibt. Gleichwohl ist eine andere Auslegung der Nr. 7 als die der Nr. 4 schon deshalb nicht m\u00f6glich, weil durch den Relativsatz die Errichtung eines Geb\u00e4udes durch den zweiten Erwerber gefordert wird.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Revision spricht auch sonst nichts f\u00fcr die Einbeziehung der F\u00e4lle der Nr. 3 in den \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG. Erwirbt jemand ein Grundst\u00fcck zur Bebauung und ist er gezwungen oder entspricht dies seinen Interessen, das Grundst\u00fcck im Zustand der Bebauung zur Fertigstellung durch den Nacherwerber zu ver\u00e4u\u00dfern, so ist zwar der weitere Erwerb steuerfrei nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG. Der Erwerber des unbebauten Grundst\u00fccks mu\u00df aber seinen Erwerb nachversteuern, weil er den beg\u00fcnstigten Zweck des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht erf\u00fcllt hat. Es kann nicht als Zweck des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG angesehen werden, diese Nachversteuerung allein im Bereich der gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger und der freien Wohnungsunternehmen auszuschlie\u00dfen. Die erkennbare Zielsetzung dieser Vorschrift ist enger. Sie sollte lediglich den Anwendungsbereich der Nr. 4 erweitern.<\/p>\n

Ob eine rechtspolitische Gesetzesl\u00fccke vorliegt, hat der Senat nicht zu entscheiden. Jedenfalls liegt keine L\u00fccke vor, die den Absichten des Gesetzes nicht entspricht und deshalb durch die Rechtsprechung geschlossen werden mu\u00df.<\/p>\n

\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG Baden-W\u00fcrttemberg ist demnach im Ergebnis nicht anders auszulegen als \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d des Berliner GrEStG (vgl. hierzu das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Oktober 1981 II R 88\/79, BFHE 134, 452, BStBl II 1982, 172).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1982 (II R 149\/80) BStBl. 1983 II S. 142 Ein steuerfreier Zwischenerwerb durch ein freies Wohnungsunternehmen liegt nicht vor, wenn das erworbene Grundst\u00fcck nicht unbebaut, sondern erst nach Baubeginn weiterver\u00e4u\u00dfert wird. GrEStG Baden-W\u00fcrttemberg \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt   Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) kaufte durch notariell beurkundeten … BFH-Urteil vom 10.11.1982 (II R 149\/80) BStBl. 1983 II S. 142<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29627","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29627","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29627"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29627\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29627"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29627"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29627"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}