{"id":29628,"date":"1982-11-10T02:04:14","date_gmt":"1982-11-10T00:04:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29628"},"modified":"2013-09-12T10:22:52","modified_gmt":"2013-09-12T08:22:52","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-1982-ii-r-181_81-bstbl-1983-ii-s-144","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-1982-ii-r-181_81-bstbl-1983-ii-s-144\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.11.1982 (II R 181\/81) BStBl. 1983 II S. 144"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1982 (II R 181\/81) BStBl. 1983 II S. 144<\/strong><\/p>\n

Bekunden die Erwerber von ideellen Miteigentumsanteilen an einem Geb\u00e4ude mit mehreren Wohnungen im Erwerbsvertrag lediglich die Absicht, das Erwerbsobjekt in Eigentumswohnungen aufzuteilen, so liegt kein Erwerb von Eigentumswohnungen i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG vor.<\/p>\n

GrEStEigWoG \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 12. Mai 1980 erwarben die Kl\u00e4ger je einen Viertel-Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck G-Stra\u00dfe 7 in X zum Gesamtkaufpreis von 165.000 DM. Auf dem Grundst\u00fcck befand sich im Erwerbszeitpunkt ein dreigeschossiges Geb\u00e4ude mit sechs abgeschlossenen Wohnungen. In \u00a7 7 des Kaufvertrags erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger, das Hausgrundst\u00fcck zum Zwecke der Umwandlung in Wohnungseigentumsrechte zu erwerben. Weiter hei\u00dft es dort: „Sie (die Kl\u00e4ger) werden aufgrund der noch zu beantragenden Abgeschlossenheitsbescheinigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im Wege einer Teilungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 WEG 4 Eigentumswohnungen schaffen und das Eigentum derart aufteilen“, da\u00df jedes der Ehepaare eine das Erdgescho\u00df bzw. erste Obergescho\u00df umfassende Wohnung erhalte und zwei im Dachgescho\u00df zu schaffende Eigentumswohnungen an Verwandte der Kl\u00e4ger in gerader Linie \u00fcberlassen w\u00fcrden. Sie erkl\u00e4rten weiter, jede der Wohnungen werde zu mehr als 66 2\/3 v. H. Wohnzwecken dienen und von den Kl\u00e4gern bzw. Verwandten bewohnt werden. Deshalb beantragten sie Befreiung von der Grunderwerbsteuer, „hilfsweise Stundung und sp\u00e4teren Erla\u00df der Grunderwerbsteuer unter der Voraussetzung, da\u00df die Eigentumswohnungen tats\u00e4chlich und rechtlich geschaffen werden“.<\/p>\n

Unter Ablehnung des Befreiungsantrags setzte das Finanzamt (FA) mit Bescheiden vom 7. Juli 1980 gegen jeden der Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 2.887,50 DM fest.<\/p>\n

Mit den nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klagen begehren die Kl\u00e4ger die Aufhebung der Steuerfestsetzung. Sie sind der Auffassung, der Vertrag m\u00fcsse als Erwerb von vier Eigentumswohnungen behandelt werden, so da\u00df ihnen Grunderwerbsteuerbefreiung nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) gew\u00e4hrt werden m\u00fcsse. Die Ver\u00e4u\u00dferin habe es offensichtlich nur aus Altersgr\u00fcnden abgelehnt, noch vor Abschlu\u00df des Kaufvertrages eine Aufteilung des Hauses in vier Eigentumswohnungen vorzunehmen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen abgewiesen.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision verfolgen die Kl\u00e4ger ihr Klagebegehren weiter.<\/p>\n

Das FA ist der Revision entgegengetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG ist von der Grunderwerbsteuer auf Antrag der Erwerb einer Eigentumswohnung ausgenommen, wenn sie vom Erwerber, seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie binnen f\u00fcnf Jahren mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bewohnt wird und zu mehr als 66 2\/3 v. H. Wohnzwecken dient. Die tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die begehrte Steuerbefreiung sind nicht erf\u00fcllt. Die Kl\u00e4ger haben nicht etwa Eigentumswohnungen, sondern ein Geb\u00e4ude mit mehreren Wohnungen zu ideellen Bruchteilen erworben.<\/p>\n

Der Senat hat zwar in seinen Urteilen vom 25. Juni 1980 II R 21\/79 (BFHE 131, 93, BStBl II 1980, 728) und vom 18. Februar 1981 II R 107\/78 (BFHE 132, 492, BStBl II 1981, 331) zu \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GrEStEigWoG ausgef\u00fchrt, da\u00df es in diesem Bereich nicht auf die Nutzung des Erwerbsobjekts als Ein- oder Zweifamilienhaus im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs ankomme, sondern da\u00df auf die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung als Ein- oder Zweifamilienhaus abzustellen sei. Der diesen Entscheidungen zugrunde liegende Gedanke ist jedoch nicht ohne weiteres auf \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG zu \u00fcbertragen. Das nach dieser Vorschrift beg\u00fcnstigungsf\u00e4hige Erwerbsobjekt ist nach seiner Rechtsform umschrieben, rein tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen diese nicht herbeif\u00fchren. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG auch dann als erf\u00fcllt angesehen werden k\u00f6nnen, wenn zwar Miteigentumsanteile erworben werden, die Erwerber aber bereits im Kaufvertrag sich formg\u00fcltig zur Aufteilung in Wohnungseigentum verpflichten, also bei dynamischer Betrachtungsweise der Erwerb einer Eigentumswohnung als alleiniges Ziel aller Vereinbarungen in Betracht kommt. Jedenfalls aber dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Erwerber der Miteigentumsanteile nur die Absicht bekunden, das Erwerbsobjekt in Eigentumswohnungen aufzuteilen, kann vom Erwerb einer Eigentumswohnung i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG nicht gesprochen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1982 (II R 181\/81) BStBl. 1983 II S. 144 Bekunden die Erwerber von ideellen Miteigentumsanteilen an einem Geb\u00e4ude mit mehreren Wohnungen im Erwerbsvertrag lediglich die Absicht, das Erwerbsobjekt in Eigentumswohnungen aufzuteilen, so liegt kein Erwerb von Eigentumswohnungen i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG vor. GrEStEigWoG \u00a7 1 … BFH-Urteil vom 10.11.1982 (II R 181\/81) BStBl. 1983 II S. 144<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29628","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29628\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}