{"id":29643,"date":"1982-11-10T02:04:30","date_gmt":"1982-11-10T00:04:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29643"},"modified":"2013-09-13T09:40:37","modified_gmt":"2013-09-13T07:40:37","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-1982-i-r-135_80-bstbl-1983-ii-s-173","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-1982-i-r-135_80-bstbl-1983-ii-s-173\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 135\/80) BStBl. 1983 II S. 173"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 135\/80) BStBl. 1983 II S. 173<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen f\u00fcr eine Direktversicherung von Familienangeh\u00f6rigen, mit denen steuerlich anerkannte Arbeitsverh\u00e4ltnisse bestehen, k\u00f6nnen auch dann betrieblich veranla\u00dft sein, wenn diese Form der betrieblichen Altersversorgung in vergleichbaren Unternehmen des Wirtschaftszweigs (noch) nicht \u00fcblich ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 4b, \u00a7 12 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Kraftfahrzeug- Mechanikermeister. Er betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen (Kfz) und eine Reparaturwerkst\u00e4tte mit Tankstellenbetrieb. Im Betriebe arbeiten die Ehefrau als kaufm\u00e4nnische Angestellte und der Sohn des Kl\u00e4gers als Geselle (inzwischen Meister) mit. Die Arbeitsverh\u00e4ltnisse hat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA) steuerlich anerkannt. Weitere Arbeitsverh\u00e4ltnisse dieser Art bestanden nicht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger schlo\u00df im Jahre 1975 (Streitjahr) f\u00fcr die Ehefrau und den Sohn Lebensversicherungen mit der Ma\u00dfgabe ab, da\u00df die Versicherung im 60. Lebensjahr der Ehefrau und im 65. Lebensjahr des Sohnes f\u00e4llig werden soll. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers hatte sich zu Beginn ihres Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses von der \u00f6ffentlichen Kranken- und Rentenversicherung befreien lassen. Die Pr\u00e4mienleistungen f\u00fcr die Ehefrau betrugen monatlich 200 DM, f\u00fcr den Sohn 100 DM. Der Kl\u00e4ger zog diese Aufwendungen als Betriebsausgaben ab.<\/p>\n

Das FA erkannte bei der Einkommensteuerveranlagung 1975 den Betriebsausgabenabzug nicht an, da Vereinbarungen zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in Kfz-Werkst\u00e4tten dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht \u00fcblich seien. Jedenfalls habe der Kl\u00e4ger die \u00dcblichkeit nicht nachgewiesen. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1980, 485).<\/p>\n

Das FA beantragt mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es r\u00fcgt Verletzung sachlichen Rechts (\u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. 2 EStG). Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 1. Februar 1977 (BStBl I 1977, 56) f\u00fchrt das FA aus, da\u00df es an der \u00dcblichkeit der Aufwendungen f\u00fcr eine Direktversicherung von Arbeitnehmern bei Betrieben dieser Art und Gr\u00f6\u00dfe fehle. Der Kl\u00e4ger habe die \u00dcblichkeit nicht nachgewiesen. Die H\u00f6he der Aufwendungen f\u00fcr die Direktversicherungen sei im \u00fcbrigen unangemessen und schon aus diesem Grunde nicht betrieblich veranla\u00dft. Die Pr\u00e4mienzahlungen bewirkten bei der Ehefrau im Streitjahr eine Gehaltsaufbesserung in H\u00f6he von 27 v. H. des Vorjahresgehalts. Eine Gehaltserh\u00f6hung dieses Ausma\u00dfes sei unter Fremden nicht \u00fcblich. Der mitarbeitende Sohn sei im Streitjahr tariflich entlohnt worden. Die Pr\u00e4mienzahlung stelle eine \u00fcbertarifliche Entlohnung dar, welche gleichfalls nicht \u00fcblich sei. Auch ihr m\u00fcsse die betriebliche Veranlassung abgesprochen werden. In beiden F\u00e4llen handele es sich bei den Pr\u00e4mienzahlungen um nichtabzugsf\u00e4hige Aufwendungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung.<\/p>\n

Der dem Revisionsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetretene BMF nimmt zu der streitigen Rechtsfrage wie folgt Stellung:<\/p>\n

Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebiete es, bei der steuerlichen Gewinnermittlung die Frage der betrieblichen Veranlassung einer Ma\u00dfnahme der Zukunftssicherung nach einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, welche Form der betrieblichen Altersversorgung im einzelnen gew\u00e4hlt werde. F\u00fcr die Leistungen zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmer-Ehegatten g\u00e4lten die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bildung von Pensionsr\u00fcckstellungen f\u00fcr Pensionszusagen zwischen Ehegatten deshalb sinngem\u00e4\u00df (Hinweis auf das Schreiben des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen – BMWF – vom 21. M\u00e4rz 1972, BStBl I 1972, 173). Vertragliche Beziehungen zwischen Ehegatten einerseits und zwischen Eltern und vollj\u00e4hrigen Kindern andererseits br\u00e4uchten nicht in jeder Hinsicht nach denselben Ma\u00dfst\u00e4ben beurteilt zu werden. Bei Ehegatten-Versorgungszusagen k\u00f6nnten in erheblichem Ma\u00dfe private Gr\u00fcnde zu der Vereinbarung gef\u00fchrt haben. Dagegen k\u00f6nne bei betrieblichen Zukunftssicherungsleistungen im Rahmen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen zwischen anderen nahen Angeh\u00f6rigen als Ehegatten, insbesondere auch bei Arbeitsvertr\u00e4gen mit vollj\u00e4hrigen Kindern, die betriebliche Veranlassung im Hinblick auf die im allgemeinen unterschiedliche Interessenlage der Vertragspartner in der Regel wie zwischen Fremden als gegeben angesehen werden. Bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen zwischen Ehegatten sei nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung zu pr\u00fcfen, ob sie hinsichtlich der Vertragsgestaltung und Vertragsdurchf\u00fchrung auch zwischen Fremden \u00fcblich w\u00e4ren (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 12. April 1979 IV R 14\/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622, dazu Abschn. III des BMF-Schreibens vom 1. Februar 1977). Die einzelfallbezogene \u00dcblichkeit sei das entscheidende Indiz f\u00fcr die betriebliche Veranlassung der Zusage. Die Tatsache, da\u00df die betriebliche Altersversorgung in Form der Direktversicherung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3610, BStBl I 1975, 22) an H\u00e4ufigkeit zugenommen habe, k\u00f6nne nicht dazu f\u00fchren, das Merkmal der \u00dcblichkeit fallenzulassen. In den F\u00e4llen, in denen eine innerbetriebliche Vergleichsm\u00f6glichkeit nicht bestehe und somit hilfsweise auf den betriebsexternen Vergleich abzustellen sei (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1980 IV R 53\/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450), m\u00fcsse zur objektiven Feststellung der ausschlie\u00dflich betrieblichen Veranlassung von Versorgungszusagen zwischen Ehegatten ebenfalls auf konkrete Vergleichsf\u00e4lle abgestellt werden. M\u00f6gliche Schwierigkeiten, die im Einzelfall beim Nachweis der betrieblichen Veranlassung einer Ehegatten-Direktversicherung auftreten k\u00f6nnten, d\u00fcrften nicht Anla\u00df sein, in diesem Bereich von dem genannten Grundsatz abzuweichen. Nach Auffassung des BMF, welcher sich die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder angeschlossen haben, komme der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht in F\u00e4llen, in denen weder ihm noch dem FA Vergleichsbetriebe bekannt seien, dadurch hinreichend nach, da\u00df er diesem z. B. den Versicherer benenne, bei dem die Direktversicherung abgeschlossen wurde. Die weitere Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts obliege sodann der Finanzbeh\u00f6rde. Erst wenn es dieser auch nach Aussch\u00f6pfung ihrer Ermittlungsbefugnisse, insbesondere nach \u00dcberpr\u00fcfung der von den Versicherungsunternehmen benannten Vergleichsbetriebe, nicht m\u00f6glich sei festzustellen, ob die Direktversicherung dem Grunde nach \u00fcblich sei, m\u00fc\u00dften aus der Tatsache, da\u00df den Steuerpflichtigen die Feststellungslast treffe (vgl. dazu BFH- Urteil vom 24. Juni 1976 IV R 101\/75, BFHE 119, 164, BStBl II 1976, 562), die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I. Direktversicherung der Ehefrau<\/p>\n

1. Aufwendungen f\u00fcr die Direktversicherung von Arbeitnehmern, die Familienangeh\u00f6rige des Arbeitgebers sind, stellen Betriebsausgaben dar, wenn sie betrieblich veranla\u00dft sind (\u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 4b EStG). Eine Direktversicherung ist eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber abgeschlossen worden ist und bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind (vgl. \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 – BetrAVG -, BGBl I, 3610, BStBl I 1975, 22). F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob solche Aufwendungen im Einzelfall betrieblich veranla\u00dft sind, ist von den Grunds\u00e4tzen auszugehen, die die Rechtsprechung f\u00fcr die steuerrechtliche Anerkennung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr Pensionszusagen an nahe Angeh\u00f6rige, mit denen ein steuerrechtlich anerkanntes Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht, entwickelt hat. Die Altersversorgung des Arbeitnehmer-Ehegatten ist hiernach als betrieblich veranla\u00dft anzusehen, wenn die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung schlie\u00dft die Vorschrift des \u00a7 12 EStG die betriebliche Veranlassung von Versorgungsaufwendungen zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten nicht aus, wenn die zugrunde liegende Verpflichtung ernstlich gewollt und eindeutig vereinbart ist, und wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr spricht, da\u00df der Steuerpflichtige eine solche Versorgung auch einem Arbeitnehmer erteilt haben w\u00fcrde, mit dem ihn keine famili\u00e4ren Beziehungen verbinden (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – 1 BvR 285\/66 u. a. vom 22. Juli 1970, BVerfGE 29, 104, BStBl II 1970, 652; BFH-Urteile vom 16. Dezember 1970 I R 160\/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178; vom 15. Juli 1976 I R 124\/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. M\u00e4rz 1980 IV R 53\/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450). Dabei sind mit R\u00fccksicht auf die besonderen pers\u00f6nlichen Beziehungen der Vertragspartner an den Nachweis der Ernstlichkeit strenge Anforderungen zu stellen. Auch mu\u00df die gew\u00e4hrte Versorgung nach den Umst\u00e4nden des einzelnen Falles dem Gr\u00fcnde und der H\u00f6he nach angemessen sein.<\/p>\n

b) Anders als bei der Beurteilung der betrieblichen Veranlassung einer Pensionszusage, auf welche eine Pensionsr\u00fcckstellung (\u00a7 6a EStG) gest\u00fctzt wird, bedarf es bei dem Abschlu\u00df einer Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten in der Regel keiner Pr\u00fcfung der Ernstlichkeit der getroffenen Vereinbarungen. Denn in diesen F\u00e4llen ist das Vertragsverh\u00e4ltnis gepr\u00e4gt durch die Einschaltung eines Versicherungsunternehmens und durch die Begr\u00fcndung einer bestimmten Rechtsstellung des Bezugsberechtigten. Hiervon unabh\u00e4ngig ist die Frage zu beurteilen, ob das – ernstlich begr\u00fcndete – Rechtsverh\u00e4ltnis als betrieblich oder als privat veranla\u00dft zu qualifizieren ist. Daf\u00fcr ist erheblich, ob ein Vertragsverh\u00e4ltnis dieser Art auch mit einem familienfremden Arbeitnehmer abgeschlossen worden w\u00e4re. Es ist deshalb zu fordern, da\u00df bei Besch\u00e4ftigung mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb diesen Arbeitnehmern, sofern ihre T\u00e4tigkeits- und Leistungsmerkmale vergleichbar sind, eine entsprechende betriebliche Altersversorgung einger\u00e4umt oder zumindest ernsthaft angeboten worden ist (sog. betriebsinterner Vergleich, vgl. BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; insoweit auch BMF-Schreiben vom 1. Februar 1977, BStBl I 1977, 56, Abschn. III Abs. 2).<\/p>\n

2. Wenn in dem Betriebe keine vergleichbaren weiteren Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt sind, soll nach Ansicht der Finanzverwaltung, wie sie auch in der Stellungnahme des BMF in dem vorliegenden Verfahren vertreten wird, ein sog. betriebsexterner Vergleich in dem Sinne stattfinden, da\u00df zu pr\u00fcfen sei, ob Versorgungszusagen dieser Art in dem Wirtschaftszweig in vergleichbaren Betrieben \u00fcblich seien. Dieser Auffassung vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

a) Der BMF st\u00fctzt sich auf das erw\u00e4hnte Urteil in BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450. In dieser Entscheidung hat der BFH indes nicht auf das Merkmal der \u00dcblichkeit in dem genannten Sinne abgestellt. Es ist dort vielmehr ausgef\u00fchrt, da\u00df die Frage, ob der Unternehmer eine Pensionszusage dem Grunde und der H\u00f6he nach auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt haben w\u00fcrde, nur bei einer Gesamtw\u00fcrdigung der betrieblichen Verh\u00e4ltnisse des Unternehmers und der f\u00fcr ihn ma\u00dfgeblichen Bestimmungsgr\u00fcnde beurteilt werden kann. Erst wenn sich danach keine eindeutige Entscheidung treffen l\u00e4\u00dft, kann auch erheblich sein, wie die betriebliche Altersversorgung in vergleichbaren Unternehmen geregelt wird. Hierbei k\u00f6nne, so wird weiter ausgef\u00fchrt, ggf. auf Ergebnisse von statistischen Erhebungen \u00fcber Verbreitung und Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung zur\u00fcckgegriffen werden. In dem dort entschiedenen Falle war die Frage der betrieblichen Veranlassung der Versorgungszusage bereits nach den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen und dem eigenen Verhalten des Unternehmers zu beurteilen. Der Hinweis des IV. Senats auf Ergebnisse von statistischen Erhebungen kann im \u00fcbrigen nicht so verstanden werden, da\u00df die betriebliche Veranlassung verneint werden m\u00fc\u00dfte, wenn eine solche statistische Erhebung \u00fcber die betriebliche Altersversorgung in vergleichbaren Unternehmen nicht ergibt, da\u00df eine solche Regelung \u00fcblich ist. Dies kommt bereits darin zum Ausdruck, da\u00df in der Entscheidung die Worte gew\u00e4hlt sind: „kann auch erheblich sein“. Denn nach der genannten Entscheidung kommt es stets auf die W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde an. Hieraus ist der Schlu\u00df zu ziehen, da\u00df ein positives Ergebnis solcher Erhebungen ein gewichtiges Indiz f\u00fcr die Bejahung der betrieblichen Veranlassung im Einzelfall darstellen kann (vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Dezember 1963 VI 340\/62 U, BFHE 78, 246, BStBl III 1964, 98; vom 15. Mai 1981 VI R 66\/78, BFHE 133, 516, BStBl II 1981, 735).<\/p>\n

b) Die von der Finanzverwaltung geforderte \u00dcblichkeit einer entsprechenden Altersversorgung in vergleichbaren Betrieben kann nicht auf den Grundsatz gest\u00fctzt werden, da\u00df eine entsprechende Versorgung auch einem fremden Arbeitnehmer einger\u00e4umt worden w\u00e4re. Denn schon begrifflich kann es nicht ausgeschlossen werden, da\u00df auch dann, wenn eine solche Versorgung in dem Wirtschaftszweig nicht \u00fcblich ist, im Einzelfall gleichwohl einem fremden Arbeitnehmer, welcher an der Stelle des Ehegatten als einziger Arbeitnehmer t\u00e4tig w\u00e4re, eine solche Versorgung einger\u00e4umt sein k\u00f6nnte. Mit Recht wird deshalb auch nach Ansicht der Finanzverwaltung dann, wenn in dem Betriebe fremde Arbeitnehmer t\u00e4tig sind und diesen – neben dem Arbeitnehmer-Ehegatten – eine vergleichbare Altersversorgung zugesagt ist, die (\u00fcberbetriebliche) \u00dcblichkeit einer solchen Versorgung nicht verlangt.<\/p>\n

c) Es widerspr\u00e4che dem Betriebsausgabenbegriff des \u00a7 4 Abs. 4 EStG, eine betriebliche Veranlassung von Aufwendungen nur dann anzuerkennen, wenn solche Aufwendungen „\u00fcblich“ seien. Es ist in st\u00e4ndiger Rechtsprechung anerkannt, da\u00df der Unternehmer in der Bestimmung, welche Aufwendungen er f\u00fcr seinen Betrieb t\u00e4tigen will, grunds\u00e4tzlich frei ist. Auch un\u00fcbliche Aufwendungen k\u00f6nnen deshalb betrieblich veranla\u00dft sein (vgl. die Nachweise bei Herrmann-Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, Anm. 48 b zu \u00a7 4 EStG). Eine Einschr\u00e4nkung kann sich nur dann ergeben, wenn Aufwendungen, welche die Lebensf\u00fchrung des Unternehmens oder anderer Personen ber\u00fchren, als unangemessen anzusehen sind (vgl. \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG).<\/p>\n

d) Abgesehen von den sich aus den vorstehenden Erw\u00e4gungen ergebenden Bedenken k\u00f6nnte ein solches Tatbestandsmerkmal „\u00dcblichkeit“, wie es das FA verlangt, auch wegen seiner Unbestimmtheit nicht entscheidungserheblich sein. Auch fehlte es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage daf\u00fcr, die Abzugsf\u00e4higkeit der genannten Aufwendungen an ein bestimmtes Ergebnis statistischer Erhebungen zu kn\u00fcpfen. Die Bedenken gegen die Einf\u00fchrung eines solchen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals verst\u00e4rken sich noch angesichts der Tatsache, da\u00df die Direktversicherung als Form der betrieblichen Altersversorgung vor allem seit dem Inkrafttreten des BetrAVG – und damit schon mit Wirkung auch f\u00fcr das Streitjahr (1975) – rasch zugenommen hat (vgl. dazu die Angaben bei Klein-Flockermann-K\u00fchr, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 3. Aufl. 1981, Anm. 1 zu \u00a7 4b).<\/p>\n

e) Da nach alledem die Anerkennung der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen f\u00fcr eine Direktversicherung des Arbeitnehmer-Ehegatten nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden kann, da\u00df sich die Direktversicherung im sog. betriebsexternen Vergleich als „\u00fcblich“ erweist, entfallen Erw\u00e4gungen dar\u00fcber, welcher Beteiligte f\u00fcr das Vorliegen dieses Merkmals im Einzelfall die objektive Beweislast (Feststellungslast) tr\u00e4gt.<\/p>\n

3. Auf den Streitfall angewandt ergeben die vorstehenden Erw\u00e4gungen, da\u00df die Direktversicherung des Arbeitnehmer-Ehegatten als dem Grunde und der H\u00f6he nach angemessen und daher als betrieblich veranla\u00dft zu werten ist.<\/p>\n

a) Das FG hat zwar keine Feststellungen zu der Frage getroffen, wer im Falle des vorzeitigen Todes der Ehefrau aus dem Direktversicherungsvertrag bezugsberechtigt ist. Selbst wenn der Kl\u00e4ger als Ehemann bezugsberechtigt sein sollte, st\u00fcnde dieser Umstand der rechtlichen Qualifizierung der Direktversicherung als betrieblich i. S. des \u00a7 4 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zwar hat der IV. Senat des BFH in seinem Urteil vom 20. April 1972 IV R 146\/68 (BFHE 105, 281, BStBl II 1972, 538) entschieden, da\u00df Lebensversicherungspr\u00e4mien f\u00fcr die mitarbeitende Ehefrau nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden k\u00f6nnten, wenn die Versicherungssumme bei vorzeitigem Tod der Ehefrau dem Arbeitgeber-Ehemann zustehen w\u00fcrde. Nach Ansicht des erkennenden Senats sind indes die Grunds\u00e4tze jener Entscheidung \u00fcberholt durch die sp\u00e4tere Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 1975 VI R 172\/73, BFHE 117, 133, BStBl II 1976, 81; vom 29. Januar 1976 IV R 42\/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372). Auch die Finanzverwaltung hat inzwischen ihre zun\u00e4chst auf das genannte Urteil gest\u00fctzte Ansicht (vgl. Abschn. 174a Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien f\u00fcr das Kalenderjahr 1975 – EStR 1975 -) aufgegeben (BMF-Schreiben vom 1. Februar 1977, Abschn. III Abs. 5 Satz 2; Abschn. 174a Abs. 4 Satz 12 EStR 1981; siehe auch Uelner, Steuerberater-Jahrbuch 1976\/77 S. 169 f.).<\/p>\n

b) Nach den Feststellungen des FG ist die Direktversicherung der Ehefrau als dem Grunde nach angemessen anzusehen. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers hat sich bereits zu Beginn ihres Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses von der Sozialversicherung befreien lassen. Hierin liegt ein wichtiges Indiz f\u00fcr das Vorliegen einer betrieblichen Veranlassung einer an die Stelle der Sozialversicherung tretenden Rentenversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen (vgl. BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).<\/p>\n

c) Unbegr\u00fcndet sind schlie\u00dflich die Einwendungen des FA gegen die H\u00f6he der Pr\u00e4mienzahlungen. Zwar bewirkten diese Zahlungen im Ergebnis eine Gehaltserh\u00f6hung um 27 v. H. des Vorjahresgehalts. Dieser Gesichtspunkt kann indes nicht allein ma\u00dfgebend sein. Entscheidend ist nach Ansicht des erkennenden Senats, da\u00df der Ausgleich f\u00fcr die fehlende Sozialversicherung der Ehefrau nur durch den Abschlu\u00df eines entsprechenden Versicherungsvertrages mit einem Lebensversicherer herbeigef\u00fchrt werden konnte und da\u00df die in diesem Rahmen zu leistenden Pr\u00e4mien nicht zu einer – im Vergleich mit der Angestelltenversicherungsrente – \u00dcberversicherung und damit zu einer \u00fcberh\u00f6hten Lohnzahlung an die Ehefrau f\u00fchrten. Eine solche Unangemessenheit der Pr\u00e4mienzahlungen in diesem Sinne ist den Feststellungen des FG nicht zu entnehmen.<\/p>\n

aa) Bei der Pr\u00fcfung, ob eine \u00dcberversorgung vorliegt, geht der Senat davon aus, da\u00df die betriebliche Altersversorgung in der Regel dazu bestimmt ist, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibende Versorgungsl\u00fccke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbez\u00fcge zu schlie\u00dfen, da die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung nur eine durchschnittliche H\u00f6he von etwa 45 bis 50 v. H. des letzten Arbeitseinkommens erreichen (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1975 IV R 170\/73, BFHE 117, 367, 380, BStBl II 1976, 142; sowie in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112). Insgesamt sind somit Rentenbez\u00fcge in H\u00f6he von 75 v. H. der letzten Aktivbez\u00fcge grunds\u00e4tzlich als Obergrenze anzusehen. Diese Grenze ist im Streitfall offensichtlich nicht erreicht.<\/p>\n

bb) Den Grunds\u00e4tzen der Entscheidung in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112 k\u00f6nnte entnommen werden, da\u00df die Beitr\u00e4ge zu einer Direktversicherung, die an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung tritt, insoweit nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden d\u00fcrften, als sie an Stelle der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge gezahlt werden. Diese Folgerung ist jedoch deshalb nicht zu ziehen, weil auch dieser Teil der Direktversicherungsbeitr\u00e4ge als zus\u00e4tzlicher Arbeitslohn geleistet wird. Dies ist bei der Pr\u00fcfung der Angemessenheit der gesamten Aktivbez\u00fcge des Arbeitnehmer-Ehegatten zu ber\u00fccksichtigen. Der vorliegende Sachverhalt bietet keinen Anla\u00df, die Angemessenheit in Zweifel zu ziehen.<\/p>\n

II. Direktversicherung des Sohnes<\/p>\n

Der Senat geht mit dem BMF davon aus, da\u00df bei steuerlich anerkannten Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit erwachsenen Kindern wegen der in diesen F\u00e4llen gegebenen anderen Interessenlage als bei Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnissen in der Regel die gleichen Grunds\u00e4tze anzuwenden sind, wie sie auch gegen\u00fcber familienfremden Arbeitnehmern gelten. Voraussetzung ist allerdings, da\u00df die ma\u00dfgebenden Vereinbarungen von vornherein und eindeutig getroffen sind (vgl. BFH-Urteil vom 7. September 1972 IV R 197\/68, BFHE 107, 35, BStBl II 1972, 944). Auch m\u00fcssen die zugesagten Leistungen angemessen sein.<\/p>\n

Das FG hat ohne erkennbaren Rechtsfehler die betriebliche Veranlassung der dem Sohne des Kl\u00e4gers zugewendeten Direktversicherung bejaht. Selbst wenn, worauf sich das FA beruft, die Pr\u00e4mienzahlungen zu einer \u00fcbertariflichen Entlohnung des Sohnes gef\u00fchrt haben sollten, spr\u00e4che dieser Umstand nicht gegen die betriebliche Veranlassung. Auf die \u00dcblichkeit solcher Aufwendungen kann nach dem zu I. Ausgef\u00fchrten nicht abgestellt werden. Es ist Sache des Unternehmers, eine wertvolle Arbeitskraft im Rahmen des noch Angemessenen zu entlohnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 135\/80) BStBl. 1983 II S. 173 Aufwendungen f\u00fcr eine Direktversicherung von Familienangeh\u00f6rigen, mit denen steuerlich anerkannte Arbeitsverh\u00e4ltnisse bestehen, k\u00f6nnen auch dann betrieblich veranla\u00dft sein, wenn diese Form der betrieblichen Altersversorgung in vergleichbaren Unternehmen des Wirtschaftszweigs (noch) nicht \u00fcblich ist. EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 4b, \u00a7 12 Nr. 2. … BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 135\/80) BStBl. 1983 II S. 173<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29643","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29643"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29643\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}