{"id":29649,"date":"1982-11-30T02:05:48","date_gmt":"1982-11-30T00:05:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29649"},"modified":"2013-09-13T09:59:09","modified_gmt":"2013-09-13T07:59:09","slug":"bfh-urteil-vom-30-11-1982-viii-r-9_80-bstbl-1983-ii-s-187","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-11-1982-viii-r-9_80-bstbl-1983-ii-s-187\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.11.1982 (VIII R 9\/80) BStBl. 1983 II S. 187"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.11.1982 (VIII R 9\/80) BStBl. 1983 II S. 187<\/strong><\/p>\n

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann entsprechend \u00a7\u00a7 130, 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 widerrufen werden, wenn der Widerruf wirksam vorbehalten worden ist.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 130, 131.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist unter der Berufsbezeichnung „Systemanalytiker“ t\u00e4tig. Er arbeitete in den Streitjahren als freier Mitarbeiter f\u00fcr einen promovierten Betriebswirt, der eine Unternehmensberatung betreibt, die die Systemanalyse anwendet und EDV-Anlagen einsetzt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger meint, die aus seiner T\u00e4tigkeit erzielten Eink\u00fcnfte seien Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit i. S. von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Demgegen\u00fcber hielt der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr gewerblich und erlie\u00df Gewerbesteuerme\u00dfbescheide f\u00fcr 1973 und 1974. Nach Anfechtung dieser Bescheide durch den Kl\u00e4ger setzte das FA die Vollziehung der Bescheide unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs aus. Nachdem das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen – III. Senat – in der Einkommensteuer- und Umsatzsteuersache des Kl\u00e4gers f\u00fcr 1975 die Aussetzung der Vollziehung mit der Begr\u00fcndung abgelehnt hatte, es sei nicht ernstlich zweifelhaft, da\u00df der Kl\u00e4ger eine gewerbliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt habe, widerrief das FA unter Hinweis auf diese Entscheidung seine Verf\u00fcgungen \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuerme\u00dfbescheide f\u00fcr 1973 und 1974. Beschwerde und Klage dagegen blieben erfolglos.<\/p>\n

Die vom FG zugelassene Revision begr\u00fcndet der Kl\u00e4ger wie folgt:<\/p>\n

Bei der Aussetzung der Vollziehung d\u00fcrfe ein Widerruf nicht vorbehalten werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts best\u00fcnden; insoweit liege dann keine Ermessensentscheidung vor.<\/p>\n

Der Widerruf sei auch ermessensfehlerhaft, weil ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Me\u00dfbescheide best\u00fcnden. Der Kl\u00e4ger habe eine freiberufliche T\u00e4tigkeit i. S. von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1973 und 1974, den Widerruf der Aussetzung der Vollziehung dieser Bescheide sowie das FG-Urteil aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Aussetzungsverf\u00fcgungen vom 10. Januar 1977 (betreffend den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1973) und vom 30. M\u00e4rz 1977 (betreffend den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1974) sind mit einem rechtswirksamen Widerrufsvorbehalt erlassen worden (\u00a7 120 Abs. 2 Nr. 3 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Ein Verwaltungsakt kann mit einem Widerrufsvorbehalt erlassen werden, sofern es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt, auf den ein Anspruch besteht (\u00a7 120 Abs. 1 AO 1977). Ob es sich bei Aussetzungsverf\u00fcgungen gem\u00e4\u00df \u00a7 361 Abs. 2 AO 1977 um einen Verwaltungsakt i. S. des \u00a7 120 Abs. 1 AO 1977 handelt (in diesem Sinne wohl Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Dezember 1967 GrS 4\/67, BFHE 90, 461, 466, BStBl II 1968, 199), braucht der Senat in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Die Widerrufsvorbehalte sind unabh\u00e4ngig davon, ob sie nach \u00a7 120 Abs. 2 AO 1977 erlassen werden durften, schon deshalb wirksam, weil sie als Nebenbestimmungen zu den Aussetzungsverf\u00fcgungen mit diesen bestandskr\u00e4ftig geworden sind. Davon ist bei Nebenbestimmungen anderer Art auszugehen (z. B. Erkl\u00e4rung der Vorl\u00e4ufigkeit im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 22. M\u00e4rz 1974 VII C 31\/72, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK – , Reichsabgabenordnung, \u00a7 212 c, Rechtsspruch 7 m. w. N.; Bedingung der Sicherheitsleistung im BFH-Urteil vom 31. Oktober 1973 I R 249\/72, BFHE 111, 5, BStBl II 1974, 118). Der Senat hat keine Bedenken, dies auch im Streitfall anzunehmen.<\/p>\n

2. Der Widerruf der Aussetzungsverf\u00fcgungen ist auch zu Recht erfolgt. Ein Verwaltungsakt mit einem wirksamen Widerrufsvorbehalt kann entweder gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 oder gem\u00e4\u00df \u00a7 130 AO 1977 widerrufen werden.<\/p>\n

\u00a7 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 kann nur Anwendung finden, wenn es sich um einen rechtm\u00e4\u00dfigen Verwaltungsakt handelt. Ob die streitigen Aussetzungsverf\u00fcgungen rechtm\u00e4\u00dfig waren, ist zweifelhaft. Sie k\u00f6nnten rechtswidrig sein, weil das FA mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der streitigen Gewerbesteuerme\u00dfbescheide deren Vollziehung nicht h\u00e4tte aussetzen d\u00fcrfen. Die Frage braucht der Senat aber nicht zu entscheiden, denn der Widerruf der Aussetzungsverf\u00fcgungen w\u00e4re in entsprechender Anwendung des \u00a7 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 im Rahmen des \u00a7 130 AO 1977 auch dann m\u00f6glich, wenn die Aussetzungsverf\u00fcgungen rechtswidrig w\u00e4ren.<\/p>\n

\u00a7 130 AO 1977 f\u00fchrt zwar die M\u00f6glichkeit der R\u00fccknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts aufgrund eines wirksam vorbehaltenen Widerrufs nicht auf. In der Literatur wird aber die Auffassung vertreten, da\u00df, wenn schon der Widerruf eines rechtm\u00e4\u00dfigen Verwaltungsakts nach \u00a7 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 zul\u00e4ssig ist, der Widerruf eines rechtswidrigen Verwaltungsakts erst recht m\u00f6glich sein m\u00fcsse, sofern der Verwaltungsakt mit einem wirksamen Widerrufsvorbehalt versehen ist (vgl. Woerner\/Grube, Die Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten [AO 1977], 6. Aufl., S. 33; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, \u00a7 130 AO 1977 Tz. 8a, und F\u00f6rster in Koch, Abgabenordnung, Kommentar, 2. Aufl., \u00a7 130 Tz. 28 m. w. N.). Der erkennende Senat teilt diese Ansicht. Anderenfalls st\u00fcnde sich der Steuerpflichtige, demgegen\u00fcber ein rechtswidriger Verwaltungsakt erlassen ist, besser als derjenige, der gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 den Widerruf eines rechtm\u00e4\u00dfigen Verwaltungsakts in Kauf nehmen mu\u00df. Angesichts des wirksamen Widerrufsvorbehalts kann der Steuerpflichtige nur darauf vertrauen, da\u00df die Verwaltung bei der Entscheidung, ob sie im Einzelfall von dem Widerrufsvorbehalt Gebrauch machen soll, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einh\u00e4lt (\u00a7 5 AO 1977), denn es handelt sich bei dem Widerruf im Falle des \u00a7 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 und so auch hier um eine Ermessensentscheidung (vgl. H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, \u00a7 131 AO 1977 Tz. 13; Koch, a. a. O., \u00a7 131 Tz. 12; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung, Kommentar, 13. Aufl., \u00a7 131 Anm. 3a).<\/p>\n

Der Senat hat in diesem Falle lediglich zu pr\u00fcfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (\u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Bei der auch in diesem Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage ist weder eine Ermessens\u00fcberschreitung noch ein Ermessensfehlgebrauch ersichtlich. Wenn das FA die Aussetzungsverf\u00fcgungen widerrufen hat, nachdem das FG in seinem Beschlu\u00df vom 14. Februar 1979 betreffend die Aussetzung der Vollziehung des Einkommen- und des Umsatzsteuerbescheids 1975 nicht f\u00fcr ernstlich zweifelhaft hielt, da\u00df der Kl\u00e4ger zu Recht als Gewerbetreibender behandelt worden ist, dann ist es nicht willk\u00fcrlich, wenn das FA daraus f\u00fcr die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide f\u00fcr die Streitjahre die Konsequenzen gezogen hat. Anderenfalls w\u00e4re die Vollziehung von Steuerbescheiden zum Teil ausgesetzt und zum Teil nicht ausgesetzt worden, obwohl in allen F\u00e4llen dieselbe Rechtsfrage streitig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.11.1982 (VIII R 9\/80) BStBl. 1983 II S. 187 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann entsprechend \u00a7\u00a7 130, 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 widerrufen werden, wenn der Widerruf wirksam vorbehalten worden ist. AO 1977 \u00a7\u00a7 130, 131. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist unter der Berufsbezeichnung „Systemanalytiker“ t\u00e4tig. … BFH-Urteil vom 30.11.1982 (VIII R 9\/80) BStBl. 1983 II S. 187<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29649","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29649","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29649"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29649\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29649"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29649"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}