{"id":29671,"date":"1982-12-01T02:06:38","date_gmt":"1982-12-01T00:06:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29671"},"modified":"2013-09-13T10:46:49","modified_gmt":"2013-09-13T08:46:49","slug":"bfh-zwischenurteil-vom-1-12-1982-i-r-75_82-bstbl-1983-ii-s-227","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-zwischenurteil-vom-1-12-1982-i-r-75_82-bstbl-1983-ii-s-227\/","title":{"rendered":"BFH-Zwischenurteil vom 1.12.1982 (I R 75\/82) BStBl. 1983 II S. 227"},"content":{"rendered":"

BFH-Zwischenurteil vom 1.12.1982 (I R 75\/82) BStBl. 1983 II S. 227<\/strong><\/p>\n

Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen finanzgerichtlichen Urteils liefert keinen Beweis f\u00fcr das schrifts\u00e4tzliche Vorbringen einschlie\u00dflich der in den Schrifts\u00e4tzen gestellten Antr\u00e4ge sowie des sonstigen Akteninhalts.<\/p>\n

FGO \u00a7 105 Abs. 3, \u00a7 155; ZPO \u00a7 314.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – eine Stadtgemeinde – betreibt als k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen Eigenbetrieb eine Friedhofsg\u00e4rtnerei. In der Revisionsinstanz ist noch streitig, ob die Kosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung dieses Eigenbetriebs durch das st\u00e4dtische Rechnungspr\u00fcfungsamt als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte hierf\u00fcr folgende Betr\u00e4ge angesetzt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
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1969<\/p>\n<\/td>\n

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1970<\/p>\n<\/td>\n

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1972<\/p>\n<\/td>\n

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1972<\/p>\n<\/td>\n

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1973<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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DM<\/p>\n<\/td>\n

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DM<\/p>\n<\/td>\n

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DM<\/p>\n<\/td>\n

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DM<\/p>\n<\/td>\n

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DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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3.00<\/p>\n<\/td>\n

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5.100<\/p>\n<\/td>\n

\n

5.100<\/p>\n<\/td>\n

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5.000<\/p>\n<\/td>\n

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9.200<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hatte aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung diese Kosten nicht als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen. Auf die K\u00f6rperschaftsteuerveranlagungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Jahre 1969 und 1970 wirkte sich diese Entscheidung des FA nicht aus, da die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr diese Jahre infolge von Verlusten weiterhin 0 DM betrug. Von steuerlicher Auswirkung ist die Streitfrage f\u00fcr die Veranlagungen 1971 bis 1973, da insoweit jeweils ein positives Einkommen ermittelt worden ist, das zu einer Steuer f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte urspr\u00fcnglich auch wegen der K\u00f6rperschaftsteuerveranlagungen 1969 und 1970 Klage erhoben. Auf Veranlassung des Berichterstatters des Finanzgerichts (FG) hat sie die Klage wegen der Veranlagungen 1969 und 1970 zur\u00fcckgenommen und ihre Klage auf die K\u00f6rperschaftsteuerveranlagungen 1971 bis 1973 beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Das FG hat die Klage, soweit sie die Abzugsf\u00e4higkeit der Kosten der Pr\u00fcfung durch das st\u00e4dtische Rechnungspr\u00fcfungsamt betrifft, als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Das Urteil erging im schriftlichen Verfahren. Die Klage hatte nur hinsichtlich eines anderen – verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringf\u00fcgigen – Streitpunktes Erfolg.<\/p>\n

Gegen das Urteil des FG hat die Kl\u00e4gerin Revision eingelegt. Sie r\u00fcgt Verletzung materiellen Rechts. Die Kosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung durch das st\u00e4dtische Rechnungspr\u00fcfungsamt seien abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung sowie unter \u00c4nderung des zugrunde liegenden Sammelk\u00f6rperschaftsteuerbescheids die Pr\u00fcfungskosten des Rechnungspr\u00fcfungsamts als Betriebsausgaben anzuerkennen und die veranlagte K\u00f6rperschaftsteuer insoweit zugunsten der Kl\u00e4gerin herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n

Die Verfahrensbeteiligten haben zum Wert des Streitgegenstands Stellung genommen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin meint, da sich der Abzug eines Verlustes aus 1969 noch im Streitjahr 1971 auswirke (\u00a7 10d des Einkommensteuergesetzes – EStG -) und die Klage auch die Frage betroffen habe, ob die in den Jahren 1969 und 1970 aufgewendeten Kosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung durch das st\u00e4dtische Rechnungspr\u00fcfungsamt als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig seien, sei der Wert ihrer Beschwer f\u00fcr die Revisionsinstanz aufgrund folgender streitiger Betriebsausgaben zu ermitteln: 1969 3.000 DM, 1970 5.100 DM, 1971 5.100 DM, 1972 5.000 DM und 1973 9.200 DM, insgesamt 27.400 DM. Bei einem Steuersatz von 49 v.H. (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG – a.F.) betrage der Streitwert f\u00fcr die Revision 13.426 DM und \u00fcberschreite somit die Grenze von 10.000 DM (Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG -).<\/p>\n

Demgegen\u00fcber tr\u00e4gt das FA vor, im Verfahren vor dem FG sei zuletzt – das ergebe sich aus dem Urteil – beantragt worden, die Kosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung durch das Rechnungspr\u00fcfungsamt wie folgt zu ber\u00fccksichtigen: 1971 5.100 DM, 1972 5.000 DM und 1973 9.200 DM = 19.300 DM. Nach R\u00fccknahme der Klage wegen der K\u00f6rperschaftsteuer 1969 und 1970 habe die Kl\u00e4gerin keinen Antrag mehr auf Ber\u00fccksichtigung der in 1969 und 1970 geleisteten Ausgaben f\u00fcr das Rechnungspr\u00fcfungsamt gestellt. Der Streitwert ihrer Revision k\u00f6nne demnach nur 49 v.H. von 19.300 DM, das seien 9.457 DM, betragen.<\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angebracht, durch Zwischenurteil \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Revision vorab zu entscheiden (\u00a7 121 i.V.m. \u00a7 97 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Da die Kl\u00e4gerin keine zulassungsfreie Revision (\u00a7 116 FGO) eingelegt hat und die Revision nicht zugelassen worden ist, ist ihre Revision nach \u00a7 115 Abs. 1 FGO i.V.m. Art. 1 Nr. 5 Satz 1 BFHEntlG nur zul\u00e4ssig, wenn der Wert des Streitgegenstandes 10.000 DM \u00fcbersteigt. Der erkennende Senat stimmt der Auffassung der Kl\u00e4gerin zu, da\u00df der Streitwert ihrer Revision 13.426 DM, also mehr als 10.000 DM, betr\u00e4gt.<\/p>\n

Das Begehren der Kl\u00e4gerin ist im Urteil des FG nur unvollst\u00e4ndig zum Ausdruck gekommen. Der Tatbestand des Urteils – die Darlegung des Sach- und Streitstands nebst den gestellten Antr\u00e4gen (\u00a7 105 Abs. 3 FGO) – stellt darauf ab, da\u00df nur die in den Jahren 1971 bis 1973 angefallenen Kosten f\u00fcr das Rechnungspr\u00fcfungsamt im Gesamtbetrag von 19.300 DM streitig seien. Demgegen\u00fcber ergibt sich aus den FG-Akten, da\u00df die Kl\u00e4gerin im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens die Geltendmachung der in den Jahren 1969 und 1970 angefallenen Kosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung durch das Rechnungspr\u00fcfungsamt im Gesamtbetrag von weiteren 8.100 DM nicht aufgegeben hat. Ihre Klager\u00fccknahme bezog sich laut Schriftsatz vom 29. Januar 1982 auf die Streitjahre 1969 und 1970 „im Hinblick auf die steuerlichen Verlustabschl\u00fcsse“. Diese Proze\u00dferkl\u00e4rung ist auslegungsf\u00e4hig. Dabei mu\u00df ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df diese Erkl\u00e4rung auf Anregung des Berichterstatters des FG abgegeben worden ist, der der Kl\u00e4gerin ausf\u00fchrlich auseinandersetzte, da\u00df der Klage wegen der K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1969 und 1970 die Beschwer fehle, weil die Steuer hier auf 0 DM laute und \u00fcber die H\u00f6he des vortragsf\u00e4higen Verlustes erst bei der Veranlagung entschieden werden k\u00f6nne, bei der der Verlustvortrag zum Tragen komme; die Klage m\u00fc\u00dfte, soweit sie die Veranlagungen 1969 und 1970 betreffe, in jedem Falle abgewiesen werden, selbst wenn das FG die Abzugsf\u00e4higkeit der streitbefangenen Pr\u00fcfungskosten bejahen sollte. Bei W\u00fcrdigung dieser Umst\u00e4nde kann entgegen der Auffassung des FA nicht davon ausgegangen werden, da\u00df die Kl\u00e4gerin in der Vorinstanz darauf verzichtet hat, die w\u00e4hrend der Jahre 1969 und 1970 angefallenen und sich \u00fcber den Verlustabzug in 1971 noch steuerlich auswirkenden Pr\u00fcfungskosten weiterhin als Betriebsausgaben geltend zu machen.<\/p>\n

Das FA ist offenbar der Meinung, da\u00df der Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils nebst dem dort wiedergegebenen Klageantrag Beweis f\u00fcr das zuletzt ma\u00dfgebliche Vorbringen der Kl\u00e4gerin erbringe. Es folgert daraus, da\u00df aufgrund des FG-Urteils die Beschwer der Kl\u00e4gerin weniger als 10.000 DM betrage und der Wert des Streitgegenstandes somit nicht die ma\u00dfgebliche Grenze f\u00fcr eine Streitwertrevision \u00fcberschreite. Dieser Auffassung stimmt der Senat nicht zu. Das Urteil des FG ist im Schriftlichen Verfahren ergangen. Es kann daher die auch im finanzgerichtlichen Verfahren \u00fcber \u00a7 155 FGO anzuwendende Beweisregel des \u00a7 314 der Zivilproze\u00dfordnung keine Anwendung finden. Nach dieser Vorschrift liefert der Tatbestand des Urteils zwar Beweis, aber ausschlie\u00dflich f\u00fcr das m\u00fcndliche Parteivorbringen. Im schriftlichen Verfahren gilt der urkundlich belegte Vortrag. Der Tatbestand des im schriftlichen Verfahren ergangenen Urteils beweist nichts \u00fcber den Inhalt der Schrifts\u00e4tze und den sonstigen Akteninhalt; demgem\u00e4\u00df kommt im Falle des schriftlichen Verfahrens auch keine Tatbestandsberichtigung in Betracht (Wieczorek, Zivilproze\u00dfordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., \u00a7 314, Anm. A I b, \u00a7 320 Anm. A I b 1; Entscheidung des Kammergerichts vom 22. November 1965 16 U 1081\/64, Neue Juristische Wochenschrift 1966, 601).<\/p>\n

Da nach alledem der Streitwert der von der Kl\u00e4gerin eingelegten Revision mehr als 10.000 DM betr\u00e4gt, und auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Revision gegeben sind, ist zu erkennen, da\u00df die Revision zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Zwischenurteil vom 1.12.1982 (I R 75\/82) BStBl. 1983 II S. 227 Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen finanzgerichtlichen Urteils liefert keinen Beweis f\u00fcr das schrifts\u00e4tzliche Vorbringen einschlie\u00dflich der in den Schrifts\u00e4tzen gestellten Antr\u00e4ge sowie des sonstigen Akteninhalts. FGO \u00a7 105 Abs. 3, \u00a7 155; ZPO \u00a7 314. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt   Die Kl\u00e4gerin … BFH-Zwischenurteil vom 1.12.1982 (I R 75\/82) BStBl. 1983 II S. 227<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29671","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29671"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29671\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}