{"id":29676,"date":"1982-11-24T02:07:34","date_gmt":"1982-11-24T00:07:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29676"},"modified":"2013-09-13T11:30:52","modified_gmt":"2013-09-13T09:30:52","slug":"bfh-beschluss-vom-24-11-1982-ii-r-172_80-bstbl-1983-ii-s-237","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-24-11-1982-ii-r-172_80-bstbl-1983-ii-s-237\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 24.11.1982 (II R 172\/80) BStBl. 1983 II S. 237"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 24.11.1982 (II R 172\/80) BStBl. 1983 II S. 237<\/strong><\/p>\n

Erl\u00e4\u00dft das FA w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen ge\u00e4nderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachpr\u00fcfungsvorbehalts die Steuer herabgesetzt und in dem ausdr\u00fccklich ausgesprochen wird, da\u00df er an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Bescheides trete, und l\u00e4\u00dft der Revisionskl\u00e4ger sodann diesen Bescheid bestandskr\u00e4ftig werden, ohne einen Antrag nach \u00a7 68 FGO zu stellen, so ist die Revision – anders als im Falle des BFH-Urteils vom 28. Januar 1982 V R 100\/80, BFHE 135, 27, 29, BStBl II 1982, 292 – unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 124 Abs. 2, \u00a7 164.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Erbin nach ihrem verstorbenen Sohn. Da sie keine Erbschaftsteuererkl\u00e4rung abgab, erlie\u00df das beklagte Finanzamt (FA) gegen sie 1980 einen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) stehenden Erbschaftsteuerbescheid, mit dem es auf Grund eines gesch\u00e4tzten Nachla\u00dfwertes die Erbschaftsteuer festsetzte. Der von ihrem jetzigen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Die Einspruchsentscheidung wurde nicht dem Bevollm\u00e4chtigten, sondern der Kl\u00e4gerin selbst im Mai 1980 mit Postzustellungsurkunde (PZU) zugestellt.<\/p>\n

Im August 1980 erhob der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte namens der Kl\u00e4gerin Klage. Er beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und machte geltend, wegen der unzul\u00e4ssigerweise vorgenommenen Zustellung der Einspruchsentscheidung an die Kl\u00e4gerin selbst habe er erst im August 1980 vom Erla\u00df der Einspruchsentscheidung Kenntnis erlangt. Au\u00dferdem d\u00fcrfe der Steuerfestsetzung nur ein Nachla\u00dfwert von … DM zugrunde gelegt werden.<\/p>\n

Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Das FG f\u00fchrte aus, die einmonatige Klagefrist sei vers\u00e4umt worden. Sie habe durch die Zustellung der Einspruchsentscheidung an die Kl\u00e4gerin selbst zu laufen begonnen; denn die Entscheidung des FA, die Einspruchsentscheidung nicht dem Bevollm\u00e4chtigten, sondern der Kl\u00e4gerin bekanntzugeben, beruhe auf fehlerfreier Ermessensaus\u00fcbung. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht erkennbar.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung ihrem Klagebegehren (Festsetzung der Erbschaftsteuer nach einem Nachla\u00dfwert von …DM) stattzugeben. Sie r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 122 AO 1977 durch die Zustellung der Einspruchsentscheidung an sie selbst.<\/p>\n

Nach der Einlegung der Revision durch die Kl\u00e4gerin hat das FA im Dezember 1980 gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 einen ge\u00e4nderten, an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Bescheides tretenden Erbschaftsteuerbescheid erlassen, in dem unter gleichzeitiger Aufhebung des Nachpr\u00fcfungsvorbehalts die Erbschaftsteuer auf … DM herabgesetzt worden ist; dieser Bescheid ist inzwischen bestandskr\u00e4ftig. Das FA hat die Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Es beantragt nunmehr, die Kosten des Verfahrens der Kl\u00e4gerin aufzuerlegen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat eine Anfrage, ob sie die Hauptsache ebenfalls f\u00fcr erledigt ansehe, trotz zweimaliger Erinnerung unbeantwortet gelassen. Einen Antrag nach \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat die Kl\u00e4gerin nicht gestellt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision wird als unzul\u00e4ssig verworfen (\u00a7\u00a7 124, 126 Abs. 1 FGO), weil seit dem Erla\u00df des ge\u00e4nderten Erbschaftsteuerbescheides ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Revision mit dem Ziel, eine Ab\u00e4nderung des urspr\u00fcnglichen Bescheides zu erreichen, nicht l\u00e4nger anerkannt werden kann.<\/p>\n

1. Die Zul\u00e4ssigkeit der Revision setzt u. a. eine Beschwer voraus. Diese ist dann gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung dem in der unteren Instanz erhobenen kl\u00e4gerischen Begehren nicht voll entsprochen hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 3. Juni 1976 IV R 236\/71, BFHE 120, 348, 352, BStBl II 1977, 62; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 118 Rdnr. 3). Die Zul\u00e4ssigkeit erfordert ferner, da\u00df es f\u00fcr die Revision nicht am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehlt (vgl. Gr\u00e4ber, a. a. O., \u00a7 124 Rdnr. 4). Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis ist dann gegeben, wenn der Revisionskl\u00e4ger ein ber\u00fccksichtigenswertes Interesse daran hat, ein Revisionsverfahren zu dem Zweck zu f\u00fchren, eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und ihre Ersetzung durch eine ihm g\u00fcnstigere zu erreichen. Ist dagegen offensichtlich, da\u00df es dem Revisionskl\u00e4ger nicht gelingen kann, eine ihm g\u00fcnstigere Entscheidung zu erwirken, so l\u00e4\u00dft sich das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis an der Durchf\u00fchrung des Revisionsverfahrens mit dem beschriebenen Ziel nicht anerkennen.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin hat ihre Klage zu dem Zweck erhoben, eine Ab\u00e4nderung des urspr\u00fcnglichen Erbschaftsteuerbescheides zu erreichen. An die Stelle dieses Bescheides ist jedoch inzwischen der – bereits bestandskr\u00e4ftige – ge\u00e4nderte Erbschaftsteuerbescheid getreten, so da\u00df der urspr\u00fcngliche Bescheid keine Wirkung gegen die Kl\u00e4gerin mehr entfaltet. Die Kl\u00e4gerin hat es unterlassen, ihren Klageantrag den ver\u00e4nderten verfahrensrechtlichen Verh\u00e4ltnissen anzupassen, so da\u00df davon ausgegangen werden mu\u00df, sie erhalte ihr urspr\u00fcngliches Klagebegehren aufrecht (vgl. hierzu BFH-Beschlu\u00df vom 5. M\u00e4rz 1979 GrS 4\/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375). Unter diesen Umst\u00e4nden fehlt es an einem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr ein auf Ab\u00e4nderung des urspr\u00fcnglichen Bescheides gerichtetes Klagebegehren. Die sich daraus ergebende notwendige Erfolglosigkeit der Klage hat zur weiteren Folge, da\u00df nicht angenommen werden kann, die angefochtene Klageabweisung k\u00f6nne im Revisionsverfahren aufgehoben und durch eine der Kl\u00e4gerin g\u00fcnstigere Entscheidung ersetzt werden. Damit ist das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr das Revisionsverfahren zu verneinen.<\/p>\n

3. Die vorstehenden Ausf\u00fchrungen stehen nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 V R 100\/80 (BFHE 135, 27, 29, BStBl II 1982, 292), mit dem entschieden worden ist, da\u00df bei einem Haftungsbescheid die Herabsetzung der Haftungssumme durch einen \u00c4nderungsbescheid eine Teilr\u00fccknahme darstelle, welche die Wirksamkeit des nicht betroffenen Regelungsinhalts des urspr\u00fcnglichen Verwaltungsaktes nicht ber\u00fchre (\u00a7 124 Abs. 2 AO 1977). Es kann dahingestellt bleiben, ob die f\u00fcr Haftungsbescheide aus \u00a7 124 Abs. 2 AO 1977 hergeleitete Rechtsfolge gleicherma\u00dfen f\u00fcr Steuerbescheide gilt. Selbst wenn dies grunds\u00e4tzlich zutr\u00e4fe, kann im vorliegenden Fall nicht von einem teilweisen Fortbestand des urspr\u00fcnglichen Bescheides ausgegangen werden. Einer solchen Annahme steht entgegen, da\u00df der inzwischen ergangene ge\u00e4nderte Bescheid die Aufhebung des Nachpr\u00fcfungsvorbehalts enth\u00e4lt und damit einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt gleichsteht (\u00a7 164 Abs. 3 Satz 2 AO 1977); er hat mit dem Einspruch auch in Beziehung auf Grund und H\u00f6he der Steuerfestsetzung angefochten werden k\u00f6nnen (vgl. K\u00fchn\/Kutter, Abgabenordnung [AO 1977]\/Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 164 AO 1977 Anm. 6b). \u00dcberdies hat das FA im ge\u00e4nderten Bescheid ausdr\u00fccklich ausgesprochen, dieser trete an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Bescheides.<\/p>\n

4. Allerdings sieht das Verfahrensrecht f\u00fcr die Beseitigung der Wirksamkeit eines \u00e4ndernden Bescheides und die Wiederherstellung der Wirksamkeit des ge\u00e4nderten Bescheides nicht nur die Anfechtung des \u00e4ndernden Bescheides mit den gew\u00f6hnlichen Rechtsbehelfen vor. Es gestattet auch, da\u00df im Falle einer \u00c4nderung w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens (vgl. \u00a7 123 Satz 2 FGO) der unbefristete (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 8. November 1971 GrS 9\/70, BFHE 103, 549, 551 ff., BStBl II 1972, 219) Antrag nach \u00a7 68 FGO gestellt wird (vgl. hierzu BFH-Beschlu\u00df vom 25. Oktober 1972 GrS 1\/72, BFHE 108, 1, 4 ff., BStBl II 1973, 231), so da\u00df gegebenenfalls \u00fcber die Aufhebung des \u00e4ndernden Bescheides hinaus auch eine Ab\u00e4nderung des ge\u00e4nderten Bescheides erreicht werden kann (vgl. Gr\u00e4ber, a. a. O., \u00a7 68 Rdnr. 6 unter A 1).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat jedoch, obwohl sachkundig vertreten, bis zum Erla\u00df des vorliegenden Beschlusses keinen Antrag nach \u00a7 68 FGO gestellt. Unter diesen Umst\u00e4nden bleibt es dabei, da\u00df es f\u00fcr die Verfolgung ihres Klagezieles, die Ab\u00e4nderung des – inzwischen wirkungslosen – urspr\u00fcnglichen Bescheides zu erreichen, an dem erforderlichen Rechtsschutzbed\u00fcrfnis und damit an einem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr das Revisionsverfahren fehlt.<\/p>\n

Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis im Hinblick darauf, da\u00df das angefochtene Urteil als Nebenentscheidung die Belastung der Kl\u00e4gerin mit den Kosten enth\u00e4lt, l\u00e4\u00dft sich wegen des in \u00a7 145 Abs. 1 FGO zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens nicht anerkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 24.11.1982 (II R 172\/80) BStBl. 1983 II S. 237 Erl\u00e4\u00dft das FA w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen ge\u00e4nderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachpr\u00fcfungsvorbehalts die Steuer herabgesetzt und in dem ausdr\u00fccklich ausgesprochen wird, da\u00df er an die Stelle des urspr\u00fcnglichen … BFH-Beschlu\u00df vom 24.11.1982 (II R 172\/80) BStBl. 1983 II S. 237<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29676"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29676\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}