{"id":29679,"date":"1982-11-24T02:03:24","date_gmt":"1982-11-24T00:03:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29679"},"modified":"2013-09-12T10:23:17","modified_gmt":"2013-09-12T08:23:17","slug":"bfh-urteil-vom-24-11-1982-i-r-60_79-bstbl-1983-ii-s-243","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-11-1982-i-r-60_79-bstbl-1983-ii-s-243\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 60\/79) BStBl. 1983 II S. 243"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 60\/79) BStBl. 1983 II S. 243<\/strong><\/p>\n

Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter nach \u00a7 89b HGB geh\u00f6ren auch dann zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag, wenn die Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit der Aufgabe des Betriebes zusammenf\u00e4llt (Anschlu\u00df an das Urteil vom 14. Oktober 1980 VIII R 184\/78, BFHE 131, 520, BStBl II 1981, 97).<\/p>\n

EStG \u00a7 16 Abs. 3; GewStG \u00a7 7; HGB \u00a7 89b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist die Witwe und Alleinerbin des am … 1980 verstorbenen Steuerpflichtigen.<\/p>\n

Der Steuerpflichtige war Inhaber einer Tankstelle. Er vertrieb als Tankstellenagent (Handelsvertreter) Kraftstoffe. Zum 31. M\u00e4rz 1974 k\u00fcndigte der Steuerpflichtige die Tankstellenagentur und gab seinen Betrieb auf.<\/p>\n

Nach Verhandlungen erreichte der Steuerpflichtige, da\u00df ihm die X GmbH als Vertreterin der Y AG am 24. August 1974 eine Abfindung f\u00fcr den Ausgleichsanspruch nach \u00a7 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) und etwaige sonstige Anspr\u00fcche aus dem abgelaufenen Agenturvertrag in H\u00f6he von 35.000 DM nebst 3.850 DM Umsatzsteuer zuerkannte. Aufgrund von Verhandlungen mit der A erteilte diese zur Abgeltung des geltend gemachten Ausgleichsanspruchs am 28. April 1975 eine Gutschrift \u00fcber 11.261,25 DM nebst Umsatzsteuer in H\u00f6he von 1.238,75 DM.<\/p>\n

In der zum 31. M\u00e4rz 1974 aufgestellten Schlu\u00dfbilanz aktivierte der Steuerpflichtige die Bruttobetr\u00e4ge, die er 1974\/1975 tats\u00e4chlich erhalten hatte.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionkl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte in dem Bescheid von 27. August 1976 beim Gewerbeertrag des Jahres 1974 auch die vom Steuerpflichtigen aktivierten Ausgleichsanspr\u00fcche. Der dagegen erhobene Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

Der Klage gab das Finanzgericht (FG) mit dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1979, 406 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt das FA, das Urteil des FG ersatzlos aufzuheben. Das FA r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Der strittige Betrag geh\u00f6rt zum Gewerbeertrag i. S. des \u00a7 7 GewStG.<\/p>\n

Die sich aus dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem\u00e4\u00df \u00a7 89b HGB ergebende Gewinnerh\u00f6hung geh\u00f6rt auch dann zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag, wenn die Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit der Aufgabe des Betriebes zusammenf\u00e4llt. Dies entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1980 VIII R 184\/78, BFHE 131, 520, BStBl II 1981, 97, m.w. N.; dieselbe Rechtsauffassung wurde in dem nicht ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 18. Dezember 1979 VIII R 11\/78 vertreten, durch das die in EFG 1978, 183 ver\u00f6ffentlichte Entscheidung des FG Berlin aufgehoben wurde). Diese Rechtsprechung steht nicht im Widerspruch zu anderen Urteilen des BFH.<\/p>\n

In dem Urteil in BFHE 117, 483, BStBl II 1976, 224 wird f\u00fcr die Einbeziehung einer Entsch\u00e4digung in den beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabegewinn i. S. des \u00a7 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der nicht beim Gewerbeertrag erfa\u00dft wird, darauf abgestellt, ob ein ausreichender Zusammenhang zwischen der Entsch\u00e4digungsleistung und einer beg\u00fcnstigten Betriebsaufgabe vorlag. Entscheidend war damit, da\u00df die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Aufgabe eines Betriebs oder Teilbetriebs gezahlt wurde. Die Ausgleichszahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 89b HGB leistet der Unternehmer an den Handelsvertreter jedoch nicht f\u00fcr die Aufgabe des Betriebs des Handelsvertreters. Grundlage des Anspruchs ist vielmehr die Aufl\u00f6sung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer. Dies ergeben eindeutig die F\u00e4lle, in denen der Handelsvertreter die Vertragsbeziehungen zu einem Unternehmer l\u00f6st, ohne jedoch – weil noch in Vertragsbeziehungen mit anderen Unternehmern stehend – seine T\u00e4tigkeit als Handelsvertreter aufzugeben. Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Betriebsaufgabe die Aufl\u00f6sung des Vertragsverh\u00e4ltnisses regelm\u00e4\u00dfig zur Folge hat. Auch bei einer Betriebsaufgabe des Handelsvertreters leistet der Unternehmer bei Zahlung des Ausgleichsanspruchs keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Aufgabe des Betriebes, sondern erbringt lediglich eine Leistung aufgrund des Vertrages, der im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe aufgel\u00f6st wurde. Dies wird auch durch den Sachverhalt deutlich, der dem Urteil in BFHE 117, 483, BStBl II 1976, 224 zugrunde lag. Die Entsch\u00e4digung wurde danach an den Steuerpflichtigen von einem Landschaftsverband f\u00fcr die mit der Ver\u00e4u\u00dferung von Grundfl\u00e4chen, einer Anlage und dem Betrieb einer Landstra\u00dfe verbundenen Nachteile geleistet. Unklar war lediglich, ob die Entsch\u00e4digung mit der sp\u00e4ter erfolgten Einstellung des Betriebes im Zusammenhang stand, was den BFH veranla\u00dfte, die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuverweisen. Entscheidend war demnach auch nach diesem Urteil, da\u00df es sich bei der Entsch\u00e4digung um die Abgeltung der durch eine Betriebseinstellung aufgetretenen Nachteile handelte.<\/p>\n

Die Rechtsprechung des BFH zur Einbeziehung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters in den Gewerbeertrag steht auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil in BFHE 116, 532, BStBl II 1975, 848. Danach f\u00fchrt die Aufl\u00f6sung einer R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung infolge der Aufgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs oder Teilbetriebs zur Erh\u00f6hung des tarifbeg\u00fcnstigten Aufgabe- oder Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns. Entscheidend war dabei n\u00e4mlich der Gesichtspunkt, da\u00df es sich bei der Ersatzbeschaffungsr\u00fccklage wie bei allen steuerfreien R\u00fccklagen gleichsam um offen ausgewiesene „stille Reserven“ handle, die im Rahmen des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns ebenso realisiert werden m\u00fcssen wie die nicht offen ausgewiesenen stillen Reserven der Aktivseite. Au\u00dferdem gingen Sinn und Zweck der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG dahin, die zusammengedr\u00e4ngte Aufdeckung der stillen Reserven steuerlich zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

Diese Gesichtspunkte treffen auf den durch den Ausgleichsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 89b HGB realisierten Gewinn nicht zu. Diesem Anspruch entsprechen nicht stille Reserven im Anlageverm\u00f6gen des Handelsvertreters, die sich infolge der Betriebsaufgabe zwangsl\u00e4ufig aufl\u00f6sen. Der Anspruch ist vielmehr Ausflu\u00df der laufenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle, wie sie sich aus den vom Betriebsinhaber Dritten gegen\u00fcber eingegangenen Gesch\u00e4ftsbeziehungen w\u00e4hrend des Bestehens des Betriebes ergeben k\u00f6nnen. Gewinne aus derartigen, ihrer Natur nach laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen geh\u00f6ren auch dann zum Gewerbeertrag, wenn sie im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe eingegangen werden (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. Juni 1970 IV 350\/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, wonach die Gewinne, die bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Waren im Rahmen einer Betriebsaufgabe an den bisherigen Abnehmerkreis entstehen, nicht zum tarifbeg\u00fcnstigen Aufgabegewinn geh\u00f6ren).<\/p>\n

Der durch den Ausgleichsanspruch realisierte Gewinn kann auch nicht mit der Erw\u00e4gung aus dem laufenden Gewinn ausgeklammert werden, da\u00df der Handelsvertreter bei Vertragsende seinen Kundenstamm an den Unternehmer verliere und die Ausgleichszahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 89b HGB damit eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die im Zuge einer Gesch\u00e4ftseinstellung wegfallenden Kundenbeziehungen darstelle; denn den vom Handelsvertreter erworbenen Kundenstamm hatte dieser bereits vorher – also w\u00e4hrend des Vertragsverh\u00e4ltnisses – f\u00fcr den Unternehmer erworben (vgl. Schlegelberger\/Schr\u00f6der, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., 1973, \u00a7 89b Anm. 21a).<\/p>\n

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Februar 1961 VII ZR 239\/59 (BGHZ 34, 282), das in dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15\/75 (BVerfGE 46, 224) herangezogen wurde, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Dieses Urteil betrifft nicht einen Handelsvertreter, sondern einen sog. Eigenh\u00e4ndler. Die entsprechende Anwendung des \u00a7 89b HGB auf den Eigenh\u00e4ndler wird in dem Urteil – entsprechend der Rechtsprechung des BGH – davon abh\u00e4ngig gemacht, da\u00df der Eigenh\u00e4ndler dem Fabrikanten gegen\u00fcber verpflichtet sein mu\u00df, diesem seinen Kundenstamm zu \u00fcberlassen. Erst durch diese vertragliche Verpflichtung des Eigenh\u00e4ndlers werde die Rechtslage zwischen diesem und dem H\u00e4ndler der zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter soweit angen\u00e4hert, da\u00df eine entsprechende Anwendung des \u00a7 89b HGB geboten sei. Beim Handelsvertreter ergebe sich die entsprechende Rechtslage aus der Natur des Rechtsverh\u00e4ltnisses. Diese Ausf\u00fchrungen zeigen, da\u00df der BGH letztlich davon ausgeht, da\u00df im Gegensatz zum Eigenh\u00e4ndler eine vertragliche Verpflichtung zur \u00dcbertragung des Kundenstammes nach der Natur des Rechtsverh\u00e4ltnisses beim Handelsvertreter deswegen nicht denkbar ist, weil der Kundenstamm im Rahmen des Handelsvertretervertrages von vornherein dem Unternehmer zuw\u00e4chst. Den nachfolgenden Ausf\u00fchrungen (vgl. BGHZ 34, 291, 292), in denen davon gesprochen wird, da\u00df der Handelsvertreter bei Vertragsende zwangsl\u00e4ufig den Kundenstamm an den Unternehmer verliere, kommt demgem\u00e4\u00df kein entscheidendes Gewicht zu. Einmal spricht die Entscheidung nur wenige S\u00e4tze sp\u00e4ter davon, da\u00df der Kundenstamm dem Unternehmer verbleibe und dem Vertreter verlorengeht. Zum anderen dienen die Ausf\u00fchrungen ausschlie\u00dflich dazu, den Wert des geworbenen Kundenstammes f\u00fcr den Ausgleichsanspruch aufzuzeigen, ohne da\u00df sie darauf abzielen, die Frage zu entscheiden, wem der Kundenstamm zuzurechnen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 60\/79) BStBl. 1983 II S. 243 Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter nach \u00a7 89b HGB geh\u00f6ren auch dann zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag, wenn die Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit der Aufgabe des Betriebes zusammenf\u00e4llt (Anschlu\u00df an das Urteil vom 14. Oktober 1980 VIII R 184\/78, BFHE 131, 520, BStBl … BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 60\/79) BStBl. 1983 II S. 243<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29679"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29679\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}