{"id":29687,"date":"2013-03-06T02:02:17","date_gmt":"2013-03-06T00:02:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29687"},"modified":"2018-01-02T16:49:06","modified_gmt":"2018-01-02T14:49:06","slug":"bfh-beschluss-vom-3-11-1982-i-r-3_79-bstbl-1983-ii-s-259","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-3-11-1982-i-r-3_79-bstbl-1983-ii-s-259\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 3.11.1982 (I R 3\/79) BStBl. 1983 II S. 259"},"content":{"rendered":"\n

BFH-Beschlu\u00df vom 3.11.1982 (I R 3\/79) BStBl. 1983 II S. 259<\/span><\/b><\/p>\n

1. Der I. Senat des BFH h\u00e4lt \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG (BGBl I 1972, 1713) f\u00fcr nicht vereinbar mit dem Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, soweit er die Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 22. Juni 1972 anordnet.<\/span><\/b><\/p>\n

2. Der I. Senat des BFH h\u00e4lt Art. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 5. September 1972 zum DBA-Schweiz 1971 (BGBl II 1972, 1021) f\u00fcr nicht vereinbar mit dem Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, soweit er sich auf Art. 30 Abs. 1 und 32 Abs. 2 des Abkommens bezieht und dadurch den von Art. 4 Abs. 6 Buchst. a des Abkommens erfa\u00dften Personen f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 14. Juni 1972 den Schutz des DBA-Schweiz 1931\/59 i. d. F. des Zusatzprotokolls vom 20. M\u00e4rz 1959 (RGBl II 1934, 34; BGBl II 1959, 1253) entzieht.<\/span><\/b><\/p>\n

3. Gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG wird das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des BVerfG eingeholt.<\/span><\/b><\/p>\n

GG Art. 20, 100 Abs. 1; AStG \u00a7 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2, \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a; DBA-Schweiz 1971 Art. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 6, Art. 30 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2; EStG 1971 \u00a7 50 Abs. 2 und Abs. 4.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/span><\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/b><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

1. Das Einkommensteuergesetz (EStG) unterscheidet zwischen unbeschr\u00e4nkt und beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen. Pers\u00f6nliche und sachliche Steuerpflicht sind bei beiden Gruppen verschieden abgegrenzt. Nach \u00a7 1 Abs. 1 EStG in der hier ma\u00dfgebenden Fassung vom 1. Dezember 1971 (BGBl I, 1881) sind nat\u00fcrliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben, unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Ihre sachliche Steuerpflicht erstreckt sich auf s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte (Welteinkommen). Dagegen sind Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben, beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig (\u00a7 1 Abs. 2 EStG); der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterliegen nur die in \u00a7 49 Abs. 1 EStG abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte.<\/span><\/p>\n

Auch das Verfahren der Steuererhebung ist bei beschr\u00e4nkter und unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht unterschiedlich geregelt. Bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen wird die Einkommensteuer in zahlreichen F\u00e4llen im Wege des Steuerabzugs erhoben (vgl. z. B. \u00a7\u00a7 43, 50a EStG). Anders als bei unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen gilt bei ihnen die Einkommensteuer f\u00fcr die dem Steuerabzug unterliegenden Eink\u00fcnfte durch den Steuerabzug als abgegolten (\u00a7 50 Abs. 4 EStG); kommt es zu einer Veranlagung, so werden die abzugspflichtigen Eink\u00fcnfte nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen. Eine weitere Besonderheit der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht besteht darin, da\u00df der Verlustausgleich (vgl. \u00a7 2 Abs. 2 EStG) eingeschr\u00e4nkt ist: Gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 2 EStG ist bei Eink\u00fcnften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

2. Durch das Au\u00dfensteuergesetz – AStG – in der hier ma\u00dfgebenden Fassung vom 8. September 1972 (BGBl I, 1713), das als Art. 1 des Gesetzes zur Wahrung der steuerlichen Gleichm\u00e4\u00dfigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen vom Deutschen Bundestag am 22. Juni 1972 in Dritter Lesung beschlossen und am 12. September 1972 verk\u00fcndet wurde, ist die sachliche Einkommensteuerpflicht eines Teils der beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen \u00fcber die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht im Sinne des EStG hinaus auf alle Eink\u00fcnfte aus inl\u00e4ndischen Steuerquellen erweitert worden. \u00a7 2 Abs. 1 AStG lautet:<\/span><\/p>\n

Eine nat\u00fcrliche Person, die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes als Deutscher insgesamt mindestens f\u00fcnf Jahre unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig war und<\/span><\/p>\n

1. in einem ausl\u00e4ndischen Gebiet ans\u00e4ssig ist, in dem sie mit ihrem Einkommen nur einer niedrigen Besteuerung unterliegt, oder in keinem ausl\u00e4ndischen Gebiet ans\u00e4ssig ist und<\/span><\/p>\n

2. wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,<\/span><\/p>\n

ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht geendet hat, \u00fcber \u00a7 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes hinaus beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig mit allen Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, die bei unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht nicht ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes sind. Satz 1 findet nur Anwendung f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume, in denen die hiernach insgesamt beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte mehr als 32.000 Deutsche Mark betragen.<\/span><\/p>\n

Zweck dieser Regelung ist es nach der amtlichen Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs, unangemessene Steuervorteile aus der Nutzung des internationalen Steuergef\u00e4lles durch Verlegung des Wohnsitzes ins niedrig besteuernde Ausland zu beseitigen (vgl. Tz. 1 der BT-Drucks. VI\/2883). Der Einf\u00fchrung der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht lag die Erw\u00e4gung zugrunde, da\u00df ein Teil der beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen aufgrund pers\u00f6nlicher Bindungen und wirtschaftlicher Interessen so enge Beziehungen zum deutschen Gemeinwesen hat, da\u00df er den Steuerinl\u00e4ndern n\u00e4hersteht als den normalen Steuerausl\u00e4ndern (Tz. 19 der Begr\u00fcndung, a. a. O.). Die besondere Bindung an das deutsche Inland \u00e4u\u00dfert sich nach Ansicht des Gesetzgebers in der langj\u00e4hrigen Ans\u00e4ssigkeit im Inland „als Deutscher“. Diese pers\u00f6nlichen Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 1 AStG sind schon dann erf\u00fcllt, wenn der Steuerpflichtige w\u00e4hrend des ma\u00dfgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraums mehrere Male – aber insgesamt f\u00fcnf Jahre – im Inland „als Deutscher“ unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig war, die erweiterte beschr\u00e4nkte Steuerpflicht wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df er im Zeitpunkt der Auswanderung die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit bereits aufgegeben hatte.<\/span><\/p>\n

Liegt bei den in \u00a7 2 Abs. 1 AStG genannten Personen die ausl\u00e4ndische Besteuerung der deutschen Eink\u00fcnfte erheblich unter der deutschen Steuerbelastung, so wird nach Ansicht des Gesetzgebers f\u00fcr die deutsche Steuerordnung die steuerliche Gleichm\u00e4\u00dfigkeit gest\u00f6rt. Der Gesetzgeber sieht es deshalb als ein Gebot der Steuergerechtigkeit an, diesen Personenkreis einer erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht zu unterwerfen, die der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht angen\u00e4hert ist.<\/span><\/p>\n

Diesem Zweck dienen auch die Vorschriften des \u00a7 2 Abs. 5 AStG. In Satz 1 des Absatzes 5 ist bestimmt, da\u00df bei Anwendung des Absatzes 1 der Steuersatz anzuwenden ist, der sich f\u00fcr s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte der Person ergibt (sog. Progressionsvorbehalt). Satz 2 des Absatzes 5 beseitigt f\u00fcr erweitert beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige die Abgeltungswirkung des \u00a7 50 Abs. 4 EStG. \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 AStG lautet:<\/span><\/p>\n

Auf Eink\u00fcnfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des \u00a7 50a des Einkommensteuergesetzes unterliegen, ist \u00a7 50 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.<\/span><\/p>\n

Nach \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG sind die Vorschriften des AStG f\u00fcr die Einkommensteuer erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1972 anzuwenden.<\/span><\/p>\n

Das AStG ist am 13. September 1972 in Kraft getreten (\u00a7 22 AStG).<\/span><\/p>\n

3. Das Deutsche Reich und die Schweizerische Eidgenossenschaft vereinbarten am 15. Juli 1931 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern, das u. a. durch Zusatzprotokoll vom 20. M\u00e4rz 1959 ge\u00e4ndert wurde (BGBl II 1959, 1253 – im folgenden: DBA- Schweiz 1931\/59 -). Zu den direkten Steuern im Sinne dieses Abkommens geh\u00f6rt auch die deutsche Einkommensteuer. Der pers\u00f6nliche Geltungsbereich des Abkommens erstreckt sich auf alle steuerpflichtigen Personen, die ihren Wohnsitz in einem der beiden oder in beiden Vertragstaaten haben. In Art. 6 Abs. 1 DBA-Schweiz 1931\/59 ist bestimmt, da\u00df Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nur in dem Staate besteuert werden, in dem der Gl\u00e4ubiger seinen Wohnsitz hat.<\/span><\/p>\n

4. Am 11. August 1971 vereinbarten die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (im folgenden: DBA-Schweiz 1971). Die Revision des Abkommens steht in sachlichem Zusammenhang mit der Reform des deutschen Au\u00dfensteuerrechts. W\u00e4hrend das AStG innerstaatliche Ma\u00dfnahmen trifft, um ungerechtfertigte Steuervorteile aus der Nutzung des internationalen Steuergef\u00e4lles zu beseitigen, dient die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens der Verwirklichung dieses Ziels im Verh\u00e4ltnis zur Schweiz. Durch die Vertragsrevision sollten Besteuerungsschranken beseitigt werden, die unter der Geltung des DBA-Schweiz 1931\/59 der Anwendung der Regelungen des AStG entgegengestanden h\u00e4tten (vgl. Abschn. A I 3 der Denkschrift zum Abkommen; BT-Drucks. VI\/3233). Dieses Ziel wird u. a. durch eine Einschr\u00e4nkung des pers\u00f6nlichen Geltungsbereichs des DBA-Schweiz 1971 erreicht. Nach Art. 1 gilt das Abkommen f\u00fcr Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ans\u00e4ssig sind. Art. 4 des Abkommens regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Person als „in einem Vertragstaat ans\u00e4ssig“ gilt. Art. 4 Abs. 6 Buchst. a lautet:<\/span><\/p>\n

Nicht als „in einem Vertragstaat ans\u00e4ssig“ gilt<\/span><\/p>\n

a) eine nat\u00fcrliche Person, die in dem Vertragstaat, in dem sie nach den vorstehenden Bestimmungen ans\u00e4ssig w\u00e4re, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Eink\u00fcnften aus dem anderen Vertragstaat den allgemein erhobenen Steuern unterliegt.<\/span><\/p>\n

Diese Ausschlu\u00dfregelung kommt u. a. f\u00fcr Personen in Betracht, die in der Schweiz unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind und dort der sog. „Pauschalbesteuerung“ unterliegen (Korn-Dietz-Debatin, Doppelbesteuerung, Anm. 7b zu Art. 4 DBA-Schweiz 1971). Ist eine Person gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 6 DBA-Schweiz 1971 als „nicht in einem Vertragstaat ans\u00e4ssig“ anzusehen, so verliert sie den Abkommensschutz; sie kann sich in keiner Weise auf das Abkommen berufen. In beiden Vertragstaaten unterliegt sie uneingeschr\u00e4nkt der Besteuerung nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.<\/span><\/p>\n

Das DBA-Schweiz 1971 ist nach Art. 32 Abs. 2 auf die f\u00fcr das Jahr 1972 und die folgenden Jahre erhobenen Steuern anzuwenden. Gem\u00e4\u00df Art. 30 Abs. 1 des Abkommens gelten die Bestimmungen des DBA-Schweiz 1931\/59 – soweit es sich auf die direkten Steuern bezieht – nicht mehr f\u00fcr Steuern, auf die das DBA-Schweiz 1971 nach seinem Art. 32 anzuwenden ist.<\/span><\/p>\n

Der Deutsche Bundestag hat dem Abkommen vom 11. August 1971 in Art. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 5. September 1972 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen vom 11. August 1971 (BGBl II 1972, 1021) – Zustimmungsgesetz – zugestimmt. Die Schlu\u00dfabstimmung \u00fcber dieses Gesetz fand am 14. Juni 1972 statt. Das Abkommen ist nach Austausch der Ratifikationsurkunden am 29. Dezember 1972 in Kraft getreten (Art. 32 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde am 19. Januar 1973 (BGBl II, 74) bekanntgemacht.<\/span><\/p>\n

II.<\/span><\/p>\n

1. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger. Er verlegte seinen Wohnsitz am 15. Dezember 1965 in die Schweiz. Dort unterliegt er der Pauschalbesteuerung. Der Kl\u00e4ger bezog im Streitjahr 1972 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) u. a. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i. S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Darlehenszinsen) in H\u00f6he von 897.000 DM. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1972 zog ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) mit seinen inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften zur allgemeinen beschr\u00e4nkten Steuerpflicht (\u00a7\u00a7 1 Abs. 2, 49 EStG) und zur weiteren beschr\u00e4nkten Steuerpflicht (\u00a7 2 AStG) heran.<\/span><\/p>\n

Der Einspruch des Kl\u00e4gers f\u00fchrte zur Herabsetzung der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Steuer von 486.839 DM auf 469.283 DM; im \u00fcbrigen wies das FA den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der Einspruchsentscheidung lagen folgende Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers zugrunde:<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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I.<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Eink\u00fcnfte i.S. von \u00a7 49 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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DM<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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DM<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1.<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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i.S. von \u00a7\u00a7 20\u00a0 Abs. 1 Nr. 3<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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i.V.m. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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(Hypothekenzinsen)<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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13.251<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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2.<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Eink\u00fcnfte aus Vermietung<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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und Verpachtung (\u00a7\u00a7 21, 49<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Abs. 1 Nr. 6 EStG)<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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a) eines inl. Grundst\u00fccks<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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12.817<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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b) von Belieferungsrechten<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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.\/. 97.986<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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c) von Abdruckrechten<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 (Einkommensteuer war im Wege<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 des Steuerabzugs gem. \u00a7 50a<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 EStG einbehalten worden)<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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33.331<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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II.<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Eink\u00fcnfte i.S. von \u00a7 2 AStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1.<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

i.S. von \u00a7 15 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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(Provisionseinnahmen)<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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18.564<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

.\/. 33.274<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

2.<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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(Darlehenszinsen)<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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897.000<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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910.251<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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III.<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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442.181<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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——————————<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Einen Ausgleich des verbleibenden Verlustes bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (33.274 DM) mit den positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen lehnte das FA unter Hinweis auf die Vorschrift des \u00a7 50 Abs. 2 EStG ab. Nach Abzug von Sonderausgaben und des Freibetrages nach \u00a7 50 Abs. 3 EStG setzte es den zu versteuernden Einkommensbetrag auf 899.719 DM fest. Diesen Betrag unterwarf es mit einem Steuersatz von 52,16 v. H. der Einkommensteuer. Den Steuersatz ermittelte es unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher (also einschlie\u00dflich der ausl\u00e4ndischen) Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1979, 214 ver\u00f6ffentlicht ist, wies die Klage ab. Das FA habe den Kl\u00e4ger zu Recht zur erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht herangezogen. Das DBA-Schweiz 1931\/59 stehe der Anwendung des \u00a7 2 AStG nicht entgegen, da f\u00fcr das Streitjahr das DBA-Schweiz 1971 gelte. Auch auf den Schutz dieses Abkommens k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger nicht berufen, weil er in der Schweiz eine Vorzugsbesteuerung genie\u00dfe und deshalb nicht abkommensberechtigt sei (Art. 4 Abs. 6 DBA-Schweiz 1971).<\/span><\/p>\n

Es sei auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, da\u00df \u00a7 20 AStG die r\u00fcckwirkende Geltung des AStG f\u00fcr den gesamten Veranlagungszeitraum 1972 anordne. Es handele sich insoweit nur um eine unechte R\u00fcckwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), weil die Einkommensteuerschuld 1972 bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht entstanden sei.<\/span><\/p>\n

Das FA habe schlie\u00dflich zu Recht den Ausgleich des Verlustes bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (33.274 DM) mit den positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen abgelehnt. Denn \u00a7 50 Abs. 2 EStG gelte auch im Rahmen der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht.<\/span><\/p>\n

Dagegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision. Er ist der Meinung, die Besteuerung nach \u00a7 2 AStG sei rechtswidrig, weil diese Vorschrift gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Verbot r\u00fcckwirkender belastender Steuergesetze versto\u00dfe. Aus demselben Grund sei auch Art. 1 des Zustimmungsgesetzes verfassungswidrig und deshalb nichtig.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger macht im \u00fcbrigen geltend, das FA habe zu Unrecht den Ausgleich des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung mit den positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen versagt. \u00a7 50 Abs. 2 EStG sei bei erweiterter beschr\u00e4nkter Steuerpflicht nicht anwendbar.<\/span><\/p>\n

Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1972 in Gestalt der Einspruchsentscheidung dergestalt zu \u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuer 1972 auf 2.628 DM, hilfsweise auf 181.045 DM, weiter hilfsweise auf 451.751 DM erm\u00e4\u00dfigt wird.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

2. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten. Er hat ausgef\u00fchrt:<\/span><\/p>\n

Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, da\u00df das am 13. September 1972 in Kraft getretene AStG nach seinem \u00a7 20 Abs. 1 erstmals f\u00fcr die Einkommensteuer des Veranlagungszeitraums 1972 anzuwenden sei. Der Tatbestand, der die Steuerpflicht ausl\u00f6se, sei bei der Einkommensteuer erst im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld, also mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (\u00a7 3 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. c des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG – in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung; \u00a7 36 Abs. 1 EStG 1975) abgeschlossen. Das AStG erfasse in seinem \u00a7 2 folglich nur solche Tatbest\u00e4nde, die sich erst nach seiner Verk\u00fcndung vollendeten. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne deshalb Vertrauensschutz nur nach den Grunds\u00e4tzen beanspruchen, die das BVerfG f\u00fcr die sog. unechte R\u00fcckwirkung aufgestellt habe. Die danach gebotene Abw\u00e4gung zwischen der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens f\u00fcr das Wohl der Allgemeinheit und dem Vertrauen des B\u00fcrgers auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung f\u00fchre im Streitfall dazu, da\u00df das Allgemeininteresse an der Wahrung der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung Vorrang vor dem Interesse der betroffenen Steuerpflichtigen an dem Fortbestand der bisherigen Rechtslage haben m\u00fcsse. Das Ziel des AStG, ungerechtfertigte Steuervorteile aus der Nutzung des internationalen Steuergef\u00e4lles auszuschlie\u00dfen, habe nur in einer m\u00f6glichst nahen Ankn\u00fcpfung an die Verabschiedung der Leits\u00e4tze der Bundesregierung am 17. Dezember 1970 erreicht werden k\u00f6nnen; anderenfalls w\u00e4re der Gesetzesregelung die finanzwirtschaftlich angestrebte Wirkung genommen worden.<\/span><\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat der BMF erg\u00e4nzend vorgetragen, eine echte R\u00fcckwirkung des AStG sei insoweit zu bejahen, als es in \u00a7 20 die Anwendung des \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 f\u00fcr die in der Zeit vom 1. Januar 1972 bis zum 12. September 1972 zugeflossenen Eink\u00fcnfte anordne. Auch insoweit sei die R\u00fcckwirkung jedoch nicht verfassungswidrig, weil die von dieser Vorschrift betroffenen Steuerpflichtigen schon zu Beginn des Jahres 1972 mit einer solchen Regelung h\u00e4tten rechnen m\u00fcssen. Denn der Entwurf des AStG sei den gesetzgebenden K\u00f6rperschaften schon im Jahre 1971 zugeleitet und einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekanntgemacht worden.<\/span><\/p>\n

III.<\/span><\/p>\n

1. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, da\u00df der Kl\u00e4ger im Streitjahr 1972 in der Bundesrepublik beschr\u00e4nkt steuerpflichtig war, denn er hatte hier weder einen Wohnsitz noch seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt.<\/span><\/p>\n

Es besteht auch kein Streit dar\u00fcber, da\u00df die pers\u00f6nlichen und sachlichen Voraussetzungen der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht i. S. des \u00a7 2 AStG erf\u00fcllt sind. Die erweiterte beschr\u00e4nkte Steuerpflicht erfa\u00dft alle nicht ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 34c EStG i. V. m. \u00a7 68b der Einkommensteuer- Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) i. d. F. vom 9. Februar 1972 (BGBl I, 126), also auch die vom Kl\u00e4ger im Streitjahr bezogenen Darlehenszinsen (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Diese Eink\u00fcnfte sind nicht schon aufgrund der allgemeinen beschr\u00e4nkten Steuerpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG einkommensteuerpflichtig, weil die besonderen sachlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift hier nicht gegeben sind.<\/span><\/p>\n

Unstreitig ist schlie\u00dflich, da\u00df der Kl\u00e4ger in der Schweiz eine Vorzugsbesteuerung genie\u00dft und deshalb nach dem Wortlaut der Art. 4 Abs. 6 Buchst. a, 30 Abs. 1, 32 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971 weder den Schutz dieses Abkommens noch den des DBA-Schweiz 1931\/59 beanspruchen kann.<\/span><\/p>\n

2. Streitig ist in steuerrechtlicher Hinsicht nur, ob im Rahmen der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht die Vorschrift des \u00a7 50 Abs. 2 EStG zu beachten ist. Diese Frage kann im vorliegenden Verfahren nicht dahingestellt bleiben, weil von ihrer Beantwortung der Umfang der Vorlage an das BVerfG abh\u00e4ngt:<\/span><\/p>\n

Folgt man der Ansicht des FG und des FA, da\u00df auch bei erweiterter beschr\u00e4nkter Steuerpflicht ein Verlustausgleich \u00fcber den nach \u00a7 50 Abs. 2 EStG zul\u00e4ssigen Umfang hinaus nicht m\u00f6glich ist, dann ist die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 AStG nicht entscheidungserheblich. Denn das FA hat zwar die dem Steuerabzug unterliegenden Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers (33.331 DM) in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer 1972 einbezogen (s. oben unter II 1); daraus ergab sich aber f\u00fcr den Kl\u00e4ger keine h\u00f6here Steuerbelastung, weil das FA diese Eink\u00fcnfte in voller H\u00f6he mit dem bei derselben Einkunftsart (Vermietung und Verpachtung) entstandenen Verlust ausgeglichen hat. Auf die Darstellung in der Anlage wird Bezug genommen.<\/span><\/p>\n

Die Beseitigung der Abgeltungswirkung des \u00a7 50 Abs. 4 EStG f\u00fcr erweitert beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige durch \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 AStG wirkt sich im Streitfall nur dann steuererh\u00f6hend aus, wenn man im Rahmen des \u00a7 2 AStG einen uneingeschr\u00e4nkten Verlustausgleich gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 EStG f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt (siehe Anlage).<\/span><\/p>\n

Nach Auffassung des Senats l\u00e4\u00dft sich aus \u00a7 2 AStG eine Begrenzung des Verlustausgleichs f\u00fcr erweitert beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige nicht herleiten. Entgegen der Ansicht des FG ergibt sich eine solche Begrenzung auch nicht aus \u00a7 50 Abs. 2 EStG. Die Auffassung des FG beruht offenbar auf der Annahme, da\u00df f\u00fcr die erweiterte beschr\u00e4nkte Steuerpflicht alle Vorschriften der \u00a7\u00a7 49 ff. EStG gelten, sofern nicht \u00a7 2 AStG ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt. F\u00fcr diese Ansicht spricht der Wortlaut des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AStG („… \u00fcber die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht im Sinne des Einkommensteuergesetzes hinaus beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig …“). Auch die Regelungen des \u00a7 2 Abs. 5 AStG legen den Schlu\u00df nahe, da\u00df der Gesetzgeber die erweiterte beschr\u00e4nkte Steuerpflicht als eine besondere Erscheinungsform der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht angesehen hat. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, da\u00df s\u00e4mtliche Regelungen des \u00a7 50 EStG auch f\u00fcr die erweiterte beschr\u00e4nkte Steuerpflicht gelten. Geht man davon aus, da\u00df \u00a7 2 AStG zu den \u00a7\u00a7 1 Abs. 2, 49 ff. EStG im Verh\u00e4ltnis der Spezialit\u00e4t steht (vgl. Flick-Wassermeyer-Becker, Kommentar zum Au\u00dfensteuergesetz, Anm. 23 zu \u00a7 2), so ist jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die Anwendung einer der Regelungen des \u00a7 50 EStG im Rahmen der erweiterten beschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht dem Sinn und Zweck dieser Regelung entspricht und mit den Besonderheiten der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht vereinbar ist (so im Ergebnis auch M\u00f6ssner in Finanz- Rundschau – FR – 1980, 277, 281).<\/span><\/p>\n

Das in \u00a7 50 Abs. 2 EStG normierte Verbot des Verlustausgleichs bei Eink\u00fcnften, die dem Steuerabzug unterliegen und bei Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 EStG beruht nach allgemeiner Ansicht auf dem Abgeltungsprinzip des \u00a7 50 Abs. 4 EStG: Der Wegfall des Verlustausgleichs ist bei diesen Eink\u00fcnften gerechtfertigt, weil Bemessungsgrundlage der Abzugssteuern nur die (Brutto-) Einnahmen sind und weil die Einkommensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 4 EStG durch den Steuerabzug abgegolten ist (vgl. Bl\u00fcmich-Falk, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Anm. 19 zu \u00a7 50; M\u00f6ssner, a. a. O., S. 279; Mielke in Deutsches Steuerrecht – DStR – 1972, 663). Diese Begr\u00fcndung rechtfertigt allerdings nicht das Verbot des Verlustausgleichs f\u00fcr die Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 EStG. Hinsichtlich dieser Eink\u00fcnfte d\u00fcrfte das Ausgleichsverbot auf das Bestreben zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dem Steuerabzug unterliegende und andere Kapitalertr\u00e4ge gleichzubehandeln (M\u00f6ssner, a. a. O.; Mielke, a. a. O.). Die Einbeziehung dieser Eink\u00fcnfte in die Regelung des \u00a7 50 Abs. 2 EStG stellt sich deshalb als eine mittelbare Folge des Abgeltungsprinzips dar.<\/span><\/p>\n

Bei der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht gilt das Abgeltungsprinzip f\u00fcr Eink\u00fcnfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug nach \u00a7 50a EStG unterliegen, nicht (\u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 AStG). Damit entf\u00e4llt auch der sachliche Grund f\u00fcr eine Anwendung des \u00a7 50 Abs. 2 EStG im Rahmen der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht. Ein Ausgleichsverbot w\u00e4re auch mit den Besonderheiten der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht nicht vereinbar. Mit der Einf\u00fchrung der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht wollte der Gesetzgeber f\u00fcr den in \u00a7 2 Abs. 1 AStG bezeichneten Personenkreis „eine Besteuerung verwirklichen, die der Leistungskraft … entspricht …“ (vgl. Tz. 22, 61 der amtlichen Begr\u00fcndung, BT-Drucks. VI\/2883). Mit dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit ist die erweiterte beschr\u00e4nkte Steuerpflicht der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht angen\u00e4hert. Bei erweiterter beschr\u00e4nkter Steuerpflicht ist deshalb der Verlustausgleich in gleichem Umfang zuzulassen wie bei unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht.<\/span><\/p>\n

IV.<\/span><\/p>\n

1. Nach \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG sind die Vorschriften dieses Gesetzes f\u00fcr die Einkommensteuer erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1972 anzuwenden. Der Senat h\u00e4lt die durch angeordnete R\u00fcckwirkung des \u00a7 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz – GG – (vgl. V).<\/span><\/p>\n

Von der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG h\u00e4ngt die Entscheidung des Rechtsstreits ab. Ist die Regelung rechtsg\u00fcltig, so ist die Revision im wesentlichen unbegr\u00fcndet. Das FA hat dann zu Recht die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) und aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterworfen. Ist die R\u00fcckwirkungsvorschrift verfassungswidrig und deshalb nichtig, so fehlt es an einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Besteuerung der im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 22. Juni 1972 zugeflossenen Darlehenszinsen und Einnahmen aus gewerblicher T\u00e4tigkeit. Das FA h\u00e4tte in diesem Fall auch nicht die nach \u00a7 50a Abs. 4 EStG besteuerten Eink\u00fcnfte in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer 1972 einbeziehen d\u00fcrfen, soweit sie dem Kl\u00e4ger vor dem 22. Juni 1972 zugeflossen sind. Die Revision f\u00fchrt dann zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache, weil das FG keine Feststellungen \u00fcber die H\u00f6he der im ma\u00dfgeblichen Zeitraum (1. Januar bis 22. Juni 1972) zugeflossenen, nach \u00a7 2 AStG steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte getroffen hat.<\/span><\/p>\n

2. F\u00fcr die Entscheidung des Senats kommt es ferner auf die Frage an, ob Art. 1 Satz 1 des Zustimmungsgesetzes insoweit mit dem GG vereinbar ist, als er sich auf Art. 30 Abs. 1, 32 Abs. 2 DBA- Schweiz 1971 bezieht und dadurch den von Art. 4 Abs. 6 Buchst. a DBA-Schweiz 1971 betroffenen Personen r\u00fcckwirkend den Schutz des DBA-Schweiz 1931\/59 entzieht.<\/span><\/p>\n

Ist Art. 1 Satz 1 des Zustimmungsgesetzes verfassungsgem\u00e4\u00df, so kann sich der Kl\u00e4ger nicht auf den Schutz des DBA-Schweiz 1931\/59 berufen. Er kann insbesondere nicht geltend machen, einer Besteuerung der aus der Bundesrepublik bezogenen Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (Darlehens- und Hypothekenzinsen) stehe Art. 6 DBA-Schweiz 1931\/59 entgegen.<\/span><\/p>\n

Ist die r\u00fcckwirkende Versagung des Abkommensschutzes verfassungswidrig, so gilt das DBA-Schweiz 1931\/59 fort. Die vom Kl\u00e4ger in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 14. Juni 1972 (Tag der Schlu\u00dfabstimmung des Deutschen Bundestages \u00fcber das Zustimmungsgesetz) bezogenen inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte k\u00f6nnen dann – unabh\u00e4ngig von der G\u00fcltigkeit des \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG – in der Bundesrepublik nicht zur Einkommensteuer herangezogen werden, soweit das Besteuerungsrecht nach dem DBA-Schweiz 1931\/59 der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugewiesen ist (\u00a7 3 Nr. 41 EStG; \u00a7 9 StAnpG). Der Senat m\u00fc\u00dfte in diesem Fall – auch bei Bejahung der G\u00fcltigkeit des \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG – die Vorentscheidung aufheben und die Sache zur\u00fcckverweisen, weil nicht festgestellt ist, in welcher H\u00f6he dem Kl\u00e4ger vom 1. Januar bis zum 14. Juni 1972 Eink\u00fcnfte zugeflossen sind, f\u00fcr die nach den Bestimmungen des DBA-Schweiz 1931\/59 das Besteuerungsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusteht.<\/span><\/p>\n

Auf die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zustimmungsgesetzes kommt es auch im Fall der Ung\u00fcltigkeit des \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG an: Zwar ist dann die Besteuerung der durch \u00a7 2 AStG erfa\u00dften Eink\u00fcnfte bereits nach den Vorschriften des nationalen Steuerrechts unzul\u00e4ssig. Gleichwohl kann auf die Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zustimmungsgesetzes nicht verzichtet werden, weil die Nachteile, die dem Kl\u00e4ger durch die Beseitigung des Abkommensschutzes erwachsen sind, \u00fcber die durch \u00a7 2 AStG begr\u00fcndeten Belastungen hinausgehen. Denn die Regelungen des DBA- Schweiz 1931\/59 erstrecken sich auch auf solche inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte, die in der Bundesrepublik nach den Vorschriften des \u00a7 49 EStG steuerpflichtig sind. Dies gilt im Streitfall insbesondere f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger bezogenen Hypothekenzinsen, f\u00fcr die nach Art. 6 DBA-Schweiz 1931\/59 das Besteuerungsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugewiesen ist.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/b><\/p>\n

V.<\/span><\/p>\n

Nach Ansicht des Senats verst\u00f6\u00dft \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) folgende Verbot r\u00fcckwirkender belastender Steuergesetze, soweit er die Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1, 5 Satz 2 AStG r\u00fcckwirkend f\u00fcr die vom 1. Januar bis zum 22. Juni 1972 zugeflossenen Eink\u00fcnfte anordnet.<\/span><\/p>\n

1. \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG entfaltet in diesem Umfang echte (retroaktive) R\u00fcckwirkung im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG. Danach kommt einem Gesetz echte R\u00fcckwirkung zu, wenn es anordnet, da\u00df die von ihm bestimmten Rechtsfolgen mit Wirkung von einem vor der Verk\u00fcndung liegenden Zeitpunkt an eintreten. Die Eigenart r\u00fcckwirkender Gesetze besteht darin, da\u00df sie eine bis zu ihrem Inkrafttreten bestehende Rechtslage mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit durch neues Recht ordnen (Urteile vom 30. April 1952 I BvR 14, 25, 167\/52, BVerfGE 1, 264; vom 19. Dezember 1961 2 BvR 2\/60, BVerfGE 13, 279) Die R\u00fcckwirkung des \u00a7 20 Abs. 1 AStG ist aber auch dann zu bejahen, wenn man nach der einschr\u00e4nkenden Definition in anderen Entscheidungen des BVerfG das wesentliche Merkmal des r\u00fcckwirkenden Gesetzes darin sieht, da\u00df es nachtr\u00e4glich in abgeschlossene, der Vergangenheit angeh\u00f6rende Tatbest\u00e4nde eingreift und die an diese Tatbest\u00e4nde gekn\u00fcpften Rechtsfolgen zum Nachteil des B\u00fcrgers \u00e4ndert (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6\/59, BVerfGE 13, 261; Beschlu\u00df vom 7. Juli 1964 2 BvL 22, 23\/63, BVerfGE 18, 135; Beschlu\u00df vom 16. November 1965 2 BvL 8\/64, BVerfGE 19, 187; Beschlu\u00df vom 19. Juli 1967 2 BvL 1\/65, BVerfGE 22, 241; Beschlu\u00df vom 19. Dezember 1967 2 BvL 4\/65, BVerfGE 23, 12; Beschlu\u00df vom 29. Oktober 1969 1 BvL 19\/69, BVerfGE 27, 167; Beschlu\u00df vom 10. M\u00e4rz 1971 2 BvL 3\/68, BVerfGE 30, 272; Beschlu\u00df vom 8. Juni 1977 2 BvR 499\/74, 1042\/75, BVerfGE 45, 142; Beschlu\u00df vom 20. Juni 1978 2 BvR 71\/76, BVerfGE 48, 403).<\/span><\/p>\n

a) \u00a7 2 AStG greift zum Nachteil der betroffenen Steuerpflichtigen in Tatbest\u00e4nde ein, die im Zeitpunkt der Verk\u00fcndung des AStG bereits verwirklicht waren. Denn nach \u00a7 20 Abs. 1 AStG erstreckt sich die erweiterte beschr\u00e4nkte Einkommensteuerpflicht auch auf solche Eink\u00fcnfte, die dem Steuerpflichtigen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. September 1972 zugeflossen waren. Der Ansicht des FG und des BMF, der Steuertatbestand sei bei der Einkommensteuer erst im Zeitpunkt der Entstehung der Einkommensteuerschuld – also mit Ablauf des Veranlagungszeitraums – abgeschlossen, kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, da\u00df die Einkommensteuer eine Jahresrente ist, die im Regelfall erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraum entsteht (\u00a7 3 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. c StAnpG; \u00a7 36 Abs. 1 EStG 1979). Darauf folgt jedoch nicht, da\u00df der im Sinne der R\u00fcckwirkungslehre des BVerfG ma\u00dfgebende Tatbestand bei der Einkommensteuer regelm\u00e4\u00dfig erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgeschlossen ist. Vielmehr ist, wenn das \u00e4ndernde Gesetz – wie hier – in ganz bestimmte Einkunftstatbest\u00e4nde eingreift, entscheidend, wann dieser Tatbestand durch einen bestimmten tats\u00e4chlichen Vorgang erf\u00fcllt oder vollendet wurde (so auch Seuffert in Betriebs-Berater – BB – 1972, 1065; vgl. ferner die Entscheidung des Senats vom 9. <\/span> April 1968 I 156\/65, BFHE 92, 476, BStBl II 1968, 603).<\/span><\/p>\n

b) Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Einkommensteuer an eine Vielzahl von Einzeltatbest\u00e4nden ankn\u00fcpft, die teils steuerbegr\u00fcndenden, teils steuermindernden Charakter haben. Diese einzelnen Besteuerungstatbest\u00e4nde k\u00f6nnen schon vor dem Ablauf des Veranlagungszeitraums abgeschlossen sein. Das wird besonders deutlich in den F\u00e4llen, in denen die Steuerpflicht durch bestimmte Handlungen des Steuerpflichtigen ausgel\u00f6st wird (vgl. \u00a7\u00a7 14, 16, 17, 22 Nr. 2 i. V. m. 23 EStG). So ist beispielsweise der Tatbestand des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, sondern bereits im Zeitpunkt der Anteilsver\u00e4u\u00dferung verwirklicht (vgl. Herrmann-Heuer-Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl. Anm. 172 zu \u00a7 17 EStG). Zwar steht zu diesem Zeitpunkt die H\u00f6he der auf den Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang entfallenden Steuer noch nicht fest. Denn die Steuer nach \u00a7 17 EStG ist als Einkommensteuer eine Personalsteuer. Ihre H\u00f6he h\u00e4ngt nicht allein davon ab, wie gro\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn war. Dieser bildet neben den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften des Steuerpflichtigen nur einen unselbst\u00e4ndigen Teil seines Gesamteinkommens. Gleichwohl ist der Lebenssachverhalt „Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung“ bereits mit der Ver\u00e4u\u00dferung abgeschlossen. Die Ungewi\u00dfheit \u00fcber die H\u00f6he der Einkommensteuer rechtfertigt es nicht, insoweit von einem noch in der Entwicklung begriffenen Tatbestand zu sprechen. Denn mit der Verwirklichung aller Merkmale eines bestimmten Besteuerungstatbestandes steht die Steuerpflicht dem Grunde nach bereits fest.<\/span><\/p>\n

c) Nur diese Auffassung wird dem Gedanken des Vertrauensschutzes, der dem Verbot r\u00fcckwirkender belastender Gesetze zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 27, 167, 173; Beschlu\u00df vom 22. Juni 1971 2 BvL 6\/70, BVerfGE 31, 222, 226), gerecht. Der B\u00fcrger mu\u00df bei seinen Dispositionen davon ausgehen k\u00f6nnen, da\u00df das ordnungsm\u00e4\u00dfig gesetzte Recht in seinem zeitlichen Geltungsbereich die normierten Rechtsfolgen ausl\u00f6st. Bei Steuertatbest\u00e4nden, die an Handlungen ankn\u00fcpfen, mu\u00df deshalb die Rechtsfolge bereits im Augenblick des Handelns gesetzlich vorgesehen sein (BVerfGE 13, 261, 271). Der Gesetzgeber d\u00fcrfte deshalb nicht Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4nge, die nach geltendem Recht nicht einkommensteuerpflichtig sind, r\u00fcckwirkend der Einkommensteuer unterwerfen, und zwar auch dann nicht, wenn das betreffende Gesetz noch innerhalb der laufenden Veranlagungsperiode ergehen sollte. F\u00fcr Steuertatbest\u00e4nde, die nicht an Handlungen, sondern an andere Vorg\u00e4nge ankn\u00fcpfen, kann grunds\u00e4tzlich nichts anderes gelten. Auch in diesen F\u00e4llen mu\u00df der B\u00fcrger darauf vertrauen k\u00f6nnen, da\u00df der Gesetzgeber nicht bereits verwirklichte Tatbest\u00e4nde anderen Rechtsfolgen unterwirft als den im Zeitpunkt ihrer Vollendung geltenden.<\/span><\/p>\n

d) Der in \u00a7 3 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. c StAnpG genannte Zeitpunkt kann somit f\u00fcr die Frage, ob ein Gesetz R\u00fcckwirkung entfaltet, nicht entscheidend sein (im Ergebnis ebenso: Dornfeld in FR 1971, 281, 285; Friauf in Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht – JbFSt – 1971\/72, 72, 78, und in BB 1972, 669, 676; Flick- Wassermeyer-Becker, a. a. O., Anm. 10 zu \u00a7 20; Selmer in Steuerkongre\u00df-Report 1974, 83, 90 ff.; G\u00f6tz in Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976 Bd. II, 421, 430). F\u00fcr diese Ansicht spricht auch, da\u00df anderenfalls der Umfang des Vertrauensschutzes von der unterschiedlichen steuertechnischen Gestaltung abh\u00e4ngig w\u00e4re: So w\u00e4re ein Steuerpflichtiger, der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen bezieht, f\u00fcr die die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben wird (\u00a7 43 EStG), bereits vom Zeitpunkt des Zuflie\u00dfens der Kapitalertr\u00e4ge an (\u00a7 3 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a StAnpG) vor steuererh\u00f6henden Eingriffen des Gesetzgebers gesch\u00fctzt, w\u00e4hrend ein Steuerpflichtiger mit Kapitaleink\u00fcnften, die nicht von \u00a7 43 EStG erfa\u00dft werden, noch bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums mit einer h\u00f6heren Steuerbelastung dieser Eink\u00fcnfte rechnen m\u00fc\u00dfte. Es gibt jedoch keinen sachlichen Gesichtspunkt, der das Vertrauen des einen Steuerpflichtigen schutzw\u00fcrdiger erscheinen lie\u00dfe als das des anderen (Friauf in BB 1972, 676).<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob ein Gesetz in einen abgeschlossenen Tatbestand eingreift, kann deshalb grunds\u00e4tzlich auch bei der veranlagten Einkommensteuer nur der in \u00a7 3 Abs. 1 StAnpG genannte Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung sein. Dabei ist unter Steuertatbestand der aus dem einzelnen Steuergesetz sich ergebende Tatbestand zu verstehen, bei dessen Vorliegen die Erhebung einer bestimmten Steuer begr\u00fcndet sein soll. Mit der Verwirklichung dieses Steuertatbestandes entsteht die Steuerschuld im Sinne einer rechtlichen Bindung der Person (vgl. Becker-Riewald-Koch, Kommentar zur Reichsabgabenordnung, 9. Aufl., Anm. 1 Abs. 1 zu \u00a7 3 StAnpG).<\/span><\/p>\n

Bei der veranlagten Einkommensteuer entsteht die Steuerschuld in diesem Sinne in einem fortlaufenden Proze\u00df w\u00e4hrend des Veranlagungszeitraums (Becker-Riewald-Koch, a. a. O., Anm. 2c Abs. 1 und 2 zu \u00a7 3 StAnpG).<\/span><\/p>\n

e) Der Regelung in \u00a7 3 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. c StAnpG, die sich als Erg\u00e4nzung zu Abs. 1 der Vorschrift versteht, kommt demgegen\u00fcber nur besteuerungstechnische Bedeutung zu. Sie tr\u00e4gt der Tatsache Rechnung, da\u00df die Einkommensteuer eine Jahressteuer ist (\u00a7 2 Abs. 1 EStG). Die Bestimmung eines von Abs. 1 abweichenden Entstehungszeitpunkts war erforderlich, weil die Einkommensteuer nicht vor Ablauf des Veranlagungszeitraums (in der Regel des Kalenderjahres) festgesetzt und erhoben werden soll. Ohne die Regelung des Abs. 5 Nr. 1 Buchst. c w\u00e4re es auch nicht m\u00f6glich, den Beginn der Verj\u00e4hrung bei der Einkommensteuer in allen F\u00e4llen eindeutig zu bestimmen.<\/span><\/p>\n

f) F\u00fcr die hier strittigen Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (Darlehenszinsen) und aus Gewerbebetrieb, war der Steuertatbestand (\u00a7\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 15 i. V. m. 4 Abs. 3 EStG) mit dem Zuflu\u00df der Zinsen und Provisionsertr\u00e4ge verwirklicht (\u00a7 8 EStG). Der Gesetzgeber war deshalb gehindert, diese Eink\u00fcnfte, die bis zum Inkrafttreten des AStG nicht der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterlagen, r\u00fcckwirkend zur Einkommensteuer heranzuziehen.<\/span><\/p>\n

g) Nach den oben dargelegten Grunds\u00e4tzen ist \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG auch insoweit verfassungswidrig, als er die r\u00fcckwirkende Anwendung des \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 AStG anordnet.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte im Streitjahr Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 50a Abs. 4 Buchst. b EStG in H\u00f6he von 33.331 DM. Diese Eink\u00fcnfte unterlagen bis zum Inkrafttreten des AStG nur dem Steuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 50a EStG (\u00a7 50 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Einkommensteuerpflicht war hinsichtlich dieser Eink\u00fcnfte mit der Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Steuer an das FA erloschen. Da die Steuer nach \u00a7 50a Abs. 4 EStG nur 25 v. H. der Einnahmen betr\u00e4gt, der Steuersatz im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung jedoch regelm\u00e4\u00dfig h\u00f6her liegt (im Streitfall ca. 52 v. H.), wirkt sich die Beseitigung der Abgeltungswirkung durch \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 AStG regelm\u00e4\u00dfig zum Nachteil der betroffenen Steuerpflichtigen aus.<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich dieser Eink\u00fcnfte war der ma\u00dfgebliche Steuertatbestand bei Inkrafttreten des AStG auch nach Ansicht des FA und des BMF abgeschlossen, weil bei Steuerabzugsbetr\u00e4gen die Steuerschuld bereits im Zeitpunkt des Zuflie\u00dfens der Eink\u00fcnfte entsteht (\u00a7 3 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a StAnpG), und zwar endg\u00fcltig (\u00a7 50 Abs. 4 Satz 1 EStG).<\/span><\/p>\n

2. Im Streitfall ist auch kein Grund gegeben, der nach der Rechtsprechung des BVerfG ausnahmsweise eine Durchbrechung des Grundsatzes der Unzul\u00e4ssigkeit r\u00fcckwirkender Abgabengesetze erlaubt (vgl. Beschlu\u00df vom 31. M\u00e4rz 1965 2 BvL 17\/63, BVerfGE 18, 429, 439; st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/span><\/p>\n

a) Das Vertrauen ist nicht schutzw\u00fcrdig, wenn der B\u00fcrger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zur\u00fcckbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mu\u00dfte (vgl. Entscheidungen des BVerfG vom 30. April 1952 1 BvR 14, 25, 167\/52, BVerfGE 1, 264, 280; vom 24. April 1953 1 BvR 102\/51, BVerfGE 2, 237, 264 f.; vom 12. November 1958 2 BvL 4, 26, 40\/56, 1 7\/57, BVerfGE 8, 274, 304).<\/span><\/p>\n

Im Streitfall mu\u00dfte der Kl\u00e4ger bis zum 22. Juni 1972 nicht damit rechnen, da\u00df der Gesetzgeber bereits zugeflossene Eink\u00fcnfte nachtr\u00e4glich einer erweiterten beschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht unterwerfen werde. Zwar hatte die Bundesregierung bereits am 17. Dezember 1970 die sog. „Leits\u00e4tze f\u00fcr ein Gesetz zur Wahrung der steuerlichen Gleichm\u00e4\u00dfigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen“ ver\u00f6ffentlicht. Schon in diesen Leits\u00e4tzen ist eine Erweiterung der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht vorgesehen, deren Ausgestaltung im wesentlichen mit dem Inhalt des sp\u00e4teren \u00a7 2 AStG \u00fcbereinstimmt. Der Entwurf des Gesetzes zur Wahrung der steuerlichen Gleichm\u00e4\u00dfigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen wurde den parlamentarischen K\u00f6rperschaften von der Bundesregierung im Dezember 1971 zugeleitet (vgl. BT-Drucks. VI\/2883 vom 2. Dezember 1971). Durch diese Vorg\u00e4nge konnte jedoch das Vertrauen der Steuerpflichtigen in den Bestand des geltenden Rechts nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen (Art. 77 Abs. 1 GG). Erst von dem Zeitpunkt ab, in dem der Deutsche Bundestag ein r\u00fcckwirkendes Gesetz beschlossen hat, ist das Vertrauen des B\u00fcrgers in den Bestand des geltenden Rechts nicht mehr schutzw\u00fcrdig (vgl. BVerfGE 1, 264, 380; 8, 274, 304; 13, 206, 213; 13, 261, 273; Beschlu\u00df vom 11. Oktober 1962 1 BvL 22\/57, BVerfGE 14, 288, 298; 23, 12, 33; 27, 167, 174; 30, 272, 286; Beschlu\u00df vom 22. Juni 1971 2 BvL 6\/70, BVerfGE 31, 222, 226).<\/span><\/p>\n

b) Die r\u00fcckwirkende Einf\u00fchrung der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht ist auch nicht durch zwingende Gr\u00fcnde des gemeinen Wohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit \u00fcbergeordnet sind, zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 380, 405; 13, 261, 273). Die Bundesregierung hat in Tz. 129 der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. VI\/2883) zur R\u00fcckwirkung des \u00a7 20 AStG folgendes ausgef\u00fchrt:<\/span><\/p>\n

„Die hierin liegende R\u00fcckwirkung ist aus Gr\u00fcnden des Gemeinwohls geboten. Die aus dem Verfassungsrecht abzuleitenden Grunds\u00e4tze der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung und der steuerlichen Wettbewerbsgleichheit verlangen eine Anwendung der Regelungen in m\u00f6glichst naher Ankn\u00fcpfung an die Verabschiedung der Leits\u00e4tze am 17. Dezember 1970, da sonst der Gesetzesregelung die finanzwirtschaftlich angestrebte Wirkung genommen w\u00fcrde.“<\/span><\/p>\n

Diese Begr\u00fcndung kann – jedenfalls soweit es um die hier zu beurteilende Regelung des \u00a7 2 AStG geht – nicht \u00fcberzeugen. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern die Bestimmung des \u00a7 2 AStG ihre Zielsetzung verfehlen w\u00fcrde, wenn sie erst nach Inkrafttreten des AStG anzuwenden w\u00e4re. Die Zielsetzung des AStG ersch\u00f6pft sich darin, „zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaats auf dem Gebiet der Besteuerung beizutragen“ (Tz. 14 der Begr\u00fcndung des Entwurfs). Dieser Zweck soll nach dem Willen des Gesetzgebers u. a. dadurch erreicht werden, da\u00df der nationale Steueranspruch gegen\u00fcber den in sog. Steueroasenl\u00e4nder abwandernden Steuerpflichtigen noch zehn Jahre nach Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht aufrechterhalten wird.<\/span><\/p>\n

Der Verzicht auf die r\u00fcckwirkende Anwendung des \u00a7 2 AStG h\u00e4tte zwar einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringf\u00fcgigen Steuerausfall zur Folge (nach den Ausf\u00fchrungen in Tz. 20 der Begr\u00fcndung werden von der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht im Streitjahr nur etwa 300 bis 400 Steuerpflichtige erfa\u00dft); nach der Ausgestaltung des Gesetzestatbestandes des \u00a7 2 AStG h\u00e4tten die betroffenen Steuerpflichtigen jedoch keine M\u00f6glichkeit, die Rechtsfolgen dieser Bestimmung durch einen Wohnsitzwechsel zu vermeiden. Sie k\u00f6nnten zwar ihre inl\u00e4ndischen Einkunftsquellen ver\u00e4u\u00dfern und damit ihre wirtschaftlichen Interessen im Inland aufgeben. Diese M\u00f6glichkeit besteht jedoch in gleicher Weise in der Zeit nach dem Inkrafttreten des AStG, so da\u00df mit dieser Begr\u00fcndung die R\u00fcckwirkung der \u00a7\u00a7 2 ff. AStG nicht gerechtfertigt werden kann (vgl. Salditt in Steuer und Wirtschaft – StuW – 1972, 12, 21; Telkamp, StuW 1972, 97, 104).<\/span><\/p>\n

Auch die Absicht, die – nach Auffassung des Gesetzgebers gest\u00f6rte – Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung zu einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Zeitpunkt wiederherzustellen oder zu verbessern, berechtigt den Gesetzgeber nicht, in abgeschlossene Tatbest\u00e4nde einzugreifen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit hat keinen geringeren Rang als der der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung. Die Rechtslage w\u00e4re nur dann anders zu beurteilen, wenn die unterschiedliche Behandlung der nunmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 2 AStG erweitert beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen und der unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen durch das alte Recht willk\u00fcrlich und damit verfassungswidrig gewesen w\u00e4re (vgl. BVerfGE 13, 261, 273). Es lassen sich jedoch sehr wohl sachliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr finden, da\u00df beschr\u00e4nkt steuerpflichtige nat\u00fcrliche Personen – auch wenn sie wesentliche Interessen im Inland haben und l\u00e4ngere Zeit als Deutsche unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig waren – anders behandelt werden als unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige.<\/span><\/p>\n

3. Eine verfassungskonforme Auslegung des \u00a7 20 Abs. 1 AStG kommt nicht in Betracht. Die verfassungswidrige R\u00fcckwirkung kann nicht dadurch vermieden werden, da\u00df \u00a7 2 AStG nur auf die nach dem 22. Juni 1972 zugeflossenen Eink\u00fcnfte angewandt wird. Dies verbietet schon der eindeutige Wortlaut des \u00a7 20 Abs. 1 AStG (vgl. zu den Grenzen der verfassungskonformen Auslegung BVerfG-Beschlu\u00df vom 7. Mai 1953 1 BvL 104\/52, BVerfGE 2, 266, 282; Urteil vom 1. Juli 1953 1 BvL 23\/51, BVerfGE 2, 380, 398; Beschlu\u00df vom 11. Juni 1958 1 BvL 149\/52, BVerfGE 8, 28, 34; Urteil vom 14. Dezember 1965 1 BvR 586\/58, BVerfGE 19, 248, 253; Beschlu\u00df vom 3. Juli 1974 1 BvL 18\/73, BVerfGE 38, 41, 49). Einer restriktiven Interpretation steht auch der aus der Entstehungsgeschichte zu erschlie\u00dfende Wille des Gesetzgebers (so. o. S. 30) entgegen (vgl. BVerfGE 19, 253).<\/span><\/p>\n

VI.<\/span><\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen unter V. gelten entsprechend f\u00fcr die Beurteilung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zustimmungsgesetzes. Art. 1 Satz 1 des Zustimmungsgesetzes entfaltet – soweit er sich auf Art. 30, 32 DBA-Schweiz 1971 bezieht und dadurch die Aufhebung des DBA-Schweiz 1931\/59 mit Wirkung vom 1. Januar 1972 anordnet – echte R\u00fcckwirkung zum Nachteil der betroffenen Steuerpflichtigen und ist insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar.<\/span><\/p>\n

1. Durch die r\u00fcckwirkende Aufhebung dieses Abkommens wird insbesondere die Rechtslage der Steuerpflichtigen, die – wie der Kl\u00e4ger – nach Art. 4 Abs. 6 DBA-Schweiz 1971 nicht abkommensberechtigt sind, verschlechtert.<\/span><\/p>\n

Nach Art. 6 DBA-Schweiz 1931\/59 konnten Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hatte; dies galt auch f\u00fcr Zinsen aus hypothekarisch gesicherten Forderungen. Die vom Kl\u00e4ger im Inland bezogenen Darlehens- und Hypothekenzinsen durften deshalb unter der Geltung des DBA-Schweiz 1931\/59 in der Bundesrepublik nicht zur Einkommensteuer herangezogen werden. Diese Regelung ist durch das DBA-Schweiz 1971 f\u00fcr den in Art. 4 Abs. 6 des Abkommens genannten Personenkreis r\u00fcckwirkend au\u00dfer Kraft gesetzt worden.<\/span><\/p>\n

Die r\u00fcckwirkende Aufhebung des DBA-Schweiz 1931\/59 hat im Streitfall zur Folge, da\u00df Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, die dem Kl\u00e4ger vor Inkrafttreten des DBA-Schweiz 1971 (29. Dezember 1972) zugeflossen sind, im Streitjahr der deutschen Einkommensteuer unterliegen, obwohl sie im Zeitpunkt des Zuflusses – also bei der Verwirklichung des Steuertatbestandes – gem\u00e4\u00df Art. 6 DBA-Schweiz 1931\/59 steuerfrei waren (\u00a7 3 Nr. 41 EStG).<\/span><\/p>\n

2. Nach den oben dargelegten Grunds\u00e4tzen d\u00fcrfen Steuergesetze grunds\u00e4tzlich nur solche Tatbest\u00e4nde erfassen, die erst nach ihrer Verk\u00fcndung eintreten oder sich vollenden. Dies gilt in gleicher Weise f\u00fcr Gesetze, durch die v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen zugestimmt wird (BVerfGE 30, 272, 285; Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Mai 1965 I 11\/62 U, BFHE 83, 369, BStBl III 1965, 634; Beschlu\u00df vom 4. Oktober 1967 I 422\/62, BFHE 90, 357, BStBl II 1968, 101). F\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen gilt allerdings die Besonderheit, da\u00df sie erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden wirksam werden (vgl. f\u00fcr den Streitfall Art. 32 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971 i. V. m. Art. 3 des Zustimmungsgesetzes). Dieser Zeitpunkt mu\u00df nach Ansicht des Senats f\u00fcr die Beurteilung ma\u00dfgebend sein, ob ein Zustimmungsgesetz i. S. des Art. 59 GG echte R\u00fcckwirkung entfaltet.<\/span><\/p>\n

3. Soweit dem Kl\u00e4ger Zinseink\u00fcnfte vor der Schlu\u00dfabstimmung \u00fcber das Zustimmungsgesetz am 14. Juni 1972 zugeflossen sind, f\u00fchrt die r\u00fcckwirkende Aufhebung des DBA-Schweiz 1931\/59 zu einer wegen Versto\u00dfes gegen das Rechtsstaatsprinzip unzul\u00e4ssigen Steuerversch\u00e4rfung. Die insoweit bestehende Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes kann nicht mit der Begr\u00fcndung verneint werden, die Grundlage eines Steueranspruchs sowie seine Verwirklichung hinsichtlich der Art und H\u00f6he der Besteuerung werde vom Doppelbesteuerungsabkommen nicht ber\u00fchrt (Tipke-Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., Tz. 9 zu \u00a7 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Zwar ist es richtig, da\u00df Doppelbesteuerungsabkommen weder neue Steueranspr\u00fcche schaffen noch bestehende erweitern, sondern lediglich Steueranspr\u00fcche der Vertragstaaten beschr\u00e4nken (BFH-Urteile vom 15. Januar 1971 III R 125\/69, BFHE 101, 536, BStBl II 1971, 379; vom 12. M\u00e4rz 1980 I R 186\/76, BFHE 130, 296, BStBl II 1980, 531 m. w. N.; Debatin in Deutsche Steuerzeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1971, 385, 386). Soweit jedoch ein Vertragstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet, gilt diese Freistellung nach der Transformation des Abkommens in innerstaatliches Recht gem\u00e4\u00df Art. 59 GG unmittelbar f\u00fcr alle Abkommensberechtigten (Herrmann-Heuer-Raupach, a. a. O., Anm. 4 zu \u00a7 3 EStG m. w. N.). Die Beseitigung der durch ein Doppelbesteuerungsabkommen errichteten Besteuerungsschranke hat f\u00fcr die betroffenen Steuerpflichtigen die gleiche Wirkung wie die Aufhebung einer Befreiungsvorschrift des nationalen Steuerrechts. Soweit Doppelbesteuerungsabkommen in fr\u00fcheren Abkommen vereinbarte Steuerverzichte zur\u00fccknehmen, m\u00fcssen die von der Abkommensregelung betroffenen Steuerpflichtigen darauf vertrauen k\u00f6nnen, da\u00df der deutsche Gesetzgeber eine Verschlechterung ihrer Rechtsposition f\u00fcr abgeschlossene Steuertatbest\u00e4nde verhindert. Denn der B\u00fcrger verdient in seinem Vertrauen auf die bestehende Rechtsordnung den gleichen Schutz gegen den r\u00fcckwirkenden Wegfall einer Steuerverg\u00fcnstigung wie gegen die r\u00fcckwirkende Belastung mit einem neu begr\u00fcndeten Steueranspruch (BVerfGE 30, 272, 285 f.).<\/span><\/p>\n

4. Soweit dem Kl\u00e4ger Zinseink\u00fcnfte nach dem 14. Juni 1972 – also nach der Schlu\u00dfabstimmung des Deutschen Bundestages \u00fcber das Zustimmungsgesetz – zugeflossen sind, bestehen gegen die Besteuerung dieser Eink\u00fcnfte keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar ist das DBA-Schweiz 1971 erst am 29. Dezember 1972 in Kraft getreten. Wie oben unter V. 2. a) ausgef\u00fchrt wurde, ist das Vertrauen der betroffenen Steuerpflichtigen auf den Fortbestand einer Rechtsnorm jedoch schon von dem Zeitpunkt an nicht mehr schutzw\u00fcrdig, in dem der Bundestag ein in die Vergangenheit zur\u00fcckwirkendes Gesetz beschlossen hat. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr Gesetze, durch die einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag zugestimmt wird (BVerfGE 30, 272, 287).<\/span><\/p>\n

Der Zeitpunkt der Bekanntmachung des Inkrafttretens ist – entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers – f\u00fcr die verfassungsrechtliche Beurteilung nicht ma\u00dfgeblich.<\/span><\/p>\n

Anlage zum Beschlu\u00df vom 3. November 1982 I R 3\/79<\/span><\/p>\n

Steuerliche Auswirkungen der einerseits vom FA, andererseits vom Kl\u00e4ger vertretenen Auffassung zur Auslegung des \u00a7 50 Abs. 2 EStG im Fall der (isolierten) Verfassungswidrigkeit des \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 AStG.<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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1. Auffassung des Kl\u00e4gers: \u00a7 50 Abs. 2 EStG gilt nicht im Rahmen<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 der erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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I. Eink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7 49 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 ——————————————–<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 (Hypothekenzinsen)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 13.251<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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2. Eink\u00fcnfte aus Vermietung und<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 Verpachtung<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 a) eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 12.817<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 b) von Belieferungsrechten\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 97.986<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 85.169<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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II. Eink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7 2 AStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 ——————————————-<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1. Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 18.564<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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2. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 (Darlehenszinsen)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 897.000<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 915.564<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 voller Ausgleich des Verlustes<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 aus der Einkunftsart Vermietung<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 und Verpachtung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 85.169\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 830.395<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———–<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 843.646<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ======<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

2. Auffassung des FA: \u00a7 50 Abs. 2 EStG gilt auch im Rahmen der<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 erweiterten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

I. Eink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7 49 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0 ——————————————–<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 (Hypothekenzinsen)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 13.251<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

2. Eink\u00fcnfte aus Vermietung<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 und Verpachtung<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 a) eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 12.817<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 b) von Belieferungsrechten\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 97.986<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 85.169<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

II. Eink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7 2 AStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 ——————————————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1. Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 18.564<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 Ausgleich mit Verlust aus der<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 Einkunftsart Vermietung und<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 Verpachtung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 85.169<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

2. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 (Darlehenszinsen)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 897.000<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 910.251.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n

Ergebnis: Folgt man der vom FA vertretenen Auslegung des \u00a7 50 Abs. 2 EStG, so ist die steuerliche Auswirkung bei Verfassungswidrigkeit des \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 AStG die gleiche wie bei Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Vorschrift (s. II. 1. des Beschlusses).<\/span><\/p>\n

Folgt man der vom Kl\u00e4ger vertretenen Auslegung des \u00a7 50 Abs. 2 AStG, so ergeben sich im Falle der Verfassungswidrigkeit des \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 AStG zu versteuernde Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 843.646 DM. Ist \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 AStG verfassungsgem\u00e4\u00df, so betragen die zu versteuernden Eink\u00fcnfte auf der Grundlage der vom Kl\u00e4ger vertretenen Auffassung 876.977 DM, wie die folgende Berechnung zeigt:<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

I. Eink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7 49 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0 ——————————————–<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 (Hypothekenzinsen)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 13.251<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

2. Eink\u00fcnfte aus Vermietung<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 und Verpachtung<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 a) eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 12.817<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 b) von Abdruckrechten\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 33.331<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 c) von Belieferungsrechten\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 97.986<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 51.838<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

II. Eink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7 2 AStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 ——————————————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1. Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 18.564<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

2. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 (Darlehenszinsen)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 897.000<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 915.564<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 voller Ausgleich des verbleibenden<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 Verlusts aus der Einkunftsart<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0 Vermietung und Verpachtung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 51.838\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 863.726<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———–<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 876.977.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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BFH-Beschlu\u00df vom 3.11.1982 (I R 3\/79) BStBl. 1983 II S. 259 1. Der I. Senat des BFH h\u00e4lt \u00a7 20 Abs. 1 Buchst. a AStG (BGBl I 1972, 1713) f\u00fcr nicht vereinbar mit dem Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, soweit er die Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG f\u00fcr … BFH-Beschlu\u00df vom 3.11.1982 (I R 3\/79) BStBl. 1983 II S. 259<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,212],"tags":[],"class_list":["post-29687","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29687"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29687\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}