{"id":29690,"date":"1982-11-29T02:04:32","date_gmt":"1982-11-29T00:04:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29690"},"modified":"2013-09-13T09:36:06","modified_gmt":"2013-09-13T07:36:06","slug":"bfh-beschluss-vom-29-11-1982-grs-1_81-bstbl-1983-ii-s-272","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-29-11-1982-grs-1_81-bstbl-1983-ii-s-272\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 29.11.1982 (GrS 1\/81) BStBl. 1983 II S. 272"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 29.11.1982 (GrS 1\/81) BStBl. 1983 II S. 272<\/strong><\/p>\n

Der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines echten Pensionsgesch\u00e4ftes Wertpapiere der in \u00a7 3 a EStG genannten Art entgeltlich \u00fcbertragen worden sind, kann die Steuerfreiheit nach \u00a7 3 a EStG in Anspruch nehmen, wenn nicht im Einzelfall ein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten vorliegt.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 3a, 20; StAnpG \u00a7 6.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschlu\u00df des IV. Senats und Stellungnahme der Beteiligten<\/p>\n

I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs – BFH – (der vorlegende Senat) hat mit Beschlu\u00df vom 26. Mai 1981 IV R 153\/75 (BFHE 133, 525, BStBl II 1981, 733, jeweils nur Leits\u00e4tze) nach \u00a7 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und mit Beschlu\u00df vom 26. August 1982 hilfsweise nach \u00a7 11 Abs. 4 FGO dem Gro\u00dfen Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:<\/p>\n

1. Sind Wertpapiere, die im Rahmen eines sog. „echten“ Pensionsgesch\u00e4ftes \u00fcbertragen werden, als Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Pensionsgebers oder des Pensionsnehmers zu bilanzieren?<\/p>\n

2. Kann der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines „echten“ Pensionsgesch\u00e4ftes Wertpapiere der in \u00a7 3 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Art \u00fcbertragen worden sind, die Steuerfreiheit nach \u00a7 3 a EStG in Anspruch nehmen?<\/p>\n

II. Der Revision, \u00fcber die der IV. Senat zu entscheiden hat, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

1. Kl\u00e4gerin des Verfahrens war zun\u00e4chst eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Verm\u00f6gen auf eine Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts (GdbR) als Rechtsnachfolgerin \u00fcberging. Die KG betrieb ein Bankgesch\u00e4ft. Sie \u00fcbernahm im Jahre 1965 von der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BA), die subjektiv steuerbefreit ist, Pfandbriefe der Deutschen Pfandbriefanstalt (Depfa) im Nennwert von 1.000.000 DM (Zinssatz 5 v. H.) zu einem Kurs von 100 v. H. Die Zinsen aus diesen Pfandbriefen sind nach \u00a7 3 a EStG steuerfrei. Als Gegenleistung \u00fcberlie\u00df die KG der BA Anleihepapiere der Industrie-Kreditbank (IKB) im Nennwert von 750.000 DM (Zinssatz 6 v. H.) zu einem Kurs von 98,5 v. H. sowie Anleihepapiere der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) im Nennwert von 250.000 DM (Zinssatz 5 v. H.) zu einem Kurs von 97,5 v. H.<\/p>\n

Die KG und die BA vereinbarten, da\u00df die KG nach Ablauf eines Jahres die Depfa-Pfandbriefe zum Kurs von 100 v. H. und da\u00df die BA die IKB-Anleihepapiere zum Kurs von 100 v. H. sowie die KfW-Anleihepapiere zum Kurs von 97,5 v. H. zur\u00fcckgeben sollten. Weiter hatte die KG an die BA einen sog. Spitzenbetrag von 24.958,30 DM zu leisten. Im \u00fcbrigen war vereinbart, da\u00df die KG ausgeloste St\u00fccke der von ihr gelieferten Anleihepapiere ersetzen sollte.<\/p>\n

Nach Ablauf eines Jahres wurde der Vertrag um ein weiteres Jahr zu denselben Bedingungen verl\u00e4ngert. Der BA wurde noch eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung von 1.250 DM zugestanden. Da der Zinssatz der KfW-Anleihe mit Wirkung vom 1. September 1966 von 5 v. H. auf 7 v. H. erh\u00f6ht worden war, \u00e4nderten die Vertragsparteien die R\u00fcckgabebedingungen f\u00fcr diese Anleihe. Wegen des der BA zuflie\u00dfenden Mehrzinses durfte die KG bei der R\u00fccknahme der KfW-Anleihepapiere den Mehrzins vom R\u00fccknahmekurs absetzen. Nach Ablauf des zweiten Jahres wurden die Papiere zu den vereinbarten Bedingungen zur\u00fcck\u00fcbertragen.<\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung zur einheitlichen Gewinnfeststellung f\u00fcr das Streitjahr 1967 ging die KG davon aus, da\u00df sie zivilrechtlich und steuerrechtlich Eigent\u00fcmerin der Depfa-Pfandbriefe geworden sei und deshalb ihr die aus diesen Pfandbriefen zugeflossenen Zinseink\u00fcnfte von rd. 40.000 DM steuerfrei zuzurechnen seien.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) vertrat dagegen die Auffassung, da\u00df die als Pensionsgesch\u00e4fte anzusehenden Vereinbarungen nichts an der bisherigen Zurechnung der in Pension gegebenen Wertpapiere ge\u00e4ndert h\u00e4tten und deshalb die Zinsen zwar der KG zugerechnet, nicht aber steuerfrei belassen werden k\u00f6nnten. Das FA erh\u00f6hte demgem\u00e4\u00df den steuerpflichtigen Gewinn der KG f\u00fcr das Streitjahr um den Betrag der Zinseink\u00fcnfte aus den Depfa-Pfandbriefen. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

2. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1975, 533 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung statt. Es f\u00fchrte im wesentlichen aus: Die KG sei zivilrechtlich Inhaberin der ihr in Pension gegebenen Wertpapiere geworden. Auch wirtschaftlich habe sie insoweit die Verf\u00fcgungsmacht gehabt. Die Rechtsstellung der BA habe sich darin ersch\u00f6pft, nach Ablauf der Pensionszeit einen schuldrechtlichen Anspruch auf R\u00fcck\u00fcbereignung der Papiere zu haben. Die KG habe als Inhaberin der Depfa-Pfandbriefe die steuerfreien Zinsen origin\u00e4r erworben. Die Zinsen seien ihr und nicht der BA zuzurechnen.<\/p>\n

3. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es vertritt die Auffassung, die KG sei nur zeitweilige Nutznie\u00dferin der Depfa-Pfandbriefe geworden. Das Kursrisiko und der bei einer Auslosung erzielte Gewinn seien der BA verblieben. Deshalb seien dieser auch die steuerfreien Zinsen zuzurechnen.<\/p>\n

4. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren IV R 153\/75 beigetreten. Er vertritt die Auffassung, die KG und die BA h\u00e4tten nicht Verm\u00f6genssubstanz und Einkunftsquellen ausgetauscht. Vielmehr h\u00e4tten sie lediglich f\u00fcr einen befristeten Zeitraum dem jeweils anderen Vertragspartner Ertr\u00e4ge aus (eigenem) Kapitalverm\u00f6gen zugewendet. Die BA habe der KG also Zinsanspr\u00fcche entgeltlich abgetreten. In einem solchen Fall seien die der KG zuflie\u00dfenden Zinsen kein Ertrag, der aus dem beg\u00fcnstigten Kapitalverm\u00f6gen anfalle.<\/p>\n

III. Der IV. Senat beabsichtigt, der Revision des FA stattzugeben. Er ist der Auffassung, da\u00df die KG hinsichtlich der ihr von der BA \u00fcberlassenen Wertpapiere die Steuerfreiheit nach \u00a7 3 a EStG nicht in Anspruch nehmen k\u00f6nne und begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Vereinbarungen zwischen der KG und der BA h\u00e4tten zu sog. echten Pensionsgesch\u00e4ften gef\u00fchrt. Die Frage, wie die Zinsen aus den im Rahmen solcher Gesch\u00e4fte \u00fcberlassenen Wertpapieren einkommensteuerrechtlich zu behandeln seien, werde unterschiedlich beantwortet:<\/p>\n

(1) Die aus den Wertpapieren zuflie\u00dfenden Zinsen seien grunds\u00e4tzlich dem zivilrechtlich berechtigten Wertpapierinhaber zuzurechnen.<\/p>\n

(2) Die Wertpapierertr\u00e4ge seien stets demjenigen zuzurechnen, dem auch die Wertpapiere selbst wirtschaftlich geh\u00f6rten.<\/p>\n

(3) Die ertragsteuerrechtliche Zurechnung der Ertr\u00e4ge folge nicht der wirtschaftlichen Zuordnung der Wertpapiere; auch wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Papieren dem Pensionsgeber verbleibe, m\u00fc\u00dften die Zinsen dem Pensionsnehmer als Nutzungsberechtigtem zugerechnet werden.<\/p>\n

Nach Ansicht des IV. Senats sind die Depfa-Pfandbriefe auch w\u00e4hrend der Pensionszeit der BA zuzurechnen, weil sie zur sp\u00e4teren R\u00fccknahme der Pfandbriefe zu einem im voraus bestimmten Preis verpflichtet gewesen sei und deshalb das Bonit\u00e4tsrisiko getragen habe. Darum k\u00f6nnten der KG nicht die steuerfreien Ertr\u00e4ge aus den Depfa-Pfandbriefen zugeflossen sein. Die Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung und Bilanzierung verlangten allerdings nicht, da\u00df die Wertpapierertr\u00e4ge demjenigen zugerechnet w\u00fcrden, der die Papiere zu bilanzieren habe. Gehe man davon aus, da\u00df nach dem Inhalt des Pensionsvertrags der Pensionsnehmer die Ertr\u00e4ge aus den Papieren erlangen solle, seien sie ihm wirtschaftlich zuzurechnen. Der Umstand, da\u00df der Anspruch auf die Zinsertr\u00e4ge beim Pensionsnehmer zu aktivieren sei, bedeute aber nicht, da\u00df er auch die Steuerfreiheit der Zinsen in Anspruch nehmen k\u00f6nne. Da es sich im Vorlagefall wirtschaftlich gesehen nur um eine zeitweilige \u00dcberlassung der (Zins-)Ertr\u00e4ge handele, k\u00f6nne die KG die Steuerfreiheit der Zinsen in keinem Falle beanspruchen.<\/p>\n

Mit dieser Rechtsauffassung setze er sich in Widerspruch zu der vom I. Senat in seinem Urteil vom 6. Dezember 1972 I R 198\/70 (BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759) vertretenen Ansicht. Da der I. Senat auf Anfrage erkl\u00e4rt habe, da\u00df er einer Abweichung von seiner Entscheidung nicht zustimme, sei eine Entscheidung des Gro\u00dfen Senats gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3, hilfsweise gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 4 FGO herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

IV. Die Beteiligten haben sich zu dem Anrufungsbeschlu\u00df wie folgt ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n

1. Das FA teilt in der Sache die Auffassung des vorlegenden Senats. Es ist der Ansicht, da\u00df zwischen der BA und der KG nur Ertr\u00e4ge, nicht auch Substanz ausgetauscht worden seien. Falls der Gro\u00dfe Senat seine – des FA – Meinung nicht teile, m\u00fcsse er \u00a7 3 c EStG ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt aus, da der KG nach Auffassung des vorlegenden Senats jedenfalls die Ertr\u00e4ge der Wertpapiere zuzurechnen seien, komme es auf die Frage nicht an, wem die Wertpapiere bilanzrechtlich zuzuordnen seien. Davon abgesehen sei die KG rechtlich und wirtschaftlich Inhaberin der in Pension genommenen Wertpapiere geworden. Denn die BA sei w\u00e4hrend der Pensionszeit von der Einwirkung auf diese Papiere ausgeschlossen gewesen. Erkenne man, wie es im Vorlagebeschlu\u00df auch geschehe, grunds\u00e4tzlich an, da\u00df der KG die Ertr\u00e4ge aus den in Pension genommenen Wertpapieren zuzurechnen seien, so m\u00fc\u00dften diese bei ihr auch steuerfrei sein, weil die Steuerfreiheit eine objektive Eigenschaft dieser Ertr\u00e4ge sei. Steuerbeg\u00fcnstigte Wertpapiere f\u00fchrten nach ihrer Ausgabe ein Eigenleben, indem sie in der Hand jedes Eigent\u00fcmers steuerfreie Ertr\u00e4ge abw\u00fcrfen. Es sei nicht gerechtfertigt, bei der vorliegenden Gestaltung lediglich die Abtretung von Zinsertr\u00e4gen anzunehmen und die \u00dcbereignung der Papiere als bedeutungslos zu erachten.<\/p>\n

3. Der BMF teilt die Auffassung des vorlegenden Senats. Er geht davon aus, da\u00df die BA und die KG die Substanz ( = Wertpapiere) weder verkauft noch getauscht h\u00e4tten; es habe nur ein Austausch von Ertr\u00e4gen stattgefunden. Wegen der Bilanzierung der Wertpapiere bei echten Pensionsgesch\u00e4ften verweise er auch auf Art. 10 des Vorschlags einer Richtlinie des Europ\u00e4ischen Rates \u00fcber die Jahresabschl\u00fcsse von Banken und anderen Finanzinstituten – Richtlinienvorschlag – (BR-Drucks: 139\/81 = BT-Drucks. 9\/376), wonach bei echten Pensionsgesch\u00e4ften der \u00fcbertragende Verm\u00f6gensgegenstand weiterhin in der Bilanz des Pensionsgebers auszuweisen sei.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

B. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats zu den Verfahrensfragen<\/p>\n

I. Zur Entsendungsberechtigung<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat hat durch gesonderten Beschlu\u00df vom 18. Oktober 1982 GrS 1\/81 entschieden, da\u00df im vorliegenden Verfahren der IV. und der I. Senat des BFH entsendungsberechtigt sind. Beide Senate haben von ihrem Entsendungsrecht Gebrauch gemacht.<\/p>\n

II. Zur Rechtserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfragen<\/p>\n

In seiner erweiterten Besetzung entscheidet der Gro\u00dfe Senat \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Anrufung (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 30. November 1981 GrS 1\/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, unter B.II.).<\/p>\n

Der Anrufungsbeschlu\u00df des IV. Senats ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

1. Zur Rechtsfrage 2<\/p>\n

a) Der IV. Senat hat den Gro\u00dfen Senat nach \u00a7 11 Abs. 3 FGO angerufen. Er w\u00fcrde mit der von ihm im Vorlagebeschlu\u00df zur Rechtsfrage 2 vertretenen Auffassung von dem Urteil des I. Senats in BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759 abweichen. Der I. Senat hat der Abweichung nicht zugestimmt.<\/p>\n

b) Die vorgelegte Rechtsfrage 2 ist f\u00fcr die Entscheidung des IV. Senats auch erheblich. W\u00fcrde der Gro\u00dfe Senat der Auffassung des IV. Senats folgen, w\u00e4re die Revision des FA begr\u00fcndet, da das FG bei dieser Beurteilung der Klage zu Unrecht stattgegeben h\u00e4tte. W\u00fcrde der Gro\u00dfe Senat hingegen die Auffassung des I. Senats teilen, w\u00e4re die Revision des FA unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

2. Zur Rechtsfrage 1<\/p>\n

a) Hinsichtlich dieser Rechtsfrage ist es zwar zweifelhaft, ob eine Abweichung des vorlegenden Senats von der Entscheidung des I. Senats in BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759 gegeben ist. Da der IV. Senat diese Rechtsfrage jedoch hilfsweise nach \u00a7 11 Abs. 4 FGO vorgelegt hat und ihre Grunds\u00e4tzlichkeit zu bejahen ist, ist die Vorlage insoweit gerechtfertigt.<\/p>\n

b) Allerdings kann auch eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung dem Gro\u00dfen Senat nur vorgelegt werden, wenn es auf diese Frage f\u00fcr die vom vorlegenden Senat zu f\u00e4llende Entscheidung ankommt (vgl. Hanswerner M\u00fcller, Die Ausgestaltung des Gro\u00dfen Senats in der Verwaltungsgerichtsbarkeit – ein Vorbild? in Staatsb\u00fcrger und Staatsgewalt, Band II, S. 527, 535, 537). Das ist nach dem Inhalt des Vorlagebeschlusses deshalb nicht zweifelsfrei, weil der IV. Senat sein Entscheidungsergebnis letztlich unabh\u00e4ngig davon findet, wer die in Pension gegebenen Wertpapiere in der Bilanz auszuweisen hat. Dennoch ist auch die vorgelegte Rechtsfrage 1 entscheidungserheblich.<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat hat wiederholt entschieden, da\u00df er eine Anrufung wegen Fehlens der erforderlichen Voraussetzungen nur dann als unzul\u00e4ssig verwerfen darf, wenn die vorgelegte Rechtsfrage f\u00fcr die Entscheidung des vorlegenden Senats „offensichtlich“ oder „offenbar“ nicht entscheidungserheblich ist (vgl. Beschl\u00fcsse vom 17. Juli 1967 GrS 3\/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285 unter III. 1.; vom 3. Februar 1969 GrS 2\/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291 unter II.1.). Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legt bei Beurteilung der Frage, ob es f\u00fcr die Entscheidung des vorlegenden Gerichts auf die G\u00fcltigkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm ankommt, die Rechtsauffassung dieses Gerichts zugrunde, es sei denn, da\u00df dessen Ansicht offenbar unhaltbar ist (vgl. Beschlu\u00df vom 7. Juli 1959 2 BvL 5\/59, BVerfGE 10, 1, 3). Davon kann im Vorlagefall hinsichtlich der Rechtsfrage 1 indessen nicht die Rede sein.<\/p>\n

W\u00fcrde sich der Gro\u00dfe Senat der im Vorlagebeschlu\u00df aufgezeigten Ansicht anschlie\u00dfen, die Ertr\u00e4ge von Wertpapieren, die in Pension gegeben worden sind, st\u00fcnden nur demjenigen zu, der diese Papiere bilanzrechtlich auszuweisen hat, k\u00e4me es auf die Entscheidung der Rechtsfrage 1 f\u00fcr die vom vorlegenden Senat zu treffende Entscheidung an. Die Er\u00f6rterung in der m\u00fcndlichen Verhandlung hat ebenfalls verdeutlicht, da\u00df weitgehend ein Zusammenhang zwischen dem Ausweis der Wertpapiere in der Bilanz und der origin\u00e4ren Zurechnung der Wertpapierertr\u00e4ge angenommen wird. Dann ist es aber aus der Sicht des vorlegenden Senats begr\u00fcndet, dem Gro\u00dfen Senat auch die Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen, wem im Falle echter Pensionsgesch\u00e4fte die Wertpapiere bilanzrechtlich zuzurechnen sind (vgl. auch Mathiak, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1982, 81, 84, 85). Dies besagt indessen noch nichts dazu, ob diese Rechtsfrage auch f\u00fcr die Entscheidung des Gro\u00dfen Senats rechtserheblich ist (vgl. hierzu unten C. II.).<\/p>\n

C. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats \u00fcber die vorgelegten Rechtsfragen<\/p>\n

I. Zur Steuerfreiheit der Zinsen<\/p>\n

1. Bei echten Wertpapier-Pensionsgesch\u00e4ften der hier vorliegenden Art folgt die von dem Pensionsnehmer beanspruchte Steuerfreiheit der Wertpapierertr\u00e4ge nach \u00a7 3 a EStG grunds\u00e4tzlich daraus, da\u00df der Pensionsnehmer zivilrechtlich Inhaber der Wertpapiere ist und demgem\u00e4\u00df w\u00e4hrend der Pensionszeit origin\u00e4r die Wertpapierertr\u00e4ge bezieht (so schon Urteil in BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759).<\/p>\n

a) Von Pensionsgesch\u00e4ften spricht man allgemein, wenn ein Pensionsgeber ihm geh\u00f6rende Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde (Wirtschaftsg\u00fcter) – meist Wertpapiere – auf Zeit gegen Entgelt auf einen anderen (Pensionsnehmer) b\u00fcrgerlich-rechtlich \u00fcbertr\u00e4gt. Echte Pensionsgesch\u00e4fte liegen vor, wenn der Pensionsnehmer die Wirtschaftsg\u00fcter zu einem vorbestimmten oder vom Pensionsgeber zu bestimmenden Zeitpunkt gegen Entrichtung des empfangenen oder eines im voraus vereinbarten Betrages auf den Pensionsgeber zur\u00fcckzu\u00fcbertragen hat. Bei unechten Pensionsgesch\u00e4ften ist der Pensionsnehmer dagegen nur zur R\u00fcck\u00fcbertragung berechtigt (allgemeine Meinung; vgl. z. B. Kropff in Ge\u00dfler\/Hefermehl\/Eckardt\/Kropff, Kommentar zum Aktiengesetz, Band III, \u00a7 149 Anm. 61; Birck\/Meyer, Die Bankbilanz, 3. Aufl., 1. Teillieferung, II 130-133; gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 10. Oktober 1969 betr. die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Pensionsgesch\u00e4ften, BStBl I 1969, 652).<\/p>\n

b) Allgemein wird nicht in Zweifel gezogen, da\u00df der Pensionsnehmer im Falle eines echten Pensionsgesch\u00e4ftes – ein solches ist im Vorlagefall anzunehmen – zivilrechtlicher Eigent\u00fcmer des Pensionsguts wird. Davon gehen u. a. auch die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 10. Oktober 1969 (a. a. O.) aus; denn danach sind die in Pension gegebenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde „abweichend von der formal-rechtlichen Vertragsgestaltung“ nur steuerrechtlich dem Pensionsgeber zuzurechnen.<\/p>\n

2. Dem zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer der Wertpapiere stehen die Wertpapierertr\u00e4ge (Zinsen) origin\u00e4r zu.<\/p>\n

a) Nach der neueren Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH, der sich der Gro\u00dfe Senat anschlie\u00dft, sind Eink\u00fcnfte demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Erzielung der Eink\u00fcnfte erf\u00fcllt. Als solcher ist indessen, soweit es sich um Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen handelt, nicht nur derjenige anzusehen, der selbst urspr\u00fcnglich Kapitalverm\u00f6gen gegen Entgelt zur Nutzung \u00fcberlassen hat, sondern auch dessen Nachfolger in dem Rechtsverh\u00e4ltnis, das der \u00dcberlassung des Kapitals zur Nutzung zugrunde liegt, soweit ihm die Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen geb\u00fchren (vgl. zuletzt Urteil vom 9. M\u00e4rz 1982 VIII R 160\/81, BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540 unter II.4.a), mit weiteren Nachweisen). Denn er tritt in die Rechte und Pflichten des Rechtsvorg\u00e4ngers ein und damit auch in die Pflicht, Kapital zur Nutzung zu belassen. Er ist es daher, der nunmehr Kapital zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze haben f\u00fcr echte Wertpapier-Pensionsgesch\u00e4fte, bei denen die Wertpapierertr\u00e4ge bei dem Pensionsnehmer den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sind (\u00a7 20 Abs. 3 EStG), entsprechend zu gelten. Hat der Pensionsgeber als erster Erwerber einkommensteuerbefreite Pfandbriefe oder \u00e4hnliche Wertpapiere erworben, so hat er dem betreffenden Kreditinstitut Kapitalverm\u00f6gen zur Nutzung \u00fcberlassen und daf\u00fcr die steuerbefreiten Wertpapiere erhalten. Auch wenn der Pensionsgeber die Wertpapiere von anderer Seite erworben hat, hat er – als b\u00fcrgerlich-rechtlicher Nachfolger des urspr\u00fcnglichen Kapital\u00fcberlassers – bei Bezug der Wertpapierertr\u00e4ge den Tatbestand der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen – hier aus Gewerbebetrieb (\u00a7 20 Abs. 3 EStG) – erf\u00fcllt. Dementsprechend bezieht auch der Pensionsnehmer als insoweit zivilrechtlicher Nachfolger des Kapital\u00fcberlassers bei Vereinnahmung der Wertpapierertr\u00e4ge Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (Gewerbebetrieb, \u00a7 20 Abs. 3 EStG), soweit ihm diese Ertr\u00e4ge b\u00fcrgerlich-rechtlich geb\u00fchren (\u00a7 101 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -).<\/p>\n

Ob diese Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr eine „Teilrechtsnachfolge“ in Gestalt des Nie\u00dfbrauchs oder des Nutzungspfands gelten, hat der Gro\u00dfe Senat nicht zu entscheiden.<\/p>\n

b) Als b\u00fcrgerlich-rechtlichem Inhaber der in Pension genommenen Wertpapiere geb\u00fchren dem Pensionsnehmer die Wertpapierertr\u00e4ge (\u00a7 793 BGB) f\u00fcr die Dauer seiner Berechtigung – Pensionsdauer – (\u00a7 101 Nr. 2 BGB), und zwar origin\u00e4r. Auch im Schrifttum wird zum Teil, insbesondere unter Berufung auf das Urteil in BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759, anerkannt, da\u00df die Zinsen aus in Pension gegebenen Wertpapieren dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Eigent\u00fcmer der Wertpapiere zuzurechnen sind (vgl. Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 3 a Anm. 3 am Ende; Scholtz in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 a Rz. 16; Klein\/Flockermann\/K\u00fchn, Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 3 a Anm. 30; Wagner, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Kreditwesen – ZfK – 1967, 35, 36; Bennat, Wertpapier-Mitteilungen – WM – 1969, 1434, 1441; van der Velde, StuW 1972, 270, 278; a. A. Herrmann\/ Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 20 EStG Anm. 16; Lademann\/S\u00f6ffing\/ Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 20 Anm. 28). Es kommt hinzu, da\u00df die w\u00e4hrend der Pensionsdauer entstandenen Zinsanspr\u00fcche zum Verm\u00f6gen des Pensionsnehmers geh\u00f6ren. Ihm sind diese Ertr\u00e4ge auch wirtschaftlich zuzurechnen. Denn sie geh\u00f6ren und geb\u00fchren ihm; er kann dar\u00fcber verf\u00fcgen. Der Pensionsgeber hat insoweit keinerlei Verf\u00fcgungsgewalt; er kann diese Ertr\u00e4ge insbesondere nicht einziehen, verpf\u00e4nden oder abtreten. Der Pensionsnehmer h\u00e4tte deshalb f\u00e4llige, aber noch nicht eingezogene Zinsen, die w\u00e4hrend der Pensionsdauer entstanden sind, auch in seiner Bilanz auszuweisen.<\/p>\n

c) Der vorlegende Senat bezieht sich f\u00fcr seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 301\/67 (BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212), nach dem das Entgelt f\u00fcr die \u00dcbertragung des Gewinnbezugsrechts an GmbH-Anteilen zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen i. S. des \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG geh\u00f6ren kann. Die angef\u00fchrte Entscheidung geht von der zuletzt bezeichneten Vorschrift aus, nach der auch die Einnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Dividendenscheinen zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen rechnen, wenn die dazugeh\u00f6renden Aktien nicht mitver\u00e4u\u00dfert werden. Der Grund f\u00fcr diese Regelung liegt darin, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer mit dem vereinbarten Entgelt wirtschaftlich den Ertrag seines ihm nach wie vor verbleibenden Kapitals zieht.<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat braucht nicht n\u00e4her auf das Urteil in BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212 einzugehen. Denn die vorgelegte Rechtsfrage bezieht sich nur auf solche Wertpapier-Pensionsgesch\u00e4fte, in denen – jedenfalls zivilrechtlich – die Pfandbriefe oder anderen Wertpapiere selbst auf den Pensionsnehmer \u00fcbertragen worden sind. Unzutreffend w\u00e4re die Schlu\u00dffolgerung, wenn schon bei der Ver\u00e4u\u00dferung i. S. von \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG beim Ver\u00e4u\u00dferer Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erfa\u00dft w\u00fcrden, m\u00fcsse dies um so mehr dann oder zumindest auch bei demjenigen der Fall sein, der sein Wirtschaftsgut in Pension gebe. Denn bei der Hingabe in Pension ent\u00e4u\u00dfert sich der Pensionsgeber weitergehend seiner Rechte, als wenn er sie i. S. von \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG ver\u00e4u\u00dfert. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung beispielsweise des auf der Aktie beruhenden Dividendenscheins bleibt der Ver\u00e4u\u00dferer an der Aktiengesellschaft beteiligt; er ist nach wie vor Aktion\u00e4r. Bei der Hingabe von Aktien in Pension ist der Pensionsgeber dagegen w\u00e4hrend der Pensionszeit nicht mehr Aktion\u00e4r; vielmehr wird in diesem Fall der Pensionsnehmer (auf Zeit) Aktion\u00e4r.<\/p>\n

d) Der vorlegende Senat geht in \u00dcbereinstimmung mit dem BMF von einer anderen Rechtsauffassung aus. So meint er, da\u00df bei echten Wertpapier-Pensionsgesch\u00e4ften \u00fcber Pfandbriefe der Pensionsgeber dem Pensionsnehmer wirtschaftlich nur „Zinsrechte gegen Entgelt“ abtrete, also nicht die Pfandbriefe selbst \u00fcbertrage. Dem folgt der Gro\u00dfe Senat, wie sich schon aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt, nicht. Er anerkennt vielmehr aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden, da\u00df die Wertpapiere selbst w\u00e4hrend der Pensionsdauer vollst\u00e4ndig und uneingeschr\u00e4nkt auf den Pensionsnehmer \u00fcbergehen:<\/p>\n

(1) W\u00e4hrend der Pensionszeit ist der Pensionsnehmer in seiner Verf\u00fcgung \u00fcber das Pensionsgut – wie jeder Eigent\u00fcmer auch sonst und anders als z. B. ein Mieter oder P\u00e4chter oder ein Sicherungseigent\u00fcmer – nicht beschr\u00e4nkt, was das FG auch f\u00fcr den Vorlagefall aufgrund der vorliegenden Vertragsgestaltung festgestellt hat. Er kann das Pensionsgut ver\u00e4u\u00dfern, verpf\u00e4nden oder seinerseits in Pension geben (ebenso Mellerowicz, Gro\u00dfkommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl., Band II, \u00a7 149 Anm. 72; van der Velde, StuW 1972, 274; Bennat, WM 1969, 1437; Heiss, Der Betrieb – DB – 1974, 399, 401). Von diesen M\u00f6glichkeiten kann er insbesondere zeitlich beschr\u00e4nkt derart Gebrauch machen, da\u00df er das Pensionsgut wieder rechtzeitig zur Verf\u00fcgung hat, um es dem Pensionsgeber dann anzudienen. Auch l\u00e4ngerfristige Verf\u00fcgungen sind dem Pensionsnehmer rechtlich m\u00f6glich. Sie vereiteln zwar seine R\u00fcckgabepflicht, machen ihn deshalb aber nur schadenersatzpflichtig.<\/p>\n

(2) Auch k\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger des Pensionsnehmers w\u00e4hrend der Zeit seiner zivilrechtlichen Inhaberschaft auf das Pensionsgut zugreifen (vgl. Heiss, DB 1974, 402), es insbesondere pf\u00e4nden, ohne da\u00df der Pensionsgeber dies im Wege der Drittwiderspruchsklage verhindern k\u00f6nnte (vgl. Sch\u00f6nle, Bank- und B\u00f6rsenrecht, 2. Aufl., S. 269). Da der Pensionsnehmer w\u00e4hrend der Pensionszeit das Pensionsgut – jedenfalls wenn es nicht ausschlie\u00dflich der Kreditsicherung dient – ver\u00e4u\u00dfern darf, mu\u00df der Pensionsgeber auch die Vollstreckung in dieses dem Pensionsnehmer zivilrechtlich geh\u00f6rende Gut dulden. Denn auch ein Wiederkaufsrecht, selbst wenn es durch eine Vormerkung gesichert ist, berechtigt den Wiederkaufberechtigten nicht zur Drittwiderspruchsklage (vgl. Stein\/Jonas, Kommentar zur Zivilproze\u00dfordnung, 20. Aufl., \u00a7 771 Rdnr. 33).<\/p>\n

(3) Im Konkurs des Pensionsnehmers f\u00e4llt das Pensionsgut in die Konkursmasse. Der Pensionsgeber, der lediglich einen Verschaffungsanspruch (R\u00fcckandienungsanspruch) hat (vgl. hierzu Mentzel\/Kuhn\/ Uhlenbruck, Konkursordnung. 9. Aufl., \u00a7 43 Anm. 67), hat kein Aussonderungsrecht (vgl. BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759 unter 2. a); Sch\u00f6nle, a. a. O., S. 269; Bennat, WM 1969, 1437; Mathiak, StuW 1982, 85). Sein Verschaffungsanspruch wird zu einer nur anteilig zu befriedigenden Konkursforderung. Der Pensionsnehmer ist n\u00e4mlich nicht mit einem Sicherungsnehmer, dessen gesicherte Forderung getilgt ist und der deshalb ein Aussonderungsrecht des Sicherungsgebers hinzunehmen hat (vgl. Mentzel\/Kuhn\/Uhlenbruck, a. a. O., \u00a7 43 Anm. 15 a; B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der\/Kilger, Kommentar zur Konkursordnung, 13. Aufl., \u00a7 43 Anm. 9), vergleichbar.<\/p>\n

(4) Die Gl\u00e4ubiger des Pensionsgebers k\u00f6nnen die Wertpapiere beim Pensionsnehmer nicht pf\u00e4nden (vgl. Sch\u00f6nle, a. a. O., S. 269; Bennat, WM 1969, 1437).<\/p>\n

(5) Im Konkurs des Pensionsgebers kann der Konkursverwalter die R\u00fccknahme der Wertpapiere verweigern (vgl. Sch\u00f6nle, a. a. O., S. 269; Bennat, WM 1969, 1437).<\/p>\n

(6) Zwar tr\u00e4gt der Pensionsgeber, wie der vorlegende Senat zutreffend hervorhebt, insofern das Bonit\u00e4tsrisiko, als er bei fest vereinbartem R\u00fccknahmekurs Wertminderungen der Wertpapiere (Kursrisiko) zu tragen hat (ebenso Sch\u00f6nle, a. a. O., S. 269; Ringling, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung – StBp – 1966, 210). Dies hindert jedoch nicht, das echte Pensionsgesch\u00e4ft zivilrechtlich und wirtschaftlich als Kauf und R\u00fcckkauf zu beurteilen (vgl. Sch\u00f6nle, a. a. O., S. 269; Bennat, WM 1969, 1437), zumal eine Zinssteigerung am Markt die urspr\u00fcngliche Absicht des Pensionsnehmers zu einer (zeitweiligen) Weiterver\u00e4u\u00dferung vereiteln kann, so da\u00df auch er jedenfalls f\u00fcr die Zeit der Inpensionsnahme ein Bonit\u00e4tsrisiko zu tragen hat (ebenso Sch\u00f6nle, a. a. O., S. 269; Bennat, WM 1969, 1437; van der Velde, StuW 1972, 274).<\/p>\n

(7) Der Pensionsnehmer tr\u00e4gt dar\u00fcber hinaus insoweit ein Risiko, als die Gegenleistung des Pensionsgebers nach Ablauf der Pensionszeit und nach R\u00fcckandienung nicht gesichert ist. Weiter hat er das Risiko des zuf\u00e4lligen Untergangs des Pensionsguts zu tragen (vgl. Heiss, DB 1974, 401).<\/p>\n

(8) W\u00e4hrend der Pensionszeit hat der Pensionsnehmer insofern ein Ertragsrisiko (vgl. hierzu schon Nr. 6), als ihn beispielsweise eine Zinsherabsetzung, ein Zinsmoratorium oder der Konkurs des Emittenten treffen w\u00fcrde (ebenso Heiss, DB 1974, 401; Bennat, WM 1969, 1437).<\/p>\n

(9) Sofern die in Pension genommenen Wertpapiere zur Aus\u00fcbung eines Stimmrechts berechtigten, steht dies dem zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer, also dem Pensionsnehmer, zu. Das gleiche gilt f\u00fcr den Auslosungsbetrag im Falle einer Auslosung eines in Pension genommenen Wertpapiers (vgl. Mathiak, StuW 1982, 85).<\/p>\n

(10) Allerdings steht dem Pensionsnehmer das b\u00fcrgerlich-rechtliche Eigentum an dem Pensionsgut nicht auf Dauer zu. Dies schr\u00e4nkt jedoch das zivilrechtliche Eigentum w\u00e4hrend der Pensionszeit nicht ein. Sonst w\u00e4re der Eigentums\u00fcbergang bei einem nur auf Zeit erworbenen Gegenstand in keinem Fall m\u00f6glich.<\/p>\n

(11) Ob bei echten Pensionsgesch\u00e4ften dann, wenn sie ausschlie\u00dflich Sicherungscharakter haben, in diesem Fall das zivilrechtliche Eigentum also geringere Rechte vermittelt, etwas anderes gilt, bedarf hier schon deshalb keiner Entscheidung, weil das Pensionsgesch\u00e4ft im Vorlagefall nicht lediglich der Sicherung eines Darlehensgesch\u00e4ftes diente. Reine Sicherungsgesch\u00e4fte sind insoweit auch h\u00e4ufig nicht gewollt. Dies ergibt sich u. a. daraus, da\u00df die Vertragspartner den zweimaligen Anfall der B\u00f6rsenumsatzsteuer – es sei denn, es handelt sich um H\u00e4ndlergesch\u00e4fte (\u00a7\u00a7 20 bis 22 des Kapitalverkehrsteuergesetzes – KVStG -) – hinnehmen. W\u00fcrden sie lediglich einen Darlehensgeber (Pensionsnehmer) sichern wollen, k\u00f6nnten sie dies ohne B\u00f6rsenumsatzsteuerbelastung ebenso durch Verpf\u00e4ndung der Wertpapiere erreichen (vgl. Heiss, DB 1974, 404; Kinnebrock, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz, 4. Aufl., S. 215).<\/p>\n

Zu diesen \u00dcberlegungen kommt noch hinzu, da\u00df ein Darlehensgesch\u00e4ft mit Sicherungs\u00fcbertragung jedenfalls dann nicht angenommen werden kann, wenn es sich – wie im Vorlagefall – um gegenseitige Pensionsgesch\u00e4fte, also um die wechselseitige Hingabe von Wertpapieren, handelt (ebenso Brehmer, DB 1974, 890; Sch\u00f6nle, a. a. O., S. 268).<\/p>\n

(12) Der Umstand allein, da\u00df das Pensionsgesch\u00e4ft nur dazu dient, dem Pensionsnehmer die Nutzungen aus dem Wirtschaftsgut zu \u00fcbertragen, rechtfertigt es ebenfalls nicht, entgegen der zivilrechtlichen Rechtslage nur von einer Abtretung der Nutzungen (Zinsen) auszugehen. Sonst w\u00fcrde auch der Erwerb von Aktien in der ausschlie\u00dflichen und von vornherein gefa\u00dften Absicht, f\u00fcr einige Zeit Dividenden zu vereinnahmen und dann – wenn z. B. nach mehreren Jahren das investierte Kapital anderweitig ben\u00f6tigt wird – diese wieder zu verkaufen, nicht zu uneingeschr\u00e4nktem zivilrechtlichem Eigentum des Aktienk\u00e4ufers f\u00fchren (vgl. auch Mathiak, StuW 1982, 85; Heiss, DB 1974, 402).<\/p>\n

(13) Der Umstand, da\u00df durch das Pensionsgesch\u00e4ft Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde \u00fcbertragen werden, mit deren Eigentum steuerliche Vorteile verbunden sind oder erreicht werden k\u00f6nnen, rechtfertigt es ebensowenig, den uneingeschr\u00e4nkten zivilrechtlichen \u00dcbergang der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auf den Pensionsnehmer in Zweifel zu ziehen. Der Grund, weshalb Eigentum \u00fcbertragen worden ist – n\u00e4mlich die Erlangung von Steuervorteilen -, kann nicht dazu f\u00fchren, den Eigentums\u00fcbergang entgegen der vertraglichen Gestaltung in Frage zu stellen.<\/p>\n

3. Stehen demnach dem Pensionsnehmer als dem zivilrechtlich uneingeschr\u00e4nkten Inhaber von in Pension genommenen Pfandbriefen die Zinsen origin\u00e4r und nicht lediglich aufgrund einer Abtretung von Zinsanspr\u00fcchen zu, so kann er auch deren Steuerfreiheit in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind Zinsen „aus“ den im einzelnen genannten Wertpapieren steuerfrei. Der Pensionsnehmer bezieht w\u00e4hrend der Pensionszeit Zinsen „aus“ den ihm geh\u00f6renden, in Pension genommenen Wertpapieren. Auch ist es Sinn und Zweck der Vorschriften \u00fcber die Steuerfreiheit bestimmter Zinsen, den jeweiligen (b\u00fcrgerlich-rechtlichen) Inhaber der Wertpapiere daf\u00fcr, da\u00df er Geld f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke zur Verf\u00fcgung stellt, mit einer marktgerechten Rendite zu belohnen (so BFH-Urteil vom 7. Januar 1976 I R 195\/73, BFHE 118, 14, BStBl II 1976, 358). Wer aber als b\u00fcrgerlich-rechtlicher Rechtsnachfolger des urspr\u00fcnglichen Kapital\u00fcberlassers dem Kapitalnehmer das Kapital weiterhin \u00fcberl\u00e4\u00dft und deshalb wie dieser Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (Gewerbebetrieb) bezieht, verdient auch wie dieser diese Belohnung, also die Steuerbefreiung.<\/p>\n

Die Rechtsansicht des vorlegenden Senats w\u00fcrde dazu f\u00fchren, da\u00df die Ertr\u00e4ge aus den beg\u00fcnstigten Wertpapieren, die in Pension gegeben sind, ihre Eigenschaft als steuerfreie Ertr\u00e4ge Verlieren w\u00fcrden. Weder der der Pensionsnehmer noch der Pensionsgeber k\u00f6nnte die Steuerfreiheit der Zinsen in Anspruch nehmen. Dies w\u00fcrde nach Ansicht des Gro\u00dfen Senats der Vorschrift des \u00a7 3 a EStG nicht gerecht. Nach ihrem Sinn und Zweck sind die Ertr\u00e4ge aus den in \u00a7 3 a EStG bezeichneten Wertpapieren jeweils bei demjenigen steuerfrei, dem sie geb\u00fchren. Das ist bei den in Rede stehenden Pensionsgesch\u00e4ften der Pensionsnehmer.<\/p>\n

4. Das FA meint, die KG d\u00fcrfe gem\u00e4\u00df \u00a7 3 c EStG mit den steuerfreien Zinseinnahmen zusammenh\u00e4ngende Betriebsausgaben nicht abziehen. Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 3 c EStG ist jedoch, da\u00df die Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehen. Der Zusammenhang der Ausgaben mit den steuerfreien Zinsen ist indessen lediglich mittelbar, wenn ein Pensionsnehmer f\u00fcr den Erwerb der in Pension genommenen Wertpapiere etwas aufwendet.<\/p>\n

II. Zur bilanzrechtlichen Zuordnung in Pension gegebener Wertpapiere<\/p>\n

Nach den Ausf\u00fchrungen unter C.I. kommt es f\u00fcr die Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage nicht darauf an, wem w\u00e4hrend der Pensionszeit die Wertpapiere wirtschaftlich zuzurechnen sind und wer sie demgem\u00e4\u00df in der Bilanz zu aktivieren hat (ebenso BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759). Es ist deshalb ohne Belang, ob – wie der vorlegende Senat meint – in den Richtlinien des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr das Kreditwesen (BAKred) f\u00fcr die Aufstellung der Jahresbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung der Kreditinstitute (Anlage zum Bundesanzeiger – BAnz – Nr. 161 vom 29. August 1968), in den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 10. Oktober 1969 (a. a. O.) und in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank vom August 1961 ein Grundsatz ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung des Inhalts zum Ausdruck kommt, das Pensionsgut sei bei echten Pensionsgesch\u00e4ften vom Pensionsgeber auszuweisen. Es ist aus demselben Grund nicht entscheidungserheblich, ob der vom BMF f\u00fcr seine Auffassung angef\u00fchrte Art. 10 des Richtlinienvorschlags (a. a. O.) bereits geltendem deutschen Recht entspricht oder ob der wohl \u00fcberwiegenden Auffassung im Schrifttum zu folgen ist, der Pensionsnehmer habe das Pensionsgut in seiner Bilanz auszuweisen (so vor allem Bennat, WM 1969, 1437, 1440; van der Velde, StuW 1972, 274; Heiss, DB 1974, 402; Brehmer, DB 1974, 890; Wagner, ZfK 1967, 35, 36; Lippisch, Die Aktiengesellschaft 1968, 135, 141; Mathiak, StuW 1982, 85; Mellerowicz, a. a. O.; weitgehend auch Herrmann\/Heuer\/ Raupach, a. a. O., \u00a7 5 EStG Anm. 94; a. A. jedoch Ringling, StBp 1966, 212; L. Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 1982, \u00a7 5 Anm. 31, Stichwort „Pensionsgesch\u00e4fte“; wohl auch Clemm, Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht – JbFfSt – 1979\/1980, 173, 181).<\/p>\n

III. Zum Mi\u00dfbrauchstatbestand<\/p>\n

Allerdings kann bei echten Wertpapier-Pensionsgesch\u00e4ften der Pensionsnehmer die Steuerfreiheit der Zinsen oder sonstigen Wertpapierertr\u00e4ge nicht in Anspruch nehmen, wenn die gew\u00e4hlte Gestaltung mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist (\u00a7 6 des Steueranpassungsgesetzes, \u00a7 42 der Abgabenordnung 1977). Ein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten liegt dann vor, wenn eine Gestaltung gew\u00e4hlt wird, die – gemessen an dem erstrebten Ziel – unangemessen, also ungew\u00f6hnlich ist (vgl. H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 42 AO 1977 Anm. 23). Eine Vertragsgestaltung ist indes nicht schon deshalb als rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich anzusehen, weil die Vertragsbeteiligten mit ihr den Zweck verfolgen, die vom Gesetzgeber f\u00fcr Wertpapierertr\u00e4ge der vorliegenden Art in \u00a7 3 a EStG vorgesehene Steuerfreiheit zum Zuge kommen zu lassen. Das Gestaltungsmotiv der Ersparnis von Steuern macht die Gestaltung nicht unangemessen (vgl. H\u00fcbschmann\/ Hepp\/Spitaler, a. a. O., Anm. 26), zumal wenn – wie vorstehend (unter C.I.3.) dargelegt – die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach \u00a7 3 a EStG nicht nur dem urspr\u00fcnglichen Kapital\u00fcberlasser, sondern auch jedem sp\u00e4teren Inhaber der steuerbeg\u00fcnstigten Wertpapiere offensteht.<\/p>\n

IV. Der Gro\u00dfe Senat entscheidet damit wie folgt: Der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines echten Pensionsgesch\u00e4ftes Wertpapiere der in \u00a7 3 a EStG genannten Art entgeltlich \u00fcbertragen worden sind, kann die Steuerfreiheit nach \u00a7 3 a EStG in Anspruch nehmen, wenn nicht im Einzelfall ein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 29.11.1982 (GrS 1\/81) BStBl. 1983 II S. 272 Der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines echten Pensionsgesch\u00e4ftes Wertpapiere der in \u00a7 3 a EStG genannten Art entgeltlich \u00fcbertragen worden sind, kann die Steuerfreiheit nach \u00a7 3 a EStG in Anspruch nehmen, wenn nicht im Einzelfall ein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten vorliegt. EStG \u00a7\u00a7 3a, … BFH-Beschlu\u00df vom 29.11.1982 (GrS 1\/81) BStBl. 1983 II S. 272<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29690","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29690"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29690\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}