{"id":29692,"date":"1982-12-01T02:06:20","date_gmt":"1982-12-01T00:06:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29692"},"modified":"2013-09-13T09:58:56","modified_gmt":"2013-09-13T07:58:56","slug":"bfh-urteil-vom-1-12-1982-ii-r-179_79-bstbl-1983-ii-s-278","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-12-1982-ii-r-179_79-bstbl-1983-ii-s-278\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.12.1982 (II R 179\/79) BStBl. 1983 II S. 278"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.1982 (II R 179\/79) BStBl. 1983 II S. 278<\/strong><\/p>\n

Bundesrecht (Insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz) wird nicht verletzt, wenn das FG es f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet, da\u00df das FA die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Kircheneinkommensteuer eines in glaubensverschiedener Ehe lebenden Ehegatten gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 KiStG Bayern ermittelt hat. Ob das Urteil des FG auf der Verletzung von Landesrecht beruht, darf der BFH nicht pr\u00fcfen.<\/p>\n

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 99, Art. 103 Abs. 1; FGO \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 118 Abs. 1; AGFGO Bayern Art. 5 Nr. 3; KiStG Bayern i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. M\u00e4rz 1967 Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2; Kirchengesetz der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern \u00fcber die Erhebung von Kirchensteuern i.d.F. des Kirchengesetzes vom 8. M\u00e4rz 1967 Art. 9 Nr. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern an; seine Ehefrau geh\u00f6rt keiner umlageerhebenden Religionsgemeinschaft an. Beide wurden in den Jahren 1970 bis 1973 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/p>\n

Der Beklagte (das Evang.-Luth. Kirchensteueramt f\u00fcr Oberbayern) setzte durch Bescheide vom 10. Februar 1976 die Kirchensteuer des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Jahre 1970 bis 1973 in Form einer Kirchenumlage als Kircheneinkommensteuer fest; die Einspr\u00fcche wies er zur\u00fcck. Die Kirchenumlage erhob er aus dem Teil der gemeinsamen Einkommensteuer, der auf den Kl\u00e4ger entfiel. Zur Feststellung dieses Anteils hatte er gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des bayerischen Kirchensteuergesetzes (KiStG) i. d. F. des Gesetzes vom 15. M\u00e4rz 1967 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt – GVBI – 1967, 317) die f\u00fcr die Ehegatten veranlagte gemeinsame Einkommensteuer aufgeteilt im Verh\u00e4ltnis der Einkommensteuerbetr\u00e4ge, die sich bei Anwendung der f\u00fcr die getrennte Veranlagung geltenden Einkommensteuertabelle (Grundtabelle) auf die Eink\u00fcnfte eines jeden Ehegatten ergeben w\u00fcrden.<\/p>\n

Mit seiner Klage hat der Kl\u00e4ger begehrt, bei der Feststellung des bezeichneten Anteils nicht die Grundtabelle, sondern die Splittingtabelle anzuwenden und vorher die von ihm geleisteten Sonderausgaben vom Einkommen abzuziehen. Auf diese Weise mindere sich seine Kircheneinkommensteuerbelastung und es werde vermieden, „da\u00df zwangsl\u00e4ufig der Spielraum f\u00fcr seine Ehefrau, entsprechende kirchensteuer\u00e4hnliche Zahlungen an ihre Glaubensgemeinschaft zu leisten, eingeengt“ werde. Die abweichende Rechtsauffassung des Beklagten widerspreche „h\u00f6herrangigem Recht“.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtm\u00e4\u00dfig. Die Berechnung der Kircheneinkommensteuer durch den Beklagten entspreche dem Wortlaut und dem Sinn des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 2 KiStG. Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers geb\u00f6ten weder der Gleichheitssatz noch das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung, die Kircheneinkommensteuer unter Anwendung der Splittingtabelle und unter Ber\u00fccksichtigung der Sonderausgaben wie bei getrennt zu veranlagenden Ehegatten (\u00a7 26 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) zu berechnen. Der Gesetzgeber habe einen groben Aufteilungsschl\u00fcssel gew\u00e4hlt, um eine erhebliche Komplizierung des Berechnungsverfahrens zu vermeiden. Er habe bewu\u00dft in Kauf genommen, da\u00df sich der gesetzliche Berechnungsmodus im Einzelfall sowohl zugunsten als auch zuungunsten eines umlagepflichtigen Ehegatten auswirkt, je nachdem, ob dieser einen hohen oder einen geringen Anteil des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte beigesteuert hat. Das FG hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung beimi\u00dft.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 KiStG. Der Gleichheitssatz gebiete, die Kirchensteuer so zu ermitteln, als ob der Kirchensteuerpflichtige sein Einkommen nach der Splittingtabelle zu versteuern habe und als ob die Sonderausgaben individuell zuzurechnen seien.<\/p>\n

Er beantragt, die Kirchensteuer entsprechend herabzusetzen.<\/p>\n

Der Beklagte beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Auf einen entsprechenden Hinweis des Berichterstatter haben die Beteiligten sich zur Revisibilit\u00e4t von Vorschriften des bayerischen KiStG i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. M\u00e4rz 1967 (GVBI) 1967, 317, BStBl II 1967, 178) ge\u00e4u\u00dfert. Sie vertreten beide die Ansicht, der durch Art. 5 Nr. 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO Bayern) auch in Kirchenumlagenangelegenheiten er\u00f6ffnete Finanzrechtsweg f\u00fchre „nicht nur … zu den Finanzgerichten, sondern auch … zum Bundesfinanzhof“. F\u00fcr diese Ansicht spreche auch die Tatsache, da\u00df die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern durch Art. 9 Nr. 3 des Kirchengesetzes \u00fcber die Erhebung von Kirchensteuern vom 8. Dezember 1954 (Kirchliches Amtsblatt – KABl – S. 139) i. d. F. des Kirchengesetzes vom 8. M\u00e4rz 1967 (KABl S. 74) folgendes bestimmt habe: „Gegen das Urteil des Finanzgerichts ist die Revision unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 115, 116 der Finanzgerichtsordnung zul\u00e4ssig, \u00fcber die der Bundesfinanzhof entscheidet.“<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des Kl\u00e4gers ist zur\u00fcckzuweisen, weil sie unbegr\u00fcndet ist (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Unbegr\u00fcndet ist sie, weil das angefochtene Urteil nicht auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Insbesondere beruht es nicht auf einer Verletzung des vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -).<\/p>\n

1. Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind „alle Menschen … vor dem Gesetz gleich“. Daraus folgt, da\u00df der Gesetzgeber „weder wesentlich Gleiches willk\u00fcrlich ungleich noch wesentlich Ungleiches willk\u00fcrlich gleich behandeln darf“. Eine Willk\u00fcr des Gesetzgebers ist aber nicht schon dann gegeben, wenn er im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit unter mehreren gerechten L\u00f6sungen im konkreten Fall nicht die zweckm\u00e4\u00dfigste, vern\u00fcnftigste oder gerechteste gew\u00e4hlt hat, sondern erst, wenn sich ein sachgerechter Grund f\u00fcr eine gesetzliche Regelung nicht finden l\u00e4\u00dft (vgl. statt vieler Entscheidungen: Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 17. Januar 1978 1 BvL 13\/76, BVerfGE 47, 109, 124). Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau werden – wie das FG richtig erkannt hat – durch die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 KiStG nicht willk\u00fcrlich ungleich behandelt. Vielmehr ist es sachgerecht, wenn der Gesetzgeber dort bestimmte Rechenschritte vorschreibt, um die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die zu erhebende Kirchensteuer (n\u00e4mlich den Anteil des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten an der gemeinsamen Einkommensteuer) „in einem vereinfachten Verfahren“ zu ermitteln (vgl. Abschn. I und Abschn. II zu Ziff. 5 der Begr\u00fcndung zum Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Kirchensteuergesetzes vom 11. Juli 1966, Bayerischer Landtag, 5. Legislaturperiode, Beilage 2822), und wenn er davon abgesehen hat, weitergehende Differenzierungen, wie der Kl\u00e4ger sie f\u00fcr geboten h\u00e4lt, vorzunehmen (vgl. die an das Urteil vom 17. Dezember 1953 1 BvR 147\/52, BVerfGE 3, 58, 135 ankn\u00fcpfende st\u00e4ndige Rechtsprechung des BVerfG).<\/p>\n

2. Ob das Urteil des FG auf einer Verletzung des Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 KiStG beruht, darf der erkennende Senat nicht pr\u00fcfen, weil diese Rechtsnorm dem Landesrecht angeh\u00f6rt und deshalb nicht revisibel ist (\u00a7 118 Abs. 1 FGO; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. Oktober 1971 II R 104\/70, BFHE 103, 541, BStBl II 1972, 183, betreffend die Revisibilit\u00e4t des Grunderwerbsteuerrechts). In Kirchenumlagenangelegenheiten ist nicht durch Landesgesetz dem BFH „f\u00fcr den letzten Rechtszug die Entscheidung … zugewiesen“ worden (Art. 99 GG). Auch sind insoweit nicht durch Landesgesetz die Vorschriften \u00fcber die Revision f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt worden (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 2 FGO). Vielmehr sind diesbez\u00fcgliche Vorschriften (vgl. Art. 1 Abs. 1 Nr. 7 des bayerischen Gesetzes \u00fcber die Anwendung von bundesrechtlichen Vorschriften des allgemeinen Abgabenrechts auf landesrechtlich geregelte Abgaben vom 12. Juni 1956, Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts III, 429, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1969, GVBI 153) durch \u00a7 13 des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung vom 23. Dezember 1976 (GVBI 1976, 566, 570) mit Ablauf des 31. Dezember 1976 au\u00dfer Kraft getreten. Durch Landesgesetz ist lediglich allgemein der Finanzrechtsweg er\u00f6ffnet worden „auch in \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten … \u00fcber Kirchenumlagenangelegenheiten“ (\u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i. V. m. Art. 5 Nr. 4 AGFGO Bayern). Der Finanzrechtsweg umfa\u00dft aber nicht notwendig zwei gerichtliche Instanzen. Auch das GG garantiert keine Mehrstufigkeit der gerichtlichen Verfahren. Weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus Art. 20 Abs. 3 GG noch aus Art. 103 Abs. 1 GG kann ein verfassungsm\u00e4\u00dfiger Anspruch auf Einr\u00e4umung einer weiteren Instanz abgeleitet werden (BVerfG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung; z. B. Beschl\u00fcsse vom 18. Februar 1970 1 BvR 226\/69, BVerfGE 28, 21, 36; vom 19. Juni 1973 1 BvL 39\/69 und 14\/72, BVerfGE 35, 263, 271; vom 20. April 1982 2 BvL 26\/81, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 2425).<\/p>\n

3. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern war gesetzlich nicht erm\u00e4chtigt, durch das vom Beklagten angef\u00fchrte „Kirchengesetz \u00fcber die Erhebung von Kirchensteuern“ dem BFH f\u00fcr den letzten Rechtszug die Entscheidung in Kirchenumlagenangelegenheiten zuzuweisen. Sie war darauf beschr\u00e4nkt, „innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes“ ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig zu ordnen und zu verwalten (vgl. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 der Reichsverfassung, Art. 2 Satz 2 der Kirchenverfassung vom 10. September 1920, KABl S. 413 ff., abgedruckt bei Theodor Karg, Kirchensteuerrecht in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, 2. Aufl., 1969 S. 108).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.1982 (II R 179\/79) BStBl. 1983 II S. 278 Bundesrecht (Insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz) wird nicht verletzt, wenn das FG es f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet, da\u00df das FA die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Kircheneinkommensteuer eines in glaubensverschiedener Ehe lebenden Ehegatten gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 KiStG Bayern ermittelt hat. Ob das … BFH-Urteil vom 1.12.1982 (II R 179\/79) BStBl. 1983 II S. 278<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29692","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29692"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29692\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}