{"id":29693,"date":"1982-11-10T02:04:31","date_gmt":"1982-11-10T00:04:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29693"},"modified":"2013-09-13T09:36:31","modified_gmt":"2013-09-13T07:36:31","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-1982-i-r-142_79-bstbl-1983-ii-s-280","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-1982-i-r-142_79-bstbl-1983-ii-s-280\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 142\/79) BStBl. 1983 II S. 280"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 142\/79) BStBl. 1983 II S. 280<\/strong><\/p>\n<p>1. Das FA war nach Ergehen des BFH-Urteils vom 4. Juli 1973 I R 216\/71 (BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742), wonach bei Unterbilanz der Ausweis eines aussch\u00fcttungs- oder verteilungsf\u00e4higen Reingewinns einer GmbH ausgeschlossen ist, gem\u00e4\u00df Treu und Glauben nicht verpflichtet, die Grunds\u00e4tze einer aufgegebenen Rechtsprechung (Urteil vom 26. April 1963 I 86\/61 U, BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303) weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige auf den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung vertraut hat.<\/p>\n<p>2. Durch die genannte \u00c4nderung der Rechtsprechung ist keine Verpflichtung der Verwaltung ausgel\u00f6st worden, im Wege einer Anpassungsregelung die Anwendung der versch\u00e4rfenden Rechtsprechung eine Zeitlang auszusetzen.<\/p>\n<p>KStG a.F. \u00a7 19 Abs. 3; AO \u00a7 131; AO 1977 \u00a7 163.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) &#8211; eine unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige GmbH &#8211; hatte in ihrer K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1971 angegeben, da\u00df sie den ausgewiesenen Bilanzgewinn des Gesch\u00e4ftsjahres 1971 im Betrage von &#8230; DM aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 15. September 1972 ausgesch\u00fcttet habe. In einem vorl\u00e4ufigen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1971 lehnte es der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) ab, auf den ausgesch\u00fctteten Betrag den erm\u00e4\u00dfigten K\u00f6rperschaftsteuersatz von 15 v. H. f\u00fcr ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Aussch\u00fcttungen (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes &#8211; KStG &#8211; a.F.) anzuwenden. Der erkl\u00e4rte Gewinn sei um R\u00fcckstellungen f\u00fcr Gewerbesteuern, Verm\u00f6gensteuern und f\u00fcr weitere K\u00f6rperschaftsteuern zu erm\u00e4\u00dfigen. Infolge eines Verlustvortrags aus vorhergehenden Gesch\u00e4ftsjahren habe sich f\u00fcr 1971 kein Reingewinn ergeben, der aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften h\u00e4tte ausgesch\u00fcttet werden k\u00f6nnen. Das FA besteuerte das ermittelte Einkommen mit dem Regelsteuersatz von 51 v. H.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin erhob nach erfolglosem Einspruch Klage. W\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens legte sie eine berichtigte Bilanz f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1971 vor, nach der sich der urspr\u00fcnglich erkl\u00e4rte Gewinn auf &#8230; DM minderte. Mit der berichtigten Bilanz reichte die Kl\u00e4gerin einen neuen Beschlu\u00df der Gesellschafterversammlung ein, in dem der Gewinnverwendungsbeschlu\u00df vom 15. September 1972 dahin ge\u00e4ndert wurde, da\u00df statt der urspr\u00fcnglich beschlossenen Gewinnaussch\u00fcttung nur der in der berichtigten Bilanz ausgewiesene Gewinn ausgesch\u00fcttet werden sollte. Das FA ersetzte daraufhin den angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid durch einen neuen vorl\u00e4ufigen Bescheid, in dem es entsprechend den Angaben der Kl\u00e4gerin ein Einkommen von &#8230; DM zugrunde legte; es erkannte jedoch die beschlossenen Aussch\u00fcttungen wiederum nicht als ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig an.<\/p>\n<p>Auf Antrag der Kl\u00e4gerin wurde der \u00c4nderungsbescheid Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens (\u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Die Kl\u00e4gerin r\u00e4umte ein, da\u00df f\u00fcr 1971 kein Reingewinn vorhanden gewesen sei und deshalb die beschlossenen Aussch\u00fcttungen nicht den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen entspr\u00e4chen. Ihr m\u00fcsse aber nach Treu und Glauben f\u00fcr diese Aussch\u00fcttungen der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gew\u00e4hrt werden. Denn das FA habe in \u00dcbereinstimmung mit Abschn. 57 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien (KStR) und dem dort angef\u00fchrten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. April 1963 I 86\/61 U (BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303) bei den Veranlagungen der Vorjahre die beschlossenen Aussch\u00fcttungen immer als ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig anerkannt, auch soweit es sich dabei nicht um Reingewinn gehandelt habe. Auf die \u00c4nderung der Rechtsprechung durch das Urteil des BFH vom 4. Juli 1973 I R 216\/71 (BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742) habe sie sich nicht einrichten k\u00f6nnen, da diese Entscheidung erst nach dem Gesellschafterbeschlu\u00df \u00fcber die Gewinnverwendung f\u00fcr 1971 und auch nach Einreichung der K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1971 bekanntgeworden sei.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Der erm\u00e4\u00dfigte K\u00f6rperschaftsteuersatz k\u00f6nne auf die Aussch\u00fcttungen der Kl\u00e4gerin nicht angewendet werden. Der Gewinnverteilungsbeschlu\u00df und der sp\u00e4tere \u00c4nderungsbescheid h\u00e4tten gegen die Vorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) versto\u00dfen. Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig im Sinn der Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten K\u00f6rperschaftsteuersatzes seien nur solche Aussch\u00fcttungen, die den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspr\u00e4chen.<\/p>\n<p>Der angefochtene Steuerbescheid, der die neuere h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung ber\u00fccksichtige, versto\u00dfe nicht gegen Treu und Glauben. Die Verwaltung habe keinen Zustand geschaffen, auf den die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte vertrauen d\u00fcrfen. Zwar habe das FA in der Vergangenheit der Kl\u00e4gerin den beg\u00fcnstigten Steuersatz f\u00fcr ihre gesamten Aussch\u00fcttungen zugebilligt, auch soweit es sich dabei nicht um ausgesch\u00fcttete Reingewinne gehandelt habe. Dies begr\u00fcnde jedoch kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen der Kl\u00e4gerin darauf, da\u00df das FA auch in Zukunft an dieser Handhabung festhalten werde. Denn es bestehe grunds\u00e4tzlich weder gegen das FA noch umgekehrt gegen den Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Beibehaltung einer fr\u00fcher vertretenen Rechtsauffassung. Daran \u00e4ndere sich auch nichts, wenn die Finanzverwaltung wie hier ihre Auffassung in Verwaltungsrichtlinien zum Ausdruck gebracht habe.<\/p>\n<p>Gegen die Entscheidung des FG wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision. Sie r\u00fcgt Verletzung materiellen Rechts. Die Kl\u00e4gerin habe im Vertrauen in die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung und die unbeanstandete Hinnahme ihrer Gepflogenheit in den vorangegangenen Jahren ihren Bilanzgewinn 1971 ausgesch\u00fcttet, obwohl aus fr\u00fcherer Zeit eine Unterbilanz von &#8230; DM vorhanden gewesen sei. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchle sich durch die Weigerung, diese Aussch\u00fcttungen als ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Aussch\u00fcttungen anzuerkennen, in ihrem schutzw\u00fcrdigen Vertrauen auf die bisherige Gesetzesauslegung verletzt.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes von 15 v. H. ist nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 KStG a. F. auf die ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Aussch\u00fcttungen beschr\u00e4nkt. Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Aussch\u00fcttungen sind nach Abs. 3 dieser Vorschrift die aufgrund eines den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses vorgenommenen Gewinnaussch\u00fcttungen. In der Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 hat der Senat unter Bezugnahme auf die Urteile vom 18. November 1970 I R 88\/69 (BFHE 100, 400, BStBl II 1971, 73) und vom 12. Juli 1972 I R 205\/70 (BFHE 107, 186, BStBl II 1973, 59) darauf hingewiesen, da\u00df der Begriff der Gewinnaussch\u00fcttung sowohl formal als auch sachlich im handelsrechtlichen Sinn zu verstehen ist. Er erfa\u00dft alles, was die Gesellschaft handelsrechtlich zutreffend als Reingewinn (Bilanzgewinn) ausgewiesen und an die Gesellschafter ausgesch\u00fcttet hat. Aussch\u00fcttungs- oder verteilungsf\u00e4hig ist aber nur derjenige Gewinn, der nach Ma\u00dfgabe des GmbHG ermittelt worden ist. Ergibt sich nach der aufgrund des \u00a7 42 GmbHG aufzustellenden Bilanz eine Unterbilanz, liegt schon rein begrifflich ein Gewinn, der zur Verteilung an die Gesellschafter h\u00e4tte gelangen k\u00f6nnen, nicht vor.<\/p>\n<p>In der Entscheidung in BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303 hatte der BFH noch die Auffassung vertreten, da\u00df auch im Falle einer Unterbilanz &#8211; die Passivposten sind h\u00f6her als die Aktivposten &#8211; sich ein aussch\u00fcttungsf\u00e4higer Gewinn ergeben k\u00f6nne. Diese Auffassung ist zehn Jahre sp\u00e4ter in der Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 ausdr\u00fccklich aufgegeben worden. Der erkennende Senat h\u00e4lt an der neueren Entscheidung fest. Nach der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung des KStG steht der Kl\u00e4gerin der erm\u00e4\u00dfigte K\u00f6rperschaftsteuersatz f\u00fcr beschlossene Aussch\u00fcttungen nicht zu.<\/p>\n<p>2. FA und FG haben nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben versto\u00dfen, wenn sie bei der Veranlagung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr 1971 die strengere Auffassung der Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 angewendet haben.<\/p>\n<p>Das FA ist bei der Veranlagung an eine Rechtsauffassung, die es bei vorhergehenden Veranlagungen zugrunde gelegt hat, grunds\u00e4tzlich nicht gebunden, und zwar selbst dann nicht, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit objektiv unrichtiger Verwaltungsentscheidungen disponiert haben sollte (BFH-Urteil vom 22. Juni 1971 VIII 23\/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749, m. w. N.). Eine Bindung tritt nur ein, wenn die Beh\u00f6rde in der Vergangenheit in einem konkreten Einzelfall eine Zusage oder verbindliche Auskunft gegeben hat, auch wenn sich sp\u00e4ter erweist, da\u00df die Zusage oder Auskunft nicht der wirklichen Rechtslage entsprochen hat. Ein derartiger Sachverhalt ist von der Kl\u00e4gerin nicht behauptet worden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin m\u00f6chte einer Zusage oder verbindlichen Auskunft den Fall gleichstellen, da\u00df in Abschn. 57 Abs. 1 KStR angeordnet ist, gem\u00e4\u00df der fr\u00fcheren Entscheidung aus dem Jahre 1963 (BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303) zu verfahren und da\u00df diese Verwaltungsanordnung selbst dann nicht ge\u00e4ndert worden ist, als der BFH an dieser Entscheidung nicht mehr festgehalten hat. Allgemeine Verwaltungsanweisungen wie Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) und KStR oder ministerielle Entschlie\u00dfungen erzeugen nicht die gleichen Wirkungen wie eine Zusage oder verbindliche Auskunft f\u00fcr den Einzelfall. Der Grundsatz von Treu und Glauben setzt ein konkretes Verh\u00e4ltnis zwischen dem Steuerpflichtigen und dem FA voraus, aus dem heraus Bindungswirkungen entstehen k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1972 IV R 53\/72, BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298 unter IV.). Verwaltungsanordnungen sind innerdienstliche Anweisungen an die nachgeordneten Beh\u00f6rden und stehen damit begrifflich im Gegensatz zu den verbindlichen Ausk\u00fcnften oder Zusagen, die sich an die Steuerpflichtigen als Au\u00dfenstehende richten. Verwaltungsanordnungen haben keine Rechtsnormqualit\u00e4t und binden die Steuergerichte nicht. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verlangt vom Richter, nur das Gesetz anzuwenden (BFH-Urteil vom 16. September 1970 I R 133\/68, BFHE 100, 199, BStBl II 1970, 865).<\/p>\n<p>Auch Gerichtsentscheidungen erzeugen keine rechtlichen Wirkungen der Art, da\u00df Verwaltung und Rechtsprechung nach Treu und Glauben daran gebunden w\u00e4ren. Gerichtsentscheidungen ergehen stets in Einzelf\u00e4llen. Andernfalls w\u00fcrden die Gerichte an die Stelle des Gesetzgebers treten (vgl. BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298 unter IV.).<\/p>\n<p>3. Das Rechtsstaatsprinzip kann es im Einzelfall gebieten, Vertrauensschutz zu gew\u00e4hren, wenn der B\u00fcrger durch Anwendung einer versch\u00e4rfenden Rechtsprechung auf einen schon abgeschlossenen Sachverhalt beeintr\u00e4chtigt wird. Diesem Anliegen wird in der Regel durch Anpassungsregelungen der Verwaltung, die ihre Rechtsgrundlage in \u00a7 131 der Reichsabgabenordnung (AO), \u00a7 163 der Abgabenordnung (AO 1977) haben, Rechnung getragen. In der Entscheidung vom 23. Februar 1979 III R 16\/78 (BFHE 127, 476, BStBl II 1979, 455) hat der BFH die Grunds\u00e4tze zusammengestellt, die f\u00fcr derartige Anpassungsregelungen ma\u00dfgeblich sind. Sie stehen dem Grunde und ihrer rechtlichen Ausgestaltung nach im Ermessen der Verwaltung. Die Verwaltung mu\u00df sich von sachgerechten Gesichtspunkten leiten lassen. Welche dies sind, kann nur von Fall zu Fall aus der jeweiligen Interessenlage entschieden werden. Wegen der gro\u00dfen Breitenwirkung einzelner h\u00f6chstrichterlicher Urteile ist anl\u00e4\u00dflich der Versagung und Einengung bisher gew\u00e4hrter Steuerverg\u00fcnstigungen auf die Notwendigkeit solcher Anpassungsregelungen hingewiesen worden (BFH-Urteil vom 16. August 1967 VI 170\/65, BFHE 89, 447, BStBl III 1967, 700 zur Einengung der Ber\u00fccksichtigung von Aussteueraufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen). In der erw\u00e4hnten Entscheidung in BFHE 127, 476, BStBl II 1979, 455 hat der BFH bei der Versch\u00e4rfung der Rechtsprechung zu Gesetzen mit wirtschaftslenkendem Inhalt, wie es beispielsweise die Investitionszulagengesetze sind, eine Anpassungsregelung ebenfalls f\u00fcr notwendig gehalten. Es wird aber auch ausgef\u00fchrt, da\u00df das Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung nur dann und so lange gesch\u00fctzt ist, als die Steuerpflichtigen mit einer \u00c4nderung der Rechtsprechung nicht rechnen m\u00fcssen. In dem Beschlu\u00df vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3\/70 (BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603) hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes bemerkt, da\u00df nicht jede Rechtsprechungs\u00e4nderung zuungunsten des Steuerpflichtigen eine allgemeine Verpflichtung f\u00fcr die Verwaltungsbeh\u00f6rde ausl\u00f6st, die Anwendung der ge\u00e4nderten Rechtsprechung f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit auszusetzen.<\/p>\n<p>Als Anpassungsregelung ist es nicht zu werten, da\u00df nach Bekanntwerden der Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 zur Ermittlung und Berechnung der ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Aussch\u00fcttungen Abschn. 57 Abs. 1 KStR 1969 nicht ge\u00e4ndert und der Hinweis auf die \u00fcberholte Entscheidung in BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303 nicht gestrichen worden ist. Diese Richtlinien haben sich, als sie erlassen worden sind, auf die reine Gesetzesauslegung beschr\u00e4nkt, und sie hatten keine Rechtsgrundlage in \u00a7 131 Abs. 2 AO (vgl. BFHE 100, 199, BStBl II 1970, 865).<\/p>\n<p>Nach Ergehen des Urteils in BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303 ist zwar mehrfach entschieden worden, da\u00df Gewinnaussch\u00fcttungen nach \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 KStG a. F. nur ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind, wenn sie auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden, handelsrechtlich weder nichtigen noch auf Anfechtung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rten Gewinnverteilungsbeschlu\u00df beruhen (so z. B. BFHE 100, 400, BStBl II 1971, 73). Bis zu der im Jahre 1973 ergangenen Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 ist aber die zehn Jahre zur\u00fcckliegende Entscheidung in BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303 weder aufgegeben worden noch ist die sp\u00e4tere Rechtsprechung erkennbar von ihr abger\u00fcckt. Die Steuerpflichtigen brauchten daher bis zum Bekanntwerden der neuen versch\u00e4rfenden Rechtsprechung nicht mit einer \u00c4nderung zu rechnen.<\/p>\n<p>Gleichwohl vermag der erkennende Senat nicht dahin zu entscheiden, da\u00df bei Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, die auch bei einer Unterbilanz eine ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Gewinnaussch\u00fcttung bejaht hat, die Verpflichtung der Verwaltung ausgel\u00f6st werde, im Wege einer Anpassungsregelung die Anwendung der versch\u00e4rfenden Rechtsprechung eine Zeitlang auszusetzen. Die neue versch\u00e4rfende Rechtsprechung \u00fcber die Ermittlung der ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Gewinnaussch\u00fcttungen hat nicht die Breitenwirkung wie z. B. \u00c4nderungen der Rechtsprechung auf dem Gebiet der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen oder zu Gesetzen, die sich mit wirtschaftspolitisch erw\u00fcnschten Investitionen befassen. Mit der Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 ist eine besondere Rechtsfrage bei Auslegung des \u00a7 19 Abs. 3 KStG a. F. im Lichte neuerer Rechtserkenntnis unter Aufgabe eines zehn Jahre zur\u00fcckliegenden Urteils neu entschieden worden. Die von der neueren Rechtsprechung umgriffenen F\u00e4lle erweisen sich als besonders gelagerte Einzelf\u00e4lle, die, wie auch aus dem Streitfall hervorgeht, einer allgemeinen Anpassungsregelung nicht oder schwer zug\u00e4nglich sind. \u00dcber Billigkeitsma\u00dfnahmen kann in einer Einzelfallentscheidung nach \u00a7 163 Abs. 1, \u00a7 227 Abs. 1 AO 1977 befunden werden. Hier\u00fcber ist in einem besonderen Verfahren zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 142\/79) BStBl. 1983 II S. 280 1. Das FA war nach Ergehen des BFH-Urteils vom 4. 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