{"id":29700,"date":"1982-11-09T02:03:20","date_gmt":"1982-11-09T00:03:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29700"},"modified":"2013-09-12T10:23:54","modified_gmt":"2013-09-12T08:23:54","slug":"bfh-urteil-vom-9-11-1982-viii-r-198_81-bstbl-1983-ii-s-297","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-11-1982-viii-r-198_81-bstbl-1983-ii-s-297\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.11.1982 (VIII R 198\/81) BStBl. 1983 II S. 297"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.1982 (VIII R 198\/81) BStBl. 1983 II S. 297<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen berufst\u00e4tiger Eheleute f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung einer Kinderpflegerin sind bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte nicht abziehbar.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 19, 9, 12.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden.<\/p>\n

1. Sie sind beide berufst\u00e4tig und haben eine Tochter, die am 3. Mai 1975 geboren wurde.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war im Streitjahr hauptberuflich als akademische Oberr\u00e4tin und nebenberuflich als Leiterin eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes t\u00e4tig.<\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 machte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung einer Kinderpflegerin ihrer Tochter bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit Werbungskosten in H\u00f6he von 5.610 DM geltend. Die T\u00e4tigkeit der Kinderpflegerin war auf die Beaufsichtigung und Versorgung der Tochter w\u00e4hrend der Arbeitszeit der Kl\u00e4gerin beschr\u00e4nkt. Der Haushalt wurde von einer zus\u00e4tzlich besch\u00e4ftigten Haushaltshilfe besorgt. Die Kl\u00e4gerin vertrat die Auffassung, ihre Aufwendungen f\u00fcr die Kinderpflegerin seien berufsbedingt gewesen. Ohne die Betreuung ihrer Tochter durch andere h\u00e4tte sie nicht ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erkannte den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Betrag nicht als Werbungskosten an.<\/p>\n

2. Der Kl\u00e4ger schlo\u00df am 30. Mai, 12. Juni und 7. Juli 1972 Bausparvertr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 240.000 DM bei der Bausparkasse X ab, um in M ein Wohnhaus zu erwerben.<\/p>\n

Am 5. Januar 1973 erwarben die Kl\u00e4ger je zur H\u00e4lfte zum Preise von rd. 243.000 DM eine Eigentumswohnung in R, die sie am 1. M\u00e4rz 1973 bezogen.<\/p>\n

Zur Finanzierung der Anschaffungskosten, nahmen die Kl\u00e4ger bei einer Bank einen Zwischenfinanzierungskredit in H\u00f6he von 230.000 DM auf. Als Sicherheit diente neben einer Grundschuld (149.500 DM) die Abtretung s\u00e4mtlicher Rechte und Anspr\u00fcche aus den oben genannten Bausparvertr\u00e4gen. Den Bausparvertr\u00e4gen wurden f\u00fcr 1975 Zinsen in H\u00f6he von insgesamt 2.548,42 DM gutgeschrieben. Die Kl\u00e4ger machen geltend, die den Bausparvertr\u00e4gen gutgeschriebenen Zinsen seien nicht als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen. Sie seien vielmehr als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung mit den Zwischenfinanzierungszinsen zu verrechnen.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit der Revision tragen die Kl\u00e4ger vor:<\/p>\n

a) Zu den Aufwendungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung einer Kinderpflegerin<\/p>\n

aa) \u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sei vom Finanzgericht (FG) verletzt worden, weil die Vorinstanz die Besch\u00e4ftigung der Kinderpflegerin als f\u00f6rderlich angesehen habe, w\u00e4hrend nach dem unstreitig gebliebenen Sachvortrag die Besch\u00e4ftigung der Kinderpflegerin unabdingbare Voraussetzung der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin und damit der Eink\u00fcnfteerzielung gewesen sei.<\/p>\n

bb) Das FG habe nicht klar entschieden, ob die Aufwendungen f\u00fcr die Kinderpflegerin Werbungskosten seien oder nicht und bejahendenfalls, ob die Abziehbarkeit dieser Aufwendungen nur an \u00a7 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) scheitere.<\/p>\n

cc) Das rechtliche Geh\u00f6r sei verletzt. Die ausschlie\u00dflich durch die Berufst\u00e4tigkeit veranla\u00dften Aufwendungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung der Kinderpflegerin wirkten sich nur nach Art eines Reflexes auf die private Lebensf\u00fchrung aus, ohne da\u00df die privaten Auswirkungen dadurch zur Ursache der Aufwendungen w\u00fcrden. Diesen Sachvortrag habe das FG ganz au\u00dfer acht gelassen.<\/p>\n

b) Zu den Guthabenzinsen-Schuldzinsen<\/p>\n

Die Zinsgutschriften seien negative Werbungskosten. Es m\u00fc\u00dfte f\u00fcr ihre Abziehbarkeit von den Schuldzinsen gen\u00fcgen, da\u00df ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Zinsgutschrift und den Schuldzinsen best\u00fcnde. Die Anforderung des FG eines engsten zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Guthabenzinsen und Schuldzinsen sei weder sinnvoll noch rechtlich erforderlich. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten – steuerpraktische \u00dcberlegungen vorausgesetzt – ebensogut Eigenmittel und Darlehen der Eltern f\u00fcr die (Teil-)Zwischenfinanzierung verwenden und einen zus\u00e4tzlichen Bankkredit f\u00fcr die Einzahlung auf den Bausparvertrag aufnehmen k\u00f6nnen. Die wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge m\u00fc\u00dften Vorrang vor taktischen Vorkehrungen verdienen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, von Eink\u00fcnften der klagenden Ehefrau aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit f\u00fcr 1975 auszugehen, bei denen zus\u00e4tzliche Werbungskosten von 5.610 DM ber\u00fccksichtigt sind, also von Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit von 23.481 DM, und die Einkommensteuer 1975 entsprechend niedriger festzusetzen; die als Kapitaleink\u00fcnfte erfa\u00dften Zinsen als negative Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Aufwendungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung einer Kinderpflegerin sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Dagegen sind die Zinsen aus Bausparguthaben mit den Zwischenkreditzinsen zu verrechnen.<\/p>\n

1. Aufwendungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung einer Kinderpflegerin<\/p>\n

Einkommensteuerrechtlich wird bei der Beurteilung von Aufwendungen zwischen Aufwendungen der Eink\u00fcnfteerzielung und solchen der Einkommensverwendung unterschieden. Aufwendungen, die f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung gemacht werden, sind weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten; dazu geh\u00f6ren insbesondere die Aufwendungen f\u00fcr den Haushalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie (\u00a7 12 Nr. 1 EStG; vgl. dazu auch Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. August 1967 VI R 208\/66, BFHE 89, 527, BStBl III 1967, 726, und vom 8. November 1979 IV R 66\/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117). Sie werden bei der Einkommensteuerfestsetzung in dem durch die Vorschriften \u00fcber Sonderausgaben, \u00fcber au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung und \u00fcber den Tarif bestimmten Umfang ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Die Aufwendungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung einer Kinderpflegerin sind kraft der vom Gesetzgeber gew\u00e4hlten Systematik des EStG Kosten der Lebensf\u00fchrung, die ausschlie\u00dflich im Rahmen der Vorschrift \u00fcber au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen sind, und zwar auch dann, wenn die Aufwendungen f\u00fcr die Kinderpflegerin unerl\u00e4\u00dfliche Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Berufs eines Elternteils sind.<\/p>\n

Das entspricht der \u00fcbereinstimmenden Rechtsauslegung der Ertragsteuersenate des BFH. Den Kl\u00e4gern kann daher nicht zugestimmt werden, es stehe bei zutreffender Rechtsanwendung au\u00dfer Zweifel, da\u00df die Aufwendungen f\u00fcr die Kinderpflegerin Werbungskosten seien.<\/p>\n

Deshalb greifen auch die Verfahrensr\u00fcgen der Kl\u00e4ger nicht durch, das FG habe \u00a7 76 FGO verletzt, weil die Vorinstanz ausgef\u00fchrt habe, die Besch\u00e4ftigung der Kinderpflegerin f\u00f6rdere die Berufsaus\u00fcbung der Kl\u00e4gerin, statt in der Vorentscheidung auszuf\u00fchren, die Besch\u00e4ftigung der Kinderpflegerin sei unerl\u00e4\u00dfliche Voraussetzung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin gewesen.<\/p>\n

Es ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten, von der Systematik des EStG abzuweichen und die Entscheidung des Gesetzgebers verfassungsrechtlich zu beanstanden, da\u00df die Besch\u00e4ftigung einer Hausgehilfin – entsprechendes gilt f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung einer Kinderpflegerin – auch dann Kosten der Lebensf\u00fchrung verursacht, wenn die Besch\u00e4ftigung f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Berufs dienlich oder erforderlich ist (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 11. Oktober 1977 1 BvR 343\/73, 83\/74, 183\/75, 428\/75, BStBl II 1978, 174, BVerfGE 47, 1). Auch die \u00dcberlegungen von Simon im abweichenden Votum zu dieser Entscheidung (Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ -, Ausgabe B, 1978, 85) zwingen nicht zu der von den Kl\u00e4gern erstrebten Anerkennung der Aufwendungen f\u00fcr die Kinderpflegerin als Werbungskosten; hinsichtlich der Entscheidung dieser Frage will auch Simon dem Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit zugestehen.<\/p>\n

Jedenfalls ist es aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht geboten, da\u00df Unterhaltsaufwendungen von Eltern zugunsten ihrer Kinder Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein m\u00fc\u00dften. Ist der Gesetzgeber aber zu einer Regelung befugt, die einen Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausschlie\u00dft, haben die Gerichte diese Entscheidung zu beachten (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG -).<\/p>\n

Das Aufteilungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 12 EStG verhindert, da\u00df Kosten der Lebensf\u00fchrung Betriebsausgaben oder Werbungskosten werden k\u00f6nnen, es sei denn, ein ausschlie\u00dflich beruflich veranla\u00dfter Anteil der Aufwendungen k\u00f6nnte nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben mit Sicherheit, zutreffend und in leicht nachpr\u00fcfbarer Weise aus den Lebenshaltungskosten ausgeschieden werden. Die Vorentscheidung ist demgem\u00e4\u00df insoweit im Ergebnis zutreffend.<\/p>\n

Unzufreffend ist auch die R\u00fcge, das rechtliche Geh\u00f6r sei verletzt, wie sich aus den Ausf\u00fchrungen zu II. 1. ergibt.<\/p>\n

2. Zinsen aus Bausparguthaben<\/p>\n

Die Zinseinnahmen und die Zahlung der Schuldzinsen geh\u00f6ren im vorliegenden Fall wegen des erkennbaren Zusammenhangs, der zwischen der Schuldaufnahme bei der Bank und der Einzahlung des Geldes bei der Bausparkasse einerseits und dem Erwerb der Eigentumswohnung andererseits besteht, zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 20 Abs. 3 EStG und BFH-Urteil vom 9. November 1982 VIII R 188\/79, BFHE 137, 300).<\/p>\n

Auch im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Aufnahme des Kredits bei der Bank und der Einzahlung von Betr\u00e4gen auf die Bausparvertr\u00e4ge um miteinander verbundene Ma\u00dfnahmen der Finanzierung. Im Falle des Urteils in BFHE 137, 300 waren zwar Kreditgeber und Darlehensnehmer eine Person (die Bausparkasse). Darauf kommt es indes nicht an, weil die dortigen \u00dcberlegungen auch dann gelten, wenn Kreditgeber (im vorliegenden Falle die Bank) und Darlehensnehmer (im vorliegenden Falle die Bausparkasse) verschiedene Personen sind.<\/p>\n

Die Zurechnung der Guthabenzinsen, die den Kl\u00e4gern von der Bausparkasse 1975 zuflossen, zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung f\u00fchrt dazu, da\u00df die Kl\u00e4ger die Schuldzinsen insoweit absetzen d\u00fcrfen, als Guthabenzinsen angefallen sind.<\/p>\n

Bei der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (\u00a7 21a EStG) stehen Guthabenzinsen und Schuldzinsen au\u00dferhalb der Ermittlung des Nutzungswertes. Die Beschr\u00e4nkung des Schuldzinsenabzugs (\u00a7 21a Abs. 3 EStG) gilt insoweit nicht, als neben dem Nutzungswert Einnahmen anfallen, die nicht durch den Nutzungswert erfa\u00dft sind. Auch insoweit wird auf das Urteil in BFHE 137, 300 Bezug genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.1982 (VIII R 198\/81) BStBl. 1983 II S. 297 Aufwendungen berufst\u00e4tiger Eheleute f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung einer Kinderpflegerin sind bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte nicht abziehbar. EStG \u00a7\u00a7 19, 9, 12. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf Sachverhalt   I. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. 1. Sie … BFH-Urteil vom 9.11.1982 (VIII R 198\/81) BStBl. 1983 II S. 297<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29700","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29700"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29700\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}