{"id":29702,"date":"1982-11-12T02:06:37","date_gmt":"1982-11-12T00:06:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29702"},"modified":"2013-09-13T10:47:04","modified_gmt":"2013-09-13T08:47:04","slug":"bfh-urteil-vom-12-11-1982-vi-r-125_78-bstbl-1983-ii-s-300","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-11-1982-vi-r-125_78-bstbl-1983-ii-s-300\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.11.1982 (VI R 125\/78) BStBl. 1983 II S. 300"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1982 (VI R 125\/78) BStBl. 1983 II S. 300<\/strong><\/p>\n

Werden Arbeitnehmer-Erfinderverg\u00fctungen f\u00fcr mehrere Jahre gezahlt, so sind beim Lohnsteuerabzug die Vorschriften des \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG neben der Beg\u00fcnstigungsvorschrift des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 ArbnErfV anzuwenden. Soweit dem die Grunds\u00e4tze des zum Verh\u00e4ltnis von \u00a7 34 Abs. 3 EStG und \u00a7 4 Abs. 2 ArbnErfV ergangenen Urteils vom 16. November 1973 VI R 122\/70 (BFHE 111, 144, BStBl II 1974, 163) entgegenstehen, h\u00e4lt der Senat an ihnen nicht mehr fest.<\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 34 Abs. 3, \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10; ArbnErfV \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 4 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war bis zum Ende des Streitjahres (1976) nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Er machte f\u00fcr seine Arbeitgeberin im Laufe mehrerer Jahre Erfindungen, f\u00fcr die er im Streitjahr eine Arbeitnehmer-Erfinderverg\u00fctung von brutto 2 Mio. DM erhielt. Von der Verg\u00fctung behielt die Arbeitgeberin Lohnsteuern und Kirchenlohnsteuern ein. Dabei verfuhr sie im Einvernehmen mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) in der Weise, da\u00df sie die nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung \u00fcber die steuerliche Behandlung der Verg\u00fctungen f\u00fcr Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfV) ermittelte Lohnsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 ArbnErfV zur H\u00e4lfte erhob, ohne bei der Ermittlung der Lohnsteuer nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 ArbnErfV die Vorschriften des \u00a7 39 b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG) anzuwenden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war dagegen der Auffassung, da\u00df \u00a7 2 Abs. 1 ArbnErfV die Anwendung der Vorschriften des \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG nicht ausschlie\u00dfe und beantragte beim FA die Erstattung von Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer. Das FA lehnte den Antrag ab.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Kl\u00e4ger sein Begehren weiterverfolgte, ab.<\/p>\n

Mit seiner hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Er tr\u00e4gt vor, \u00a7 39b EStG enthalte endg\u00fcltige Vorschriften \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn. Auch in diesem Verfahren bestehe das Bed\u00fcrfnis, in einem Jahr zusammengeballte Verg\u00fctungen auf mehrere Jahre zu verteilen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. November 1973 VI R 122\/70 (BFHE 111, 144, BStBl II 1974, 163) betreffe das Veranlagungsverfahren und sei daher f\u00fcr den Streitfall nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das FG hat zu Unrecht die beantragte Erstattung abgelehnt.<\/p>\n

Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 ArbnErfV ist die Lohnsteuer von den gesamten Verg\u00fctungen eines Kalenderjahres f\u00fcr Arbeitnehmererfindungen nach den Anordnungen zu berechnen, die f\u00fcr sonstige, insbesondere einmalige Bez\u00fcge bei einer Aufteilung dieser Bez\u00fcge auf ein volles Jahr getroffen sind. Die so errechnete Lohnsteuer wird nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 ArbnErfV zur H\u00e4lfte erhoben. Die in Satz 1 des \u00a7 2 Abs. 1 ArbnErfV enthaltene Verweisung f\u00fchrt im Streitfall dahin, da\u00df die zu erhebende Lohnsteuer durch Ansatz von nur einem Drittel der gezahlten Verg\u00fctungen und Verdreifachung des darauf entfallenden Lohnsteuerbetrages zu errechnen ist.<\/p>\n

Nach \u00a7 39b Abs. 3 EStG ist die auf einen sonstigen Bezug entfallende Lohnsteuer durch einen Vergleich der aus dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug geschuldeten Lohnsteuer mit der aus dem ma\u00dfgebenden Jahresarbeitslohn unter Einbeziehung des sonstigen Bezuges geschuldeten Lohnsteuer zu ermitteln (\u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 1 bis 7 EStG). Dabei ist nach \u00a7 39b Abs. 3 Satz 9 EStG der sonstige Bezug mit einem Drittel anzusetzen, wenn er mehr als zwei Kalenderjahre betrifft. Nach \u00a7 39b Abs. 3 Satz 10 EStG ist die auf ein Drittel des Bezuges entfallende Lohnsteuer mit dem dreifachen Betrag einzubehalten. Die Vorschriften des \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG, deren Voraussetzungen unstreitig vorliegen, sind nach der Anweisung in \u00a7 2 Abs. 1 ArbnErfV im Streitfall anzuwenden. Denn bei ihnen handelt es sich ebenso wie bei den vorangegangenen Vorschriften des \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 1 bis 8 EStG um Anordnungen, die f\u00fcr die Berechnung der Lohnsteuer f\u00fcr sonstige Bez\u00fcge getroffen sind. Beide Vorschriftengruppen unterscheiden sich lediglich dadurch, da\u00df die S\u00e4tze 1 bis 8 des \u00a7 39b Abs. 3 EStG den Normalfall des nur ein Kalenderjahr betreffenden Bezuges behandeln, die S\u00e4tze 9 und 10 des \u00a7 39b Abs. 3 EStG f\u00fcr die Besonderheit des f\u00fcr zwei und mehr Kalenderjahre gezahlten Bezuges eine zus\u00e4tzliche Regelung treffen. Durch diese zus\u00e4tzliche Regelung verlieren die letztgenannten Vorschriften nicht den Charakter von Anordnungen zur Berechnung der Lohnsteuer bei einer Aufteilung der Bez\u00fcge auf ein volles Jahr i. S. von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 ArbnErfV. Soweit das FG bei der Berechnung der auf die streitigen Bez\u00fcge geschuldeten Lohnsteuer die S\u00e4tze 9 und 10 des \u00a7 39b Abs. 3 EStG nicht angewandt wissen will, befindet es sich somit nicht im Einklang mit dem Wortlaut des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 ArbnErfV. Denn diese Vorschrift enth\u00e4lt keine Unterscheidung zwischen anzuwendenden und nichtanzuwendenden Anordnungen f\u00fcr die Berechnung der Lohnsteuer. Ebensowenig enth\u00e4lt sie ein allgemeines Verbot der Kumulierung der Verg\u00fcnstigungen nach \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG und nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 ArbnErfV.<\/p>\n

Der Senat vermag sich auch der Auffassung des FG nicht anzuschlie\u00dfen, die Nichtanwendbarkeit des \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG folge aus dem vorl\u00e4ufigen Charakter des \u00a7 39b EStG. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Lohnsteuerabzugs enth\u00e4lt \u00a7 39b EStG verbindliche und damit insoweit endg\u00fcltige Vorschriften, deren Befolgung nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden kann, ob der Steuerpflichtige ein Veranlagungsverfahren anstrebt oder nicht. Das FG \u00fcbersieht auch, da\u00df nach \u00a7 42 Abs. 4 Satz 2 EStG Bez\u00fcge i. S. des \u00a7 34 Abs. 3 Satz 1 EStG und erm\u00e4\u00dfigt besteuerte Verg\u00fctungen f\u00fcr Arbeitnehmererfindungen beim Lohnsteuer-Jahresausgleich au\u00dfer Ansatz bleiben, wenn der Arbeitnehmer nicht die Einbeziehung in den Lohnsteuer-Jahresausgleich beantragt. Eine entsprechende Vorschrift im Hinblick auf das Veranlagungsverfahren findet sich in \u00a7 4 Abs. 1 ArbnErfV. Hieraus ergibt sich, da\u00df das Gesetz selbst in F\u00e4llen der streitigen Art den Lohnsteuerabzug grunds\u00e4tzlich als ein endg\u00fcltiges Verfahren ansieht, weil mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn die auf die Verg\u00fctungen entfallende Einkommensteuer abgegolten ist (vgl. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 ArbnErfV).<\/p>\n

Ein Kumulierungsverbot f\u00fcr die hier in Rede stehenden Vorschriften ergibt sich auch nicht aus \u00a7 1 ArbnErfV. Nach dieser Vorschrift wird bei Arbeitnehmererfindungen der Steuerabzug vom Arbeitslohn dann nicht nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 2 bis 4 ArbnErfV vorgenommen, wenn die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchrt. Das bedeutet, da\u00df der Steuerpflichtige nach dem Prinzip der Meistbeg\u00fcnstigung zu besteuern ist, wenn die Einbeziehung der Erfinderverg\u00fctung in die allgemeine Besteuerung zu einem g\u00fcnstigeren Ergebnis als die Besteuerung nach der ArbnErfV f\u00fchrt. Davon abgesehen, da\u00df aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift kein allgemeines Verbot der Kumulierung von Beg\u00fcnstigungsvorschriften mit den Vorschriften der ArbnErfV abgeleitet werden kann, liegt dieser Fall hier nicht vor. Nach \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG wird durch die Dreiteilung des einmaligen Bezuges und Verdreifachung der auf das Drittel entfallenden Steuer lediglich die Progressionswirkung entsch\u00e4rft. Die Gr\u00f6\u00dfenordnung der zu zahlenden Steuer ver\u00e4ndert sich dadurch prozentual nicht so erheblich wie bei der in \u00a7 2 Abs. 1 ArbnErfV vorgesehenen Halbierung der zu erhebenden Steuer. Im Streitfall wird dies an den Steuerberechnungen der Beteiligten deutlich: Das FA errechnete nach der ArbnErfV ohne Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG – insoweit zutreffend – eine Lohnsteuerschuld von 540.295 DM. Dagegen errechnete der Kl\u00e4ger nach \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG ohne Ber\u00fccksichtigung der ArbnErfV – ebenfalls rechtsfehlerfrei – eine Lohnsteuerschuld von 1.001.496 DM.<\/p>\n

Ein anderes Ergebnis l\u00e4\u00dft sich auch nicht aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift des \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG mit der des \u00a7 34 Abs. 3 EStG einerseits sowie des \u00a7 2 Abs. 1 ArbnErfV mit der des \u00a7 4 Abs. 2 ArbnErfV andererseits herleiten. Nach \u00a7 4 Abs. 2 ArbnErfV kann der Arbeitnehmer beantragen, da\u00df die Verg\u00fctungen f\u00fcr Arbeitnehmererfindungen in eine nach \u00a7 46 EStG vorzunehmende Veranlagung einbezogen werden. In diesem Falle ist die auf die Verg\u00fctungen entfallende anteilige Einkommensteuer nur zur H\u00e4lfte zu erheben. Zu dieser Vorschrift hat der Senat mit Urteil in BFHE 111, 144, BStBl II 1974, 163 entschieden, da\u00df eine gleichzeitige Anwendung der Steuererm\u00e4\u00dfigungsvorschriften des \u00a7 4 Abs. 2 ArbnErfV und des \u00a7 34 Abs. 3 EStG nicht m\u00f6glich sei. Aus den dort wiedergegebenen Grunds\u00e4tzen m\u00fc\u00dfte an sich auch f\u00fcr den vorliegenden Fall die Nichtanwendung der Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 39 b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG folgen. Denn zum einen ist diese Vorschrift erkennbar dem bei einer Einkommensteuerveranlagung anzuwendenden \u00a7 34 Abs. 3 EStG nachgebildet, dessen steuersystematische Funktion darin besteht, die durch die Zusammenballung von Einnahmen eintretende Steuerprogression auszugleichen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1970 VI R 66\/67, BFHE 99, 381, BStBl II 1970, 683). Zum anderen hat \u00a7 4 Abs. 2 ArbnErfV die Funktion, den sich aus \u00a7 2 Abs. 1 ArbnErfV ergebenden steuerlichen Vorteil auch im Falle einer Einkommensteuerveranlagung sicherzustellen (Leffler, Finanz-Rundschau – FR – 1964, 124; Mielke, Neue Wirtschafts-Briefe – NWB – , Fach 6, 1159). Dieses Ziel aber w\u00fcrde verfehlt, wolle man die Zul\u00e4ssigkeit der Kumulierung der jeweils in Betracht kommenden Beg\u00fcnstigungen verschieden beurteilen.<\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt jedoch an den Grunds\u00e4tzen im Urteil in BFHE 111, 144, BStBl II 1974, 163 nicht mehr fest. Diese Entscheidung ist vorrangig damit begr\u00fcndet, da\u00df nach \u00a7 4 Abs. 2 ‚Satz 2 ArbnErfV Ausgangspunkt f\u00fcr die Berechnung der Steuererm\u00e4\u00dfigung die f\u00fcr das gesamte Einkommen nach der Einkommensteuertabelle festzusetzende Steuer sei, da\u00df aber in \u00a7 32 a EStG zwischen der Anwendung der Einkommensteuertabelle und den Tarifvorschriften der \u00a7\u00a7 34 ff. EStG unterschieden werde. Diese Begr\u00fcndung ist nicht zwingend. Die genannten Vorschriften stehen nicht in einem solchen Verh\u00e4ltnis zueinander, da\u00df sich etwa die Anwendung der Einkommensteuertabelle auf das gesamte Einkommen allein nach \u00a7 32 a EStG bestimmte und die Tarifvorschriften der \u00a7\u00a7 34 ff. EStG demgegen\u00fcber lediglich Korrekturen des Ableseergebnisses enthielten. Vielmehr ist auch den Tarifvorschriften zu entnehmen, wie die Einkommensteuertabelle anzuwenden ist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Vorschrift des \u00a7 34 Abs. 3 EStG. Danach k\u00f6nnen Eink\u00fcnfte, die die Entlohnung f\u00fcr eine sich \u00fcber mehrere Jahre erstreckende T\u00e4tigkeit darstellen, zum Zwecke der Veranlagung auf h\u00f6chstens drei der Jahre verteilt werden, in deren Verlauf sie erzielt wurden. Diese Vorschrift hat der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, da\u00df f\u00fcr jedes Verteilungsjahr eine fiktive Veranlagung vorzunehmen ist. Das bedeutet, da\u00df zun\u00e4chst die Steuer des Zuflu\u00dfjahres unter Ausschlu\u00df der auf die \u00fcbrigen Verteilungsjahre entfallenden Eink\u00fcnfte zu ermitteln ist. Der so errechneten Steuerschuld des Zuflu\u00dfjahres ist dann die Steuer hinzuzurechnen, um die sich die Einkommensteuer der \u00fcbrigen Verteilungsjahre erh\u00f6ht haben w\u00fcrde, wenn die verteilten Betr\u00e4ge in diesen Veranlagungszeitr\u00e4umen besteuert worden w\u00e4ren (vgl. BFH-Urteil vom 2. November 1978 IV R 28\/74, BFHE 126, 413, BStBl II 1979, 136). Somit ist die Verteilung der Eink\u00fcnfte, auch wenn es sich dabei lediglich um eine gedachte Verteilung (Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 34 Anm. IV 5, S. 33) handelt, ma\u00dfgebend f\u00fcr die Festsetzung der „f\u00fcr das gesamte Einkommen nach der Einkommensteuertabelle“ geschuldeten Steuer. Das bedeutet, da\u00df \u00a7 34 Abs. 3 EStG insofern auch eine Vorschrift \u00fcber die Anwendung der Einkommensteuertabelle ist, als nach ihrem Regelungsinhalt die (gedachte) Verteilung der Eink\u00fcnfte der Anwendung der Tabelle vorhergeht. Im Falle einer Veranlagung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG ist die f\u00fcr das gesamte Einkommen geschuldete Tabellensteuer i. S. des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 ArbnErfV somit die Steuer, die sich nach der Addition der Ergebnisse der tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Veranlagung und der fiktiven Veranlagungen ergibt. Eine ohne Ber\u00fccksichtigung der Erm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG f\u00fcr das gesamte Einkommen nach der Einkommensteuertabelle festgesetzte Steuer w\u00e4re dagegen falsch festgesetzt (ebenso Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 4 ArbnErfV, Rdnr. 11).<\/p>\n

Das gefundene Ergebnis entspricht auch den unterschiedlichen Zielsetzungen der Vorschriften der ArbnErfV einerseits sowie des \u00a7 34 Abs. 3 und des \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG andererseits. Der Sinn der erstgenannten Vorschriften besteht in der F\u00f6rderung der erfinderischen T\u00e4tigkeit durch Verg\u00fcnstigungen im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen M\u00f6glichkeiten. Die Angeh\u00f6rigen des beg\u00fcnstigten Personenkreises schulden f\u00fcr die Erfinderverg\u00fctung nur die H\u00e4lfte der Steuer, die ein Nichtbeg\u00fcnstigter f\u00fcr einen entsprechenden Bezug schulden w\u00fcrde. Der Sinn der letztgenannten Vorschriften besteht – wie erw\u00e4hnt – in einer Milderung der Tarifprogression f\u00fcr alle durch eine Zusammenballung von Zahlungen betroffenen Steuerpflichtigen (Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., Einf\u00fchrung in die ArbnErfV, Rdnr. 7). Diese Verschiedenheit der jeweiligen Beg\u00fcnstigungsvorschriften erfordert die Gew\u00e4hrung beider Verg\u00fcnstigungsarten (Gr\u00e4ber, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1974, 247). Denn vergleicht man die Lage des Arbeitnehmer-Erfinders mit der des nichtbeg\u00fcnstigten Steuerpflichtigen im Falle einer Zahlung f\u00fcr mehrere Kalenderjahre, so ergibt sich, da\u00df die vom Gesetz beabsichtigte volle Beg\u00fcnstigung nur dadurch erreicht wird, da\u00df zun\u00e4chst der Nachteilsausgleich des \u00a7 34 Abs. 3 bzw. \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG gew\u00e4hrt wird (so auch Nissen, DStZ\/A 1974, 166). Zu demselben Ergebnis kommt man, wenn man umgekehrt einen Vergleich innerhalb des durch die ArbnErfV beg\u00fcnstigten Personenkreises anstellt: Trotz der 50 %igen Steuererm\u00e4\u00dfigung w\u00e4re derjenige, der von einer Zusammenballung von Zahlungen getroffen wird, ohne den Nachteilsausgleich des \u00a7 34 Abs. 3 bzw. \u00a7 39 b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG gegen\u00fcber demjenigen unbillig benachteiligt, bei dem eine solche Zusammenballung nicht eingetreten ist. Aus dem systematisch notwendigen Nachteilsausgleich des \u00a7 34 Abs. 3 bzw. \u00a7 39 b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG folgt daher, da\u00df die Eink\u00fcnfte anderen Steuers\u00e4tzen als denen zu unterwerfen sind, denen sie ohne die Zusammenballung sowieso unterliegen. Umgekehrt sind mit der Minderung des Steuersatzes durch die Vorschriften der ArbnErfV nicht die Nachteile der Zusammenballung erfa\u00dft (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 34 EStG Anm. 35). Somit stellt sich die Gew\u00e4hrung beider Verg\u00fcnstigungen nicht als eine unerw\u00fcnschte Doppelverg\u00fcnstigung ein und desselben Aspekts eines steuerrechtlich relevanten Sachverhalts dar. Sie rechtfertigt sich vielmehr daraus, da\u00df verschiedene Elemente eines Sachverhalts verschiedene gesetzliche Beg\u00fcnstigungstatbest\u00e4nde mit verschiedenen Zielsetzungen erf\u00fcllen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1982 (VI R 125\/78) BStBl. 1983 II S. 300 Werden Arbeitnehmer-Erfinderverg\u00fctungen f\u00fcr mehrere Jahre gezahlt, so sind beim Lohnsteuerabzug die Vorschriften des \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG neben der Beg\u00fcnstigungsvorschrift des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 ArbnErfV anzuwenden. Soweit dem die Grunds\u00e4tze des zum Verh\u00e4ltnis von \u00a7 34 … BFH-Urteil vom 12.11.1982 (VI R 125\/78) BStBl. 1983 II S. 300<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29702\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}