BFH-Urteil vom 19.1.1983 (I R 57\/79) BStBl. 1983 II S. 312<\/p>\n
1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung oder -aufgabe.<\/p>\n
2. Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen k\u00f6nnen Wirtschaftsg\u00fcter auch dann geh\u00f6ren, wenn sie keine erheblichen stillen Reserven enthalten (Maschinenbestand einer Fabrik).<\/p>\n
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EStG \u00a7\u00a7 16 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betreibt in G einen Fabrikationsbetrieb. Im Jahre 1969 errichtete sie in S einen Zweigbetrieb. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 26. Mai 1972 ver\u00e4u\u00dferte sie das Betriebsgrundst\u00fcck dieses Zweigbetriebs nebst Fabrikationshallen und Betriebsvorrichtungen zum Preise von 1.175.000 DM. Der von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) auf den 31. Dezember 1971 ermittelte Buchwert dieser Wirtschaftsg\u00fcter belief sich auf 664.076 DM.<\/p>\n
Die Produktionsmaschinen und andere bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter mit einem vom FA auf denselben Zeitpunkt festgestellten Buchwert von insgesamt 803.746 DM verbrachte die Kl\u00e4gerin in den in G gelegenen Betrieb; ein geringer Teil dieser Maschinen wurde noch bis Mai 1973 in einer der bisherigen Betriebshallen in S zur Produktion eingesetzt.<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns f\u00fcr 1972 machte die Kl\u00e4gerin neben einem laufenden Verlust aus Gewerbebetrieb von 228.192 DM einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 509.878 DM geltend mit der Begr\u00fcndung, da\u00df der Zweigbetrieb in S zum 26. Mai 1972 aufgegeben worden sei.<\/p>\n
Das FA stellte den Gewinn f\u00fcr 1972 zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest, kam nach einer Betriebspr\u00fcfung aber zu dem Ergebnis, da\u00df eine tarifbeg\u00fcnstigte Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung nicht vorgelegen habe und erlie\u00df einen entsprechend ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid.<\/p>\n
Einspruch und Klage blieben insoweit ohne Erfolg.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit ihrer Revision Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und \u00a7 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) und beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des Finanzgerichts (FG) insoweit aufzuheben, als die Ver\u00e4u\u00dferung des Teilbetriebs nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 16 und 34 EStG beg\u00fcnstigt worden ist.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
1. Das FG konnte offenlassen, ob der Zweigbetrieb in S als Teilbetrieb zu qualifizieren ist; denn die \u00a7\u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG sind schon deshalb nicht anzuwenden, weil bei der Ver\u00e4u\u00dferung des Zweigbetriebs wesentliche Betriebsgrundlagen zur\u00fcckbehalten wurden.<\/p>\n
Die Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilbetriebs setzt voraus, da\u00df zumindest seine wesentlichen Grundlagen auf eine andere Person \u00fcbertragen werden (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. Oktober 1974 I R 40\/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232). Wesentliche Grundlagen eines Betriebs sind die Wirtschaftsg\u00fcter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung besitzen (vgl. BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232).<\/p>\n
Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs geh\u00f6ren in der Regel auch solche Wirtschaftsg\u00fcter, in denen erhebliche stille Reserven ruhen. Das folgt aus Sinn und Zweck der \u00a7\u00a7 16 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG, die verhindern sollen, da\u00df bei Aufdeckung aller stillen Reserven zu einem Zeitpunkt infolge des progressiven Einkommensteuertarifs eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung eintritt (BFH-Urteil vom 19. Mai 1971 I R 46\/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688).<\/p>\n
Eine Beschr\u00e4nkung der wesentlichen Grundlagen auf solche Wirtschaftsg\u00fcter, die erhebliche stille Reserven enthalten, kann aber weder dem Wortlaut noch dem Zweck der \u00a7\u00a7 16 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG entnommen werden. Denn diese Auffassung h\u00e4tte die sinnwidrige Folge, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs nur dann beg\u00fcnstigt w\u00e4re, wenn in den zu ihm geh\u00f6rigen Wirtschaftsg\u00fctern erhebliche stille Reserven ruhten.<\/p>\n
Im Streitfall wurden die Produktionsmaschinen nicht ver\u00e4u\u00dfert, sondern sie wurden – mit Ausnahme eines geringen Teils, der noch bis Mai 1973 in einer der bisherigen Betriebshallen in S zur Produktion eingesetzt wurde – in den Hauptbetrieb \u00fcberf\u00fchrt. M\u00f6gen die in diesen Maschinen enthaltenen stillen Reserven auch nicht erheblich gewesen sein, so bildeten diese Wirtschaftsg\u00fcter doch wesentliche Grundlagen des Betriebs, denn ohne sie war eine Produktion ausgeschlossen.<\/p>\n
2. Die begehrte Tarifverg\u00fcnstigung kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Teilbetriebsaufgabe gew\u00e4hrt werden. Eine Teilbetriebsaufgabe, die grunds\u00e4tzlich ebenso zu behandeln ist wie die Aufgabe eines ganzen Gewerbebetriebs (\u00a7 16 Abs. 3 EStG; vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1964 IV 102\/64 U, BFHE 81, 240, BStBl III 1965, 88), setzt u.a. voraus, da\u00df die nicht ver\u00e4u\u00dferten wesentlichen Betriebsgrundlagen in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt werden (BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 IV R 81\/73, BFHE 122, 505, BStBl II 1977, 721). Das aber war hier nicht der Fall. Die Produktionsmaschinen, die einen bedeutenden Teil des Anlageverm\u00f6gens bildeten, wurden vielmehr in den Hauptbetrieb der Kl\u00e4gerin verbracht.<\/p>\n
3. Der Gesichtspunkt, da\u00df der Betrieb wegen Arbeitskr\u00e4ftemangels geschlossen werden mu\u00dfte und der Anla\u00df der Ver\u00e4u\u00dferung nach Ansicht der Kl\u00e4gerin au\u00dfergew\u00f6hnlich war, ist unerheblich, da \u00a7 34 Abs. 2 EStG bestimmt, da\u00df als au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte i. S. des Abs. 1 nur die in Nrn. 1 bis 3 aufgef\u00fchrten Eink\u00fcnfte in Betracht kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 19.1.1983 (I R 57\/79) BStBl. 1983 II S. 312 1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung oder -aufgabe. 2. Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen k\u00f6nnen Wirtschaftsg\u00fcter auch dann geh\u00f6ren, wenn sie keine erheblichen stillen Reserven enthalten (Maschinenbestand einer Fabrik). EStG \u00a7\u00a7 16 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG Sachverhalt … BFH-Urteil vom 19.1.1983 (I R 57\/79) BStBl. 1983 II S. 312<\/span> weiterlesen