{"id":29719,"date":"1982-11-30T02:05:47","date_gmt":"1982-11-30T00:05:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29719"},"modified":"2013-09-13T09:59:23","modified_gmt":"2013-09-13T07:59:23","slug":"bfh-urteil-vom-30-11-1982-vll-r-9_82-bstbl-1983-ii-s-348","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-11-1982-vll-r-9_82-bstbl-1983-ii-s-348\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.11.1982 (Vll R 9\/82) BStBl. 1983 II S. 348"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.11.1982 (Vll R 9\/82) BStBl. 1983 II S. 348<\/strong><\/p>\n

Der VII. Senat des BFH teilt nicht die im Vorlagebeschlu\u00df des FG D\u00fcsseldorf vom 20. Juli 1981 II 91\/81 (EFG 1982, 206) vertretene Auffassung, die Erm\u00e4chtigungsvorschriften des \u00a7 158 Nr. 1 Buchst. b) bis d) StBerG verstie\u00dfen gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und gegen das durch Art. 12 GG gew\u00e4hrleistete Grundrecht der Berufsfreiheit.<\/p>\n

StBerG \u00a7 158 Nr. 1 Buchst. b) bis d); GG Art. 12, Art. 80 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) nahm im Jahre 1980 an der Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung teil. Im Anschlu\u00df an den m\u00fcndlichen Teil der Pr\u00fcfung am 2. Juni 1980 gab der Vorsitzende des Pr\u00fcfungsausschusses bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion – OFD -) dem Kl\u00e4ger bekannt, da\u00df er die Pr\u00fcfung nicht bestanden habe.<\/p>\n

Mit der Klage r\u00fcgte der Kl\u00e4ger das angewandte Bewertungsverfahren und die Bewertung einzelner Fehler der schriftlichen Arbeiten.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster wies die Klage ab (Urteil vom 10. November 1981 Vll 3057\/80 StB, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 436).<\/p>\n

Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend:<\/p>\n

Das FG D\u00fcsseldorf habe im Vorlagebeschlu\u00df vom 20. Juli 1981 (EFG 1982, 206) zutreffend die Auffassung vertreten, die Erm\u00e4chtigungsvorschrift des \u00a7 158 Nr. 1 Buchst. b), c) und d) StBerG sei mit Art. 80 GG unvereinbar. Die im angefochtenen Urteil vertretene gegenteilige Auffassung sei daher rechtsirrig.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat die gegen den Bescheid der OFD vom 2. Juni 1980 erhobene Klage zu Recht abgewiesen.<\/p>\n

Der vom Vorsitzenden des Pr\u00fcfungsausschusses f\u00fcr Steuerbevollm\u00e4chtigte bei der OFD am 2. Juni 1980 dem Kl\u00e4ger erteilte Bescheid, er habe die Pr\u00fcfung nicht bestanden, entsprach dem geltenden Recht.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 156 Abs. 1 Satz 1 StBerG darf als Steuerbevollm\u00e4chtigter nur bestellt werden, wer die Pr\u00fcfung als Steuerbevollm\u00e4chtigter bestanden hat oder von der Pr\u00fcfung befreit worden ist. Durch \u00a7 158 StBerG wurde die Bundesregierung erm\u00e4chtigt, nach Anh\u00f6rung der Bundessteuerberaterkammer mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu erlassen<\/p>\n

„1. \u00fcber<\/p>\n

a) …<\/p>\n

b) die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung, insbesondere die Pr\u00fcfungsgebiete, die schriftliche und die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung,<\/p>\n

c) …<\/p>\n

d) die Zusammensetzung des … Pr\u00fcfungsausschusses,<\/p>\n

…“<\/p>\n

Von dieser Erm\u00e4chtigung hat die Bundesregierung Gebrauch gemacht durch Erla\u00df der DVStB.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfung als Steuerbevollm\u00e4chtigter wird gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 DVStB vor einem bei der OFD gebildeten Pr\u00fcfungsausschu\u00df abgelegt. Die Vorschriften des \u00a7 33 Abs. 2 bis 6 DVStB regeln die Zusammensetzung des Pr\u00fcfungsausschusses, die Pr\u00fcfungsgebiete sowie die schriftliche und die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung.<\/p>\n

Die Bewertung der Pr\u00fcfungsleistungen richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 5 Satz 4 DVStB nach den Vorschriften des \u00a7 15 DVStB, die sechs Noten vorsehen und eine Bewertung mit halben Noten zulassen.<\/p>\n

Die dem Kl\u00e4ger erteilten Noten f\u00fchrten f\u00fcr die schriftliche und die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung zu Gesamtnoten (vgl. \u00a7 25 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 3, \u00a7 33 Abs. 5 und 6 DVStB) von 4,16 und 4,5. Die durch 2 geteilte Summe dieser Gesamtnoten betrug 4,33. Da sie die Zahl 4,15 \u00fcberstieg, war die Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 33 Abs. 6 Satz 4 DVStB nicht bestanden. Dieses Ergebnis hat der Vorsitzende des Pr\u00fcfungsausschusses gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 1 Satz 3, \u00a7 33 Abs. 6 Satz 4 DVStB dem Kl\u00e4ger zu Recht er\u00f6ffnet.<\/p>\n

2. Der erkennende Senat teilt nicht die vom Kl\u00e4ger unter Berufung auf den Vorlagebeschlu\u00df des FG D\u00fcsseldorf in EFG 1982, 206 vertretene Auffassung, die Erm\u00e4chtigungsvorschriften des \u00a7 158 Nr. 1 Buchst. b) bis d) StBerG seien mit dem GG unvereinbar und deshalb nichtig; sie verstie\u00dfen gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und gegen das durch Art. 12 GG gew\u00e4hrleistete Grundrecht der Berufsfreiheit. Zu der dem \u00a7 158 Nr. 1 Buchst. b) StBerG entsprechenden gleichlautenden Vorschrift des \u00a7 118 Nr. 1 Buchst. b) StBerG vom 16. August 1961 (BGBl I 1961, 1301) i. d. F. des Zweiten \u00c4nderungsgesetzes vom 11. August 1972 (BGBl I 1972, 1104) hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 20. Juni 1978 VII R 1\/78 (BFHE 125, 417, BStBl II 1978, 613) ausgef\u00fchrt, die durch sie erteilte Erm\u00e4chtigung werde nach Inhalt, Zweck und Ausma\u00df den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht. Durch Urteil vom 15. Oktober 1980 Vll R 27\/80 (BFHE 131, 546, BStBl II 1981, 112) hat der erkennende Senat ein Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 31. Januar 1980 II 144\/78 StB (EFG 1980, 203) aufgehoben, in dem das FG unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerwG vom 1. Dezember 1978 7 C 68.77 (BVerwGE 57, 130) die Meinung bekundete, das StBerG sei insoweit nichtig, als Auswahl des Pr\u00fcfungsstoffes und inhaltliche Ausgestaltung der Pr\u00fcfungsbedingungen dem Verordnungsgeber \u00fcberlassen worden seien; das sei verfassungswidrig, weil diese Regelungen in den Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fielen und der Gesetzgeber selbst verpflichtet gewesen w\u00e4re, die Materie abschlie\u00dfend zu ordnen oder jedenfalls durch Leitentscheidungen nach Tendenz und Programm zu umgrenzen. Dazu hat der Senat im nicht ver\u00f6ffentlichten Teil seines Urteils ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

„Das FG hat die von ihm zitierte Entscheidung des BVerwG (BVerwGE 57, 130) mi\u00dfverstanden. Das BVerwG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df Regelungen der Ausbildungsnote in den Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit fallen. Der Regelungsvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erlaube jedoch, wie das BVerwG fortf\u00e4hrt, berufsbeeinflussende Normierungen nicht nur durch f\u00f6rmliches Gesetz, sondern auch durch aufgrund eines solchen ergangene Rechtss\u00e4tze, also durch Rechtsverordnungen. Welche berufsbeeinflussende Regelungen vom Parlament selbst getroffen werden m\u00fc\u00dften, folge aus dem Rechtsetzungsvorbehalt des Parlaments (Art. 20 Abs. 1 GG). Das Parlament m\u00fcsse jedenfalls diejenigen Leitentscheidungen treffen, die die Regelungsbefugnis des zur weiteren Rechtsetzung erm\u00e4chtigten Verordnungsgebers nach Tendenz und Programm umgrenzen und berechenbar machen (Beschlu\u00df des BVerfG vom 27. Januar 1976 1 BvR 2325\/73, BVerfGE 41, 251 – 265, 266 -). Was die vom FG angesprochene Auswahl des Pr\u00fcfungsstoffes und der inhaltlichen Ausgestaltung der Pr\u00fcfungsbedingungen betrifft, hat das BVerwG ausgef\u00fchrt, da\u00df beide Gegenst\u00e4nde ma\u00dfgeblich vorentschieden werden durch die Ziele und den Inhalt der Berufsausbildung, zu deren Erfolgskontrolle die Pr\u00fcfung diene. Deshalb bildeten Ziel und Inhalt der Berufsausbildung letztlich die Gegenst\u00e4nde, die dem Gesetzgeber zur eigenverantwortlichen Normierung durch statusbildende Berufsregelungen anheimgegeben seien.<\/p>\n

Diesen Anforderungen an den Parlamentsvorbehalt wird das Steuerberatungsgesetz gerecht. Ziel und Inhalt der Ausbildung zum Steuerbevollm\u00e4chtigten kommen hinreichend in \u00a7 156 Abs. 1 und 2 StBerG zum Ausdruck. Insbesondere hat der Gesetzgeber in \u00a7 156 Abs. 2 StBerG unter Beachtung der Befugnisse der Steuerbevollm\u00e4chtigten zur Hilfeleistung in Steuersachen (\u00a7 1 Abs. 1 und 2, \u00a7 3 Nr. 1 StBerG) die schulm\u00e4\u00dfigen, ausbildungsm\u00e4\u00dfigen und praktischen Voraussetzungen festgelegt, die vor der Zulassung zur Pr\u00fcfung als Steuerbevollm\u00e4chtigter zu erf\u00fcllen sind. Damit aber hat der Gesetzgeber auch den Inhalt der Berufsausbildung zum Steuerbevollm\u00e4chtigten abgesteckt. Dagegen unterliegt dem Parlamentsvorbehalt nicht die sich an Ziel und Inhalt der Ausbildung ausrichtende Auswahl des Pr\u00fcfungsstoffes und die inhaltliche Ausgestaltung der Pr\u00fcfungsbedingungen. Der Gesetzgeber konnte daher in \u00a7 158 StBerG die Bundesregierung erm\u00e4chtigen, durch Rechtsverordnung Bestimmungen u. a. \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung, die Pr\u00fcfungsgebiete sowie die schriftliche und die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung zu erlassen.“<\/p>\n

An diesen Ausf\u00fchrungen h\u00e4lt der erkennende Senat fest.<\/p>\n

Soweit das FG D\u00fcsseldorf in seinem Vorlagebeschlu\u00df die der Bundesregierung durch \u00a7 158 Nr. 1 Buchst. d) StBerG erteilte Erm\u00e4chtigung, die Zusammensetzung des Zulassungs- und des Pr\u00fcfungsausschusses zu regeln, als nach Inhalt, Zweck und Ausma\u00df nicht hinreichend bestimmt ansieht, ist ihm entgegenzuhalten, da\u00df bei der Auslegung der Erm\u00e4chtigungsvorschrift auch der Sinnzusammenhang mit anderen Vorschriften und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG vom 12. November 1958 2 BvL 4, 26, 40\/56, 1, 7\/57, BVerfGE 8, 274, 307). Die Zulassung zur Pr\u00fcfung und deren Bestehen haben das Ziel, zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen qualifizierte Personen auszulesen. Daraus ergibt sich als Leitlinie f\u00fcr den Verordnungsgeber, die Aussch\u00fcsse so zusammenzusetzen, da\u00df die Qualifikation solcher Personen zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen im wesentlichen durch Mitglieder der mit Steuersachen befa\u00dften Verwaltung und der steuerberatenden Berufe beurteilt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.11.1982 (Vll R 9\/82) BStBl. 1983 II S. 348 Der VII. Senat des BFH teilt nicht die im Vorlagebeschlu\u00df des FG D\u00fcsseldorf vom 20. Juli 1981 II 91\/81 (EFG 1982, 206) vertretene Auffassung, die Erm\u00e4chtigungsvorschriften des \u00a7 158 Nr. 1 Buchst. b) bis d) StBerG verstie\u00dfen gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. … BFH-Urteil vom 30.11.1982 (Vll R 9\/82) BStBl. 1983 II S. 348<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29719","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29719"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29719\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}