BFH-Urteil vom 12.1.1983 (IV R 211\/82) BStBl. 1983 II S. 360<\/p>\n
1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verf\u00fcgung.<\/p>\n
2. Die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung kann vom Leiter der Betriebspr\u00fcfungsstelle veranla\u00dft und unterschrieben werden.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 195 Satz 1, \u00a7 196.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der im Bundesgebiet wohnende Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist in Berlin gewerblich t\u00e4tig. Seine Gewinne f\u00fcr 1974 bis 1977 wurden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) gesondert festgestellt; dieser erlie\u00df auch Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerbescheide. Durch Verf\u00fcgung vom 14. Juli 1980 ordnete das FA unter Hinweis auf die \u00a7\u00a7 193, 194 der Abgabenordnung (AO 1977) eine Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Kl\u00e4ger an; die Pr\u00fcfung sollte sich auf die gesonderten Gewinnfeststellungen f\u00fcr 1974 bis 1978, die Umsatzsteuer und Gewerbesteuer f\u00fcr diesen Zeitraum sowie auf die Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens zum 1. Januar 1975 bis zum 1. Januar 1979 erstrecken. Die Anordnung enthielt keine Rechtsmittelbelehrung; sie wurde dem zu diesem Zeitpunkt bereits verstorbenen fr\u00fcheren Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers \u00fcbersandt.<\/p>\n
Im November 1981 legte der jetzige Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den Kl\u00e4ger Beschwerde gegen die Pr\u00fcfungsanordnung ein. Daraufhin erlie\u00df das FA am 11. Dezember 1981 eine erneute Pr\u00fcfungsanordnung mit dem gleichen Pr\u00fcfungsumfang; in dieser Verf\u00fcgung wurden der Anla\u00df der Pr\u00fcfung und die aufzukl\u00e4renden Fragen n\u00e4her bezeichnet. Hiergegen legte der Kl\u00e4ger wiederum Beschwerde ein, weil die Anordnung vom Leiter der Betriebspr\u00fcfungsstelle und nicht von dem nach seiner Ansicht zust\u00e4ndigen Leiter der Veranlagungsstelle unterzeichnet worden sei.<\/p>\n
Auf die ablehnende Beschwerdeentscheidung erhob der Kl\u00e4ger sowohl gegen die urspr\u00fcngliche als auch gegen die erneute Pr\u00fcfungsanordnung Klage. Nachdem das FA erkl\u00e4rt hatte, es leite aus der urspr\u00fcnglichen Anordnung keine Rechte ab, weil ihr ordnungsm\u00e4\u00dfiger Zugang ungewi\u00df sei, beschr\u00e4nkte der Kl\u00e4ger seine Klage auf die erneute Pr\u00fcfungsanordnung und r\u00fcgte wiederum die Unterzeichnung durch den Leiter der Betriebspr\u00fcfungsstelle. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n
Mit der vom FG zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Anliegen weiter.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Zu Recht hat das FG angenommen, da\u00df es sich bei der erneuten Pr\u00fcfungsanordnung um einen selbst\u00e4ndigen, mit der Klage anfechtbaren Verwaltungsakt handele. Das FA hat damit nicht lediglich auf eine bereits getroffene Regelung verwiesen, sondern erneut \u00fcber die Voraussetzungen und \u00fcber den Inhalt der Pr\u00fcfung befunden und damit eine neue Sachentscheidung getroffen; die neue Regelung sollte nunmehr die Grundlage f\u00fcr die Au\u00dfenpr\u00fcfung abgeben. Es handelt sich damit nicht lediglich um eine nicht anfechtbare wiederholende Verf\u00fcgung, sondern um einen selbst\u00e4ndig anfechtbaren neuen Verwaltungsakt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1961 VI C 123\/59, BVerwGE 13, 99).<\/p>\n
2. Die Pr\u00fcfungsanordnung ist nicht deswegen fehlerhaft, weil sie vom Leiter der Betriebspr\u00fcfungsstelle und nicht vom zust\u00e4ndigen Veranlagungsbeamten unterzeichnet worden ist.<\/p>\n
Die Au\u00dfenpr\u00fcfung wird nach \u00a7 196 AO 1977 durch eine schriftliche Pr\u00fcfungsanordnung eingeleitet. Dieser Verwaltungsakt wird, wie sich aus \u00a7 195 Satz 1 AO 1977 ergibt, von der f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde erlassen. Die strittige Pr\u00fcfungsanordnung ist von einer Finanzbeh\u00f6rde, n\u00e4mlich dem FA, erlassen worden. Diese Beh\u00f6rde war nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 als Betriebs-FA f\u00fcr die gesonderte Feststellung des gewerblichen Gewinns und der Einheitswerte des Betriebsverm\u00f6gens, nach \u00a7 21 AO 1977 f\u00fcr die Festsetzung der Umsatzsteuer und nach \u00a7 22 Abs. 2 AO 1977 i.V.m. Art. III \u00a7 5 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951, BGBl I 1951, 996, Gesetz des Landes Berlin vom 18. M\u00e4rz 1952, Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin 1952, 161, auch f\u00fcr die Festsetzung der Gewerbesteuer zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Die Pr\u00fcfungsanordnung ist auch in der geh\u00f6rigen Form erlassen worden. Ein schriftlicher Verwaltungsakt mu\u00df nach \u00a7 119 Abs. 3 AO 1977 die erlassende Beh\u00f6rde erkennen lassen und die Unterschrift oder Namenswiedergabe des Beh\u00f6rdenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Der unterzeichnende Beamte war, wie ebenfalls zwischen den Beteiligten unstreitig, vom Vorsteher mit dem Erla\u00df von Pr\u00fcfungsanordnungen beauftragt. Dieser Beauftragung steht die AO 1977 nicht im Wege. Sie sieht in den \u00a7\u00a7 193 ff. die Durchf\u00fchrung von Ermittlungsma\u00dfnahmen im Wege der Au\u00dfenpr\u00fcfung vor. Diese Aufgabe erfordert die Einrichtung von Dienststellen. Das Gesetz ergibt nicht, da\u00df der mit der Leitung einer solchen Dienststelle beauftrage Beamte vom Erla\u00df einer Pr\u00fcfungsanordnung ausgeschlossen sei. Ein solches Verbot w\u00e4re mit der Einrichtung besonderer Dienststellen f\u00fcr die Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht vereinbar, da ihr Leiter unter Ber\u00fccksichtigung der vorhandenen sachlichen und pers\u00f6nlichen Mittel am ehesten \u00fcber Erfordernis, Ausma\u00df und Ablauf der Au\u00dfenpr\u00fcfung bestimmen kann. Diese Auffassung liegt bereits dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Dezember 1978 I R 131\/75 (BFHE 126, 379, BStBl II 1979, 162) zugrunde. Danach entscheidet der Leiter der Betriebspr\u00fcfungsstelle \u00fcber die Erweiterung des Pr\u00fcfungszeitraums; ist dieser Bedienstete aber f\u00fcr die Entscheidungen \u00fcber den Ablauf der Au\u00dfenpr\u00fcfung zust\u00e4ndig, kann ihm die Entscheidung \u00fcber die Einleitung der Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht verwehrt sein. Die abweichende Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 1980 V 439\/78 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1981, 5) ist weder mit dem Wortlaut noch mit dem Ziel der einschl\u00e4gigen Vorschriften der AO 1977 vereinbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 12.1.1983 (IV R 211\/82) BStBl. 1983 II S. 360 1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verf\u00fcgung. 2. Die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung kann vom Leiter der Betriebspr\u00fcfungsstelle veranla\u00dft und unterschrieben werden. AO 1977 \u00a7 195 Satz 1, \u00a7 196. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt Der im Bundesgebiet wohnende Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist in … BFH-Urteil vom 12.1.1983 (IV R 211\/82) BStBl. 1983 II S. 360<\/span> weiterlesen