{"id":29727,"date":"1982-11-24T02:04:35","date_gmt":"1982-11-24T00:04:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29727"},"modified":"2013-09-13T09:35:31","modified_gmt":"2013-09-13T07:35:31","slug":"bfh-urteil-vom-24-11-1982-i-r-51_82-bstbl-1983-ii-s-365","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-11-1982-i-r-51_82-bstbl-1983-ii-s-365\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 51\/82) BStBl. 1983 II S. 365"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 51\/82) BStBl. 1983 II S. 365<\/strong><\/p>\n

1. Wird auf einem Betriebsgrundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude errichtet, dessen untere Stockwerke zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, w\u00e4hrend die dar\u00fcberliegenden Stockwerke nichtbetrieblichen Zwecken dienen und als Privatverm\u00f6gen zu behandeln sind, so wird bei einer Entnahme der oberen Stockwerke grunds\u00e4tzlich auch der dem privaten Geb\u00e4udeteil entsprechende Grundst\u00fccksanteil entnommen.<\/p>\n

2. Zum Zeitpunkt der Entnahme eines Grundst\u00fccks oder Grundst\u00fccksanteils im Zusammenhang mit einer Bebauung zu (teilweise) privaten Zwecken.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt in E eine Metzgerei. Zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rte ein bebautes Grundst\u00fcck in H. Im Jahre 1971 lie\u00df der Kl\u00e4ger das Geb\u00e4ude abrei\u00dfen. Im Jahre 1972 (Streitjahr) wurde ein auf dem Grundst\u00fcck errichtetes Geb\u00e4ude, das zu 80 v.H. nichtbetrieblichen Zwecken diente, fertiggestellt. Der Kl\u00e4ger aktivierte 20 v.H. der Herstellungskosten. 80 v.H. des Buchwerts des Grund und Bodens buchte er wegen Entnahme aus. Er wies einen Entnahmegewinn von 9.174 DM aus. Die Einnahmen aus der Vermietung des nichtaktivierten Geb\u00e4udeteils behandelte der Kl\u00e4ger als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte aufgrund des Ergebnisses einer Betriebspr\u00fcfung in dem ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1972 einen h\u00f6heren Teilwert als Entnahmewert des Grundst\u00fccks an. Dadurch ergab sich ein Entnahmegewinn von 82.454 DM. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

In seiner Revision beantragte der Kl\u00e4ger, der Bemessung der Einkommensteuer einen um 82.454 DM niedrigeren Gewinn zugrunde zu legen. Er wendet sich gegen den Ansatz eines Gewinns aus Grundst\u00fccksentnahme, da nach seiner Ansicht der Grund und Boden in vollem Umfang weiterhin als Betriebsverm\u00f6gen zu behandeln sei. Denn das mit dem Grundst\u00fcck zusammenh\u00e4ngende Kellergescho\u00df und das Erdgescho\u00df des Neubaues seien ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt. Privat genutzt seien die oberen Stockwerke. Die Sache sei daher wie bei einer f\u00fcr private Zwecke bestimmten Geb\u00e4udeaufstockung zu behandeln. Die Entnahmebuchung treffe somit sachlich nicht zu und k\u00f6nne daher keine steuerliche Wirkung haben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

1. Der Senat geht mit dem FG davon aus, da\u00df nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung in der Bebauung eines zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Grundst\u00fccks f\u00fcr nichtbetriebliche Zwecke unter bestimmten Voraussetzungen eine Entnahme des Grundst\u00fccks oder Grundst\u00fccksteils (Grundst\u00fccksanteil) gesehen werden kann (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Januar 1977 I R 48\/75, BFHE 121, 203, BStBl II 1977, 388; vom 12. Juli 1979 IV R 55\/74, BFHE 128, 527, BStBl II 1980, 5; vom 11. M\u00e4rz 1980 VIII R 151\/76, BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740). In einem solchen Falle ist in der Regel der dem nichtbetrieblich genutzten Teil des Geb\u00e4udes entsprechende Anteil des Grundst\u00fccks als entnommen anzusehen (vgl. BFHE 121, 203, BStBl II 1977, 388; Abschn. 14 Abs. 3 Satz 5 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1981). In gleichem Sinne hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 26. Mai 1982 I R 180\/80 (BFHE 136, 222, BStBl II 1982, 695) ausgef\u00fchrt, da\u00df die \u00dcbertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Geb\u00e4udeteil (Stockwerk) mit der \u00dcbertragung eines entsprechenden Grundst\u00fccksanteils verbunden sein mu\u00df. In dem dort entschiedenen Falle lag allerdings keine gewinnrealisierende Entnahme vor, weil es sich um die unentgeltliche \u00dcbertragung eines weiterhin betrieblich genutzten Geb\u00e4udeteils im Rahmen einer Mitunternehmerschaft handelte. Der hierin zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Zusammenhang der als besondere Wirtschaftsg\u00fcter anzusehenden Teile eines Geb\u00e4udes (Stockwerke) mit entsprechenden Grundst\u00fccksanteilen ist auch schon bisher von der Rechtsprechung bejaht worden. Ein solcher Zusammenhang ist nur dann nicht gegeben, wenn es sich um einen Bau auf fremdem Grund und Boden handelt (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Mai 1982 I R 163\/78, BFHE 136, 217, BStBl II 1982, 693). Diese bilanzrechtliche Behandlung widerspricht nicht dem Grundsatz, da\u00df Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude getrennt zu bilanzieren sind. Denn an dieser getrennten Bilanzierung \u00e4ndert sich bei Anwendung der dargelegten Grunds\u00e4tze nichts. Nur haben eben diese Grunds\u00e4tze unter den genannten Voraussetzungen zur Folge, da\u00df auch ein entsprechender Grundst\u00fccksanteil als entnommen anzusehen ist.<\/p>\n

Aus diesen Erw\u00e4gungen ergibt sich, da\u00df ein Grundst\u00fccksanteil auch dann mitentnommen wird, wenn auf dem Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude errichtet wird, dessen untere Stockwerke betrieblich genutzt sind und daher notwendiges Betriebsverm\u00f6gen bilden, w\u00e4hrend die dar\u00fcberliegenden Stockwerke nichtbetrieblichen Zwecken dienen und als Privatverm\u00f6gen zu behandeln sind.<\/p>\n

2. Gleichwohl kann die Vorentscheidung nicht best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

Die Feststellungen des FG lassen keinen sicheren Schlu\u00df zu, da\u00df die Entnahme des Grundst\u00fccksteils im Streitjahr stattgefunden hat.<\/p>\n

a) Das FG hat festgestellt: „Im folgenden Jahr wurde ein auf dem Grundst\u00fcck errichtetes Geb\u00e4ude, das zu 80 v.H. nichtbetrieblichen Zwecken diente, fertiggestellt.“ Diese Feststellung reicht nicht aus, um aus ihr zu folgern, da\u00df in der Bebauung des Grundst\u00fccks eine Entnahme gesehen werden m\u00fc\u00dfte. Eine solche l\u00e4ge nur dann vor, wenn die nichtbetrieblich genutzten Geb\u00e4udeteile notwendiges Privatverm\u00f6gen geworden w\u00e4ren. Dies w\u00e4re nur dann der Fall, wenn der Kl\u00e4ger sie zu privaten Wohnzwecken verwendet h\u00e4tte. Wenn jedoch diese Geb\u00e4udeteile, was als vom FG nicht festgestellt offenbleiben mu\u00df, f\u00fcr fremde Wohnzwecke und fremde betriebliche Zwecke vermietet wurden, so konnten diese Stockwerke weiterhin als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen behandelt werden (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1980 IV R 42\/79, BFHE 131, 497, BStBl II 1981, 63; Abschn. 14 Abs. 3 EStR 1981 und die dort angef\u00fchrten Urteile des BFH). Es bed\u00fcrfte dann einer eindeutigen Entnahmehandlung des Kl\u00e4gers, die im Streitjahr stattgefunden haben m\u00fc\u00dfte (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 1970 IV R 192\/67, BFHE 99, 523, BStBl II 1970, 754; vom 17. Januar 1974 IV R 93\/70, BFHE 111, 322, BStBl II 1974, 240).<\/p>\n

b) Als solche Entnahmehandlungen kommen im Streitfall mehrere Vorg\u00e4nge in Betracht, n\u00e4mlich au\u00dfer der in das Streitjahr fallenden Bebauung die vom Kl\u00e4ger vorgenommene Ausbuchung eines Grundst\u00fccksteils sowie die in der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1972 dargelegte Behandlung der Mieteinnahmen als zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geh\u00f6rig, welche beide nicht in das Streitjahr fielen. Eine erst im Rahmen des Jahresabschlusses und der Aufstellung der Steuerbilanz vorgenommene Entnahmebuchung kann nicht auf das abgeschlossene Streitjahr zur\u00fcckbezogen werden. Sie ist dem Jahr zuzurechnen, in welchem die Buchung stattgefunden hat. Entsprechendes gilt f\u00fcr die dem FA gegen\u00fcber abgegebene Erkl\u00e4rung \u00fcber einkommensteuerrechtliche Behandlung der Mieteinnahmen.<\/p>\n

Andererseits kann im Streitfall nicht ausgeschlossen werden, da\u00df bereits in dem Abbruch des fr\u00fcheren Betriebsgeb\u00e4udes im Jahre 1971 eine Entnahmehandlung zu erblicken war. Ob dies der Fall ist, kann nur im Zusammenhang mit den Begleitumst\u00e4nden beurteilt werden. Dar\u00fcber sind keine Feststellungen getroffen.<\/p>\n

3. Nach alledem ist das Urteil des FG aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Sie wird deshalb an das FG zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 51\/82) BStBl. 1983 II S. 365 1. Wird auf einem Betriebsgrundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude errichtet, dessen untere Stockwerke zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, w\u00e4hrend die dar\u00fcberliegenden Stockwerke nichtbetrieblichen Zwecken dienen und als Privatverm\u00f6gen zu behandeln sind, so wird bei einer Entnahme der oberen Stockwerke grunds\u00e4tzlich auch der dem privaten Geb\u00e4udeteil entsprechende Grundst\u00fccksanteil … BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 51\/82) BStBl. 1983 II S. 365<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29727"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29727\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}