BFH-Urteil vom 25.3.1983 (III R 13\/81) BStBl. 1983 II S. 444<\/p>\n
Eine GmbH darf Gewinnaussch\u00fcttungen – auch f\u00fcr das vorletzte Gesch\u00e4ftsjahr – bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens nicht als Betriebsschuld abziehen, wenn am ma\u00dfgeblichen Stichtag der Gewinnverteilungsbeschlu\u00df noch nicht gefa\u00dft ist.<\/p>\n
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BewG \u00a7 103 Abs. 1; GmbHG \u00a7\u00a7 29 Abs. 1, 46 Nr. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, sch\u00fcttet j\u00e4hrlich einen Teil ihres Bilanzgewinns an ihre beiden Gesellschafter W (65 % der Gesellschaftsanteile) und B (35 % der Gesellschaftsanteile) aus. \u00dcber die Verteilung des Reingewinns beschlie\u00dft gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Buchst. c des Gesellschaftsvertrags vom 5. November 1962 die Gesellschafterversammlung. F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1972 beschlossen die Gesellschafter am 10. Juli 1974 eine Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he von 270.000 DM, f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1973 am 22. M\u00e4rz 1975 eine Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he von 313.000 DM und f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1975 am 17. M\u00e4rz 1977 eine solche in H\u00f6he von 556.000 DM. Diese Gewinne zahlte die Kl\u00e4gerin jeweils kurze Zeit nach dem Gewinnverteilungsbeschlu\u00df an ihre Gesellschafter aus. Die Handelsbilanzen zum 31. Dezember 1972, 1973 und 1975 wurden jeweils nach den hier streitigen Stichtagen 1. Januar 1974, 1. Januar 1975 und 1. Januar 1977 festgestellt und genehmigt. In der Gesellschafterversammlung vom 10. Juli 1974 beschlossen die Gesellschafter, den K\u00f6rperschaftsteuertarif nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG 1968) in Anspruch zu nehmen. In einem erg\u00e4nzenden Beschlu\u00df vom 17. Juli 1974 beschlo\u00df die Gesellschafterversammlung au\u00dferdem, die bisherigen Beschlu\u00dffassungen dahin zu \u00e4ndern, da\u00df die h\u00f6chstm\u00f6glichen Gewinne ausgesch\u00fcttet werden sollen.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte es bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1974, 1975 und 1977 ab, die Gewinnaussch\u00fcttungen f\u00fcr 1972, 1973 und 1975 als Betriebsschuld vom Rohverm\u00f6gen abzuziehen.<\/p>\n
Einspruch und Klage hiergegen hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung aus, da\u00df es sich bei den Verpflichtungen der Kl\u00e4gerin zur Auszahlung des Reingewinns an ihre Gesellschafter an den jeweiligen Bewertungsstichtagen noch um aufschiebend bedingte Lasten gehandelt habe.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts, mangelnde Sachaufkl\u00e4rung und einen Versto\u00df der Vorentscheidung gegen den Grundsatz \u00fcber die Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 103 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) werden Schulden bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens nur insoweit abgezogen, als sie mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebs in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Voraussetzung f\u00fcr den Schuldabzug ist, da\u00df zu der Erf\u00fcllung der Schuld nicht nur eine rechtliche Verpflichtung besteht, sondern auch ernstlich damit gerechnet werden mu\u00df, da\u00df der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung verlangt. Auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist eine Schuld nur dann als Betriebsschuld abziehbar, wenn sie am Bewertungsstichtag unbedingt entstanden ist. Aufschiebend bedingte Schulden werden nicht ber\u00fccksichtigt (\u00a7 6 Abs. 1 BewG).<\/p>\n
2. Wie das FG zutreffend entschieden hat, handelt es sich bei den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Verpflichtungen zur Auszahlung des Reingewinns an die Gesellschafter an den hier streitigen Stichtagen jeweils um aufschiebend bedingte Schulden.<\/p>\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) haben die Gesellschafter einer GmbH handelsrechtlich einen Anspruch auf den nach der j\u00e4hrlichen Bilanz sich ergebenden Reingewinn, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, da\u00df der Gesellschaftsvertrag vom 5. November 1962 keine von \u00a7 29 Abs. 1 GmbHG abweichende Regelung enth\u00e4lt. Der danach im Streitfall bestehende Anspruch auf den gesamten sich nach der j\u00e4hrlichen Bilanz ergebenden Reingewinn gew\u00e4hrt den Gesellschaftern jedoch nicht ohne weiteres bereits einen Anspruch auf Aussch\u00fcttung des Reingewinns. Ein gegen\u00fcber der GmbH klagbarer und durch sp\u00e4tere Verluste nicht entziehbarer Anspruch entsteht handelsrechtlich erst, wenn die Gesellschafter gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Nr. 1 GmbHG \u00fcber die Feststellung (Genehmigung) der Jahresbilanz und die Verteilung des Handelsbilanzgewinns beschlossen haben (Fischer, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, 9. Aufl., \u00a7 29 Anm. 2, \u00a7 46 Anm. 2; Goerdeler\/M\u00fcller in Hachenburg, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, 7. Aufl., \u00a7 29 Rdnr. 8). Die Feststellung der Jahresbilanz und der Beschlu\u00df der Gesellschafter \u00fcber die Gewinnverteilung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Nr. 1 GmbHG sind aufschiebende Bedingungen i. S. von \u00a7\u00a7 4 und 6 BewG. Denn solange die Gesellschafter die von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern aufgestellte Bilanz (\u00a7 41 Abs. 2 GmbHG) nicht genehmigt und einen Beschlu\u00df \u00fcber die Gewinnverteilung nicht gefa\u00dft haben, besteht die M\u00f6glichkeit, da\u00df nicht die Aussch\u00fcttung, sondern – mit konstitutiver Wirkung – eine anderweitige Verwendung des Gewinns beschlossen wird. Erst nach Beschlu\u00dffassung der Gesellschafterversammlung \u00fcber die Gewinnverteilung erstarkt die zuvor bestehende Anwartschaft auf Auszahlung des Reingewinns zu einem echten Gl\u00e4ubigerrecht. Erst nach Eintritt dieser – aufschiebenden – Bedingungen darf bewertungsrechtlich die Verpflichtung zur Auszahlung des Gewinns bei der Gesellschaft als Schuld abgesetzt und – als \u00c4quivalent hierzu – bei den Gesellschaftern eine (Kapital-)Forderung angesetzt werden (vgl. G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 103 BewG Anm. 27).<\/p>\n
b) Nach den Feststellungen des FG waren an den hier streitigen Stichtagen weder die Bilanzen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre, f\u00fcr welche die Gewinnaussch\u00fcttungen erfolgten, genehmigt noch hatten die Gesellschafter die Gewinnverteilungsbeschl\u00fcsse gefa\u00dft. Die Einwendungen der Kl\u00e4gerin gegen diese im wesentlichen auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegenden Feststellungen des FG greifen nicht durch.<\/p>\n
aa) Aufgrund des Inhalts der Niederschrift \u00fcber die Gesellschafterversammlung vom 10. Juli 1974 konnte das FG davon ausgehen, da\u00df die Gesellschafter erst am 10. Juli 1974 \u00fcber die Genehmigung der Bilanz f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1972 sowie \u00fcber die Verwendung des Gewinns aus dem Gesch\u00e4ftsjahr 1972 beschlossen haben. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Feststellungen des FG aufgrund der Gesellschafterversammlungen vom 22. M\u00e4rz 1975 und 17. M\u00e4rz 1977 hinsichtlich der Jahresbilanzen 1973 und 1975. Den Niederschriften ist nicht zu entnehmen, da\u00df durch die Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung lediglich handelsrechtliche Formalien hinsichtlich der F\u00e4lligkeit der ausgesch\u00fctteten Gewinne nachvollzogen werden sollten. Aus der Verpflichtung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, innerhalb der ersten drei Monate eines Gesch\u00e4ftsjahres die Bilanz f\u00fcr das verflossene Gesch\u00e4ftsjahr nebst einer Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen (\u00a7 41 Abs. 2 GmbHG), folgt – entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin – nicht, da\u00df die Gesellschafter innerhalb dieser Frist auch die Bilanz genehmigt und \u00fcber die Gewinnverteilung beschlossen h\u00e4tten.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren ausweislich des Inhalts der Akten und der Sitzungsniederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem FG Tatsachen vorgetragen, die dem FG eine weitere Sachaufkl\u00e4rung h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Zu einem erg\u00e4nzenden Vortrag h\u00e4tte jedoch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ein besonderer Anla\u00df bestanden, nachdem in der Einspruchsentscheidung ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt worden ist, die Beschl\u00fcsse \u00fcber die Gewinnaussch\u00fcttungen seien unstreitig am 17. Juli 1974 f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1972, am 22. M\u00e4rz 1975 f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1973 und am 17. M\u00e4rz 1977 f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1975 gefa\u00dft worden. Nach allem kann auch nicht davon ausgegangen werden, da\u00df der Kl\u00e4gerin das rechtliche Geh\u00f6r versagt worden ist. Hieran \u00e4ndert – entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin – auch nichts der Umstand, da\u00df einer der beiden Gesellschafter der Kl\u00e4gerin zugleich alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit einem 65 %igen Anteil an dem Stammkapital der GmbH war (vgl. hierzu Urteil des Reichsfinanzhofs vom 13. September 1927 I A 299\/27, RFHE 22, 75, 77).<\/p>\n
bb) Fehl geht auch der Einwand der Kl\u00e4gerin, es bedeute einen Versto\u00df gegen die Denkgesetze und eine grobe Unkenntnis des FG \u00fcber den tats\u00e4chlichen Ablauf im Wirtschaftsleben, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen sei, da\u00df ein Kaufmann erst zwei Jahre nach dem Bilanzstichtag seine Bilanz aufstelle und \u00fcber die Gewinnverteilung beschlie\u00dfe. Das FG ist nicht davon ausgegangen, da\u00df die Bilanzen jeweils erst zwei Jahre nach dem Bilanzstichtag aufgestellt wurden. Die Vorinstanz hat lediglich festgestellt, an den hier streitigen Stichtagen seien die Bilanzen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre, f\u00fcr welche die Aussch\u00fcttungen erfolgt sind, nicht genehmigt worden. Aufstellung der Bilanz durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Genehmigung der Bilanz durch die Gesellschafter fallen jedoch in der Praxis zeitlich regelm\u00e4\u00dfig auseinander. Ein Versto\u00df der Vorentscheidung gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze ist mithin nicht erkennbar.<\/p>\n
c) Der Senat tritt dem FG auch darin bei, da\u00df die Beschl\u00fcsse der Gesellschafter vom 10. und 17. Juli 1974, den K\u00f6rperschaftsteuertarif nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1968 zu w\u00e4hlen und so viel Gewinn wie m\u00f6glich auszusch\u00fctten, auf den Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses f\u00fcr die hier in Rede stehenden Gesch\u00e4ftsjahre 1972, 1973 und 1975 ohne Auswirkung waren. Durch die Wahl des K\u00f6rperschaftsteuertarifs nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1968 wurden die Gesellschafter nicht rechtlich verpflichtet, \u00fcber die Gewinnaussch\u00fcttung in einer bestimmten Weise zu beschlie\u00dfen. Da\u00df es wirtschaftlich vern\u00fcnftig war, eine m\u00f6glichst hohe Gewinnaussch\u00fcttung zu beschlie\u00dfen, um den g\u00fcnstigen K\u00f6rperschaftsteuertarif von 15 % voll ausn\u00fctzen zu k\u00f6nnen, macht den zun\u00e4chst aufschiebend bedingten Anspruch der Gesellschafter auf Auszahlung des Reingewinns nicht zu einem unbedingten Anspruch. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Beschlu\u00df vom 17. Juli 1974, so viel Gewinn wie m\u00f6glich auszusch\u00fctten. Die H\u00f6he des auszusch\u00fcttenden Gewinns h\u00e4ngt u. a. noch davon ab, in welchem Umfang nach Auffassung der Gesellschafterversammlung Aktivierungs- und Passivierungswahlrechte in Anspruch genommen oder ob z. B. wirtschaftlich notwendige R\u00fccklagen gebildet werden sollen. Der Beschlu\u00df vom 17. Juli 1974 konnte mithin einen den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschlu\u00df \u00fcber die Verteilung des Bilanzgewinns i. S. von \u00a7 46 Nr. 1 GmbHG nicht ersetzen. Der Anspruch des einzelnen Gesellschafters auf Auszahlung des Reingewinns entstand trotz der Verpflichtung, so viel Gewinn wie m\u00f6glich auszusch\u00fctten, endg\u00fcltig und unbedingt erst mit der jeweiligen Beschlu\u00dffassung \u00fcber die Aussch\u00fcttung f\u00fcr das einzelne Gesch\u00e4ftsjahr. Im \u00fcbrigen stimmt der Senat dem FG auch darin zu, da\u00df die Beschl\u00fcsse vom 10. und 17. Juli 1974 ohnehin nicht auf den 1. Januar 1974 zur\u00fcckwirken konnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 25.3.1983 (III R 13\/81) BStBl. 1983 II S. 444 Eine GmbH darf Gewinnaussch\u00fcttungen – auch f\u00fcr das vorletzte Gesch\u00e4ftsjahr – bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens nicht als Betriebsschuld abziehen, wenn am ma\u00dfgeblichen Stichtag der Gewinnverteilungsbeschlu\u00df noch nicht gefa\u00dft ist. BewG \u00a7 103 Abs. 1; GmbHG \u00a7\u00a7 29 Abs. 1, 46 Nr. 1. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 25.3.1983 (III R 13\/81) BStBl. 1983 II S. 444<\/span> weiterlesen