BFH-Beschlu\u00df vom 30.3.1983 (I B 9\/83) BStBl. 1983 II S. 479<\/p>\n
Zu den Begr\u00fcndungserfordernissen einer auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz gest\u00fctzten Nichtzulassungsbeschwerde.<\/p>\n
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FGO \u00a7 115 Abs. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ist selbst\u00e4ndiger Organisations- und Programmierberater. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) w\u00fcrdigte die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers zun\u00e4chst als freiberufliche T\u00e4tigkeit. Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung sah das FA den Kl\u00e4ger als Gewerbetreibenden an und gew\u00e4hrte bei den Einkommensteuerveranlagungen 1973 bis 1976 und 1978 nicht mehr den Freibetrag f\u00fcr Angeh\u00f6rige freier Berufe (\u00a7 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Die Klage hatte keinen Erfolg. Gegen die Nichtzulassung der Revision erhob der Kl\u00e4ger Beschwerde mit der Begr\u00fcndung, nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung – der Kl\u00e4ger f\u00fchrt einige Entscheidungen des erkennenden Senats mit Datum und Aktenzeichen an – habe der Bundesfinanzhof (BFH) dargelegt, da\u00df entscheidend f\u00fcr die freiberufliche T\u00e4tigkeit Art und Qualit\u00e4t der wie auch immer erworbenen F\u00e4higkeiten sei. Dieses sei nicht beachtet worden.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat nicht angegeben, ob er die Beschwerde wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) oder wegen Abweichung – Divergenz – des Urteils des Finanzgerichts (FG) von einer Entscheidung des BFH (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) einlege. Die Pr\u00fcfung unter beiden rechtlichen Gesichtspunkten ergibt, da\u00df die Beschwerde nicht den gesetzlichen Erfordernissen gen\u00fcgt.<\/p>\n
1. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache ist in der Beschwerdeschrift darzulegen (\u00a7 115 Abs. 3 Satz 3 FGO). Das besagt, da\u00df der Beschwerdef\u00fchrer mindestens konkret auf die Rechtsfrage und ihre Bedeutung \u00fcber den Einzelfall hinaus eingehen mu\u00df (BFH-Beschlu\u00df vom 18. Januar 1968 V B 45\/67, BFHE 90, 369, BStBl II 1968, 98). Dabei braucht nicht ausdr\u00fccklich gesagt zu werden, die Sache habe grunds\u00e4tzliche Bedeutung; es gen\u00fcgt, da\u00df sich das aus dem Vorbringen ergibt (BFH-Beschlu\u00df vom 17. Februar 1970 II B 48\/69, BFHE 98, 372, BStBl II 1970, 332). Die Begr\u00fcndung des Kl\u00e4gers, nach den von ihm angef\u00fchrten, zur T\u00e4tigkeit als Ingenieur ergangenen BFH-Urteilen vom 18. Juni 1980 I R 109\/77 (BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118), vom 18. Juni 1980 I R 113\/78 (BFHE 132, 20, BStBl II 1981, 121), vom 31. Juli 1978 I R 66\/78 (BFHE 132, 22, BStBl II 1981, 121) komme es f\u00fcr die steuerrechtliche Einordnung von Eink\u00fcnften unter solche aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) allein auf Art und Qualit\u00e4t „der wie auch immer erworbenen F\u00e4higkeiten“ an, l\u00e4\u00dft nicht erkennen, worin der Kl\u00e4ger eine noch ungekl\u00e4rte Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung sieht. Welche rechtlichen Gesichtspunkte f\u00fcr die Einordnung der T\u00e4tigkeit von EDV-Beratern eine Rolle Spielen, ist in der Entscheidung des BFH vom 3. Dezember 1981 IV R 79\/80 (BFHE 134, 565, BStBl II 1982, 267) unter Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung ausf\u00fchrlich dargestellt. In Anbetracht der schon vorhandenen Rechtsprechung zu einer T\u00e4tigkeit, wie sie der Kl\u00e4ger aus\u00fcbt, h\u00e4tte er unmi\u00dfverst\u00e4ndlich sagen m\u00fcssen, worin er die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache sieht. Durch den Zwang zur Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde soll der BFH der M\u00fche enthoben sein, die zu einem bestimmten Fragenkreis ergangenen h\u00f6chstrichterlichen Entscheidungen auf m\u00f6gliche noch ungekl\u00e4rte Rechtsfragen durchzusehen und sodann Vermutungen anzustellen, welche Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung der Beschwerdef\u00fchrer wohl gemeint haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
2. Bei St\u00fctzung der Nichtzulassungsbeschwerde auf Divergenz mu\u00df die Entscheidung des BFH, von der nach der Behauptung des Beschwerdef\u00fchrers das Urteil des FG abweicht, „bezeichnet“ werden (\u00a7 115 Abs. 3 Satz 3 FGO). Gefordert wird eine genaue Bezeichnung des BFH-Urteils mit Aktenzeichen und Datum oder der Fundstelle (BFH-Beschlu\u00df vom 6. Mai 1970 VI B 140\/69, BFHE 99, 25, BStBl II 1970, 552). Die Notwendigkeit der Bezeichnung der BFH-Entscheidung bedingt zwangsl\u00e4ufig zus\u00e4tzliche Erl\u00e4uterungen in der Beschwerdeschrift. Das ergibt sich aus einer am Wortlaut sowie am Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung orientierten Auslegung. Soll die Behauptung einer Divergenz die Revision er\u00f6ffnen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl\u00fcsse vom 7. M\u00e4rz 1975 VI C 47.74, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, \u00a7 132 VwGO, Nr. 130; vom 18. Dezember 1972 II 24.72, Buchholz, a. a. O., 232, \u00a7 87 BBG, Nr. 52) darzutun, da\u00df das vorinstanzliche Gericht seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der n\u00e4her angef\u00fchrten Rechtsprechung des \u00fcbergeordneten Revisionsgerichts nicht \u00fcbereinstimmt. Dieser Rechtssatz braucht zwar nicht ausdr\u00fccklich ausgesprochen zu sein, mu\u00df sich jedoch aus der angef\u00fchrten Entscheidung hinreichend deutlich ergeben. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in dem Beschlu\u00df vom 19. November 1979 – 5 AZN 15\/79 – (Neue Juristische Wochenschrift 1980, 1814) dahin verdeutlicht, da\u00df der Beschwerdef\u00fchrer abstrakte Rechtss\u00e4tze des vorinstanzlichen Urteils und abstrakte Rechtss\u00e4tze aus divergenzf\u00e4higen Entscheidungen – im Streitfall aus den genannten Entscheidungen des BFH – so bezeichnen mu\u00df, da\u00df eine Abweichung erkennbar wird. Dieses Erfordernis sei notwendig, da die auf Divergenz gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls eine einheitliche Rechtsprechung sichern soll. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung der beiden genannten obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes an.<\/p>\n
Diesen Anforderungen wird die Begr\u00fcndung der namens des Kl\u00e4gers eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerecht. Nach seinem Vortrag soll sich aus den von ihm genannten BFH-Urteilen der Rechtssatz ergeben, f\u00fcr die Beurteilung der T\u00e4tigkeit eines EDV-Beraters als freiberufliche komme es allein darauf an, welcher Art und Qualit\u00e4t dessen F\u00e4higkeiten seien. Zugunsten des Kl\u00e4gers ist davon auszugehen, da\u00df er damit zugleich behauptet, das FG sei von dem Rechtssatz ausgegangen, da\u00df es auf die Art und Qualit\u00e4t der F\u00e4higkeiten allein nicht ankomme. Abstrakte Rechtss\u00e4tze dieses Inhalts sind weder vom BFH noch vom FG aufgestellt worden. Die vom Kl\u00e4ger genannten drei Urteile in BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118, BFHE 132, 20, BStBl II 1981, 121 und BFHE 132, 22, BStBl II 1981, 121 sind zur selbst\u00e4ndigen Berufst\u00e4tigkeit von Ingenieuren und der Berufst\u00e4tigkeit von Personen, die einen dem Ingenieur \u00e4hnlichen Beruf aus\u00fcben, ergangen. F\u00fcr die erste Gruppe – die Ingenieure – ist der Satz aufgestellt worden, da\u00df zu ihr nur die Personen geh\u00f6ren, die aufgrund der vorgeschriebenen Berufsausbildung berechtigt sind, die Bezeichnung Ingenieur zu f\u00fchren. F\u00fcr die zweite Personengruppe – die einen dem Ingenieurberuf \u00e4hnlichen Beruf aus\u00fcbt – ist in den Entscheidungen gesagt, da\u00df die betreffende Person eine dem Ingenieurberuf vergleichbare Ausbildung genossen haben m\u00fcsse, ausnahmsweise aber Kenntnisse vorhanden sein m\u00fc\u00dften, die \u00fcblicherweise nur durch eine Berufsausbildung als Ingenieur vermittelt werden k\u00f6nnten. Das FG hat im Falle des Kl\u00e4gers ebenfalls darauf abgestellt, ob die ausbildungsm\u00e4\u00dfigen Grundlagen ausreichen, um seine T\u00e4tigkeit unter eine freiberufliche einzuordnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 30.3.1983 (I B 9\/83) BStBl. 1983 II S. 479 Zu den Begr\u00fcndungserfordernissen einer auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz gest\u00fctzten Nichtzulassungsbeschwerde. FGO \u00a7 115 Abs. 3. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ist selbst\u00e4ndiger Organisations- und Programmierberater. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) w\u00fcrdigte die … BFH-Beschlu\u00df vom 30.3.1983 (I B 9\/83) BStBl. 1983 II S. 479<\/span> weiterlesen