{"id":30344,"date":"2013-03-10T10:38:34","date_gmt":"2013-03-10T08:38:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=30344"},"modified":"2013-03-10T10:38:34","modified_gmt":"2013-03-10T08:38:34","slug":"bfh-urteil-vom-4-5-1983-ii-r-180_79-bstbl-1983-ii-s-484","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-5-1983-ii-r-180_79-bstbl-1983-ii-s-484\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.5.1983 (II R 180\/79) BStBl. 1983 II S. 484"},"content":{"rendered":"<p><b>BFH-Urteil vom 4.5.1983 (II R 180\/79) BStBl. 1983 II S. 484<\/p>\n<p>Bundesrecht wird nicht verletzt, wenn das FG es f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet, da\u00df das katholische Kirchensteueramt Kirchensteuer von jemandem fordert, der im Kindesalter mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft worden ist, im Gebiet der Di\u00f6zese wohnt und im Alter von ein bis drei Jahren vom FA mit einem Steuerbetrag zur Einkommensteuer veranlagt worden ist. Ob das Urteil des FG auf der Verletzung von Landesrecht beruht, darf der BFH nicht pr\u00fcfen.<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>GG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 82, Art. 140; WV Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Art. 137 Abs. 6; Verfassung des Freistaates Bayern Art. 7, Art. 8, Art. 99-101, Art. 136 Abs. 1, Art. 143; FGO \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 118 Abs. 1; AGFGO Bayern Art. 5 Nr. 3; KiStG Bayern vom 26. November 1954 Art. 1, Art. 2, Art. 6 Abs. 1; Codex Iuris Canonici canon 87; BGB \u00a7 1629 Abs. 1; RelKErzG \u00a7\u00a7 1, 5.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Der am 25. Oktober 1961 geborene Kl\u00e4ger wurde am 2. November 1961 in der Krankenhauskapelle A mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft. Am 30. M\u00e4rz 1977 erkl\u00e4rte er vor dem Standesbeamten des Standesamts A seinen Austritt aus der r\u00f6mischkatholischen Kirche. Streitig ist, ob er der r\u00f6mischkatholischen Kirche Kirchensteuer f\u00fcr die Jahre 1962 bis 1964 schuldet.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hatte in den Jahren 1962 bis 1964 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb und war deshalb zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Beklagte, das Katholische Kirchensteueramt M\u00fcnchen (KA), setzte die Kirchensteuer in Form einer Kirchenumlage als Kircheneinkommensteuer durch Bescheide vom 29. M\u00e4rz 1971 f\u00fcr das Jahr 1962 auf 705,04 DM, f\u00fcr das Jahr 1963 auf 11.593,60 DM und f\u00fcr das Jahr 1964 auf 4597,60 DM fest; die Einspr\u00fcche wies er durch Entscheidung vom 5. Mai 1971 zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Mit seiner Anfechtungsklage hat der Kl\u00e4ger begehrt, die Kirchensteuerbescheide und die Einspruchsentscheidung ersatzlos aufzuheben. Diese Verwaltungsakte seien rechtswidrig. Er geh\u00f6re der r\u00f6misch-katholischen Kirche nicht an. Seine Eltern h\u00e4tten in der Taufe &#8222;nichts als &#8230; eine Formalit\u00e4t ohne jede rechtliche Wirkung&#8220; gesehen und ihn nur deshalb taufen lassen, weil sie sonst Nachteile f\u00fcr ihn im Krankenhaus, im Kindergarten, in der Schule und im gesellschaftlichen Leben h\u00e4tten bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Er selbst habe sich seinerzeit nicht rechtsverbindlich \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Der Kl\u00e4ger schulde Kirchensteuer, denn er geh\u00f6re aufgrund der vollzogenen Taufe der r\u00f6misch-katholischen Kirche an. Das folge aus Art. 2 Abs. 1 und 2 des bayerischen Kirchensteuergesetzes vom 26. November 1954 (Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts &#8211; BayBS &#8211; II 653) &#8211; fortan KiStG &#8211; i. V. m. canon 87 Codex luris Canonici. Diese Taufe sei nicht etwa deshalb steuerrechtlich unbeachtlich, weil sie nicht auf einem eigenen Entschlu\u00df des Kl\u00e4gers beruhe. Denn \u00fcber die Taufe in einer bestimmten Konfession und damit \u00fcber die Aufnahme in eine christliche Kirche bestimmten die Erziehungsberechtigten nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes \u00fcber die religi\u00f6se Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl 1921, 939, 1263, BGBl III, 404-9) &#8211; fortan RelKErzG &#8211; . Das k\u00f6nne auch finanzielle Verpflichtungen f\u00fcr das Kind mit sich bringen.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger im wesentlichen Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2, 4 und 9 des Grundgesetzes (GG) sowie Verletzung des Art. 2 Abs. 2 KiStG. Er sei durch die Taufe nicht Angeh\u00f6riger der r\u00f6misch-katholischen Kirche geworden. Denn seine Eltern h\u00e4tten bei seiner Taufe einen dahin gehenden Willen nicht gehabt. Sie h\u00e4tten &#8222;die Taufe als eine gesellschaftlich \u00fcbliche Zeremonie bzw. als Brauchtum&#8220; betrachtet. Seine Eltern seien &#8222;anl\u00e4\u00dflich der Taufe nicht \u00fcber die rechtliche Tragweite dieses Schrittes aufgekl\u00e4rt&#8220; worden. Insbesondere sei ihnen &#8222;weder eine Satzung noch ein Exemplar des Codex luris Canonici vorgelegt&#8220; worden. Sie w\u00fcrden &#8222;diese in lateinischer Sprache verfa\u00dfte Satzung auch nicht verstanden&#8220; haben; eine deutsche \u00dcbersetzung sei &#8222;weder bei den Pfarr\u00e4mtern noch im Buchhandel erh\u00e4ltlich&#8220;. Man habe von ihnen nicht verlangen k\u00f6nnen, &#8222;auch noch die Kirchengesetze zu kennen, zumal diese nicht in der \u00fcblichen Weise ver\u00f6ffentlicht&#8220; w\u00fcrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) d\u00fcrfe &#8222;die Taufe f\u00fcr das Kind belastende Rechtsfolgen erst&#8220; dann zeitigen, wenn es die Religionsm\u00fcndigkeit erreicht habe, d. h. 14 Jahre alt geworden sei und durch Austritt aus der Gemeinschaft seine Mitgliedschaft beenden k\u00f6nne (Beschlu\u00df vom 31. M\u00e4rz 1971 1 BvR 744\/67, BVerfGE 30, 415, 424). Demzufolge sei es verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig, von ihm Kirchensteuer zu fordern f\u00fcr Zeitr\u00e4ume, in denen er erst &#8222;ein bis drei Jahre alt&#8220; gewesen sei.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG, die Einspruchsentscheidung und die Kirchensteuerbescheide aufzuheben.<\/p>\n<p>Das KA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten. Seiner Ansicht nach kann die Revision auch darauf gest\u00fctzt werden, da\u00df das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe. Zwar seien die Vorschriften \u00fcber die Revision nicht ausdr\u00fccklich durch Landesgesetz f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt worden. Der Landesgesetzgeber habe aber dadurch, da\u00df er den Finanzrechtsweg auch in Kirchenumlagenangelegenheiten er\u00f6ffnet habe, erkennbar gemacht, da\u00df in diesen Angelegenheiten &#8222;das Verfahren &#8230; nicht auf eine Instanz beschr\u00e4nkt bleiben&#8220; solle.<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Die Revision ist zur\u00fcckzuweisen, weil sie unbegr\u00fcndet ist (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht.<\/p>\n<p>1. Nach den Vorschriften des bayerischen KiStG, die dem Urteil des FG zugrunde liegen, sind Kirchen, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, berechtigt, von ihren Angeh\u00f6rigen Kirchensteuer (z. B. in Form einer Kirchenumlage nach dem Ma\u00dfstab der Einkommensteuer) zu erheben (Art. 1, 2 Abs. 1 KiStG). Diese landesrechtliche Besteuerungsbefugnis verletzt kein Bundesrecht, sondern steht im Einklang mit ihm: Die bundesverfassungsrechtliche Vorschrift des Art. 140 GG und des ihm eingegliederten Art. 137 Abs. 6 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (RGBl 1919, 1383), der sog. Weimarer Verfassung (WV), gew\u00e4hrleistet den &#8222;Religionsgesellschaften, welche K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind&#8220;, das Recht, &#8222;auf Grund der b\u00fcrgerlichen Steuerlisten nach Ma\u00dfgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben&#8220;. Zu den &#8222;Kirchen&#8220; i. S. des Art. 1 Abs. 1 KiStG (den &#8222;Religionsgesellschaften&#8220; i. S. des Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 6 WV) geh\u00f6rt auch die r\u00f6misch-katholische Kirche in Gestalt ihrer im Gebiet des Freistaates Bayern bestehenden Di\u00f6zesen, im vorliegenden Falle der Erzdi\u00f6zese M\u00fcnchen-Freising (vgl. Friesenhahn, Die Kirchen als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, Handbuch des Staatskirchenrechts in der Bundesrepublik Deutschland &#8211; HdbStKirchR &#8211; Erster Band, 1974 S. 545, 567, 572; Schlief, Die Organisationsstruktur der katholischen Kirche, HdbStKirchR I S. 299; von Campenhausen in Nawiasky\/Leusser\/ Schweiger\/Zacher, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl., 1976, Art. 143 Rdnr. 11). Deren Status als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts geht zur\u00fcck auf das Religionsedikt vom 26. Mai 1818 (Beilage II zur Verfassungsurkunde des K\u00f6nigreichs Bayern, Gesetzblatt &#8211; GBl &#8211; 1818, Sp. 149, 155 &#8211; 157). Dieses erkannte die drei christlichen Hauptkonfessionen (Katholiken, Lutheraner und Reformierte) als &#8222;\u00f6ffentliche Kirchengesellschaften&#8220; an (\u00a7 24) und gab ihnen die Rechtsstellung &#8222;\u00f6ffentlicher Korporationen&#8220; (\u00a7 28). Die Di\u00f6zesen sind K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts geblieben (Art. 143 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946, BayBS I S. 3; Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WV). Durch die Zuerkennung dieses Status wurden sie allerdings weder in den Staat organisch eingegliedert noch einer besonderen staatlichen Kirchenhoheit unterworfen; vielmehr wurde dadurch ihre Eigenst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat sowie ihre origin\u00e4re Kirchengewalt bekr\u00e4ftigt (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 31. M\u00e4rz 1971 1 BvR 744\/67, BVerfGE 30, 415, 428).<\/p>\n<p>2. Nach Art. 2 Abs. 2 KiStG bestimmt sich der &#8222;Eintritt&#8220; in eine Kirche nach deren &#8222;Satzungsrecht&#8220;, d. h. nach dem von ihr selbst gesetzten Recht. Das von der r\u00f6misch-katholischen Kirche gesetzte Recht ist enthalten vor allem im Codex luris Canonici. Dieses in lateinischer Sprache verfa\u00dfte kirchliche Gesetzbuch wurde am 27. Mai 1917 in dem kirchlichen Amtsblatt &#8222;Acta Apostolicae Sedis&#8220; verk\u00fcndet und ist am 19. Mai (Pfingsten) 1918 in Kraft getreten. Es ist in abstrakt gefa\u00dfte canones (Vorschriften) gegliedert. Der canon 87 Codex luris Canonici lautet: &#8222;Baptismate homo constituitur in Ecclesia Christi persona cum omnibus christianorum iuribus et oficiis, nisi, ad iura quod attinet, obstet obex, ecclesiasticae communionis vinculum impediens, vel lata ab Ecclesia censura&#8220; (Durch die Taufe wird ein Mensch zur Person in der Kirche Christi konstituiert; durch sie erh\u00e4lt er alle Rechte und Pflichten eines Christen, sofern nicht bez\u00fcglich der Rechte das Band der kirchlichen Gemeinschaft entweder durch eine Sperre oder durch eine von der Kirche verh\u00e4ngte Strafe beeintr\u00e4chtigt ist). In die Sprache des bayerischen KiStG \u00fcbertragen hei\u00dft das: Der &#8222;Eintritt&#8220; in die r\u00f6misch-katholische Kirche geschieht durch die Taufe (vgl. Perathoner, Das kirchliche Gesetzbuch &#8211; Codex luris Canonici &#8211; , 5. Aufl., 1931, S. 75, 293 ff.; M\u00f6rsdorf, Die Kirchengliedschaft nach dem Recht der katholischen Kirche, HdbStKirchR I, 1974, S. 615, 622; Neumann, Grundri\u00df des katholischen Kirchenrechts, 1981, S. 119, 242 ff.; Engelhardt, Die Kirchensteuer in der Bundesrepublik Deutschland, 1968, S. 59, 72, 78).<\/p>\n<p>Die Ankn\u00fcpfung der Kirchensteuerpflicht an den kirchlichen Rechtsakt der Taufe verletzt kein Bundesrecht, insbesondere nicht das Grundrecht des Kl\u00e4gers auf Freiheit des Glaubens und des religi\u00f6sen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG), auch nicht sein Grundrecht auf sog. negative Vereinigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG), z. B. sein Recht, einer Kirche fernzubleiben oder aus ihr auszutreten. Zwar konnte der Kl\u00e4ger im Alter von erst wenigen Tagen noch nicht selbst entscheiden, ob er sich taufen lassen wolle oder nicht. Aber die Entscheidung f\u00fcr die Taufe trafen seine sorgeberechtigten Eltern f\u00fcr ihn. Deren Vertretungsmacht folgte aus den \u00a7\u00a7 1, 5 RelKErzG und den damals anzuwendenden \u00a7\u00a7 1626, 1627 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB &#8211; i. V. m. der Entscheidung des BVerfG zu \u00a7 1629 Abs. 1 BGB (BGBl I 1959, 633) und Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. f\u00fcr die Zeit ab 1. Januar 1980 \u00a7 1629 Abs. 1 BGB i. d. F. des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979, BGBl I 1979, 1061). Im gleichen Sinne haben das BVerfG und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) entschieden und rechtliche Bedenken gegen die Ankn\u00fcpfung der Kirchensteuerpflicht an die Taufe im Kindesalter zur\u00fcckgewiesen (BVerfG-Beschlu\u00df in BVerfGE 30, 415, 424, wonach die innerkirchliche Regelung der evangelisch-lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins, derzufolge die Kirchenmitgliedschaft von Taufe und Wohnsitz abh\u00e4ngt, nicht verfassungswidrig ist; BayVerfGH-Entscheidungen vom 12. M\u00e4rz 1968 Vf. 127-VII-67, BayVerfGHE 21, 38, 45 ff., und vom 25. Mai 1970 Vf. 122-VII-69, BayVerfGHE 23, 106, 109, 114, wonach die rechtliche Eingliederung in die katholische Kirche durch die Taufe bewirkt wird, die Taufe bereits im Kindesalter gespendet werden kann und demgem\u00e4\u00df Kirchenmitglieder schon in dieser Altersstufe Schuldner der Kirchensteuer sein k\u00f6nnen).<\/p>\n<p>Die erw\u00e4hnte Entscheidung des BVerfG enth\u00e4lt den Satz: &#8222;Belastende Rechtsfolgen f\u00fcr das Kind werden an die Taufe in der Regel erst in einem Zeitpunkt angekn\u00fcpft, in dem es die Religionsm\u00fcndigkeit erlangt hat und daher jederzeit durch Austritt seine Mitgliedschaft beenden kann&#8220; (BVerfGE 30, 415, 424). Daraus folgert der Kl\u00e4ger, da\u00df es nicht zul\u00e4ssig sei, von ihm Kirchensteuer zu fordern f\u00fcr Zeitr\u00e4ume, in denen er erst &#8222;ein bis drei Jahre alt&#8220;, also noch nicht religionsm\u00fcndig gewesen sei und noch nicht selbst\u00e4ndig seinen &#8222;Austritt&#8220; aus der r\u00f6misch-katholischen Kirche habe erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Dieser Schlu\u00dffolgerung kann der Senat nicht folgen. Denn die Gr\u00fcnde der erw\u00e4hnten Entscheidung des BVerfG lassen deutlich erkennen, da\u00df f\u00fcr das religionsunm\u00fcndige Kind nicht nur bei dessen &#8222;Eintritt&#8220; in die Kirche, sondern auch bei dessen etwaigem &#8222;Austritt&#8220; aus der Kirche seine sorgeberechtigten Eltern handeln, und zwar auf Grund der oben angef\u00fchrten Rechtsvorschriften. Vertreten durch seine sorgeberechtigten Eltern h\u00e4tte der damals noch religionsunm\u00fcndige Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Standesbeamten seinen Austritt aus der r\u00f6misch-katholischen Kirche erkl\u00e4ren k\u00f6nnen mit der Wirkung, da\u00df die Umlagepflicht mit dem Anfang des n\u00e4chsten Kalendermonats geendet h\u00e4tte (Art. 2 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Satz 2 KiStG; BVerfG-Beschlu\u00df vom 8. Februar 1977 1 BvL 7\/71, BVerfGE 44, 59, 69). Dieses durch Art. 9 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistete Freiheitsrecht des Kl\u00e4gers war nicht dadurch unzul\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt, da\u00df seine Eltern bef\u00fcrchteten, der Austritt aus der Kirche k\u00f6nne dem Kl\u00e4ger Nachteile in der Schule und im gesellschaftlichen Leben bringen. Denn dieser Bef\u00fcrchtung kann schon deshalb kein besonderes Gewicht beigemessen werden, weil die Verfassung des Freistaats Bayern vom 2. Dezember 1946 (BayBS I S. 3) &#8211; BV &#8211; gebietet, &#8222;an allen Schulen &#8230; beim Unterricht die religi\u00f6sen Empfindungen aller zu achten&#8220; und weil den Staatsb\u00fcrgern ohne Unterschied des Glaubens gleiche Rechte und Pflichten einger\u00e4umt sind (Art. 136 Abs. 1, Art. 7, Art. 8, Art. 99 &#8211; 101 BV).<\/p>\n<p>3. Bundesrecht ist schlie\u00dflich nicht dadurch verletzt, da\u00df das kirchliche Gesetzbuch des Codex luris Canonici nicht in deutscher, sondern in lateinischer Sprache verfa\u00dft und nicht in einer Form ver\u00f6ffentlicht worden ist, wie sie etwa Art. 82 GG vorschreibt f\u00fcr die nach den Vorschriften des GG zustande gekommenen Gesetze, sondern verk\u00fcndet worden ist in dem Amtsblatt &#8222;Acta Apostolicae Sedis&#8220;, das von Papst Pius X. durch die Konstitution &#8222;Promulgandi&#8220; vom 29. September 1908 als amtliches Publikationsorgan (als kirchliches Gesetz- und Verordnungsblatt) geschaffen worden war (vgl. Perathoner, a.a.O., S. 42, 54). Denn die r\u00f6mischkatholische Kirche durfte &#8211; ebenso wie andere Kirchen &#8211; &#8222;ihre&#8220; Angelegenheiten (z.B. ihre Rechtsordnung) innerhalb der &#8222;Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes&#8220; frei von staatlicher Einwirkung ordnen und verwalten. Dieses sog. Selbstbestimmungsrecht ist den Kirchen garantiert durch die bundesverfassungsrechtliche Vorschrift des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WV (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 25. M\u00e4rz 1980 2 BvR 208\/76, BVerfGE 53, 366, betreffend kirchliche Krankenh\u00e4user; ferner Hesse, Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, HdbStKirchR I S. 409, 422).<\/p>\n<p>4. Vor dem FG hatte der Kl\u00e4ger behauptet, seine Eltern h\u00e4tten in der Taufe nichts als eine Formalit\u00e4t ohne jede rechtliche Wirkung gesehen und ihn nur deshalb taufen lassen, um Nachteile f\u00fcr ihn im Krankenhaus, im Kindergarten, in der Schule und im gesellschaftlichen Leben zu vermeiden. Daraus leitet er ab, er sei nicht Angeh\u00f6riger der r\u00f6misch-katholischen Kirche und infolgedessen auch nicht Steuerschuldner geworden. Das FG ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Ob es dadurch Art. 2 Abs. 2 KiStG verletzt hat, wie der Kl\u00e4ger meint, darf der erkennende Senat nicht pr\u00fcfen, weil es sich insoweit um die Anwendung nichtrevisiblen Landesrechts handelt (\u00a7 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO &#8211; ; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 1. Dezember 1982 II R 179\/79, BFHE 137, 385, BStBl II 1983, 278, betreffend die Ermittlung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Kircheneinkommensteuer eines in glaubensverschiedener Ehe lebenden Ehegatten gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 KiStG Bayern i.d.F. von 1967). Demgegen\u00fcber hatte der f\u00fcr die Kirchensteuer fr\u00fcher zust\u00e4ndig gewesene VI. Senat des BFH in einem nicht zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehenen Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 178\/77, auf das der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung hingewiesen hat, die landesrechtliche Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 KiStG stillschweigend f\u00fcr revisibel erachtet. An dieser Ansicht h\u00e4lt der erkennende Senat aus den in seinem Urteil (BFHE 137, 385, BStBl II 1983, 278) dargelegten Gr\u00fcnden nicht fest. Der Anrufung des Gro\u00dfen Senats bedurfte es nicht, weil der erkennende Senat inzwischen f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Kirchensteuerrecht allein zust\u00e4ndig geworden ist (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 15. November 1971 GrS 1\/71, BFHE 103, 433, 436, BStBl II 1972, 68).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.5.1983 (II R 180\/79) BStBl. 1983 II S. 484 Bundesrecht wird nicht verletzt, wenn das FG es f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet, da\u00df das katholische Kirchensteueramt Kirchensteuer von jemandem fordert, der im Kindesalter mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft worden ist, im Gebiet der Di\u00f6zese wohnt und im Alter von ein bis drei Jahren vom &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-5-1983-ii-r-180_79-bstbl-1983-ii-s-484\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 4.5.1983 (II R 180\/79) BStBl. 1983 II S. 484<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-30344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30344"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30344\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}