BFH-Urteil vom 22.4.1983 (VI R 268\/80) BStBl. 1983 II S. 489<\/p>\n
Steuers\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind keine bevorrechtigten Konkursforderungen.<\/p>\n
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KO \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2; AO 1977 \u00a7 251 Abs. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Konkursverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der A-GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) meldete S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 472 DM sowie r\u00fcckst\u00e4ndige Lohn- und Kirchenlohnsteuer jeweils mit Vorrecht nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 der Konkursordnung (KO) zur Konkurstabelle der A-GmbH an. Der Kl\u00e4ger erkannte die Forderungen an, bestritt aber das Vorrecht der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge. Daraufhin stellte das FA durch Bescheid vom 20. Oktober 1979 nach \u00a7 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge als bevorrechtigt nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO fest. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1981, 116 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Klage ab und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus: S\u00e4umniszuschl\u00e4ge seien nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO bevorrechtigte Konkursforderungen. Als steuerliche Nebenleistungen (\u00a7 3 Abs. 3 AO 1977) seien die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge steuerartige Abgaben und damit „\u00f6ffentliche Abgaben“ i. S. des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 1973 III R 153, 154\/72 (BFHE 110, 318, BStBl II 1974, 17) sei durch Einf\u00fchrung des \u00a7 3 Abs. 3 AO 1977 \u00fcberholt.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO. Er beantragt, die Vorentscheidung und den Bescheid des FA vom 20. Oktober 1979 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur ersatzlosen Aufhebung der Vorentscheidung und des Bescheids des FA vom 20. Oktober 1979 in Gestalt der Einspruchsentscheidung, weil S\u00e4umniszuschl\u00e4ge keine bevorrechtigten Konkursforderungen sind.<\/p>\n
Ob eine Abgabe im Konkurs bevorrechtigt ist, entscheidet sich allein nach \u00a7 61 KO, da die AO 1977 hier\u00fcber keine Vorschriften enth\u00e4lt (vgl. Koch, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1961, 194; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 2. Aufl., \u00a7 251 Anm. 2 e). Nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO nehmen „die Forderungen der Reichskasse, der Staatskassen und der Gemeinden … wegen \u00f6ffentlicher Abgaben“ bevorrechtigt am Konkursverfahren teil. „\u00d6ffentliche Abgaben“ sind Steuern und steuerartige (steuer\u00e4hnliche) Abgaben einschlie\u00dflich der Z\u00f6lle; Geb\u00fchren, Beitr\u00e4ge und Sonderabgaben fallen nicht darunter (\u00fcbereinstimmende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum; vgl. Urteile des Reichsgerichts – RG – vom 23. Oktober 1913 VI 456\/13, RGZ 83, 206; vom 9. Januar 1931 VII 165\/30, RGZ 131, 137, und vom 11. Januar 1938 VII 161\/37, RGZ 156, 366; Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 1. Oktober 1953 III ZR 351\/52, BGHZ 10, 312; Jaeger, Konkursordnung, 8. Aufl., \u00a7 61 Anm. 20; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 3 AO 1977 Tz. 5).<\/p>\n
Nach Inkrafttreten der KO vom 10. Februar 1877 (RGBl 1877, 351) hat die Zivilrechtsprechung den Begriff „\u00f6ffentliche Abgaben“ in \u00a7 61 KO einschr\u00e4nkend ausgelegt. Sie f\u00fchrte zun\u00e4chst aus, dieser Begriff solle „vielleicht nur Steuern, jedenfalls aber Geb\u00fchren nicht bezeichnen“ (RG-Urteil vom 15. Oktober 1891 VI 143\/91, RGZ 28, 86). In weiteren Entscheidungen hat das RG die „\u00f6ffentlichen Abgaben“ nicht auf die „eigentlichen Steuern im finanztechnischen Sinn“ beschr\u00e4nkt, da nach seiner Auffassung von der Vorschrift des (damaligen) \u00a7 61 Nr. 2 KO „alle, nicht blo\u00df dem Namen, sondern dem Wesen nach steuerartigen \u00f6ffentlichen Abgaben umfa\u00dft werden sollten“ (vgl. RGZ 83, 206). Seit dem Urteil in RGZ 131, 137 geht die zivilrechtliche Rechtsprechung von der Wesensgleichheit der Steuern und der steuerartigen Abgaben aus. F\u00fcr Steuern und f\u00fcr steuerartige Abgaben sieht sie als entscheidendes gemeinsames Merkmal an, da\u00df diese von einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegten Geldbetr\u00e4ge keine genaue Beziehung zu bestimmten Vorteilen des Leistungspflichtigen enthalten. Dadurch wurden einerseits Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge bestimmungsm\u00e4\u00dfig aus dem Steuerbegriff ausgeschieden (Knies, Steuerzweck und Steuerbegriff, S. 66; Becker, Die Reichsabgabenordnung, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 1 A, Abs. 1 I 2). Aufgrund der vorstehenden Definition fallen andererseits nicht nur diejenigen \u00f6ffentlichen Abgaben unter das Konkursvorrecht des \u00a7 61 KO, die ausdr\u00fccklich als Steuern bezeichnet oder rechtstechnisch als Steuern ausgestaltet sind, sondern dar\u00fcber hinaus auch solche \u00f6ffentlichen Abgaben, die durch ihren materiellen Regelungsinhalt einen Akt der Besteuerung darstellen und deshalb als steuerartige Abgaben bezeichnet werden.<\/p>\n
Ob steuerartige Abgaben i. S. des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO vorliegen, richtet sich ferner danach, ob die wesentlichen Merkmale einer Steuer nach \u00a7 3 Abs. 1 AO 1977 erf\u00fcllt sind (vgl. BFHE 110, 318, BStBl II 1974, 17), da sich die steuerartigen Abgaben nach ihrem materiellen Regelungsinhalt nicht von den Steuern unterscheiden. Ein auf \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO \u00fcbergreifendes Merkmal der Steuern ist es, da\u00df sie nach \u00a7 3 Abs. 1 AO 1977 zumindest mit ihrem Nebenzweck der Erzielung von Einnahmen dienen m\u00fcssen. Diese Zweckbestimmung grenzt Steuern und steuerartige Abgaben von allen au\u00dfersteuerlichen Geldleistungspflichten – insbesondere den Ungehorsamsfolgen – ab, sofern derartige Geldleistungspflichten nicht schon wegen ihrer Eigenschaft als Gegenleistung f\u00fcr eine besondere Leistung Geb\u00fchren oder Beitr\u00e4ge betreffen (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 4. Februar 1958 2 BvL 31, 33\/56, BVerfGE 7, 244, 251; Knies, a. a. O., S. 60 bis 72; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 3 AO 1977 Tz. 9).<\/p>\n
S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind entgegen der von Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler (Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 251 AO 1977 Tz. 69) vertretenen Ansicht keine steuerartigen Abgaben i. S. des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO. Sie erf\u00fcllen die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 AO 1977 nicht. Denn sie dienen weder nach ihrem Hauptzweck noch nach ihrem Nebenzweck der Erzielung von Einnahmen durch die \u00f6ffentliche Hand. Sie sind vielmehr ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll (BFHE 110, 318, BStBl II 1974, 17; Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts – OLG – M\u00fcnchen vom 4. Juni 1970 1 U 825\/69, Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen – KTS – 1971, 52; Schwarz, a. a. O., \u00a7 3 AO 1977 Tz. 63). Da\u00df auch im Gesetzgebungsverfahren zur AO 1977 die Festsetzung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nicht als Ma\u00dfnahme zur Erzielung von Einnahmen angesehen wurde, ergibt sich aus der Stellungnahme des Bundesrates zur AO 1977 (BT-Drucks. VI\/1982, Anlage 2, Stellungnahme des Bundesrates, Ziff. 3). Danach dienen die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge der Abgeltung von Verwaltungsaufwendungen, die aufgrund nicht fristgerechter Zahlung f\u00e4lliger Steuern entstehen. Das Aufkommen der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge flie\u00dft deshalb im Gegensatz zum Steueraufkommen den die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge verwaltenden K\u00f6rperschaften zu (vgl. \u00a7 3 Abs. 4 AO 1977).<\/p>\n
Es kann nicht der im Schrifttum \u00fcberwiegend vertretenen Auffassung gefolgt werden, S\u00e4umniszuschl\u00e4ge seien deshalb steuerartige Abgaben, weil sie seit Inkrafttreten der AO 1977 zu den steuerlichen Nebenleistungen geh\u00f6ren (\u00a7 3 Abs. 3 AO 1977) und als solche Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis (\u00a7 37 Abs. 1 AO 1977) darstellen (so aber B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der\/Kilger, Konkursordnung, Kommentar, 13. Aufl., Anm. 5 a; Mentzel\/Kuhn\/Uhlenbruck, Konkursordnung, 9. Aufl., \u00a7 61 Tz. 54; Geist, Insolvenzen und Steuern, 3. Aufl., Rz. 57; M\u00f6llinger, Abgabenordnung – AO 1977 – , S. 349; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a. a. O., \u00a7 251 AO 1977 Tz. 60; anderer Ansicht Klein\/Orlopp, a. a. O., \u00a7 251 Anm. 2 e; Koch, Abgabenordnung – AO 1977, 2. Aufl., \u00a7 3 Rz. 41; Hampel, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle + Verbrauchsteuern – ZfZ – 1979, 360). Durch \u00a7 3 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 1 Abs. 3 AO 1977 wurde lediglich sichergestellt, da\u00df auf die Nebenleistungen und ihre Verwaltung die AO 1977 anwendbar ist (Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 1 AO 1977 Tz. 10). Diese Auslegung entspricht dem Regierungsentwurf einer Abgabenordnung zu \u00a7 2 Abs. 3, der sp\u00e4ter als \u00a7 3 Abs. 3 AO 1977 zum Gesetz wurde. Dort wurde die Einf\u00fchrung des Begriffs der steuerlichen Nebenleistungen in der AO 1977 allein mit Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen begr\u00fcndet (Entwurf einer Abgabenordnung der Bundesregierung, BT-Drucks. VI\/1982 zu \u00a7 2, mit BT-Drucks. 7\/79 erneut als Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP eingebracht). Auf \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO hat diese Regelung in \u00a7 3 Abs. 3 AO 1977 keinen Einflu\u00df, weil \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO auf steuerliche Nebenleistungen nicht ausdr\u00fccklich Bezug nimmt und mit der in \u00a7 3 Abs. 3 AO 1977 erfolgten Einordnung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge als steuerliche Nebenleistungen auch nicht ihre rechtliche Beurteilung als Steuern oder steuerartige Abgaben i. S. des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO verbunden sein sollte.<\/p>\n
Schlie\u00dflich entspricht es der Entstehungsgeschichte und dem Zweck des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO, S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht als bevorrechtigte Konkursforderungen anzuerkennen. Jedes Konkursvorrecht bedeutet eine Durchbrechung des Gebots der Gleichbehandlung aller pers\u00f6nlichen Gl\u00e4ubiger. Im Interesse der Gl\u00e4ubiger sind deshalb die Konkursvorrechte zu beschr\u00e4nken (vgl. Mentzel\/Kuhn\/Uhlenbruck, a. a. O., \u00a7 61 Tz. 1; BGH-Urteil vom 29. Mai 1969 III ZR 172\/68, BGHZ 52, 155). Das Interesse der Allgemeinheit an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben gebietet es aber, das Steueraufkommen durch Bevorrechtigung der Steuern und der steuerartigen Abgaben sicherzustellen. Jede Minderung des Steueraufkommens w\u00fcrde die Erf\u00fcllung der staatlichen Aufgaben beeintr\u00e4chtigen und dadurch die Allgemeinheit benachteiligen. Diese Gr\u00fcnde treffen f\u00fcr S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht zu, da mit ihnen nicht staatliche Aufgaben durch Erzielung von Einnahmen finanziert, sondern entstandene Verwaltungsaufwendungen abgegolten werden sollen (vgl. BFHE 110, 318, BStBl II 1974, 17; Urteil des OLG M\u00fcnchen in KTS 1971, 52).<\/p>\n
S\u00e4umniszuschl\u00e4ge geh\u00f6ren auch nicht zu den in \u00a7 62 KO genannten Nebenanspr\u00fcchen. Sie sind weder Vertragsstrafen noch Zinsen (vgl. \u00a7 1 Abs. 3 AO 1977; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 240 AO 1977 Tz. 1).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 22.4.1983 (VI R 268\/80) BStBl. 1983 II S. 489 Steuers\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind keine bevorrechtigten Konkursforderungen. KO \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2; AO 1977 \u00a7 251 Abs. 3. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Konkursverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der A-GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) meldete … BFH-Urteil vom 22.4.1983 (VI R 268\/80) BStBl. 1983 II S. 489<\/span> weiterlesen