BFH-Urteil vom 26.4.1983 (VIII R 205\/80) BStBl. 1983 II S. 502<\/p>\n
\u00dcberl\u00e4\u00dft ein Vorbehaltsnie\u00dfbraucher die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs an dem von ihm vermieteten Grundst\u00fcck dem Eigent\u00fcmer (\u00a7 1059 BGB), dann sind Mieteinnahmen dem Eigent\u00fcmer nur dann steuerlich zuzurechnen, wenn er durch rechtsgesch\u00e4ftliche Vertrags\u00fcbernahme Vermieter des Grundst\u00fccks geworden ist.<\/p>\n
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EStG \u00a7 21 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Mutter der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kl\u00e4ger) war Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks in A. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. M\u00e4rz 1970 schenkte sie dieses Grundst\u00fcck den durch einen Pfleger vertretenen Kl\u00e4gern zu 1. (geb. am 22. Juni 1952) und zu 2. (geb. am 24. April 1957) und behielt dabei sich und ihrem Ehemann den lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauch an dem Grundst\u00fcck vor. Der Nie\u00dfbrauch wurde in das Grundbuch eingetragen.<\/p>\n
Die Eltern verpflichteten sich am 3. April 1970 gegen\u00fcber den durch einen Pfleger vertretenen Kl\u00e4gern, s\u00e4mtliche mit dem Grundst\u00fcck zusammenh\u00e4ngenden Lasten zu tragen.<\/p>\n
In der Vereinbarung vom 2. Januar 1975 „vermieteten“ die Eltern das ihnen zustehende Nie\u00dfbrauchsrecht an die Kl\u00e4ger f\u00fcr 500 DM monatlich. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung vom 3. April 1970 auf die Dauer der „Vermietung“ ausgesetzt. Die Mieter des auf dem Grundst\u00fcck stehenden Geb\u00e4udes wurden vom Abschlu\u00df des Vertrages vom 2. Januar 1975 unterrichtet. Die Mieten wurden im folgenden auf ein Konto der Kl\u00e4gerin eingezahlt. Der Vater der Kl\u00e4ger wirkte bei der Verwaltung des Grundst\u00fccks unentgeltlich mit. Soweit die Verwaltung es erforderte, war er befugt, \u00fcber das Konto der Kl\u00e4ger zu verf\u00fcgen und Kredite aufzunehmen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten f\u00fcr das Streitjahr gemeinsame Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundst\u00fccks in H\u00f6he von 10.523 DM.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte die gesonderte Feststellung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ab, weil den Kl\u00e4gern die erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte nicht zuzurechnen seien. Der Vertrag vom 2. Januar 1975 sei steuerlich als Unterhaltsvereinbarung zu behandeln.<\/p>\n
Mit der dagegen gerichteten Sprungklage machten die Kl\u00e4ger geltend, sie h\u00e4tten durch die \u00dcberlassung der Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs eine origin\u00e4re Einkunftsquelle erlangt. Ginge man von der vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsberechnung aus, sei der Mietpreis auch angemessen.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) verpflichtete das FA, die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger aus Vermietung und Verpachtung gesondert festzustellen (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1981, 177).<\/p>\n
Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und 180 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n
Die Eink\u00fcnfte seien den Eltern als Nie\u00dfbrauchern zuzurechnen. Der Nie\u00dfbrauch sei ihnen wirksam einger\u00e4umt worden. Ihre rechtliche Stellung h\u00e4tten sie nicht durch den „Mietvertrag“ vom 2. Januar 1975 verloren, denn dieser Vertrag sei steuerlich nicht wirksam. Davon gehe das FG zwar auch aus, es komme aber zu Ergebnissen, die sich auch bei Anerkennung des Vertrags vom 2. Januar 1975 ergeben h\u00e4tten.<\/p>\n
Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Sie haben in der m\u00fcndlichen Verhandlung ihren bisherigen Vortrag best\u00e4tigt, da\u00df durch die Vereinbarung vom 2. Januar 1975 ein Parteiwechsel in den Mietvertr\u00e4gen nicht gewollt und auch nicht eingetreten sei.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FA war nicht verpflichtet, Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger aus der Vermietung des ihnen \u00fcbertragenen Grundst\u00fccks gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2a AO 1977 gesondert festzustellen, weil die Kl\u00e4ger nicht den Tatbestand des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erf\u00fcllt haben (zu diesem Erfordernis vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. Mai 1980 VIII R 63\/79, BFHE 131, 212, BStBl II 1981, 295). Wie die Kl\u00e4ger selbst vortragen, waren sie im Streitjahr nicht Vermieter der Mietwohnungen (\u00a7\u00a7 535 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -). Hierauf kommt es aber nach der Rechtsprechung des Senats entgegen der Ansicht der Kl\u00e4ger entscheidend an.<\/p>\n
1. Vermieter war zun\u00e4chst die Mutter der Kl\u00e4ger als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin, dann waren m\u00f6glicherweise Vermieter beide Eltern als Nie\u00dfbraucher. Durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks unter Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs wurde die Vermieterstellung nicht ber\u00fchrt (vgl. Staudinger-Emmerich, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 577 Anm. 14). Auch durch die „Vermietung“ des Nie\u00dfbrauchs an die Kl\u00e4ger \u00e4nderte sich die Stellung als Vermieter nicht ohne weiteres. Ob die „Vermietung“ des Nie\u00dfbrauchs im Wege der Auslegung (\u00a7 157 BGB) als Vermietung des Grundst\u00fccks – so das FG – oder als entgeltlicher Vertrag \u00fcber die \u00dcberlassung der Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs im ganzen (vgl. dazu Petzold in M\u00fcnchner Kommentar, \u00a7 1059 Anm. 6) anzusehen ist, kann hier offenbleiben. Denn eine Vereinbarung sowohl in dem einen wie auch in dem anderen Sinn kann zwischen Nie\u00dfbraucher und Eigent\u00fcmer getroffen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 18. Dezember 1970 V ZR 31\/68, BGHZ 55, 111, 115). In beiden F\u00e4llen sind die Kl\u00e4ger jedoch nicht kraft Gesetzes (\u00a7 577 i. V. m. \u00a7 571 BGB) in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten, weil die Kl\u00e4ger durch die Vereinbarung vom 2. Januar 1975 nicht dinglich Berechtigte geworden sind und \u00a7 577 BGB nur diesen gegen\u00fcber wirkt (vgl. Staudinger-Emmerich, a. a. O., Anm. 1).<\/p>\n
2. Vermieter k\u00f6nnten die Kl\u00e4ger mithin nur durch rechtsgesch\u00e4ftliche Vertrags\u00fcbernahme, d. h. durch Vereinbarung mit den Eltern und Mietern oder durch Vereinbarung mit den Eltern unter Zustimmung der Mieter, geworden sein (vgl. dazu BGH-Urteile vom 29. Oktober 1957 VIII ZR 292\/56, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1958, 90, und vom 29. November 1978 VIII ZR 263\/77, BGHZ 72, 394, 398). Eine derartige Vereinbarung ist aber nach dem eigenen Vortrag der Kl\u00e4ger nicht getroffen worden. Die Ausf\u00fchrungen des FG, die Mieter seien von dem Vertrag vom 2. Januar 1975 in Kenntnis gesetzt worden und h\u00e4tten ihre Mieten auf ein Bankkonto der Kl\u00e4ger gezahlt, woraus folge, da\u00df die Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung vermietet h\u00e4tten, sind ohne Belang. Der Senat sieht dies als eine rechtliche Schlu\u00dffolgerung und keine Tatsachenfeststellung i. S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO an. Denn das FG st\u00fctzt diese Aussage offensichtlich nur auf den Umstand, da\u00df die Mieter \u00fcber den Vertrag vom 2. Januar 1975 unterrichtet worden sind und die Miete auf das Konto der Kl\u00e4ger gezahlt haben.<\/p>\n
3. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht daraus, da\u00df derjenige, dem die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs \u00fcberlassen wird (\u00a7 1059 Satz 2 BGB), die aus dem Nie\u00dfbrauch flie\u00dfenden Rechte im Namen des Nie\u00dfbrauchers, aber f\u00fcr eigene Rechnung aus\u00fcbt (Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 40. Aufl., \u00a7 1059 Anm. 2b). Wer eine gewerbliche T\u00e4tigkeit in fremdem Namen, aber f\u00fcr eigene Rechnung ausf\u00fchrt, kann Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielen (vgl. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes; BFH-Urteil vom 5. Juli 1978 I R 97\/75, BFHE 126, 148, BStBl II 1979, 40). Um Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, gen\u00fcgt dagegen ein Handeln in fremdem Namen und f\u00fcr eigene Rechnung nicht. Hierzu mu\u00df der Steuerpflichtige Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten des Vermieters oder Verp\u00e4chters aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis der Vermietung oder Verpachtung sein, ebenso wie Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erzielt, wer Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten des \u00dcberlassers aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis der \u00dcberlassung von Kapital zur Nutzung ist (BFH-Beschlu\u00df vom 29. November 1982 GrS 1\/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; vgl. auch die Unterscheidung „T\u00e4tigkeit“ und „Rechtsverh\u00e4ltnis“ in \u00a7 24 Nr. 2 EStG).<\/p>\n
Bei dieser Rechtslage kommt es nicht darauf an, ob die zwischen Eltern und Kl\u00e4gern getroffenen Vereinbarungen auch schon wegen fehlender zivilrechtlicher Wirksamkeit einkommensteuerrechtlich keine Bedeutung erlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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