<\/p>\n1975<\/p>\n
<\/dir> <\/dir> <\/td>\n
\n 8.676,80 DM<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n Der Einspruch gegen diese Bescheide blieb erfolglos. \u00dcber die Klage hat das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden.<\/p>\n Mit Schreiben vom 13. Mai 1982 beantragte der Antragsteller beim FG Proze\u00dfkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts, ohne einen bestimmten Rechtsanwalt oder Steuerberater zu benennen. In sp\u00e4teren Schreiben wiederholte er diese Antr\u00e4ge. In den Schreiben vom 2. Juni und 7. Juni 1982 fragte der Antragsteller beim FG an, welchen Rechtsanwalt das FG mit seiner Vertretung beauftragt habe. Das FG bat den Antragsteller mit Schreiben vom 18. August 1982 um Mitteilung, welcher Rechtsanwalt oder Steuerberater dem Antragsteller im Fall der Gew\u00e4hrung von Proze\u00dfkostenhilfe als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter beigeordnet werden soll. Eine Antwort auf diese Anfrage ist beim FG nicht eingegangen.<\/p>\n Mit Beschlu\u00df vom 9. September 1982 bewilligte das FG dem Antragsteller Proze\u00dfkostenhilfe f\u00fcr das Klageverfahren, soweit es sich nicht auf die Einkommensteuer 1971 bis 1973 bezieht, und ordnete den Steuerberater E als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten bei.<\/p>\n Gegen diesen Beschlu\u00df richtet sich die Beschwerde. Der Antragsteller f\u00fchrt aus, er sei wegen Steuerverk\u00fcrzung in den Streitjahren vom Amtsgericht A rechtskr\u00e4ftig zu einer Geldstrafe von 13.750 DM verurteilt worden. Das Amtsgericht sei dabei zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df die verk\u00fcrzten Steuern rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden seien. Die Klage vor dem FG er\u00f6ffne die nicht aussichtslose M\u00f6glichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Es sei daher geboten, da\u00df ihn Rechtsanwalt F, der sein Verteidiger sei, in dem Verfahren vor dem FG zusammen mit Steuerberater E unterst\u00fctze.<\/p>\n Der Antragsteller beantragt, ihm Rechtsanwalt F als zweiten Interessenvertreter f\u00fcr das Verfahren vor dem FG beizuordnen.<\/p>\n Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n <\/b><\/p>\n 1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n Nach \u00a7 127 Abs. 2 Satz 1 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) i. V. M. \u00a7 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Bewilligung der Proze\u00dfkostenhilfe unanfechtbar. Im \u00fcbrigen findet die Beschwerde statt, es sei denn, da\u00df das Berufungsgericht die Entscheidung getroffen hat. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (\u00a7 127 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 ZPO).<\/p>\n Zur Auslegung des \u00a7 127 Abs. 2 ZPO bestehen unterschiedliche Auffassungen.<\/p>\n Nach der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes \u00fcber die Proze\u00dfkostenhilfe (BT-Drucks. 8\/3068, 32) soll durch die Regelung in \u00a7 127 Abs. 2 ZPO der Beschlu\u00df, durch den die Proze\u00dfkostenhilfe bewilligt wird, wie die Armenrechtsbewilligung unanfechtbar bleiben. Die \u00fcbrigen im Verfahren \u00fcber die Proze\u00dfkostenhilfe m\u00f6glichen Entscheidungen (z. B. Verweigerung der Proze\u00dfkostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung, Festsetzung von Monatsraten, vorl\u00e4ufige Begrenzung der Zahl der Monatsraten, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Ablehnung der Beiordnung) sollen mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbar sein, soweit die Partei oder ein Dritter beschwert ist.<\/p>\n Hartmann in Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann (Zivilproze\u00dfordnung, 41. Aufl., \u00a7 121 Anm. 2 C, \u00a7 127 Anm. 7) ist der Ansicht, da\u00df sowohl die Ablehnung der Beiordnung als auch die Beiordnung eines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten mit der Beschwerde angefochten werden kann. Demgegen\u00fcber hat das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (Beschlu\u00df vom 3. M\u00e4rz 1982 2 WF 7\/82, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht 1982, 723) entschieden, da\u00df durch \u00a7 127 Abs. 2 ZPO die Beschwerde im Fall der Beiordnung eines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten allgemein, mindest aber dann ausgeschlossen ist, wenn die Beschwerde durch den Bezirksrevisor eingelegt ist.<\/p>\n Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Beschwerde im Fall der Beiordnung eines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten immer gegeben ist. Die Beschwerde ist nach Auffassung des Senats durch \u00a7 127 Abs. 2 ZPO aber dann nicht ausgeschlossen, wenn nach Beiordnung eines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten die Beiordnung eines weiteren Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten begehrt wird, denn unter diesen Voraussetzungen ist die Proze\u00dfkostenhilfe nicht uneingeschr\u00e4nkt bewilligt worden.<\/p>\n 2. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n a) Nach \u00a7 142 FGO i. V. m. \u00a7 114 ZPO erh\u00e4lt eine Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Proze\u00dff\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Proze\u00dfkostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.<\/p>\n Soweit sich die Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 1971 bis 1973 richtet, bietet die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die Einkommensteuerschuld ist f\u00fcr diese Jahre auf null DM festgesetzt worden. Proze\u00dfkostenhilfe kann insoweit, wie das FG mit Recht festgestellt hat, nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n b) Der Antrag auf Beiordnung eines weiteren Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten, der den Antragsteller in einem Strafverfahren vertreten hat, bleibt erfolglos.<\/p>\n Nach \u00a7 121 Abs. 2 ZPO wird der Partei f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Vertretung durch Anw\u00e4lte nicht vorgeschrieben ist, ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Diesem Erfordernis ist durch die Beiordnung von Steuerberater E als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten Gen\u00fcge getan.<\/p>\n Die Beiordnung eines zweiten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten im Proze\u00dfkostenhilfeverfahren sieht das Gesetz grunds\u00e4tzlich nicht vor. Ausnahmsweise kann der Partei nach \u00a7 121 Abs. 3 ZPO zus\u00e4tzlich ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten beigeordnet werden (vgl. dazu Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1982 VIII ZR 118\/80, Wertpapier-Mitteilungen 1982, 881; Baumbach \/ Lauterbach \/ Albers \/ Hartmann, a. a. O., \u00a7 121 Anm. 4; Thomas\/Putzo, ZPO, Zivilproze\u00dfordnung mit Nebengesetzen, 12. Aufl., \u00a7 121 Anm. 4). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da weder ein ausw\u00e4rtiger Beweistermin ansteht noch die Beiordnung eines Verkehrsanwalts notwendig ist, um den Verkehr mit Steuerberater E abzuwickeln.<\/p>\n Die Regelung der Gew\u00e4hrung von Proze\u00dfkostenhilfe entspricht der Kostentragungspflicht ohne Gew\u00e4hrung von Proze\u00dfkostenhilfe. \u00a7 91 ZPO, der bestimmt, da\u00df die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten hat, begr\u00fcndet grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines zweiten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten (vgl. Z\u00f6ller\/Schneider, Zivilproze\u00dfordnung, 13. Aufl., \u00a7 91 Anm. V, Stichwort: Mehrere Anw\u00e4lte; Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, a. a. O., \u00a7 91 Anm. 5; Thomas\/Putzo, a. a. O., \u00a7 91 Anm. 3c, jeweils mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n Dem Antrag auf Beiordnung eines zweiten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten ist auch nicht deshalb zu entsprechen, weil die Auswahl des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten E entsprechend \u00a7 121 Abs. 4 ZPO durch das FG erfolgt ist. Die Ma\u00dfnahme des Gerichts war geboten. Der Antragsteller hatte in seinem Antrag auf Proze\u00dfkostenhilfe keinen bestimmten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten benannt. Die Anfrage des FG, welcher Rechtsanwalt oder Steuerberater ihm im Fall der Gew\u00e4hrung von Proze\u00dfkostenhilfe als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter beigeordnet werden soll, hat der Antragsteller unbeantwortet gelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Beschlu\u00df vom 2.5.1983 (VIII B 111\/82) BStBl. 1983 II S. 504 1. Gegen den Beschlu\u00df, durch den Proze\u00dfkostenhilfe bewilligt wird, ist die Beschwerde zul\u00e4ssig, wenn die Beiordnung eines weiteren Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten begehrt wird. 2. 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