BFH-Beschlu\u00df vom 28.4.1983 (III R 136\/82) BStBl. 1983 II S. 506<\/p>\n
Bei einer Anfechtung der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften ist der Streitwert grunds\u00e4tzlich auch dann mit dem einfachen Jahresbetrag der Verm\u00f6gensteuer, die auf dem streitigen Wertunterschied der Anteile des Steuerpflichtigen lastet, zu bemessen, wenn der festgestellte Wert nicht nur an einem Stichtag der Besteuerung zugrunde gelegt wird.<\/p>\n
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FGO \u00a7 155; ZPO \u00a7\u00a7 3 bis 9.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) hielt an dem hier streitigen Stichtag (31. Dezember 1973) eine Beteiligung von 1.054.000 DM an der … fabrik. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) stellte den gemeinen Wert der Anteile zum 31. Dezember 1973 auf 282 DM f\u00fcr 100 DM Nennkapital fest. Dem Antrag der Kl\u00e4gerin, ihre Anteile unter Anwendung von Abschn. 80 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) auf 226 DM je 100 DM Nennkapital festzustellen, gab das FA – auch im Einspruchsverfahren – nicht statt. Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin einen Versto\u00df der Vorentscheidung gegen materielles Recht.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Revision nicht zugelassen. Es liegt auch kein sonstiger Fall vor, in dem die Revision ungeachtet des Streitwerts ohne Zulassung gegeben w\u00e4re (\u00a7 116 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Damit w\u00e4re die Revision der Kl\u00e4gerin nur zul\u00e4ssig, wenn der Wert des Streitgegenstandes des Revisionsverfahrens 10.000 DM \u00fcberstiege (\u00a7 115 Abs. 1 FGO i.V.m. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFH-EntlG -). Dies ist nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht der Streitwert bei der Anfechtung der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften dem einfachen Jahresbetrag der Verm\u00f6gensteuer, die auf dem streitigen Wertunterschied lastet (Beschlu\u00df vom 1. Juli 1977 III B 28\/76, BFHE 122, 434, BStBl II 1977, 698). Weil Wertpapiere und Anteile an Kapitalgesellschaften nach \u00a7 112 des Bewertungsgesetzes 1965 j\u00e4hrlich zu bewerten sind, hat es der Senat abgelehnt, der Sch\u00e4tzung des Streitwerts den drei- bzw. zweifachen Jahresbetrag der verm\u00f6gensteuerlichen Belastung des streitigen Wertunterschieds zugrunde zu legen. Bei dieser Streitwertbemessung handelt es sich um eine pauschale Wertermittlung, bei der die Umst\u00e4nde des Einzelfalles au\u00dfer Betracht bleiben. Deshalb ist nicht zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der auf den 31. Dezember 1973 festgestellte gemeine Wert der Anteile im Streitfall f\u00fcr zwei Jahre gilt. Aus der gleichen Erw\u00e4gung ist es f\u00fcr die Entscheidung ohne Belang, da\u00df bei der Ermittlung des Streitwerts aufgrund der konkreten Verh\u00e4ltnisse des vorliegenden Falles auch eine Mehrbelastung der Kl\u00e4gerin mit Gewerbekapitalsteuer und eine Verm\u00f6gensteuermehrbelastung der Anteilseigner selbst in Betracht kommen. Dabei verkennt der Senat nicht, da\u00df die pauschale Streitwertbemessung zu einem Wert f\u00fchren kann, der im Einzelfall nicht unerheblich von dem finanziellen Interesse des Rechtsbehelfsf\u00fchrers am Ausgang des Rechtsstreits abweichen kann. Eine Einzelberechnung des Streitwerts w\u00fcrde jedoch zu einer kaum zu rechtfertigenden Mehrarbeit f\u00fchren und w\u00e4re vielfach wegen Fehlens konkreter Unterlagen \u00fcber die steuerliche Auswirkung des Wertunterschieds der Anteile bei den einzelnen Beteiligten nicht durchf\u00fchrbar. Im \u00fcbrigen ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df sich die pauschale Streitwertbemessung sowohl zugunsten als auch zuungunsten der Steuerpflichtigen auswirken kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 28.4.1983 (III R 136\/82) BStBl. 1983 II S. 506 Bei einer Anfechtung der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften ist der Streitwert grunds\u00e4tzlich auch dann mit dem einfachen Jahresbetrag der Verm\u00f6gensteuer, die auf dem streitigen Wertunterschied der Anteile des Steuerpflichtigen lastet, zu bemessen, wenn der festgestellte Wert nicht nur an … BFH-Beschlu\u00df vom 28.4.1983 (III R 136\/82) BStBl. 1983 II S. 506<\/span> weiterlesen