BFH-Urteil vom 28.4.1983 (IV R 77\/82) BStBl. 1983 II S. 506<\/p>\n
1. Die Anerkennung einer Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll (\u00a7 3 Nr. 1 ErfVO) stellt eine „Abgabenangelegenheit“ i. S. des \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO dar. Gegen die Ablehnung der Anerkennung durch die oberste Finanzbeh\u00f6rde des Landes ist der Finanzrechtsweg gegeben.<\/p>\n
2. Die im Rahmen des Anerkennungsverfahrens (\u00a7 3 Nr. 1 ErfVO) zu entscheidende Frage, ob eine Erfindung volkswirtschaftlich wertvoll ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachpr\u00fcfung.<\/p>\n
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FGO \u00a7 33; ErfVO \u00a7 3 Nr. 1, \u00a7 1 Abs. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) bet\u00e4tigt sich als Erfinder. Er meldete im Jahr 1978 ein Montageverfahren f\u00fcr Ger\u00e4te…als Patent an. Eine Entscheidung des Patentamts \u00fcber die Patentf\u00e4higkeit lag bis zum Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht – FG – (20. M\u00e4rz 1981) noch nicht vor.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragte beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Senator f\u00fcr Finanzen in Berlin – Beklagter -), das von ihm erfundene Montageverfahren als volkswirtschaftlich wertvolle Erfindung i. S. des \u00a7 3 Nr. 1 der Verordnung \u00fcber die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ErfVO) anzuerkennen. Der Beklagte h\u00f6rte den Senator f\u00fcr Wirtschaft und Verkehr an, der seinerseits beim Institut f\u00fcr … in der TU … eine gutachtliche Beurteilung der Erfindung eingeholt hatte. Nach diesem Gutachten bedeuten die vom Kl\u00e4ger vorgeschlagenen Ver\u00e4nderungen zwar eine Verbesserung des Fertigungsablaufs, f\u00fchren aber mangels ausreichender Erfindungsh\u00f6he \u00fcber den Stand der Technik nicht hinaus. Der Beklagte versagte deshalb der Erfindung des Kl\u00e4gers die Anerkennung als volkswirtschaftlich wertvoll.<\/p>\n
Gegen die Ablehnung der Anerkennung wandte sich der Kl\u00e4ger mit der Klage. Er f\u00fchrte aus, das von ihm erfundene Montageverfahren habe zu einer erheblichen Zeitverk\u00fcrzung bei der Montage der Ger\u00e4te gef\u00fchrt. Es m\u00fcsse deshalb als volkswirtschaftlich wertvoll anerkannt werden.<\/p>\n
Das FG holte eine gutachtliche Stellungnahme beim Institut f\u00fcr … der TU … ein. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, da\u00df dem Montageverfahren eine ausreichende Erfindungsh\u00f6he zuzumessen sei; wegen des mit dem Montageverfahren verbundenen Rationalisierungserfolges sei auch das Vorliegen eines greifbaren volkswirtschaftlichen Nutzens zu bejahen.<\/p>\n
Das FG gab der Klage statt.<\/p>\n
Mit seiner – wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen – Revision r\u00fcgt der Beklagte die unrichtige Anwendung des \u00a7 3 Nr. 1 und des \u00a7 1 Abs. 2 ErfVO. Eine Erfindung k\u00f6nne als volkswirtschaftlich wertvoll nur anerkannt werden, wenn au\u00dfer der Anspruchsberechtigung des Antragstellers die Patentf\u00e4higkeit der Erfindung sowie deren volkswirtschaftlicher Wert gegeben seien. Der Senator f\u00fcr Wirtschaft und Verkehr sei aufgrund des Gutachtens des Instituts der TU … zu dem Ergebnis gekommen, da\u00df bei dem vom Kl\u00e4ger erfundenen Montageverfahren die notwendige Erfindungsh\u00f6he nicht gegeben sei, zumindest aber der vom Kl\u00e4ger erzielte technische Fortschritt nicht ausreiche, um die Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll anzuerkennen. Gehe man davon aus, da\u00df sich die gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Ablehnungsentscheidung auf die Frage beschr\u00e4nke, ob die Beh\u00f6rde den gesetzlichen Begriffsrahmen verkannt, allgemein g\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet oder sachwidrige Erw\u00e4gungen angestellt habe oder von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen sei, so h\u00e4tte die Klage abgewiesen werden m\u00fcssen. Nehme man dagegen an, da\u00df die Entscheidung der Beh\u00f6rde in vollem Umfang der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung unterliege, so sei der Sachverhalt vom FG nicht ausreichend aufgekl\u00e4rt worden, da es einen Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens des Patentamts \u00fcbergangen habe.<\/p>\n
Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat keinen Antrag gestellt.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Das FG hat zu Recht die Zul\u00e4ssigkeit des Finanzrechtswegs bejaht.<\/p>\n
a) Der Finanzrechtsweg ist gegeben in \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten \u00fcber Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbeh\u00f6rden oder Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet werden (\u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). „Abgabenangelegenheiten“ in diesem Sinne sind „alle mit der Verwaltung der Abgaben oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbeh\u00f6rden zusammenh\u00e4ngenden Angelegenheiten“ (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 FGO).<\/p>\n
Die Anerkennung einer Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll (\u00a7 3 Nr. 1 ErfVO) stellt eine „Abgabenangelegenheit“ in diesem Sinne dar. Denn die Anerkennung ist Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von einkommensteuerrechtlichen Verg\u00fcnstigungen nach der ErfVO; sie wird von der „obersten Finanzbeh\u00f6rde des Landes“ erteilt.<\/p>\n
b) Die Anerkennung (bzw. ihre Ablehnung) durch die „oberste Finanzbeh\u00f6rde des Landes“ ist allerdings nur eine von mehreren Verwaltungst\u00e4tigkeiten, die im Anerkennungsverfahren vorgesehen sind. Ob ein Versuch oder die Erfindung volkswirtschaftlich wertvoll ist, mu\u00df die oberste Wirtschaftsbeh\u00f6rde des Landes, in dem die Erfindert\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, mit Zustimmung des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft best\u00e4tigen und die oberste Finanzbeh\u00f6rde des Landes anerkennen (\u00a7 3 Nr. 1 ErfVO).<\/p>\n
Die Beteiligung von mehreren Beh\u00f6rden an dem Anerkennungsverfahren wirft die Frage auf, ob gegen die jeweiligen Mitwirkungshandlungen dieser Beh\u00f6rden eigene Rechtswege mit jeweils unterschiedlichen Proze\u00dfgegenst\u00e4nden er\u00f6ffnet werden sollten.<\/p>\n
Hierzu hat das FG Berlin in seinem rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom 31. M\u00e4rz 1966 V 180\/64 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1966, 569) die Auffassung vertreten, da\u00df sowohl die in \u00a7 3 Nr. 1 ErfVO vorausgesetzte Best\u00e4tigung der obersten Wirtschaftsbeh\u00f6rde des Landes als auch die Anerkennung durch die oberste Finanzbeh\u00f6rde des Landes selbst\u00e4ndig anfechtbar seien.<\/p>\n
Die Best\u00e4tigung durch die oberste Wirtschaftsbeh\u00f6rde bilde zusammen mit der Anerkennung der obersten Finanzbeh\u00f6rde einen „zweistufigen Verwaltungsakt“. Die von der obersten Wirtschaftsbeh\u00f6rde vorzunehmende Pr\u00fcfung des volkswirtschaftlichen Werts der Erfindung sei eine Aufgabe, die in der ErfVO deutlich von der „Abgabenangelegenheit“ i. S. des \u00a7 33 FGO getrennt sei. Gegen die Ablehnung der Anerkennung durch die oberste Wirtschaftsbeh\u00f6rde sei das verwaltungsgerichtliche Rechtsmittelverfahren gegeben. Bis zur Erledigung dieses Verfahrens m\u00fcsse ein in der zweiten Stufe anh\u00e4ngiges Verfahren (betreffend die Anerkennung durch die oberste Finanzbeh\u00f6rde) ausgesetzt werden.<\/p>\n
Diese Auffassung, der auch einzelne Verwaltungsgerichte gefolgt sind (vgl. hierzu Schnekenburger, Betriebs-Berater – BB – 1968, 1378), vermag der Senat nicht zu teilen. Denn sie mi\u00dft der als „Best\u00e4tigung“ bezeichneten Entscheidung der obersten Verwaltungsbeh\u00f6rde des Landes den Charakter eines nach au\u00dfen gerichteten, selbst\u00e4ndig anfechtbaren Verwaltungsakts zu, der ihr nach Sinn und Zweck der ErfVO nicht zukommt.<\/p>\n
Eine Entscheidung ist nach \u00a7 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG – (\u00a7 118 der Abgabenordnung – AO 1977 -) nur dann als Verwaltungsakt anzusehen, wenn sie auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtet ist. Daran fehlt es, wenn es sich lediglich um Mitwirkungshandlungen dritter Beh\u00f6rden beim Erla\u00df eines Verwaltungsakts handelt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 13. Februar 1974 VIII C 193.72, BVerwGE 45, 13, 16). Obliegt nur einer Beh\u00f6rde die Entscheidung nach au\u00dfen, so sind die Mitwirkungsakte der anderen beteiligten Beh\u00f6rden keine selbst\u00e4ndigen Verwaltungsakte, sondern lediglich verwaltungsinterne Ma\u00dfnahmen (Meyer\/Borgs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., \u00a7 35 Anm. 59, m. w. N.; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2. Aufl., \u00a7 35 Anm. 4. 5. 3, m. w. N.).<\/p>\n
Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 3 Nr. 1 ErfVO sprechen daf\u00fcr, da\u00df den am Anerkennungsverfahren beteiligten Wirtschaftsbeh\u00f6rden lediglich eine verwaltungsinterne Mitwirkung \u00fcbertragen werden sollte. Als den f\u00fcr Wirtschaftsfragen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden soll ihnen die Pr\u00fcfung des volkswirtschaftlichen Werts einer Erfindung obliegen. Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung, das in \u00a7 3 Nr. 1 ErfVO als „Best\u00e4tigung“ bezeichnet wird, ist verwaltungsintern an die oberste Finanzbeh\u00f6rde des Landes weiterzuleiten; diese erteilt ihrerseits die Bescheinigung \u00fcber die Anerkennung der Erfindung oder lehnt die Erteilung ab (vgl. Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – Abschn. 149 Abs. 2). Auch im Streitfall sind die mitwirkenden Beh\u00f6rden in dieser Weise vorgegangen.<\/p>\n
Will der Antragsteller die genannten Vorg\u00e4nge gerichtlich nachpr\u00fcfen lassen, so mu\u00df er sich gegen den Verwaltungsakt wenden, den die oberste Finanzbeh\u00f6rde dem Antragsteller als „Anerkennung“ bzw. als Ablehnung der Anerkennung bekanntgibt. Im Rahmen des an diesen Verwaltungsakt anschlie\u00dfenden Rechtsstreits k\u00f6nnen alle Einwendungen gegen die Ablehnung des Antrags – auch soweit sie die Best\u00e4tigung (bzw. die Versagung der Best\u00e4tigung) der obersten Wirtschaftsbeh\u00f6rde des Landes betreffen – vorgebracht werden.<\/p>\n
Die vom FG Berlin (EFG 1966, 569) f\u00fcr richtig gehaltene Aufspaltung des Rechtswegs in zwei Stufen ist demnach nicht Rechtens. Abgesehen von den systematischen Bedenken gegen diese L\u00f6sung sprechen auch verfahrens\u00f6konomische Gr\u00fcnde hiergegen. Es kann nicht angenommen werden, da\u00df dem Antragsteller zugemutet werden sollte, wegen der im Anerkennungsverfahren auftretenden Rechtsfragen mehrere Rechtswege beschreiten zu m\u00fcssen.<\/p>\n
2. Die Entscheidung des FG ist auch im \u00fcbrigen nicht zu beanstanden.<\/p>\n
a) Tatbestandliche Voraussetzung der Anerkennung ist, da\u00df „der Versuch oder die Erfindung volkswirtschaftlich wertvoll ist“ (\u00a7 3 Nr. 1 ErfVO). Im Anerkennungsverfahren ist also zu pr\u00fcfen, ob „ein Versuch oder eine Erfindung“ vorliegt und bejahendenfalls, ob dieser Versuch oder die Erfindung „volkswirtschaftlich wertvoll“ ist.<\/p>\n
Der Begriff „Erfindung“ ist in Anlehnung an die Vorschrift des \u00a7 1 ErfVO auszulegen. Nach \u00a7 1 Abs. 2 ErfVO ist Erfindert\u00e4tigkeit im Sinn dieser Verordnung „eine T\u00e4tigkeit, die auf Erzielung einer patentf\u00e4higen Erfindung gerichtet ist“, wobei es allerdings ohne Bedeutung ist, ob es tats\u00e4chlich zur Erteilung des Patents kommt. – Da sich die „Patentf\u00e4higkeit“ nach dem Patentrecht richtet, mu\u00df eine Erfindung im Sinn der ErfVO den materiellen Voraussetzungen einer Patenterteilung entsprechen. Die Pr\u00fcfung, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist ein wesentlicher Bestandteil des Anerkennungsverfahrens (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. Dezember 1975 IV R 188\/71, BFHE 117, 567, BStBl II 1976, 248; Schmitz-Sinn, Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der freien Erfinder, S. 7 ff.; Schnekenburger, BB 1968, 1378 ff.; Kr\u00f6ger, Forschungskosten, Erfindungen, Lizenzen und Know-how im Steuerrecht, 2. Aufl., S. 62; Knoppe, Die Besteuerung der Lizenz- und Know-how-Vertr\u00e4ge, 2. Aufl., S. 118 ff.).<\/p>\n
Die weitere Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung nach \u00a7 3 Nr. 1 ErfVO, da\u00df die Erfindung (der Versuch) „volkswirtschaftlich wertvoll“ sein mu\u00df, enth\u00e4lt einen unbestimmten Rechtsbegriff. Aus dem Wortlaut der ErfVO l\u00e4\u00dft sich nicht eindeutig entnehmen, was mit diesem Begriff gemeint ist. Nach der Begr\u00fcndung der ErfVO (BR-Drucks. 136\/51) sollen als volkswirtschaftlich wertvoll diejenigen Erfindungen angesehen werden, die der F\u00f6rderung der Wirtschaft im Bundesgebiet dienen. Geht man hiervon aus, so sind volkswirtschaftlich wertvoll alle Erfindungen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen k\u00f6nnen. Das sind z. B. solche Erfindungen, die zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, zur Entwicklung wachstumsintensiver Wirtschaftszweige, zur Erweiterung der Rohstoffbasis, zur Energiegewinnung und -einsparung, zum Umweltschutz und zur F\u00f6rderung der Volksgesundheit beitragen (vgl. hierzu Schnekenburger, a. a. O.; Knoppe, a. a. O., S. 123; Kr\u00f6ger, a. a. O., S. 66; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., Anm. 2 a zu \u00a7 3 ErfVO). Aber auch auf anderen Gebieten k\u00f6nnen Erfindungen der F\u00f6rderung der Wirtschaft dienen (vgl. Knoppe, a. a. O., S. 123). – Die Entscheidung \u00fcber den volkswirtschaftlichen Wert von Erfindungen h\u00e4ngt nicht von den wirtschaftlichen Zielvorstellungen der jeweiligen Bundes- oder Landesregierung oder der gesetzgebenden K\u00f6rperschaften des Bundes und der L\u00e4nder ab. Anders als vielfach bei offener Subventionsgew\u00e4hrung braucht sich die Beurteilung, ob eine Erfindung volkswirtschaftlich wertvoll ist, nicht an diesen – unter Umst\u00e4nden parteipolitisch motivierten – Zielsetzungen zu orientieren.<\/p>\n
Die Anwendung des Begriffs „volkswirtschaftlich wertvoll“ auf den Einzelfall unterliegt der vollen gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. Die Anerkennung einer Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll steht nicht im Ermessen der Anerkennungsbeh\u00f6rden. Den Beh\u00f6rden wird im Anerkennungsverfahren aber auch nicht – wie etwa bei Pr\u00fcfungsentscheidungen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 24. August 1976 VII R 17\/74, BFHE 120, 106, BStBl II 1976, 797) – ein sog. Beurteilungsspielraum einger\u00e4umt. Der Senat folgt insoweit den Ausf\u00fchrungen von Tipke\/Kruse (AO 1977, 10. Aufl., \u00a7 5 Tz. 7), nach denen die Zubilligung eines Beurteilungsspielraums bei einem unbestimmten Rechtsbegriff ein eng zu begrenzender Ausnahmefall ist (vgl. hierzu auch Spanner in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 5 Rdnr. 27 ff.). Die ErfVO enth\u00e4lt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df ein solcher Ausnahmefall auch bei der Pr\u00fcfung des volkswirtschaftlichen Werts einer Erfindung gegeben sein sollte (zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung des Begriffs „volkswirtschaftlich besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig“ i. S. des \u00a7 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes vgl. BVerwG-Urteil vom 7. Mai 1975 VII C 37.38\/73, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Investitionszulagengesetz 1969, \u00a7 1, Rechtsspruch 3).<\/p>\n
b) Bei Anwendung dieser Erkenntnisse auf den Streitfall ergibt sich, da\u00df das FG den Beklagten zur Erteilung der Anerkennungsbescheinigung nach \u00a7 1 Nr. 1 ErfVO verpflichten konnte.<\/p>\n
Die erste Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Bescheinigung, da\u00df eine „Erfindung“ im Sinne der ErfVO vorliegt, erfordert die Pr\u00fcfung, ob hinsichtlich des Gegenstands des Anerkennungsverfahrens die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Patenterteilung gegeben sind. Die Ausf\u00fchrungen in dem angefochtenen Urteil lassen erkennen, da\u00df das FG diese Pr\u00fcfung in dem hierzu erforderlichen Umfang vorgenommen hat. Das FG hat am 29. Oktober 1980 beschlossen, da\u00df sich Prof. Dr. … „gutachtlich zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des vom Kl\u00e4ger als Erfindung deklarierten Montageverfahrens f\u00fcr das zum Patent angemeldete Ger\u00e4t … \u00e4u\u00dfern“ solle. Das hierauf erstellte Gutachten vom 10. Dezember 1980 bejaht den technischen Fortschritt des Montageverfahrens. Laut Verhandlungsniederschrift wurde das Gutachten von dem Sachverst\u00e4ndigen in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG erl\u00e4utert „mit dem Ergebnis, da\u00df das vom Kl\u00e4ger entwickelte Verfahren eine Neuheit auf dem Gebiet des … darstelle und ihm im Gesamt gesehen eine Erfindungsh\u00f6he nicht abgesprochen werden kann“.<\/p>\n
Diese Feststellungen reichen aus, um f\u00fcr das Anerkennungsverfahren die Patentf\u00e4higkeit der vom Kl\u00e4ger gemachten Erfindung zu belegen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Pr\u00fcfung der Patentf\u00e4higkeit nicht in allen Einzelheiten dem Verfahren entsprechen kann, das nach dem Patentgesetz (PatG) Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung eines Patents ist. Dazu fehlt es den im Anerkennungsverfahren t\u00e4tigen Beh\u00f6rden und Gerichten an den erforderlichen Erkenntnism\u00f6glichkeiten, insbesondere an der Dokumentation des Patentamts. Abgesehen hiervon steht die Entscheidung \u00fcber die Patentf\u00e4higkeit allein dem Patentamt zu. Bei dieser Sachlage m\u00fcssen sich die mit der Frage der Patentf\u00e4higkeit befa\u00dften obersten Wirtschaftsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder (bzw. die FG) mangels besserer Erkenntnism\u00f6glichkeiten auch mit der Auskunft eines Patentanwalts oder eines anderen Sachverst\u00e4ndigen begn\u00fcgen, aus der ersichtlich ist, da\u00df die Erfindung nach dem augenblicklichen Stand der Technik und der bisher bekannten Literatur in Anbetracht ihrer Neuheit und Erfindungsh\u00f6he voraussichtlich zur Erteilung eines Patents f\u00fchren kann (vgl. Schnekenburger, a. a. O., S. 1381).<\/p>\n
Bei dieser Sachlage brauchte das FG dem Antrag des Beklagten, das Patentamt (bzw. einen zum Patentamt geh\u00f6renden Beamten) als weiteren Sachverst\u00e4ndigen zu h\u00f6ren, nicht stattzugeben. Die Anh\u00f6rung eines weiteren Gutachters kann zwar geboten sein, wenn die Sachkunde oder die Unparteilichkeit des ersten Sachverst\u00e4ndigen zweifelhaft ist, wenn das Gutachten von unzutreffenden tats\u00e4chlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn es Widerspr\u00fcche enth\u00e4lt (vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O., 10. Aufl., \u00a7 82 FGO, Anm. 49). Derartiges ist im Streitfall jedoch nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht erkennbar.<\/p>\n
Da\u00df die vom Kl\u00e4ger gemachte Erfindung schlie\u00dflich auch „volkswirtschaftlich wertvoll“ ist, hat das FG ohne Rechtsversto\u00df bejaht. Es hat hierzu ausgef\u00fchrt, die durch das verbesserte Montageverfahren erheblich verk\u00fcrzte Fertigungszeit je Ger\u00e4t mache „den Rationalisierungserfolg augenscheinlich“. Allein dieser Rationalisierungserfolg habe es erm\u00f6glicht, die Produktion der Ger\u00e4te aufrechtzuerhalten und die Ger\u00e4te weiterhin weltweit zu verbreiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 28.4.1983 (IV R 77\/82) BStBl. 1983 II S. 506 1. Die Anerkennung einer Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll (\u00a7 3 Nr. 1 ErfVO) stellt eine „Abgabenangelegenheit“ i. S. des \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO dar. Gegen die Ablehnung der Anerkennung durch die oberste Finanzbeh\u00f6rde des Landes ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Die … BFH-Urteil vom 28.4.1983 (IV R 77\/82) BStBl. 1983 II S. 506<\/span> weiterlesen