BFH-Beschlu\u00df vom 28.4.1983 (V R 139\/79) BStBl. 1983 II S. 525<\/p>\n
Der zur Abrechnung \u00fcber den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen, dagegen grunds\u00e4tzlich nicht seines am Leistungsaustausch beteiligten Gesch\u00e4ftspartners.<\/p>\n
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UStG 1967 \u00a7\u00a7 14, 15; 1. UStDV \u00a7 5.<\/p>\n
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger ist selbst\u00e4ndiger Metzger. Er bezieht das Schlachtvieh von Landwirten und Viehh\u00e4ndlern. Aufgrund von Feststellungen, die anl\u00e4\u00dflich einer sich auf die Jahre 1972 bis 1975 erstreckenden Betriebspr\u00fcfung getroffen wurden, hat das beklagte Finanzamt vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Vorsteuerbetr\u00e4ge, die im Zusammenhang mit dem Ankauf von Schlachtvieh stehen, teilweise als nichtabziehbar beurteilt und dies im berichtigten Umsatzsteuerbescheid 1972 vom 29. November 1977 sowie in den erstmaligen Umsatzsteuerbescheiden 1973 bis 1975 vom 1. November 1977 durch Versagung des begehrten Vorsteuerabzuges ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Die Versagung des Vorsteuerabzuges betrifft Schlachtviehank\u00e4ufe, bei denen der Kl\u00e4ger zu den Viehh\u00e4ndlern P und S in Gesch\u00e4ftsbeziehungen getreten ist. Nach den Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung hat P \u00fcber die Viehlieferungen Abrechnungen ausgestellt, die aber keinen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer enthielten. Der Kl\u00e4ger hat aus Bruttorechnungspreisen unter Zugrundelegung des f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe ma\u00dfgeblichen Steuersatzes (\u00a7 24 UStG 1967) die Umsatzsteuer herausgerechnet und als abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge geltend gemacht. Der Viehh\u00e4ndler S hat nach den Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung keine Abrechnungen angefertigt; hier hat der Kl\u00e4ger Abrechnungen, die von ihm als „Gutschriften“ bezeichnet wurden, mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erstellt (ebenfalls unter Anwendung des sich aus \u00a7 24 UStG 1967 ergebenden Steuersatzes) und diese Umsatzsteuern ebenfalls als abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge behandelt.<\/p>\n
Mit der Klage, die sich gegen die Versagung des in vorbezeichneter Weise ermittelten Vorsteuerabzuges wendet, wird geltend gemacht, S sei gegen\u00fcber ihm, dem Kl\u00e4ger, stets als Vertreter von Landwirten aufgetreten. S habe weder Lieferscheine noch Rechnungen dieser Landwirte vorgelegt; deshalb seien von ihm (dem Kl\u00e4ger) in Gegenwart des S Abrechnungen erstellt worden, die die Grundlage f\u00fcr die Bezahlung gebildet h\u00e4tten. Auch der Viehh\u00e4ndler P sei \u00fcberwiegend als Vertreter von Landwirten aufgetreten; er habe zun\u00e4chst die Landwirte aufgesucht und die Viehlieferungen vereinbart. Auf einem Briefbogen mit eigenem Briefkopf habe P die Namen der Landwirte, das zu liefernde Tier, dessen Gewicht, den Preis je Kilo Lebendgewicht und den Gesamtpreis einschlie\u00dflich Umsatzsteuer vermerkt. P habe sodann dem Kl\u00e4ger das Vieh mit eigenem Lkw zugefahren und sei jeweils am folgenden Mittwoch zur Abrechnung erschienen. In den Jahren 1972 bis 1974 habe er (der Kl\u00e4ger) „Gutschriften“ auf besonderem Blatt angefertigt. Im Jahre 1975 habe er auf den Briefb\u00f6gen des P die noch fehlenden Angaben (wie z.B. Umsatzsteuer, Nettobetrag und ggf. Preisberichtigungen) nachgetragen und somit den Lieferschein des P in eine von ihm angefertigte Gutschrift im Sinne des \u00a7 5 der Ersten Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Umsatzsteuergesetzes (1. UStDV) verwandelt.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Weder P noch S h\u00e4tten dem Kl\u00e4ger Abrechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt, so da\u00df eine gesonderte Inrechnungstellung von Umsatzsteuer im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 nicht gegeben sei. Bei den Abrechnungen des P habe es sich entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht um unverbindliche Abrechnungsaufzeichnungen oder gar nur um Lieferscheine gehandelt. Die (mit den im Gesch\u00e4ftsleben \u00fcblichen Angaben versehenen) Briefb\u00f6gen des P seien ausdr\u00fccklich als „Rechnungen“ gekennzeichnet gewesen und h\u00e4tten eine Abrechnung \u00fcber die jeweilige Viehlieferung enthalten; allerdings habe ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer gefehlt. Abrechnungen dieser Art seien ihrem Wesen nach als Rechnungen des Leistenden im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 zu beurteilen. Die vom Kl\u00e4ger vorgenommene Herausrechnung der Umsatzsteuer und dementsprechende Erg\u00e4nzung der Abrechnung des P k\u00f6nne weder dem fehlenden Erfordernis einer gesonderten Inrechnungstellung von Steuer in den Rechnungen des P abhelfen noch bewirkten die vom Kl\u00e4ger vorgenommenen Erg\u00e4nzungen und Berichtigungen die Umwandlung der Rechnung des P in eine Gutschrift des Kl\u00e4gers im Sinne des \u00a7 5 der 1. UStDV. Gegen die Umwandlung in Gutschriften spr\u00e4che das fehlende Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten \u00fcber ein solches Abrechnungsverfahren. Dies ergebe sich schon daraus, da\u00df zwischen dem Kl\u00e4ger und P wegen des Abrechnungsverfahrens ein Zivilproze\u00df anh\u00e4ngig sei. Au\u00dferdem enthielten die Abrechnungspapiere Eintragungen sowohl des P als auch des Kl\u00e4gers. Es sei somit nicht zu erkennen, wer der Aussteller der Abrechnungen sei. Ferner sei vom Kl\u00e4ger nicht dargetan, da\u00df er die bei Gutschriftserteilung f\u00fcr den Vorsteuerabzug erforderliche Voraussetzung des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 4 des 1. UStDV (Zuleitung der Abrechnungen an den leistenden Unternehmer und Gutschriftsempf\u00e4nger) erf\u00fcllt habe. Es stehe demgegen\u00fcber fest, da\u00df er die Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen in den Abrechnungspapieren des P erst nachtr\u00e4glich vorgenommen habe, ohne das ge\u00e4nderte Papier dem P (oder bei Annahme seiner Vertreterstellung einem der Landwirte) zuzuleiten. Bei dieser Sachlage komme es auch nicht mehr darauf an, ob P als Eigenh\u00e4ndler oder als Agent aufgetreten sei. Denn die festgestellten M\u00e4ngel der „Gutschriften“ w\u00fcrden auch nicht zum Vorsteuerabzug f\u00fchren, wenn P lediglich als Viehagent t\u00e4tig gewesen sein sollte. Die vorstehenden Ausf\u00fchrungen betr\u00e4fen auch die „Gutschriften“, die der Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit den Viehanlieferungen des S erstellt habe. Hier seien die M\u00e4ngel noch viel gravierender gewesen, zumal S keinerlei Abrechnungen erstellt habe.<\/p>\n
In der Revision geht der Kl\u00e4ger nicht mehr von seinem bisherigen Vorbringen aus, da\u00df seine Mitwirkung im Abrechnungsverfahren durch Erg\u00e4nzung und Berichtigung von Abrechnungen des P sowie die Anfertigung von Preisberechnungen bei Lieferungen des S Gutschriften im Sinne des \u00a7 5 der 1. UStDV gewesen seien. Die von ihm erstellten oder erg\u00e4nzten Abrechnungen seien vielmehr als Abrechnungspapiere der Lieferer, also als Rechnungen im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 zu beurteilen. Da die Lieferer bei ihm erschienen seien, ohne ihm Abrechnungen vorlegen zu k\u00f6nnen, die den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen entsprochen h\u00e4tten, habe er als Erf\u00fcllungsgehilfe der Lieferer (also mit Wissen und Einverst\u00e4ndnis der anwesenden H\u00e4ndler S und P) f\u00fcr die Lieferer die Abrechnungen erstellt. Das Umsatzsteuergesetz verbiete nicht, da\u00df der Leistungsempf\u00e4nger dem leistenden Unternehmer bei der Erf\u00fcllung seiner Abrechnungspflichten zur Hand gehe. Diesen f\u00fcr ihn g\u00fcnstigen, weil zum Vorsteuerabzug f\u00fchrenden rechtlichen Gesichtspunkt habe das FG \u00fcbersehen und es daher zu Unrecht unterlassen, von ihm begehrte Feststellungen zu treffen, da\u00df P und S mit diesem Verfahren voll einverstanden gewesen seien. Das Finanzgericht habe damit seine aus \u00a7 76 FGO folgende Aufkl\u00e4rungspflicht verletzt. Der Kl\u00e4ger beantragt, aus den vorbezeichneten Gr\u00fcnden das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. a) Der Abzug von Vorsteuerbetr\u00e4gen setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 u.a. voraus, da\u00df der leistende Unternehmer die auf die steuerpflichtige Leistung entfallende Umsatzsteuer dem Leistungsempf\u00e4nger gesondert in Rechnung stellt. Mit dem gesetzlichen Erfordernis der gesonderten Inrechnungstellung von Umsatzsteuer ist das Abrechnungsverfahren zwischen den Beteiligten des Leistungsaustausches angesprochen, das in \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 geregelt ist. Wegen der durch \u00a7 5 der 1. UStDV (jetzt \u00a7 14 Abs. 5 UStG 1980) vorgesehenen M\u00f6glichkeit einer Abrechnung durch den Leistungsempf\u00e4nger – anstelle des Rechnungsausstellungsverfahrens nach \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 – war zu kl\u00e4ren, welcher der am Leistungsaustausch Beteiligten im Einzelfall die Abrechnung vorzunehmen hat. Der Senat hat mit Urteil vom 4.3.1982 V R 107\/79 (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) entschieden, da\u00df die Abrechnungslast nach b\u00fcrgerlich-rechtlichen Grunds\u00e4tzen zuzuordnen ist. Sie trifft deshalb in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle den leistenden Unternehmer. Nur in Ausnahmef\u00e4llen, die zumeist gesetzlich geregelt sind, geht die Abrechnungslast auf den Leistungsempf\u00e4nger \u00fcber. Ebenso bleibt der Fall einer wahlweisen Abrechnungszust\u00e4ndigkeit eine Ausnahme.<\/p>\n
b) Beim Viehverkauf durch Landwirte (auch unter Einschaltung von Viehagenten) sowie durch Viehh\u00e4ndler ist bei Abwicklung der Gesch\u00e4fte in der im Streitfall ge\u00fcbten Weise der Verk\u00e4ufer (oder sein Beauftragter) im Besitze der Abrechnungsunterlagen und damit zur Abrechnung \u00fcber den Leistungsaustausch berufen und verpflichtet. Eine Berechtigung des Kl\u00e4gers zum Vorsteuerabzug aus seinen Viehank\u00e4ufen h\u00e4tte somit Abrechnungen der Verk\u00e4ufer (also Rechnungen im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967) zur Voraussetzung gehabt. Diese Verk\u00e4ufer haben aber selbst solche, die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 erf\u00fcllenden Abrechnungen nicht erteilt. Der Fall einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Abrechnung durch den Kl\u00e4ger (den Leistungsempf\u00e4nger) h\u00e4tte – als Ausnahme von der Regelzust\u00e4ndigkeit des Leistenden zur Abrechnung – das Vorliegen mehrerer Voraussetzungen bedingt. Zum einen h\u00e4tten dem Kl\u00e4ger (als K\u00e4ufer) die notwendigen Daten zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen, die ihn bef\u00e4higt h\u00e4tten, die Abrechnung zu erstellen. Zum anderen h\u00e4tten die Vertragspartner (Verk\u00e4ufer) dem Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich die zivilrechtliche Abrechnungsverpflichtung (mit den sich aus dieser Zuweisung ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen des \u00a7 5 der 1. UStDV; jetzt \u00a7 14 Abs. 5 UStG 1980) \u00fcbertragen m\u00fcssen. Weil die Erf\u00fcllung dieser Voraussetzungen bestritten ist, h\u00e4tte den Kl\u00e4ger, der sich auf eine derartige \u00dcbertragung der Abrechnungsbefugnis beruft und daraus Rechte herleitet, die Feststellungslast getroffen (Erg\u00e4nzung zu BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309, Abschnitt 4 der Entscheidungsgr\u00fcnde am Ende). F\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Voraussetzungen geben die Feststellungen des Finanzgerichts nichts her. Dementsprechend hat der Kl\u00e4ger in seiner Revisionsbegr\u00fcndungsschrift ausdr\u00fccklich seine bisherige Einlassung aufgegeben, die Abrechnungen seien von ihm (als Gutschriften im Sinne des \u00a7 5 der 1. UStDV) erteilt worden.<\/p>\n
2. Der Kl\u00e4ger macht jedoch sinngem\u00e4\u00df geltend, der Leistungsempf\u00e4nger k\u00f6nne auch unter Beachtung der Abrechnungszust\u00e4ndigkeit des Leistenden an dessen Abrechnungst\u00e4tigkeit in der Weise mitwirken, da\u00df er diesem – gewisserma\u00dfen als eine Art von „Erf\u00fcllungsgehilfe“ – die Abrechnungsarbeiten ganz oder teilweise abnehme. Die vom Leistungsempf\u00e4nger entfaltete T\u00e4tigkeit m\u00fcsse in F\u00e4llen dieser Art als solche des Leistenden beurteilt werden. Unter diesem Gesichtswinkel sei seine Abrechnungst\u00e4tigkeit nicht als eigene, sondern als den Viehverk\u00e4ufern zuzurechnende Hilfst\u00e4tigkeit zu beurteilen mit der Folge, da\u00df Abrechnungen der Verk\u00e4ufer vorl\u00e4gen, die ihn, den Kl\u00e4ger, zum Vorsteuerabzug berechtigten. Dieser Rechtsauffassung und den daraus gezogenen Schlu\u00dffolgerungen kann nicht beigetreten werden.<\/p>\n
a) Das Umsatzsteuergesetz trifft zur Frage, ob der Abrechnungsverpflichtete sich auch anderer Personen zur Erf\u00fcllung seiner Abrechnungsverpflichtung bedienen kann, keine besonderen Regelungen. Diese Verpflichtung ist, wie im Urteil in BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309 ausgef\u00fchrt, eine zivilrechtliche, und zwar einschlie\u00dflich der umsatzsteuerrechtlichen Abrechnungsmodalit\u00e4ten. Die Einschaltung dritter Personen in den Abrechnungsvorgang folgt mithin ebenfalls zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Demgem\u00e4\u00df kann sich der Abrechnungsverpflichtete bei Erf\u00fcllung seiner Abrechnungspflichten einer Person bedienen, die Rechtens in seinem Namen handeln soll (vgl. Urteil vom 21.2.1980 V R 113\/73, BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613, zur Einschaltung eines Weinkommission\u00e4rs als Verkaufsagent). Auch ist m\u00f6glich. da\u00df sich der Abrechnungsverpflichtete einer anderen Person f\u00fcr eine blo\u00dfe weisungsgem\u00e4\u00dfe Niederschrift seiner Abrechnung bedient. Eine derartige (technische) Schreibhilfe kann auf Anforderung auch der Gesch\u00e4ftspartner leisten. Es mu\u00df aber bei dieser Form der Schreibhilfe stets gesichert sein, da\u00df die gefertigte Abrechnung schon \u00e4u\u00dferlich als Abrechnungsurkunde des Abrechnungsverpflichteten erscheint. Wird dies nicht beachtet und ergeben sich Zweifel an der Echtheit der Urkunde bzw. an der Person, die mit dem Papier abrechnet, tr\u00e4gt derjenige die Feststellungslast, der zu seinen Gunsten aus dem Abrechnungspapier Rechte herleiten will.<\/p>\n
b) Es ist jedoch mit dem Wesen einer Abrechnung unvereinbar, da\u00df der Gesch\u00e4ftspartner an der Abrechnungst\u00e4tigkeit mitwirkt, ohne weisungsgem\u00e4\u00df eingebunden zu sein. Im Urteil in BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309 ist ausgef\u00fchrt, da\u00df die Abrechnung im Normalfall eine lediglich realakt\u00e4hnliche Mitteilung \u00fcber die vom Fakturierenden durchgef\u00fchrte Leistungs- und Preisberechnung ist. Der Fakturierende legt in der Abrechnung nieder, was er in Vollzug vorangegangener vertraglicher Vereinbarung leistet und berechnet. Er teilt mithin seinem Vertragspartner die in sein eigenes Wissen gestellten Fakten mit. Dies schlie\u00dft denkgesetzlich die M\u00f6glichkeit aus, da\u00df der Gesch\u00e4ftspartner diese Funktion \u00fcbernimmt. Er k\u00f6nnte in die Abrechnung nur die in sein Wissen gestellten Fakten einbringen. Dies w\u00fcrde jedoch nicht nur dem Sinn der Abrechnungsverpflichtung zuwiderlaufen, sondern auch in steuerrechtlicher Hinsicht die im Hinblick auf \u00a7 14 Abs. 1, 2 und 3 UStG 1967 gebotene klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten verwischen. Weder ganz noch teilweise (vgl. Urteil vom 27.9.1979 V R 78\/73, BFHE 129, 92, BStBl II 1980, 228, sowie den zwischen den Beteiligten ergangenen AdV-Beschlu\u00df vom 17.4.1980 V S 18\/79, BFHE 130, 348, BStBl II 1980, 540) kann der Gesch\u00e4ftspartner an der Abrechnung des Verpflichteten mitwirken, es sei denn, er leistete lediglich technische Schreibhilfe.<\/p>\n
c) Die Notwendigkeit dieser strikten und klaren Trennung belegt der vorliegende Streitfall. Vom Kl\u00e4ger ist vorgetragen worden, der Viehh\u00e4ndler P habe seine vorformulierten Abrechnungen zur Grundlage seiner Besteuerung gemacht; dagegen hat der Kl\u00e4ger seiner Besteuerung die von ihm erg\u00e4nzten bzw. berichtigten Abrechnungen des P zugrunde gelegt, so da\u00df eine abgestimmte steuerliche Beurteilung in dem entscheidenden Punkt der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer (bzw. der abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge) nicht gegeben ist. Ist der Leistungsempf\u00e4nger jedoch der Auffassung, da\u00df die getroffene zivilrechtliche Abrede einen h\u00f6heren Steuerausweis gebiete als in der Abrechnung ausgewiesen, m\u00fcssen vorrangig die dem zugrunde liegenden zivilrechtlichen Meinungsverschiedenheiten bei abweichender Auffassung des leistenden Unternehmers vom Zivilgericht gekl\u00e4rt werden. Erst wenn der Inhalt der zivilrechtlichen Vereinbarung gekl\u00e4rt ist, kann seine abschlie\u00dfende W\u00fcrdigung in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht erfolgen. Ist – wie im Streitfall – die Bestimmung des zivilrechtlichen Preises (einschlie\u00dflich der umsatzsteuerrechtlichen Faktoren) streitig, so kann dem Ausspruch des Zivilgerichtes zum Vertragsinhalt nicht durch eine abschlie\u00dfende Entscheidung der Finanzgerichte vorgegriffen werden. Dies aber erstrebt der Kl\u00e4ger, da er mit dem von ihm begehrten Vorsteuerabzug bestimmter H\u00f6he dasjenige als Vertragsinhalt bezeichnet, was er korrigierend und erg\u00e4nzend in die Abrechnungspapiere des P hineingeschrieben hat und was dieser als zivilrechtlich irrelevant bezeichnet. Der Vertragsinhalt bestimmt sich aber nicht nach dem Abrechnungspapier; vielmehr hat umgekehrt die Abrechnung das wirklich Vereinbarte wiederzugeben.<\/p>\n
3. Kann nach den Ausf\u00fchrungen zu Abschnitt 2 der Kl\u00e4ger als Gesch\u00e4ftspartner des P (oder im Falle seiner Agenteneigenschaft eines von ihm vertretenen Gesch\u00e4ftsherrn) nicht f\u00fcr diesen Abrechnungen erstellen, erg\u00e4nzen oder berichtigen, so kommt es auf die Einlassung des Kl\u00e4gers, da\u00df P (bzw. seine Gesch\u00e4ftsherrn) mit einer entsprechenden Abrechnungshilfst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers einverstanden gewesen sein soll, nicht an. Die insoweit vom Kl\u00e4ger erhobene Verfahrensr\u00fcge unterlassener Sachaufkl\u00e4rung ist unbegr\u00fcndet. Ebenso ist die Verfahrensr\u00fcge zu beurteilen, das Finanzgericht habe unterlassen zu ermitteln, ob die Viehh\u00e4ndler P und S als Agenten von Landwirten aufgetreten seien. Selbst wenn dies als richtig unterstellt wird (was nach der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift vom Kl\u00e4ger selbst weitestgehend wieder in Zweifel gezogen wird), k\u00f6nnte die rechtliche W\u00fcrdigung keine andere sein als ohne Ber\u00fccksichtigung dieses Gesichtspunktes. Die Entscheidung des erkennenden Senats beruht darauf, da\u00df Abrechnungen mit gesondertem Steuerausweis von den Viehverk\u00e4ufern nicht erteilt worden sind (Abschn. 1 der Entscheidungsgr\u00fcnde) und die Abrechnungsbem\u00fchungen des Kl\u00e4gers – gleich welcher Form – den Lieferern nicht als deren eigene Abrechnungst\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen. In beiden F\u00e4llen ist es mithin gleichg\u00fcltig, ob Lieferer des Viehs die Viehh\u00e4ndler P und S selbst oder Landwirte gewesen sind, f\u00fcr die P und S als Verkaufsagenten aufgetreten sind.<\/p>\n
4. Die Entscheidung des Senats ergeht nach Art. 1 Nr. 7 BFH-EntlastG durch einstimmigen Beschlu\u00df. Die vom Kl\u00e4ger erstrebte m\u00fcndliche Verhandlung h\u00e4lt der Senat nicht f\u00fcr sachdienlich. Er entscheidet ohne m\u00fcndliche Verhandlung, nimmt aber von der nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG vorgesehenen M\u00f6glichkeit, ohne Begr\u00fcndung zu entscheiden, Abstand (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 2.3.1978 IV R 120\/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404, und vom 14.10.1982 IV R 54\/79, BFHE 136, 491, BStBl II 1983, 11).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 28.4.1983 (V R 139\/79) BStBl. 1983 II S. 525 Der zur Abrechnung \u00fcber den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen, dagegen grunds\u00e4tzlich nicht seines am Leistungsaustausch beteiligten Gesch\u00e4ftspartners. UStG 1967 \u00a7\u00a7 14, 15; 1. UStDV \u00a7 5. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Sachverhalt Der Kl\u00e4ger ist selbst\u00e4ndiger Metzger. Er bezieht das Schlachtvieh … BFH-Beschlu\u00df vom 28.4.1983 (V R 139\/79) BStBl. 1983 II S. 525<\/span> weiterlesen