BFH-Beschlu\u00df vom 11.5.1983 (III R 134\/82) BStBl. 1983 II S. 528<\/p>\n
1. In Verm\u00f6gensteuerstreitigkeiten betr\u00e4gt der Streitwert das Dreifache der streitigen Jahressteuer.<\/p>\n
2. Hat der Verm\u00f6gensteuerbescheid im Einzelfall nur eine k\u00fcrzere Geltungsdauer als drei Jahre, so ist der Streitwert entsprechend zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n
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FGO \u00a7 155; ZPO \u00a7\u00a7 3 bis 9.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, gab die Verm\u00f6gensteuererkl\u00e4rung auf den 1. Januar 1980 nicht ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) sch\u00e4tzte deshalb die Besteuerungsgrundlagen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs steht den Beteiligten ohne Zulassung die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn der Wert des Streitgegenstandes 10.000 DM \u00fcbersteigt. Diese Grenze ist im Streitfall nicht erreicht.<\/p>\n
Bei der Verm\u00f6gensteuer hat der erkennende Senat den Streitwert bisher grunds\u00e4tzlich mit dem Zweifachen des streitigen Jahresbetrages bemessen (Urteil vom 20. M\u00e4rz 1959 III 109\/57 U, BFHE 69, 1, BStBl III 1959, 262; Beschlu\u00df vom 19. Mai 1972 III B 36\/71, BFHE 105, 462, BStBl II 1972, 627). Diese Rechtsprechung, die Streitjahre vor 1974 betrifft, beruht ihrerseits wiederum auf Entscheidungen des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 23. Februar 1933 III A 15\/33 (RStBl 1933, 202) und vom 11. Februar 1937 III A 195\/36 (RStBl 1937, 364). Bei der Bemessung des Streitwertes ist der RFH davon ausgegangen, da\u00df der Hauptfeststellungszeitraum, auf dem regelm\u00e4\u00dfig die Ermittlung des Verm\u00f6gens aufbaut, grunds\u00e4tzlich drei bzw. sechs Jahre betr\u00e4gt. Er hat jedoch ber\u00fccksichtigt, da\u00df nach \u00a7 122 Abs. 2 Satz 2 des Reichsbewertungsgesetzes (RBewG) 1931 durch Rechtsverordnung bestimmt werden kann, da\u00df die Hauptfeststellung in k\u00fcrzeren oder l\u00e4ngeren Zeitabst\u00e4nden vorgenommen werden kann. Aus diesem Grund ist er bei der Ermittlung des Streitwertes f\u00fcr die Verm\u00f6gensteuer lediglich von dem doppelten Betrag der streitigen Jahressteuer ausgegangen.<\/p>\n
Nach \u00a7 15 Abs. 1 des Verm\u00f6gensteuergesetzes 1974 betr\u00e4gt der Verm\u00f6gensteuerhauptveranlagungszeitraum grunds\u00e4tzlich drei Jahre. Im Gegensatz zur Regelung in \u00a7 22 Abs. 2 Satz 2 RBewG 1931 kann der Hauptveranlagungszeitraum lediglich um ein Jahr verk\u00fcrzt oder verl\u00e4ngert werden. Dar\u00fcber hinaus geht der erkennende Senat bei Streitigkeiten \u00fcber den Einheitswert des Grundverm\u00f6gens f\u00fcr Stichtage ab dem 1. Januar 1974 in Anlehnung an den Verm\u00f6gensteuerhauptveranlagungszeitraum von einer allgemein dreij\u00e4hrigen Wirkung als Besteuerungsgrundlage aus (Beschlu\u00df vom 13. August 1976 III B 33\/75, BFHE 120, 17, BStBl II 1976, 774). Auch der Streitwertpauschale in Streitigkeiten \u00fcber den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens f\u00fcr Stichtage ab dem 1. Januar 1974 liegt eine dreij\u00e4hrige Wirkung des Einheitswertes zugrunde.<\/p>\n
Dementsprechend ist bei der Ermittlung des Streitwertes f\u00fcr die Verm\u00f6gensteuer ab dem 1. Januar 1974 ebenfalls von dem dreifachen Betrag der streitigen Jahressteuer auszugehen. Hat der Verm\u00f6gensteuerbescheid im Einzelfall nur eine k\u00fcrzere Geltungsdauer als drei Jahre, so ist der Streitwert entsprechend zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 11.5.1983 (III R 134\/82) BStBl. 1983 II S. 528 1. In Verm\u00f6gensteuerstreitigkeiten betr\u00e4gt der Streitwert das Dreifache der streitigen Jahressteuer. 2. Hat der Verm\u00f6gensteuerbescheid im Einzelfall nur eine k\u00fcrzere Geltungsdauer als drei Jahre, so ist der Streitwert entsprechend zu erm\u00e4\u00dfigen. FGO \u00a7 155; ZPO \u00a7\u00a7 3 bis 9. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt Die … BFH-Beschlu\u00df vom 11.5.1983 (III R 134\/82) BStBl. 1983 II S. 528<\/span> weiterlesen