BFH-Urteil vom 8.4.1983 (VI R 209\/79) BStBl. 1983 II S. 551<\/p>\n
Ein Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid kann vor seiner schriftlichen Bekanntgabe nicht wirksam mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen vor der Anfechtung entweder der Lohnsteuer-Erstattungsbetrag \u00fcberwiesen worden ist oder ihm die Gr\u00fcnde, weshalb seinem Antrag nicht in vollem Umfang entsprochen wurde, m\u00fcndlich mitgeteilt worden sind.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 157 Abs. 1 und \u00a7 355 Abs. 1 Satz 1; EStG \u00a7 42 Abs. 5.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Bremen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) machte mit seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr 1978 u. a. 3.000 DM Unterhaltszahlungen geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte nur 1.000 DM an. Am 22. M\u00e4rz 1979 wurde dem Kl\u00e4ger ein Lohnsteuererstattungsbetrag in H\u00f6he von 351 DM auf seinem Bankkonto gutgeschrieben. Am 9. April 1979 gab das FA den Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid 1978 zur Post. In dem Bescheid ist vermerkt: „Die Abweichung von Ihrem Antrag wurde Ihnen bereits m\u00fcndlich mitgeteilt.“<\/p>\n
Mit Schreiben vom 2. April 1979 – beim FA eingegangen am 4. April 1979 – legte der Kl\u00e4ger gegen den Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid Einspruch ein. Das FA hat den Einspruch als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen, weil der angefochtene Bescheid im Zeitpunkt der Rechtsbehelfseinlegung noch nicht bekanntgegeben gewesen sei.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1980, 58 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Einspruchsentscheidung aufgehoben und die Sache an das FA zur\u00fcckverwiesen. Es vertrat die Auffassung, der Einspruch sei wirksam eingelegt worden.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der \u00a7\u00a7 122, 124, 157 und 355 der Abgabenordnung (AO 1977) sowie die Verletzung allgemeiner Rechts- und Erfahrungss\u00e4tze. Ein Rechtsbehelf sei erst dann sinnvoll, nachdem ein wirksamer Verwaltungsakt ergangen sei. Der Erla\u00df eines Verwaltungsaktes vollziehe sich in zwei Phasen, n\u00e4mlich der der Entstehung des Verwaltungsaktes und seiner formgerechten Bekanntgabe. Vor der Bekanntgabe k\u00f6nne das FA den Verwaltungsakt beliebig ab\u00e4ndern. Der angefochtene Bescheid sei im Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs noch nicht erlassen gewesen, weil er in diesem Zeitpunkt noch nicht zugestellt gewesen sei. Vor seiner Bekanntgabe entfalte ein Verwaltungsakt noch keine Wirkungen gegen\u00fcber dem Adressaten. Allein aus der \u00dcberweisung des Erstattungsbetrags k\u00f6nne nicht geschlossen werden, da\u00df ein Steuerbescheid erlassen sei. Die erw\u00e4hnte m\u00fcndliche Er\u00f6rterung (damit kann nur die im schriftlichen Bescheid erw\u00e4hnte Mitteilung der Abweichung von dem gestellten Antrag gemeint sein) sei als Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df \u00a7 91 AO 1977 erfolgt. Sie sei m\u00f6glicherweise von einem nichtzeichnungsberechtigten Mitarbeiter vorgenommen worden. Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter h\u00e4tten sich noch anders entscheiden k\u00f6nnen. Durch die fehlerhafte Zusendung des Bescheids an die falsche Anschrift des Kl\u00e4gers sei der Bescheid nicht wirksam geworden.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n
Nach \u00a7 42 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat das FA \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich dem Antragsteller einen Steuerbescheid zu erteilen. Steuerbescheid in diesem Sinne ist der nach \u00a7 122 Abs. 1 AO 1977 bekanntgegebene Verwaltungsakt (\u00a7 155 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). Nach \u00a7 355 Abs. 1 AO 1977 „sind“ Rechtsbehelfe gegen einen Verwaltungsakt „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen“. Aus dieser Gesetzesformulierung ergibt sich, da\u00df ein vor der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes eingelegter Rechtsbehelf unzul\u00e4ssig ist. Im Streitfall ist der Einspruch vor Bekanntgabe des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids f\u00fcr 1978 eingelegt worden. Er war daher unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
1. Der Senat kann sich der Auffassung des FG (so auch Entscheidungen des FG D\u00fcsseldorf vom 29. November 1972 VIII 246\/71 G, EFG 1973, 119; FG Hamburg vom 26. August 1974 I 105\/74, EFG 1974, 552; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 355 AO 1977 Tz. 2, letzter Abs.; Koch, Abgabenordnung – AO 1977, 2. Aufl., \u00a7 355 Anm. 2) nicht anschlie\u00dfen, da\u00df gegen einen Verwaltungsakt jedenfalls schon dann ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, wenn der Steuerpflichtige von dem Inhalt des Verwaltungsaktes sichere Kenntnis erlangt hat. F\u00fcr eine solche Auffassung ergibt sich nichts aus \u00a7 355 Abs. 1 AO 1977. Denn durch die Verwendung des Wortes „innerhalb“ in dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, da\u00df der Sinn und Zweck des \u00a7 355 Abs. 1 AO 1977 nicht nur darin besteht, den Steuerpflichtigen zu veranlassen, einen Rechtsbehelf bis zum Ablauf einer bestimmten Frist einzulegen, sondern er wollte auch die Einlegung vor Fristbeginn, also vor Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, ausschlie\u00dfen. H\u00e4tte der Gesetzgeber nur den erstgenannten Zweck verfolgt, dann h\u00e4tte er statt des Wortes „innerhalb“ das Wort „bis“ verwendet. Demzufolge ist in dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Dezember 1973 I R 143\/73 (BFHE 112, 107, BStBl II 1974, 433; ebenso v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 355 AO 1977 Anm. 6; K\u00fchn\/ Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung (AO 1977) \/ Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 355 AO 1977 Bem. 5, und Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 2. Aufl., \u00a7 355 Anm. 4) zutreffend entschieden worden, da\u00df Einwendungen gegen einen Verwaltungsakt, die vor seiner Bekanntgabe erhoben werden, nicht als wirksamer Rechtsbehelf angesehen werden k\u00f6nnen. Das Urteil in BFHE 112, 107, BStBl II 1974, 433 ist zwar nicht zu \u00a7 355 AO 1977, sondern zu \u00a7 236 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) ergangen. Hinsichtlich der Frage, ob ein Rechtsbehelf auch schon vor Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes eingelegt werden kann, besteht jedoch zwischen beiden Vorschriften kein Unterschied. \u00a7 236 Abs. 1 AO bestimmte, da\u00df die Rechtsbehelfe gegen eine Verf\u00fcgung binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Verf\u00fcgung einzulegen sind. Demzufolge hat auch der I. Senat des BFH in seinem nicht zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmten Urteil vom 24. August 1981 I R 160\/78 die hier vertretene Auffassung auf \u00a7 355 AO 1977 angewandt.<\/p>\n
Die Nichtzul\u00e4ssigkeit einer Rechtsbehelfseinlegung vor ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bekanntgabe des anzufechtenden Verwaltungsaktes ist auch sinnvoll; denn dadurch wird vermieden, da\u00df entbehrliche Rechtsbehelfe eingelegt werden. Der Steuerpflichtige soll einen Verwaltungsakt in der vorgeschriebenen Bekanntmachungsform – im Streitfall also schriftlich – insbesondere auch hinsichtlich der Begr\u00fcndung vor Einlegung des Rechtsbehelfs kennen, um unter Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde entscheiden zu k\u00f6nnen, ob er den Verwaltungsakt anfechten will oder nicht. Eine solche Abw\u00e4gung ist ihm ohne Kenntnis der Begr\u00fcndung des Verwaltungsaktes in der Regel nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Das Urteil des VIII. Senats des BFH vom 25. Januar 1983 VIII R 54\/79 (BFHE 137, 544, BStBl II 1983, 543) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen; denn in dem vom VIII. Senat entschiedenen Fall war dem Steuerpflichtigen die Anlage zum Einkommensteuerbescheid 1972 mit Erl\u00e4uterungen schriftlich bekanntgegeben worden. Der Steuerpflichtige hatte also „ein Schriftst\u00fcck in der Hand, das als Teil des Einkommensteuerbescheids 1972 angesehen werden konnte“ und aus dem er zweifelsfrei erkennen konnte, in welchen Punkten das FA bei der durchgef\u00fchrten Einkommensteuerveranlagung von der Einkommensteuererkl\u00e4rung abgewichen war. Dem Steuerpflichtigen waren also in dem vom VIII. Senat entschiedenen Fall alle Umst\u00e4nde schriftlich bekanntgegeben worden, die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber eine Rechtsbehelfseinlegung erforderlich waren.<\/p>\n
Gegen\u00fcber den hier dargelegten Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die Opportunit\u00e4ts- und Billigkeitserw\u00e4gungen des FG, wonach es \u00fcbertriebener Formalismus w\u00e4re, wenn der Kl\u00e4ger nach der f\u00f6rmlichen Bekanntgabe des Bescheids h\u00e4tte nochmals Einspruch einlegen m\u00fcssen, nicht durchgreifen.<\/p>\n
2. Der Einspruch des Kl\u00e4gers, der am 4. April 1979 beim FA eingegangen ist, ist vor der Bekanntgabe des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids beim FA eingegangen, weil dieser Bescheid vom FA erst am 9. April 1979 zur Post gegeben worden ist. Der Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid war also am 4. April 1979 noch nicht bekanntgegeben. Dem steht nicht entgegen, da\u00df der Erstattungsbetrag dem Kl\u00e4ger bereits vor dem 4. April 1979 auf seinem Bankkonto gutgeschrieben worden war und da\u00df ihm m\u00f6glicherweise auch schon vor dem 4. April 1979 die Abweichungen von seinem Antrag mitgeteilt worden waren; denn in beiden F\u00e4llen handelt es sich nicht um die Bekanntgabe des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids. Das ergibt sich aus folgendem: \u00a7 42 Abs. 5 EStG ab 1975 verlangt f\u00fcr jeden Lohnsteuer-Jahresausgleich den Erla\u00df eines Steuerbescheids. Nach \u00a7 157 Abs. 1 AO 1977 m\u00fcssen Steuerbescheide, soweit nichts anderes bestimmt ist, schriftlich erteilt werden. F\u00fcr den Streitfall ist nichts anderes bestimmt. Schriftliche Steuerbescheide k\u00f6nnen einem Steuerpflichtigen nicht m\u00fcndlich bekanntgegeben werden, weil durch eine solche Bekanntgabe dem Erfordernis der Schriftlichkeit nicht gen\u00fcgt wird. Die Bekanntgabe eines Steuerbescheids, der nach \u00a7 157 Abs. 1 AO 1977 die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen, den Steuerschuldner angeben und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten mu\u00df, setzt also stets dessen \u00dcbergabe, \u00dcbersendung oder Zustellung voraus. Weder die Gutschrift des Erstattungsbetrags auf dem Konto des Kl\u00e4gers noch die m\u00fcndliche Mitteilung an ihn, seinem Antrag sei nicht voll entsprochen worden, erf\u00fcllen diese Voraussetzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 8.4.1983 (VI R 209\/79) BStBl. 1983 II S. 551 Ein Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid kann vor seiner schriftlichen Bekanntgabe nicht wirksam mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen vor der Anfechtung entweder der Lohnsteuer-Erstattungsbetrag \u00fcberwiesen worden ist oder ihm die Gr\u00fcnde, weshalb seinem Antrag nicht in vollem Umfang entsprochen wurde, m\u00fcndlich … BFH-Urteil vom 8.4.1983 (VI R 209\/79) BStBl. 1983 II S. 551<\/span> weiterlesen