BFH-Urteil vom 28.4.1983 (IV R 122\/79) BStBl. 1983 II S. 566<\/p>\n
Verluste aus gescheiterten Betriebsst\u00e4ttengr\u00fcndungen in Spanien k\u00f6nnen in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 2 AIG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte abgezogen werden.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
AIG \u00a7 2; DBA-Spanien Art. 7; EStG \u00a7 3 Nr. 41, \u00a7 3c.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), der seinen Hauptwohnsitz im Bezirk des Finanzamts A hat, ist Inhaber einer privaten Altenpension. Die Pension befindet sich im Schlo\u00df B, dessen Eigent\u00fcmer der Kl\u00e4ger ist. Der Betrieb liegt im Bezirk des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt C – im folgenden: FA -).<\/p>\n
Im Jahre 1972 schlo\u00df der Kl\u00e4ger mit der „X-GmbH“ (im folgenden: GmbH) einen Kaufvertrag \u00fcber f\u00fcnf Appartements in einem Hotelgeb\u00e4ude in Teneriffa zum Preis von 154.500 DM ab. Er \u00fcberwies an die Verk\u00e4uferin folgende Ratenzahlungen:<\/p>\n
| \n am 21. Februar 1972<\/td>\n | \n 38.625 DM<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n am 24. April 1972<\/td>\n | \n 38.625 DM<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n am 15. November 1973<\/td>\n | \n 29.625 DM<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n am 31. Januar 1974<\/td>\n | \n 9.000 DM<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n Nach Angaben des Kl\u00e4gers war beabsichtigt, insbesondere im Winter Pensionsg\u00e4ste aus B nach Teneriffa zu bringen. Dieser Plan lie\u00df sich jedoch nicht verwirklichen, da \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH im Februar 1975 das Konkursverfahren er\u00f6ffnet und der Bau des Hotelgeb\u00e4udes eingestellt wurde.<\/p>\n Im Rahmen der gesonderten Gewinnfeststellung f\u00fcr 1972 bis 1974 lie\u00df das FA die aus dem Kaufvertrag erlittenen Verluste nicht zum Abzug zu.<\/p>\n Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n Auf die Klage \u00e4nderte das Finanzgericht (FG) die Bescheide \u00fcber die Gewinnfeststellung 1972 und 1973, indem es gewisse – in einem anderen Zusammenhang gemachte – Aufwendungen des Kl\u00e4gers als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigte; demgem\u00e4\u00df stellte es den Gewinn f\u00fcr das Jahr 1972 auf 104.769 DM, den Gewinn f\u00fcr das Jahr 1973 auf 76.728 DM fest. Au\u00dferdem erg\u00e4nzte das FG die Bescheide \u00fcber die Gewinnfeststellung 1973 und 1974 wie folgt: „F\u00fcr 1973 ist ein gewerblicher Verlust i. H. v. 21.375 DM und f\u00fcr 1974 ein gewerblicher Verlust von 94.500 DM nach \u00a7 2 Abs. 1 Auslandsinvestitionsgesetz bei der ESt-Veranlagung des Kl\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen.“<\/p>\n Das FG f\u00fchrte u. a. aus, hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung des Verlustes aus den Anzahlungen folge es den \u00fcbereinstimmenden Antr\u00e4gen der Parteien, die sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung darauf geeinigt h\u00e4tten, den Verlust nach \u00a7 2 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes – InvZulG – (gemeint ist offensichtlich: \u00a7 2 Abs. 1 des Auslandsinvestitionsgesetzes – AIG -) bei der Einkommensteuerveranlagung des Kl\u00e4gers anzusetzen.<\/p>\n Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts, soweit es die Ber\u00fccksichtigung der Verluste aus den Anzahlungen f\u00fcr die Appartements betrifft. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Verlustabzug nach \u00a7 2 Abs. 1 AIG seien nicht gegeben.<\/p>\n Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, das FG-Urteil insoweit aufzuheben, als darin eine Erg\u00e4nzung der Gewinnfeststellungsbescheide hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung der Verluste aus den Anzahlungen nach \u00a7 2 Abs. 1 AIG vorgenommen wurde.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n <\/b><\/p>\n Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n 1. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers bestehen gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Revision keine Bedenken.<\/p>\n a) Die Zul\u00e4ssigkeit der Revision setzt u. a. voraus, da\u00df der Rechtsmittelf\u00fchrer durch die von ihm angefochtene Entscheidung beschwert ist. Die Beschwer k\u00f6nnte z. B. fehlen, wenn der Kl\u00e4ger Revision einlegen w\u00fcrde, obwohl seinen Antr\u00e4gen im finanzgerichtlichen Verfahren voll stattgegeben wurde (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 3. Juni 1976 IV R 236\/71, BFHE 120, 348, BStBl II 1977, 62). Anders liegt es dagegen, wenn ein FA gegen ein Urteil des FG Revision einlegt; hier kommt es f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Revision nicht darauf an, ob und mit welchen Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4gen das FA seinen Verwaltungsakt im Verfahren vor dem FG verteidigt hat. Das FA mu\u00df die M\u00f6glichkeit haben, auch dann Revision gegen ein Urteil des FG einzulegen, wenn es seine Einlassung beim FG nicht mehr f\u00fcr richtig h\u00e4lt und deshalb eine durch das Urteil des FG eingetretene Ver\u00e4nderung hinsichtlich des angefochtenen Verwaltungsakts durch Einlegung der Revision wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen m\u00f6chte. Diese Auffassung entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH (Beschlu\u00df vom 15. November 1971 GrS 7\/70, BFHE 103, 456, BStBl II 1972, 120; Urteil vom 2. Februar 1979 VI R 108\/75, BFHE 127, 37, BStBl II 1979, 338).<\/p>\n b) Der Ansicht des Kl\u00e4gers, im Streitfall l\u00e4gen noch dar\u00fcber hinausgehende besondere Umst\u00e4nde vor, die der Zul\u00e4ssigkeit der Revision entgegenstehen, kann nicht gefolgt werden.<\/p>\n Das FA hat zwar ausweislich des Protokolls \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem FG durch seinen Vertreter erkl\u00e4rt, es sei bereit, dem Hilfsantrag des Kl\u00e4gers zu folgen und anzuerkennen, da\u00df der Verlust der Anzahlungen nach \u00a7 2 AIG zu ber\u00fccksichtigen sei, und zwar mit 20 % der Anzahlungen f\u00fcr 1973 und mit 80 % der Anzahlungen f\u00fcr 1974. Diese Erkl\u00e4rung ist indessen nicht – wie der Kl\u00e4ger annimmt – Gegenstand eines Vergleichs gewesen. Vergleiche \u00fcber Abgabenanspr\u00fcche sind nicht m\u00f6glich (vgl. hierzu Tipke-Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 76 FGO Tz. 3). Zudem fehlt es an den \u00e4u\u00dferen Merkmalen eines Vergleichsschlusses; das Protokoll weist nichts auf, was auf einen Vergleichsabschlu\u00df schlie\u00dfen lie\u00dfe.<\/p>\n Abgesehen hiervon vermag die vom FA vor dem FG abgegebene Erkl\u00e4rung aber auch im \u00fcbrigen keine Bindung des FA hinsichtlich seines weiteren Proze\u00dfverhaltens (etwa nach dem Grundsatz von Treu und Glauben) zu erzeugen. Insbesondere kann in der protokollierten \u00c4u\u00dferung des FA, es sei bereit, dem Hilfsantrag des Kl\u00e4gers zu folgen und anzuerkennen, da\u00df der Verlust der Anzahlungen nach \u00a7 2 AIG zu ber\u00fccksichtigen sei, keine Zusage gesehen werden. Zusagen stellen hoheitliche Selbstverpflichtungen zu einem bestimmten k\u00fcnftigen Verhalten dar (Tipke-Kruse, a. a. O., vor \u00a7 204 AO 1977 Tz. 7). Bei der \u00c4u\u00dferung des FA handelt es sich dagegen um eine prozessuale Erkl\u00e4rung, gegen den geltend gemachten Hilfsantrag des Kl\u00e4gers nichts mehr einwenden zu wollen. Von einer derartigen Einlassung kann sich die Finanzbeh\u00f6rde aber – wie oben ausgef\u00fchrt – im Revisionsverfahren wieder distanzieren.<\/p>\n 2. In der Sache selbst kann eine abschlie\u00dfende Entscheidung ohne neue tats\u00e4chliche Feststellungen durch das FG nicht getroffen werden.<\/p>\n a) Dem Kl\u00e4ger kann nicht darin gefolgt werden, da\u00df die Revision ohne weitere Pr\u00fcfung der Rechtslage h\u00e4tte zur\u00fcckgewiesen werden m\u00fcssen, weil das FA die mit der Klage (hilfsweise) begehrten Rechtsfolgen vor dem FG anerkannt habe.<\/p>\n Die Frage, ob Anerkenntnisurteile (\u00a7 307 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -) im finanzgerichtlichen Verfahren zul\u00e4ssig sind, ist umstritten (ablehnend List in H\u00fcbschmann-Hepp-Spitaler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 95 FGO TZ. 19; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 76 Anm. 2; Tipke-Kruse, a. a. O., \u00a7 95 FGO Tz. 3 c; Ziemer-Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., \u00a7 95 Tz. 19; zustimmend Martens, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1968, 615; Lohse in Ziemer-Haarmann-Lohse-Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, 3. Aufl., Tz. 8603 ff.). Der Senat kann dahinstehen lassen, welcher Auffassung er sich anschlie\u00dft. Denn selbst wenn er die Zul\u00e4ssigkeit von Anerkenntnisurteilen grunds\u00e4tzlich bejahen w\u00fcrde, k\u00f6nnte im Streitfall nicht von einem wirksamen Anerkenntnis ausgegangen werden.<\/p>\n An die Form und den Inhalt eines prozessualen Anerkenntnisses m\u00fc\u00dften gewisse Mindestanforderungen gestellt werden (vgl. Martens, a. a. O., Sp. 624; Lohse, a. a. O., Tz. 8620). Auf jeden Fall m\u00fc\u00dfte erkennbar sein, da\u00df das FA eine die Wirkungen eines Anerkenntnisurteils (vgl. \u00a7 307 ZPO) ausl\u00f6sende Erkl\u00e4rung \u00fcberhaupt abgeben wollte; au\u00dferdem m\u00fc\u00dfte die vom FA abgegebene Erkl\u00e4rung den Grund f\u00fcr das Anerkenntnis erkennen lassen (vgl. Lohse, a. a. O., Tz. 8620). Schon daran hat es im Streitfall gefehlt.<\/p>\n Bei dieser Sachlage war der Senat gehalten, in eine Pr\u00fcfung der verfahrens- und materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Verlustber\u00fccksichtigung einzutreten.<\/p>\n b) Dabei war zun\u00e4chst davon auszugehen, da\u00df Verluste, die im Betrieb des Kl\u00e4gers entstanden sind, im Rahmen des gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n Dies ergibt sich aus der – f\u00fcr den Streitfall ma\u00dfgebenden – Vorschrift des \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2b der Abgabenordnung (AO 1977). Hiernach werden die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb gesondert festgestellt, wenn – wie im Streitfall – das f\u00fcr die gesonderte Feststellung zust\u00e4ndige FA nicht auch f\u00fcr die Steuern vom Einkommen zust\u00e4ndig ist. Im Gewinnfeststellungsverfahren sind auch Feststellungen \u00fcber etwaige im Zusammenhang mit einem Auslandsgesch\u00e4ft entstandene Verluste zu treffen, sofern diese Verluste den betrieblichen Gewinn ber\u00fchren.<\/p>\n Im Rahmen dieses Verfahrens m\u00fcssen ferner auch solche Feststellungen \u00fcber Besteuerungsgrundlagen getroffen werden, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der Besteuerung zwar ausgenommen, gleichwohl aber bei der Festsetzung der Steuer von Bedeutung sind. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Feststellungen \u00fcber Verluste aus einer in einem ausl\u00e4ndischen Staat belegenen Betriebsst\u00e4tte nach \u00a7 2 AIG (\u00a7 180 Abs. 5 AO 1977; hierzu S\u00f6hn in H\u00fcbschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Anm. 292 ff. zu \u00a7 180 AO 1977; f\u00fcr den vorausgegangenen Rechtszustand vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1978 IV R 185\/74, BFHE 127, 96, BStBl II 1979, 330).<\/p>\n Die hierzu im gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren zu treffenden Feststellungen beschr\u00e4nken sich allerdings auf die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit der Verluste bei der Einkommensteuerveranlagung; der Antrag, auf den es f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung nach \u00a7 2 Abs. 1 AIG au\u00dferdem noch ankommt, kann nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gestellt werden. Die in der Tenorierung des finanzgerichtlichen Urteils zum Ausdruck gekommene Auffassung, es m\u00fcsse bereits im Feststellungsverfahren dar\u00fcber entschieden werden, da\u00df die Verluste bei der Einkommensteuerveranlagung zu ber\u00fccksichtigen sind, trifft daher nicht zu.<\/p>\n c) Verluste k\u00f6nnen den im Rahmen des gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens festzustellenden Gewinn nur dann mindern, wenn sie aus betrieblichen Vorg\u00e4ngen stammen. Die Frage, ob die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Verluste betrieblicher Natur waren, l\u00e4\u00dft sich auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht entscheiden.<\/p>\n Es ist davon auszugehen, da\u00df die vom Kl\u00e4ger aus der Anzahlung f\u00fcr die Appartements erworbenen Forderungen kein notwendiges Betriebsverm\u00f6gen der vom Kl\u00e4ger betriebenen Altenpension darstellten (zu den Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme notwendigen Betriebsverm\u00f6gens vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1975 I R 111\/73, BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582). Denn der Kl\u00e4ger h\u00e4tte die Appartements, falls es zu einem Erwerb durch ihn gekommen w\u00e4re, ebensogut auch privat vermieten oder anderweitig nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Ob die mit der Anzahlung erworbenen Forderungen gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen waren, l\u00e4\u00dft sich ohne weitere Ermittlungen nicht feststellen. Die Annahme gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens setzt u. a. voraus, da\u00df die aus den Vorauszahlungen auf die Appartements sich ergebenden Forderungen dem Betriebsverm\u00f6gen gewidmet waren. Hierzu h\u00e4tte es eindeutiger Einlagehandlungen bedurft. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, da\u00df Einlagen von Wirtschaftsg\u00fctern in das Betriebsverm\u00f6gen dann nicht mehr zul\u00e4ssig sind, wenn bereits erkennbar ist, da\u00df die betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur noch Verluste bringen werden (BFH-Urteil vom 25. Februar 1982 IV R 25\/78, BFHE 135, 316, BStBl II 1982, 461). Bei seinen insoweit noch zu treffenden Feststellungen wird das FG insbesondere die Ausf\u00fchrungen im Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 21. Juni 1976 zu Tz. 14 zu ber\u00fccksichtigen haben.<\/p>\n d) Sollten die durch den Appartementkauf erworbenen Forderungen dem Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers zuzurechnen sein, so k\u00f6nnte sich dies allerdings nicht auf seine Eink\u00fcnfte aus der Altenpension auswirken, weil dem Abzug der Verluste insoweit Grunds\u00e4tze des Doppelbesteuerungsrechts entgegenstehen w\u00fcrden.<\/p>\n Nach Art. 7 Abs. 1 DBA-Spanien erstreckt sich das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Gewinne, die in einer in Spanien gelegenen Betriebsst\u00e4tte eines deutschen Unternehmens erzielt werden; die Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte sind von der deutschen Steuer befreit (\u00a7 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes – EStG – in der f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgebenden Fassung). Diese Steuerbefreiung bewirkt, da\u00df auch Verluste aus spanischen Betriebsst\u00e4tten bei der deutschen Besteuerung nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteile vom 28. M\u00e4rz 1973 I R 59\/71, BFHE 109, 127, BStBl II 1973, 531, und vom 25. Februar 1976 I R 150\/73, BFHE 118, 334, BStBl II 1976, 454).<\/p>\n Nun ist zwar davon auszugehen, da\u00df die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Verluste nicht in einer in Spanien gelegenen „Betriebsst\u00e4tte“ entstanden sind; der Begriff „Betriebsst\u00e4tte“ bedeutet nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Spanien „eine feste Gesch\u00e4ftseinrichtung, in der die T\u00e4tigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausge\u00fcbt wird“. Etwas Derartiges hat im Streitfall nicht vorgelegen.<\/p>\n Gleichwohl k\u00f6nnte der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Verlust seinen der deutschen Besteuerung unterliegenden gewerblichen Gewinn nicht mindern. Denn dieser Verlust h\u00e4tte – sofern man die betriebliche Veranlassung der Anzahlungen unterstellt – zu den sog. „vorbereitenden Aufwendungen“ f\u00fcr die Errichtung einer Betriebsst\u00e4tte im DBA-Ausland geh\u00f6rt, die nach \u00a7 3c EStG nicht abziehbar sind. Nach \u00a7 3c EStG d\u00fcrfen Ausgaben insoweit nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Das Verbot des Betriebsausgabenabzugs besteht auch dann, wenn steuerfreie Einnahmen gegenw\u00e4rtig noch nicht vorliegen, sondern erst zuk\u00fcnftig erwartet werden (Herrmann-Heuer-Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., Anm. 11 zu \u00a7 3c EStG). Da die Einnahmen, die aus einer noch zu errichtenden Betriebsst\u00e4tte im Ausland zuk\u00fcnftig erzielt werden sollen, nach DBA-Recht nicht der deutschen Besteuerung unterliegen w\u00fcrden, k\u00f6nnen auch die hierf\u00fcr geleisteten vorbereitenden Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 1973 VI R 198\/69, BFHE 110, 47, BStBl II 1973, 732). Zu diesen Aufwendungen geh\u00f6ren auch die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Betriebsst\u00e4tte im DBA-Ausland erlittenen Verm\u00f6gensminderungen, die im Rahmen einer Teilwertabschreibung geltend gemacht werden (Herrmann-Heuer- Raupach, a. a. O., Anm. 18 zu \u00a7 3c EStG).<\/p>\n e) F\u00fcr den Fall, da\u00df die vom Kl\u00e4ger erlittenen Verluste betrieblicher Natur gewesen sein sollten, ist ihm allerdings die Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 2 AIG zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Die Vorschrift des \u00a7 2 AIG sieht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Verluste unter gewissen Voraussetzungen einen Verlustausgleich bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte in den F\u00e4llen vor, in denen ein Verlust nach dem Recht der DBA im Inland nicht ber\u00fccksichtigt werden kann. Die Gew\u00e4hrung der Verg\u00fcnstigung setzt u. a. voraus, da\u00df ein unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger aus einer in einem ausl\u00e4ndischen Staat belegenen Betriebsst\u00e4tte Eink\u00fcnfte aus gewerblicher T\u00e4tigkeit hat, die nach einem DBA von der Einkommensteuer zu befreien sind. Ein Verlust, der sich nach den Vorschriften des EStG bei diesen Eink\u00fcnften ergibt und nach den Vorschriften des EStG ausgeglichen oder abgezogen werden k\u00f6nnte, wenn die Eink\u00fcnfte nicht von der Einkommensteuer zu befreien w\u00e4ren, kann in solchen F\u00e4llen unter gewissen Voraussetzungen auf Antrag des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte abgezogen werden (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG).<\/p>\n Diese Regelung gilt sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr F\u00e4lle, in denen ein deutsches Unternehmen die Errichtung einer Betriebsst\u00e4tte in einem DBA-Staat plant und im Rahmen dieser Planung „vorbereitende Aufwendungen“ macht, ohne da\u00df es dann zu der angestrebten Betriebsst\u00e4ttengr\u00fcndung kommt. Die sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung des in \u00a7 2 Abs. 1 AIG vorgesehenen Verlustausgleichs auf diese F\u00e4lle ergibt sich aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung. Die Ber\u00fccksichtigung „ausl\u00e4ndischer Verluste bei Doppelbesteuerungsabkommen“ (vgl. \u00dcberschrift zu der gesetzlichen Regelung des \u00a7 2 AIG) hat zum Ziel, Nachteile auszugleichen, die bei einem abkommenslosen Zustand nicht bestehen. In der amtlichen Gesetzesbegr\u00fcndung zu der (zun\u00e4chst als Teil des Zweiten Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1968 geplanten, dann aber in einem eigenen Gesetz enthaltenen) Regelung ist hierzu folgendes ausgef\u00fchrt:<\/p>\n „Die M\u00f6glichkeit, ausl\u00e4ndische Verluste gegen inl\u00e4ndische Gewinne auszugleichen, wird f\u00fcr deutsche Unternehmen eingeschr\u00e4nkt, wenn ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte von der deutschen Besteuerung befreit. Dies kann f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenwirtschaft zu steuerlichen Nachteilen f\u00fchren, die im Wettbewerb mit der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz f\u00fchlbar werden und erw\u00fcnschte Auslandsinvestitionen behindern k\u00f6nnen. Bem\u00fchungen, in gemeinsamer Vertragsauslegung mit den Vertragspartnern angemessene Erleichterungen zu schaffen, f\u00fchrten zu keinem annehmbaren Ergebnis. Es f\u00e4llt daher der innerstaatlichen Gesetzgebung die Aufgabe zu, diese dringend gewordene Frage in einer mit dem Abkommen im Einklang stehenden Weise zu regeln. …“ (vgl. BT-Drucks. V\/3890 S. 20).<\/p>\n Wenn auch die aufgrund dieser Erw\u00e4gungen geschaffene, nunmehr in \u00a7 2 AIG enthaltene Regelung die M\u00f6glichkeit eines Verlustausgleichs nur f\u00fcr Verluste aus bereits bestehenden Betriebsst\u00e4tten vorsieht, so ist doch seine erweiterte Anwendung auf Verluste, die aus vorbereitenden Aufwendungen f\u00fcr eine gescheiterte Betriebsst\u00e4ttengr\u00fcndung stammen, geboten. Denn nach der oben (zu d) erw\u00e4hnten Rechtsprechung des BFH sind die Verluste aus gescheiterten Betriebsst\u00e4ttengr\u00fcndungen in DBA-L\u00e4ndern bei der Besteuerung in Deutschland genauso zu behandeln wie die Betriebsst\u00e4ttenverluste in solchen L\u00e4ndern. In beiden F\u00e4llen besteht in gleicher Weise das Bed\u00fcrfnis, Nachteile auszugleichen, die bei einem abkommenslosen Zustand nicht bestehen w\u00fcrden.<\/p>\n Die mit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 247) in das AIG eingef\u00fcgte – den Kreis der beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Tatbest\u00e4nde einschr\u00e4nkende – Vorschrift des \u00a7 5 ist auf die Vorg\u00e4nge der Streitjahre noch nicht anzuwenden.<\/p>\n Da es f\u00fcr die Entscheidung darauf ankommt, ob die entstandenen Verluste dem betrieblichen oder dem privaten Bereich zuzurechnen sind und die Vorentscheidung die hierzu erforderlichen Tatsachenfeststellungen nicht enth\u00e4lt, mu\u00df die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n Sollte das FG feststellen, da\u00df die dem Kl\u00e4ger entstandenen Verluste seinem gewerblichen Betrieb zuzurechnen sind, so m\u00fc\u00dfte aus den oben er\u00f6rterten Gr\u00fcnden im Rahmen der Entscheidung \u00fcber die gesonderte Gewinnfeststellung auch eine Feststellung \u00fcber das Vorliegen eines nach \u00a7 2 AIG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Verlusts aus der in Spanien versuchten Betriebsst\u00e4ttengr\u00fcndung getroffen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 28.4.1983 (IV R 122\/79) BStBl. 1983 II S. 566 Verluste aus gescheiterten Betriebsst\u00e4ttengr\u00fcndungen in Spanien k\u00f6nnen in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 2 AIG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte abgezogen werden. AIG \u00a7 2; DBA-Spanien Art. 7; EStG \u00a7 3 Nr. 41, \u00a7 3c. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte … BFH-Urteil vom 28.4.1983 (IV R 122\/79) BStBl. 1983 II S. 566<\/span> weiterlesen |