BFH-Urteil vom 12.4.1983 (VIII R 80\/79) BStBl. 1983 II S. 576<\/p>\n
Auch ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, der im 1. Halbjahr 1973 erzielt wurde, unterliegt dem Stabilit\u00e4tszuschlag f\u00fcr das Kalenderjahr 1973.<\/p>\n
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StabZG \u00a7 2 Nr. 1, \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 5; EStG 1971 \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 25; AO 1977 \u00a7 38; BVerfGG \u00a7 31, \u00a7 13 Nr. 8a.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) waren mit 76 v. H. an der A-KG in B beteiligt. Am 30. April 1973 ver\u00e4u\u00dferten sie ihre Anteile und erzielten hierbei einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 3.071.641 DM.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte die Einkommensteuer 1973, die Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommensteuer 1973 und den Stabilit\u00e4tszuschlag zur Einkommensteuer 1973 durch vorl\u00e4ufigen Bescheid nach \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte aus nicht mehr streitigen Gr\u00fcnden teilweise Erfolg. In der Einspruchsentscheidung setzte das FA die Einkommensteuer 1973 auf 807.187 DM, die Erg\u00e4nzungsabgabe 1973 auf 24.215 DM und den Stabilit\u00e4tszuschlag 1973 auf 40.359 DM fest. Von der Einkommensteuer entfielen auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn 802.773 DM und auf die \u00fcbrigen Eink\u00fcnfte 4.414 DM. Der Stabilit\u00e4tszuschlag wurde mit 5 v. H. aus 807.187 DM (802.773 DM + 4.414 DM) = 40.359 DM berechnet.<\/p>\n
Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, die Festsetzung des Stabilit\u00e4tszuschlags durch das FA sei nicht zu beanstanden.<\/p>\n
Nach \u00a7 2 Nr. 1 des Stabilit\u00e4tszuschlaggesetzes vom 26. Juni 1973 – StabZG – (BGBl I 1973, 676, BStBl I 1973, 545) bemesse sich der Zuschlag, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer vorzunehmen ist, nach der f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1973 und 1974 festgesetzten Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuerschuld. Der Stabilit\u00e4tszuschlag sei eine Einkommensteuer. Er sei so gestaltet, da\u00df er eine Tariferh\u00f6hung der Einkommensteuer bewirke.<\/p>\n
Eine unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung sei nicht gegeben. Es handele sich um den Fall einer sog. unechten R\u00fcckwirkung, die grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei. Der Steuerpflichtige k\u00f6nne nicht darauf vertrauen, da\u00df der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums geltende Steuertarif bis zu dessen Ende unver\u00e4ndert bleibe. Er k\u00f6nne nur darauf vertrauen, da\u00df sich eine Erh\u00f6hung in ma\u00dfvollen Grenzen halte. Der im vorliegenden Fall anzuwendende Satz von 5 v. H. der Einkommensteuerschuld halte sich in einem ma\u00dfvollen Rahmen. Unerheblich sei, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung der Mitunternehmeranteile bereits am 30. April 1973 erfolgt sei.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG.<\/p>\n
Der Stabilit\u00e4tszuschlag sei zu Unrecht festgesetzt worden, denn er beruhe auf dem Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung an der A-KG am 30. April 1973. Zu diesem Zeitpunkt h\u00e4tte noch niemand mit dem Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz rechnen k\u00f6nnen. Dementsprechend h\u00e4tten die Kl\u00e4ger die Belastung mit dem Stabilit\u00e4tszuschlag nicht in die Verkaufsverhandlungen einbeziehen k\u00f6nnen. Wille des Gesetzgebers sei es, ab 30. Juni 1973 Kaufkraft abzusch\u00f6pfen, um der Inflation entgegenzuwirken, nicht aber, in abgeschlossene Tatbest\u00e4nde einzugreifen.<\/p>\n
Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis entst\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 38 der Abgabenordnung – AO 1977 – (\u00a7 3 Abs. 1 und 3 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -), sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn\u00fcpft. Der Tatbestand, an den das Einkommensteuergesetz (EStG) und Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz die Leistungspflicht kn\u00fcpften, sei im Streitfall die Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung an der Personengesellschaft am 30. April 1973. Diese k\u00f6nne keinen Stabilit\u00e4tszuschlag ausl\u00f6sen, denn dies sei erst bei Sachverhalten m\u00f6glich, die nach dem 30. Juni 1973 verwirklicht seien.<\/p>\n
Belastende Gesetze, die in schon abgewickelte, der Vergangenheit angeh\u00f6rende Tatbest\u00e4nde eingriffen, seien wegen Versto\u00dfes gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig.<\/p>\n
Au\u00dferdem sei der Gleichheitssatz verletzt. Bei Steuerb\u00fcrgern, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag oder nach \u00a7 50 a EStG unterl\u00e4gen, w\u00fcrde der Stabilit\u00e4tszuschlag von Eink\u00fcnften vorgenommen, die nach dem 30. Juni 1973 zuflie\u00dfen. Niemand k\u00e4me bei diesen Erhebungsformen auf die Idee, Stabilit\u00e4tszuschlag auch auf vor dem 30. Juni 1973 verwirklichte Tatbest\u00e4nde zu erheben.<\/p>\n
Zu erw\u00e4gen w\u00e4re auch, ob ein Erla\u00df des Stabilit\u00e4tszuschlags nach \u00a7 227 AO 1977 aus sachlichen Gr\u00fcnden zu gew\u00e4hren sei.<\/p>\n
Der Einkommensteuerbescheid 1973 ist w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens am 27. August 1980 ge\u00e4ndert worden. Die Kl\u00e4ger haben beantragt, diesen ge\u00e4nderten Bescheid vom 27. August 1980 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen (\u00a7\u00a7 68, 123 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 1976 und den Einkommensteuerbescheid, soweit damit Stabilit\u00e4tszuschlag festgesetzt wird, aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Die R\u00fcge der Kl\u00e4ger, das Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz sei verfassungswidrig, k\u00f6nne keinen Erfolg haben, da das BVerfG mit Beschlu\u00df vom 2. Oktober 1973 I BvR 345\/73 (BVerfGE 36, 66, BStBl II 1973, 878) bindend festgestellt habe, da\u00df das Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch im \u00fcbrigen sei kein Rechtsversto\u00df feststellbar. Ein Erla\u00df der Steuerschuld nach \u00a7 227 AO 1977 sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Der Stabilit\u00e4tszuschlag ist zu Recht festgesetzt worden.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 2 Nr. 1 StabZG bemi\u00dft sich der Stabilit\u00e4tszuschlag, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder zur K\u00f6rperschaftsteuer vorzunehmen ist, nach der f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1973 und 1974 festgesetzten Einkommensteuer- oder K\u00f6rperschaftsteuerschuld. Auf die Veranlagung, Festsetzung und Entrichtung des Stabilit\u00e4tszuschlags finden die f\u00fcr die Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer geltenden Vorschriften Anwendung (\u00a7 5 StabZG).<\/p>\n
Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung an der KG ist mit Recht in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Stabilit\u00e4tszuschlag einbezogen worden. Dies ergibt sich daraus, da\u00df die Einkommensteuer eine Jahressteuer ist.<\/p>\n
Nach \u00a7 2 Abs. 1 EStG 1971, der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgebend ist, bemi\u00dft sich die Einkommensteuer nach dem Einkommen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahrs bezogen hat. Die Regelung stimmt \u00fcberein mit \u00a7 25 Abs. 1 EStG, der vorschreibt, da\u00df die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahrs (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt wird, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach den \u00a7\u00a7 46 und 46 a EStG eine Veranlagung unterbleibt.<\/p>\n
Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4ger kann aus \u00a7 38 AO 1977 oder \u00a7 3 StAnpG nichts Gegenteiliges gefolgert werden. Beide Vorschriften bestimmen, da\u00df die Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuer kn\u00fcpft. F\u00fcr die veranlagte Einkommensteuer bedeutet dies nach \u00a7 3 Abs. 5 StAnpG (= \u00a7 36 Abs. 1 EStG 1975), da\u00df die Einkommensteuer mit Ablauf des Zeitraums entsteht, f\u00fcr den die Veranlagung vorgenommen wird.<\/p>\n
2. Auch aus dem Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz kann nicht gefolgert werden, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn au\u00dfer Ansatz zu lassen ist, weil er vor dem Inkrafttreten des Stabilit\u00e4tszuschlaggesetzes erzielt worden ist. Die Kl\u00e4ger weisen zwar zutreffend darauf hin, da\u00df der Stabilit\u00e4tszuschlag erhoben wurde, um Kaufkraft in der Zeit vom 1. Juli 1973 bis 30. Juni 1974 abzusch\u00f6pfen. Der Gesetzgeber hielt es aber nicht f\u00fcr gerechtfertigt, zur Erhebung des Stabilit\u00e4tszuschlags besondere Veranlagungen f\u00fcr das zweite Halbjahr 1973 und f\u00fcr das erste Halbjahr 1974 durchzuf\u00fchren, weil dies mit einem nicht vertretbaren Aufwand f\u00fcr die Wirtschaft und die Finanzverwaltung verbunden gewesen w\u00e4re. Er bestimmte vielmehr, da\u00df f\u00fcr die Bemessung des Zuschlags von der vollen Jahressteuerschuld auszugehen ist, der Zuschlag aber nur in H\u00f6he von jeweils 5 v. H. der Jahressteuerschuld 1973 und 1974 zu erheben ist (\u00a7 3 Abs. 1 i. V. .m. \u00a7 2 Nr. 1 StabZG). Dabei nahm er im Interesse der Vereinfachung in Kauf, da\u00df sich bei der Festsetzung aufgrund der Jahresveranlagungen 1973 und 1974 Abweichungen gegen\u00fcber einer Festsetzung des Stabilit\u00e4tszuschlags aufgrund besonderer Veranlagungen f\u00fcr das zweite Halbjahr 1973 und das erste Halbjahr 1974 ergeben.<\/p>\n
3. Die R\u00fcge der Kl\u00e4ger, durch das Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz seien das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und der Gleichheitssatz nach Art. 3 GG verletzt, kann keinen Erfolg haben.<\/p>\n
a) Nach \u00a7 31 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) binden die Entscheidungen des BVerfG die Verfassungsorgane des Bundes und der L\u00e4nder sowie alle Gerichte und Beh\u00f6rden. Erkl\u00e4rt das BVerfG aufgrund einer Verfassungsbeschwerde ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder f\u00fcr nichtig, so hat die Entscheidung Gesetzeskraft (\u00a7 31 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 13 Nr. 8a BVerfGG).<\/p>\n
Die sich aus der Beschlu\u00dfformel und den tragenden Gr\u00fcnden einer Entscheidung des BVerfG ergebenden Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Auslegung der Verfassung m\u00fcssen von den Gerichten in allen k\u00fcnftigen F\u00e4llen beachtet werden (BVerfG-Beschlu\u00df vom 20. Januar 1966 1 BvR 140\/62, BVerfGE 19, 377, 391 f.; BVerfG-Urteil vom 19. Juli 1966 2 BvF 1\/65, BVerfGE 20, 56, 86; BVerfG-Beschlu\u00df vom 10. Juni 1975 2 BvR 1018\/74, BVerfGE 40, 88, 93). Haben sich die f\u00fcr die Entscheidung des BVerfG ma\u00dfgebenden Verh\u00e4ltnisse nicht grundlegend ge\u00e4ndert, so ist eine erneute Pr\u00fcfung der der Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsfragen ausgeschlossen (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 30. Mai 1972 1 BvL 21\/69, 18\/71, BVerfGE 33, 199).<\/p>\n
Das BVerfG hat mit Beschlu\u00df vom 2. Oktober 1973 1 BvR 345\/73 (BVerfGE 36, 66, BStBl II 1973, 878) auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, da\u00df der Stabilit\u00e4tszuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.<\/p>\n
Das BVerfG hat im Beschlu\u00df in BVerfGE 36, 66, BStBl II 1973, 878 zwar nicht ausdr\u00fccklich ausgesprochen, da\u00df das Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar ist, als es Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne erfa\u00dft, die im ersten Halbjahr 1973 erzielt wurden. Nach Auffassung des BVerfG folgt aber – entgegen dem Vortrag in der Revision – die Verfassungswidrigkeit des Stabilit\u00e4tszuschlaggesetzes weder aus Art. 3 noch Art. 20 GG. Die unterschiedliche Erhebungsform bei den Veranlagungsteuern einerseits und den Abzugsteuern andererseits ist vom BVerfG nicht beanstandet worden. Das BVerfG hat keine unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung in der Regelung gesehen, da\u00df sich der Stabilit\u00e4tszuschlag 1973 bei den Veranlagungsteuern nach der f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1973 festgesetzten Einkommensteuer- oder K\u00f6rperschaftsteuerschuld bemi\u00dft, obwohl das Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz erst zur Jahresmitte 1973 verabschiedet worden ist.<\/p>\n
b) Auch wenn man davon ausgeht, im BVerfG-Beschlu\u00df in BVerfGE 36, 66, BStBl II 1973, 878 sei noch nicht mit bindender Wirkung entschieden worden, da\u00df es verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig ist, einen im ersten Halbjahr 1973 erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn dem Stabilit\u00e4tszuschlag zu unterwerfen, kann die Revision keinen Erfolg haben.<\/p>\n
Das Rechtsstaatsprinzip wird entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger nicht dadurch verletzt, da\u00df das Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz auch Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne erfa\u00dft, die im Kalenderjahr 1973 vor der Verabschiedung des Stabilit\u00e4tszuschlaggesetzes erzielt wurden. Angesichts der Erfordernisse der \u00f6ffentlichen Finanzwirtschaft kann der B\u00fcrger nicht darauf vertrauen, da\u00df der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums geltende Steuertarif bis zu dessen Ende unver\u00e4ndert bleibt. Wohl aber mu\u00df er darauf vertrauen k\u00f6nnen, da\u00df sich eine Erh\u00f6hung des Steuertarifs w\u00e4hrend des Veranlagungszeitraums in ma\u00dfvollen Grenzen h\u00e4lt (BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvR 1\/60, BVerfGE 13, 274, 278; BVerfG-Beschlu\u00df vom 9. M\u00e4rz 1971 2 BvR 326\/69 u. a., BVerfGE 30, 250, 269).<\/p>\n
Diese Voraussetzungen liegen beim Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz vor.<\/p>\n
Der Stabilit\u00e4tszuschlag ist eine Tariferh\u00f6hung der Einkommensteuer (BVerfG-Beschlu\u00df in BVerfGE 36, 66, BStBl II 1973, 878). Der Zuschlag, der 5 v. H. der Jahressteuerschuld 1973 betr\u00e4gt, f\u00fchrt, wie das FG mit Recht festgestellt hat, i. S. der Rechtsprechung des BVerfG zu einer ma\u00dfvollen Erh\u00f6hung des Steuertarifs, mit der der B\u00fcrger im Lauf eines Veranlagungszeitraums rechnen mu\u00df.<\/p>\n
Das Stabilit\u00e4tszuschlaggesetz greift nicht in abgeschlossene Steuertatbest\u00e4nde ein. Die Einkommensteuerschuld 1973 der Kl\u00e4ger war bei Verabschiedung des Stabilit\u00e4tszuschlaggesetzes noch nicht entstanden. Die f\u00fcr die Entstehung der Steuerschuld relevante Verwirklichung des Steuertatbestandes hatte zwar vor Inkrafttreten des Stabilit\u00e4tszuschlaggesetzes mit Beginn des Veranlagungszeitraums 1973 am 1. Januar 1973 begonnen. Sie war jedoch noch nicht abgeschlossen, denn der Veranlagungszeitraum 1973 endete erst am 31. Dezember 1973.<\/p>\n
4. Zu dem Vorbringen der Kl\u00e4ger, es sei zu erw\u00e4gen, ob ein Erla\u00df des Stabilit\u00e4tszuschlags aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu gew\u00e4hren sei, kann der Senat nicht Stellung nehmen, da diese Frage nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 12.4.1983 (VIII R 80\/79) BStBl. 1983 II S. 576 Auch ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, der im 1. Halbjahr 1973 erzielt wurde, unterliegt dem Stabilit\u00e4tszuschlag f\u00fcr das Kalenderjahr 1973. StabZG \u00a7 2 Nr. 1, \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 5; EStG 1971 \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 25; AO 1977 \u00a7 38; BVerfGG \u00a7 31, \u00a7 … BFH-Urteil vom 12.4.1983 (VIII R 80\/79) BStBl. 1983 II S. 576<\/span> weiterlesen