BFH-Urteil vom 18.5.1983 (II R 86\/80) BStBl. 1983 II S. 580<\/p>\n
Hat das FA grob pflichtwidrig nicht in angemessener Zeit \u00fcber den Steuerbefreiungsantrag des Grundst\u00fcckserwerbers gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 1 des Bayerischen GrESWG entschieden, so kann es von dem Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer nicht mehr gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Nr. 1 Satz 1 GrEStG Bayern die Zahlung der Steuer verlangen.<\/p>\n
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GrESWG Bayern Art. 1 Nr. 1; GrEStG Bayern i.d.F. vom 16. Juli 1969 \u00a7 15 Nr. 1 Satz 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) hatte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Juni 1971 ein Grundst\u00fcck an den Bauunternehmer G verkauft. Der Erwerber (G) hatte sich unter Buchst. A Ziff. Vl des Vertrages verpflichtet, die Grunderwerbsteuer samt Zuschlag zu tragen. Dar\u00fcber hinaus hatte er versichert, auf dem Grundst\u00fcck innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre im Rahmen des steuerbeg\u00fcnstigten Wohnungsbaues Geb\u00e4ude zu errichten, und hatte Befreiung von der Grunderwerbsteuer samt Zuschl\u00e4gen beantragt.<\/p>\n
Auf diesen Steuerbefreiungsantrag reagierte das beklagte Finanzamt (FA) nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wie folgt: Es (das FA) „\u00fcbersandte (nach seinen Angaben in der Einspruchsentscheidung – EE – vom 8. Januar 1976, Seite 2) am 8. Juli 1971 dem G das Formblatt der Verpflichtungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau (GrESWG). Im Schreiben des FA vom 26. November 1975 an die OFD ist ausgef\u00fchrt, da\u00df das FA ferner G an die Abgabe der Verpflichtungserkl\u00e4rung am 9. Mai 1972 erinnerte und da\u00df Angestellte des G am 31. August 1972 bzw. am 6. November 1972 fernm\u00fcndlich die Abgabe der Verpflichtungserkl\u00e4rung jeweils in den n\u00e4chsten Tagen angek\u00fcndigt h\u00e4tten; auf ein Schreiben des G vom 31. Dezember 1972, da\u00df er zun\u00e4chst eine Verpflichtungserkl\u00e4rung nicht abgeben k\u00f6nne, sei mit Schreiben vom 2. Januar 1973 angefragt worden, ob der Antrag auf Steuerbefreiung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues gegenstandslos geworden sei; daraufhin habe am 10. Januar 1973 ein Herr Dr. X die baldige Abgabe der Erkl\u00e4rung in Aussicht gestellt, ebenso sei am 27. August 1973 die Abgabe der Verpflichtungserkl\u00e4rung in K\u00fcrze in Aussicht gestellt worden (Vorsprache Y).“<\/p>\n
Im Juni 1974 erfuhr das FA von der Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks. Es veranlagte daraufhin mit zwei Bescheiden vom 5. August 1974 den Erwerber und den Kl\u00e4ger als Ver\u00e4u\u00dferer zur Grunderwerbsteuer. Bis dahin hatte das FA die Steuer deshalb nicht festgesetzt, weil nach den Feststellungen des FG „der Erwerb aufgrund des damals sehr bekannten Namens der Firma G … auf jeden Fall f\u00fcr steuerfrei wegen sozialen Wohnungsbaues gehalten“ worden sei.<\/p>\n
Der Einspruch des Kl\u00e4gers gegen den Steuerbescheid blieb erfolglos.<\/p>\n
Auf die Klage hob das FG den Grunderwerbsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung auf. Das FA habe den Kl\u00e4ger nach Treu und Glauben nicht mehr in Anspruch nehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Mit seiner Revision begehrt das FA die Aufhebung des FG-Urteils und die Abweisung der Klage.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Das FA kann nach Treu und Glauben von dem Kl\u00e4ger nicht mehr die Zahlung der Steuer verlangen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist neben dem Grundst\u00fcckserwerber Schuldner der Grunderwerbsteuer (\u00a7 15 Nr. 1 Satz 1 des Bayerischen Grunderwerbsteuergesetzes i. d. F. vom 16. Juli 1969 – GrEStG -). Nach Satz 2 dieses \u00a7 15 Nr. 1 kann der Ver\u00e4u\u00dferer eines Grundst\u00fccks nicht mehr f\u00fcr die Steuer in Anspruch genommen werden, wenn „infolge Nichterf\u00fcllung einer an eine Steuerbefreiung gekn\u00fcpften Auflage eine Nacherhebung ein“(-tritt).<\/p>\n
Dieser vorstehend genannte gesetzlich geregelte Fall liegt hier nicht vor. Das FA hatte nicht – beispielsweise gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 1 des GrESWG Bayern – eine (materiell) vorl\u00e4ufige Freistellung des Erwerbsvorganges von der Grunderwerbsteuer verf\u00fcgt. Dies bedeutet jedoch nicht, da\u00df die genannte Vorschrift auf den hier zu entscheidenden Fall ohne jede Auswirkung ist. Denn erkennbar geht sie davon aus, da\u00df das FA seiner Pflicht zur Bearbeitung eines Antrages auf (materiell) vorl\u00e4ufige Steuerbefreiung nachkommt und in angemessener Zeit \u00fcber den Steuerbefreiungsantrag entscheidet. Unterl\u00e4\u00dft das FA grob pflichtwidrig die Entscheidung \u00fcber den Antrag, so kann es sich dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, da\u00df der Tatbestand des \u00a7 15 Nr. 1 Satz 2 GrEStG nicht gegeben sei. Anderenfalls k\u00f6nnte ein FA durch blo\u00dfe Unt\u00e4tigkeit den \u00a7 15 Nr. 1 Satz 2 GrEStG ins Leere laufen lassen, was offensichtlich nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift entspricht. Der Senat hat es daher bereits in seinem Beschlu\u00df vom 22. Oktober 1971 II B 25\/71 (BFHE 103, 243, BStBl II 1972, 37) f\u00fcr ernstlich zweifelhaft i. S. des \u00a7 69 Abs. 3 FGO angesehen, ob ein FA die Grunderwerbsteuer vom Ver\u00e4u\u00dferer noch fordern darf, wenn es nicht in angemessener Zeit \u00fcber den Steuerbefreiungsantrag des Erwerbers entschieden und dadurch den Ver\u00e4u\u00dferer um die Rechtswohltat des \u00a7 15 Nr. 1 Satz 2 GrEStG gebracht hat. Der Senat h\u00e4lt an diesem Gedanken fest, der damals im Rahmen des Verfahrens nach \u00a7 69 Abs. 3 FGO nur den Charakter einer vorl\u00e4ufigen Entscheidung hatte. Er vertritt auch f\u00fcr den vorliegenden Urteilsfall die Ansicht, da\u00df ein FA im Geltungsbereich des \u00a7 15 Nr. 1 Satz 2 GrEStG Bayern in angemessener Zeit \u00fcber den Steuerbefreiungsantrag des Grundst\u00fcckserwerbers entscheiden mu\u00dfte und anderenfalls sich nicht darauf berufen durfte, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer nicht den Schutz der genannten Vorschrift genie\u00dfe.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hatte der Grundst\u00fcckserwerber den Antrag auf Steuerbefreiung in dem Kaufvertrag vom 8. Juni 1971 gestellt. Nach den eigenen Angaben des FA, wie sie in dem FG-Urteil wiedergegeben sind, sandte es (das FA) dem Erwerber am 8. Juli 1971 das Formblatt der Verpflichtungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 2 GrESWG zu und erinnerte am 9. Mai 1972 an die Abgabe dieser Erkl\u00e4rung. Diese Mahnung blieb ohne Erfolg, obwohl Angestellte des Erwerbers am 31. August und 6. November 1972 die Abgabe der Verpflichtungserkl\u00e4rung fernm\u00fcndlich jeweils „in den n\u00e4chsten Tagen“ angek\u00fcndigt hatten. Schon dieses Verhalten des Erwerbers gibt Anla\u00df zu der Frage, ob das FA jetzt noch l\u00e4nger mit der Festsetzung der Steuer warten durfte. Jedenfalls aber mu\u00dfte es handeln, nachdem der Erwerber am 31. Dezember 1972 mitgeteilt hatte, er k\u00f6nne zun\u00e4chst eine Verpflichtungserkl\u00e4rung nicht abgeben. Von da an gab es keine Rechtfertigung mehr f\u00fcr das FA, noch l\u00e4nger zu warten. Es h\u00e4tte die Steuer gegen den Erwerber festsetzen und den Kl\u00e4ger \u00fcber die Sachlage unterrichten m\u00fcssen. Da es dies nicht getan, sondern weiter bis zum 5. August 1974 gewartet hat, kann es nach Treu und Glauben die Steuer von dem Kl\u00e4ger nicht mehr fordern.<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden ist nicht ausschlaggebend, da\u00df der Kl\u00e4ger bei rechtzeitigem Handeln des FA auch insofern g\u00fcnstiger gestanden h\u00e4tte, als am 31. Dezember 1972 die Frist des \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG noch nicht abgelaufen war.<\/p>\n
Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von seinem Urteil vom 12. Mai 1976 II R 187\/72 (BFHE 119, 188, BStBl II 1976, 579) ab. Die f\u00fcr den damaligen Fall ma\u00dfgebenden Grunderwerbsteuergesetze des Landes Rheinland-Pfalz enthielten keine dem \u00a7 15 Nr. 1 Satz 2 GrEStG Bayern entsprechende Regelung. Auf diese unbefriedigende Gesetzeslage hat der Senat damals in seinen Urteilsgr\u00fcnden hingewiesen, sich aber nicht f\u00fcr befugt gehalten, „diesen Wertungskonflikt durch Gesetzesauslegung zu beheben“ (BFHE 119, 189, BStBl II 1976, 579).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 18.5.1983 (II R 86\/80) BStBl. 1983 II S. 580 Hat das FA grob pflichtwidrig nicht in angemessener Zeit \u00fcber den Steuerbefreiungsantrag des Grundst\u00fcckserwerbers gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 1 des Bayerischen GrESWG entschieden, so kann es von dem Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer nicht mehr gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Nr. 1 Satz 1 GrEStG Bayern die Zahlung der Steuer … BFH-Urteil vom 18.5.1983 (II R 86\/80) BStBl. 1983 II S. 580<\/span> weiterlesen