BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 123\/80) BStBl. 1983 II S. 598<\/p>\n
Erbringt eine Personenhandelsgesellschaft aufgrund eines entgeltlichen mit einem typischen Fremdgesch\u00e4ft vergleichbaren Vertrags Leistungen zugunsten einer anderen gewerblich t\u00e4tigen, ganz oder teilweise beteiligungsidentischen Personengesellschaft, gelten f\u00fcr die Gewinnermittlung die allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tze, es sei denn, da\u00df bei der die Leistung empfangenden und hierf\u00fcr eine Verg\u00fctung gew\u00e4hrenden Personengesellschaft auf diese Verg\u00fctung ausnahmsweise \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG anzuwenden ist.<\/p>\n
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EStG \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte zu 2 ist eine ins Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft (im folgenden KG). Gegenstand ihres Unternehmens ist insbesondere die Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Wohn- und Gesch\u00e4ftsbauten, der An- und Verkauf sowie die Vermittlung von Grundst\u00fccken und die Baubetreuung. Im Streitjahr 1967 war Komplement\u00e4rin die R-GmbH; diese sollte vertraglich nicht am Kapital und am Gewinn und Verlust beteiligt sein. Kommanditisten mit gleich hohen Kommanditeinlagen und einem Gewinn- und Verlustanteil von je 50 v. H. waren A und B. Diese waren auch zu gleichen Teilen Gesellschafter der R-GmbH. Die KG war gewerblich t\u00e4tig; ihre Gewinne ermittelte sie durch Verm\u00f6gensvergleich nach den \u00a7\u00a7 5, 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte zu 1 ist eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (im folgenden GbR). Ihr Zweck besteht darin, Grundst\u00fccke in L aufzukaufen, zu parzellieren, zu bebauen und zu ver\u00e4u\u00dfern. Gesellschafter waren A und B zu gleichen Teilen.<\/p>\n
Die GbR war gewerblich t\u00e4tig und ermittelte ihren Gewinn durch Verm\u00f6gensvergleich nach den \u00a7\u00a7 5, 4 Abs. 1 EStG.<\/p>\n
Im Streitjahr 1967 f\u00fchrte die KG mehrere Baubetreuungen durch, u. a. auch f\u00fcr die GbR. Die KG stellte ihre Leistungen der GbR in Rechnung. Demgem\u00e4\u00df wurde in der Buchf\u00fchrung der KG eine Forderung gegen die GbR in H\u00f6he von 178.200 DM erfa\u00dft; in der Buchf\u00fchrung der GbR wurde eine Verbindlichkeit gegen\u00fcber der KG in H\u00f6he von 178.200 DM ausgewiesen. Zum 31. Dezember 1967 wurde ein Jahresabschlu\u00df lediglich f\u00fcr die KG erstellt; dazu ist im Abschlu\u00dfbericht vom 15. Januar 1969 ausgef\u00fchrt, der Betrieb der GbR sei mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in die KG eingegliedert worden und werde nur mehr als gesonderte Betriebsabteilung gef\u00fchrt.<\/p>\n
Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, eine Vereinbarung \u00fcber die Einbringung des Unternehmens der GbR in die KG sei fr\u00fchestens Anfang 1969 zustande gekommen; diese Vereinbarung k\u00f6nne nicht auf das Streitjahr 1967 zur\u00fcckbezogen werden. Es sei auch nicht m\u00f6glich, die beiden rechtlich selbst\u00e4ndigen Gesellschaften ertragsteuerlich als einheitliches gewerbliches Unternehmen und demgem\u00e4\u00df die Baubetreuung als innerbetrieblichen Vorgang oder als Entnahme bei der einen und als Einlage bei der anderen Gesellschaft zu behandeln. Vielmehr seien bei der KG die Forderung gegen die GbR aus der Baubetreuung in H\u00f6he von 178.200 DM und ihre Erf\u00fcllung wie ein Gesch\u00e4ftsvorfall unter Fremden abzuwickeln, so wie dies die Gesellschaften urspr\u00fcnglich auch gehandhabt h\u00e4tten. Bei der GbR seien die Baubetreuungsgeb\u00fchren in H\u00f6he eines Teilbetrags von 83.200 DM als Teil der Herstellungskosten des Bauprojekts L III und in H\u00f6he eines Weiteren Teilbetrags von 95.000 DM als Teil des 1967 fertiggestellten und im wesentlichen auch ver\u00e4u\u00dferten Bauprojekts L II zu aktivieren. Auf dieser Grundlage erlie\u00df das FA am 22. Mai 1970 einen einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid 1967 f\u00fcr die KG, in dem ein Gewinn von 50.492 DM festgestellt ist, und am 22. Juni 1970 einen einheitlichen und gesonderten. Gewinnfeststellungsbescheid 1967 f\u00fcr die GbR, in dem ein Gewinn von 184.150 DM festgestellt ist.<\/p>\n
Die nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klagen der GbR und der KG, mit denen diese beantragten, f\u00fcr beide Kl\u00e4gerinnen als einheitliches Unternehmen einen Gewinn festzustellen, der um 178.200 DM unter der Summe der f\u00fcr beide festgestellten Gewinne liegt, hatte zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, da\u00df der f\u00fcr die KG festgestellte Gewinn um 178.200 DM zu vermindern und demgem\u00e4\u00df ein Verlust von 127.708 DM (50.492 DM .\/. 178.200 DM) festzustellen ist, und da\u00df der f\u00fcr die GbR festgestellte Gewinn um 95.000 DM, also der als zus\u00e4tzlicher Aufwand f\u00fcr das Projekt L II im Streitjahr in Form einer Minderung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns zur Wirkung gekommene Teilbetrag zu erh\u00f6hen und demgem\u00e4\u00df ein Gewinn von 279.150 DM (184.150 DM + 95.000 DM) festzustellen ist. Zwar sei nicht nachgewiesen, da\u00df vor dem 1. Januar 1967 eine Vereinbarung \u00fcber die Einbringung des Betriebs der GbR in die KG zustande gekommen sei; es fehle also in 1967 an einer „Unternehmenseinheit“. Zwischen der KG und der GbR habe aber Unternehmeridentit\u00e4t bestanden, denn an beiden Gesellschaften seien dieselben Personen im gleichen Verh\u00e4ltnis beteiligt; die Mitgliedschaft der Komplement\u00e4r-GmbH in der KG m\u00fcsse au\u00dfer Betracht bleiben, weil die GmbH keinen Anteil am Kapital der KG habe und auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beschr\u00e4nkt sei. Wegen dieser Unternehmeridentit\u00e4t seien gem\u00e4\u00df Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Dezember 1969 IV R 92\/68 (BFHE 99, 192, BStBl II 1970, 618) die von der KG der GbR in Rechnung gestellten Leistungen f\u00fcr Baubetreuung als innerbetrieblicher Vorgang anzusehen, der bei Personengesellschaften ebenso wie bei einem Einzelunternehmer zu keiner Gewinn- oder Verlustrealisierung (und auch nicht zu Entnahmen und Einlagen) f\u00fchren k\u00f6nne; diese Gleichbehandlung von Einzelunternehmer und Mitunternehmer m\u00fcsse in gleicher Weise f\u00fcr den Austausch von Wirtschaftsg\u00fctern wie f\u00fcr sonstige Leistungen zwischen den Betrieben gelten.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt das FA, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der Gewinn 1967 der GbR auf 279.150 DM erh\u00f6ht und f\u00fcr die KG f\u00fcr 1967 statt eines Gewinns von 50.492 DM ein Verlust von 127.708 DM festgestellt wurde, und die Klagen insoweit abzuweisen. Das FA r\u00fcgt Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerinnen beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie mu\u00df zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klagen f\u00fchren, soweit Vorentscheidung und Klagen die Gewinnfeststellungsbescheide 1967 zum Gegenstand haben.<\/p>\n
1. Erbringt eine KG aufgrund eines mit einem Dritten (Nichtgesellschafter) abgeschlossenen entgeltlichen Vertrags gewerbliche Leistungen, z. B. Baubetreuungsleistungen, mu\u00df sie nach den gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 EStG f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Gewinnermittlung ma\u00dfgeblichen handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung ihre zivilrechtliche, auf Zahlung eines Entgelts gerichtete Forderung grunds\u00e4tzlich in H\u00f6he des Nennwerts in der Buchf\u00fchrung ausweisen und im Jahresabschlu\u00df als Aktivposten erfassen, sobald sie die Leistung erbracht hat. Gleiches mu\u00df gelten, wenn eine KG nicht f\u00fcr einen Dritten, sondern f\u00fcr einen Gesellschafter (Mitunternehmer) t\u00e4tig ist, z. B. diesem gegen\u00fcber Baubetreuungsleistungen erbringt, sofern dies aufgrund eines entgeltlichen Vertrags zwischen der KG und dem Gesellschafter geschieht, dessen Konditionen den bei gleichartigen Vertr\u00e4gen mit Fremden \u00fcblichen Bedingungen entsprechen. Der BFH hat in neuerer Zeit mehrfach entschieden, da\u00df entgeltliche Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte zwischen einer Personengesellschaft und einem Gesellschafter zu Bedingungen, die den bei entgeltlichen Ver\u00e4u\u00dferungen zwischen Fremden \u00fcblichen Bedingungen entsprechen, bei der einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlung grunds\u00e4tzlich wie vergleichbare Fremdgesch\u00e4fte zu beurteilen sind (z. B. Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136\/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84, mit weiteren Nachweisen). Es sind keine zureichenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr erkennbar, entgeltliche Vertr\u00e4ge zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einem Gesellschafter, die Leistungen, z. B. Baubetreuungsleistungen, zum Gegenstand haben, grunds\u00e4tzlich anders zu beurteilen als entgeltliche Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte.<\/p>\n
Allerdings kann einer Personenhandelsgesellschaft nicht verwehrt werden, unentgeltlich f\u00fcr einen Gesellschafter t\u00e4tig zu werden. Tut sie dies, wird darin grunds\u00e4tzlich eine Entnahme durch alle oder den beg\u00fcnstigten Gesellschafter zu sehen sein, die im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlung f\u00fcr die Personenhandelsgesellschaft nach den einschl\u00e4gigen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften (\u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu ber\u00fccksichtigen ist und nach diesen Vorschriften – anders als bei einer Entnahme von Wirtschaftsg\u00fctern – zu einer Gewinnkorrektur nur in H\u00f6he der der Personenhandelsgesellschaft erwachsenen Aufwendungen (Selbstkosten) f\u00fchrt, nicht hingegen zu einem Gewinnausweis (in H\u00f6he eines Betrags, der f\u00fcr eine vergleichbare Leistung von einem Fremden zu erhalten gewesen w\u00e4re).<\/p>\n
Da die unterschiedlichen einkommensteuerrechtlichen Ergebnisse einerseits der unentgeltlichen \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern einer Personengesellschaft auf einen Gesellschafter (Entnahme mit Gewinnrealisierung) und andererseits der unentgeltlichen Leistung einer Personengesellschaft zugunsten eines Gesellschafters (Entnahme, aber ohne Gewinnrealisierung) eine notwendige Folge sowohl der positiven Bewertungsvorschriften des EStG f\u00fcr Entnahmen, insbesondere f\u00fcr Leistungsentnahmen, also auch des Fehlens einer mit \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 (= \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 KStG a. F.) vergleichbaren Vorschrift sind, l\u00e4\u00dft sich aus diesen unterschiedlichen Ergebnissen nicht ableiten, da\u00df auch entgeltliche Gesch\u00e4fte zwischen einer Personengesellschaft und einem Gesellschafter, die einerseits Ver\u00e4u\u00dferungen und andererseits Leistungen zum Gegenstand haben, nicht gleichzubehandeln sind.<\/p>\n
2. Die zu 1. dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tze sind sinngem\u00e4\u00df anzuwenden, wenn eine Personenhandelsgesellschaft an eine andere ganz oder teilweise beteiligungsidentische Personengesellschaft aufgrund eines entgeltlichen, mit reinen Fremdgesch\u00e4ften vergleichbaren Vertrages Wirtschaftsg\u00fcter ver\u00e4u\u00dfert oder f\u00fcr eine solche Gesellschaft aufgrund eines entgeltlichen, mit reinen Fremdgesch\u00e4ften vergleichbaren Vertrages Leistungen erbringt, es sei denn, da\u00df bei dieser (die Leistung empfangenden und hierf\u00fcr eine Verg\u00fctung schuldenden) Personengesellschaft auf die Verg\u00fctungen ausnahmsweise \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG anzuwenden ist.<\/p>\n
a) Allerdings hat der Senat, wie die Vorentscheidung zutreffend betont, mit Urteil in BFHE 99, 192, BStBl II 1970, 618 entschieden, da\u00df Liefergesch\u00e4fte zwischen zwei Personenhandelsgesellschaften, an denen dieselben Personen in demselben Verh\u00e4ltnis beteiligt sind, wie innerbetriebliche Vorg\u00e4nge bei einem Einzelunternehmer nicht zu einem Gewinnausweis berechtigen und verpflichten, auch wenn sie inhaltlich typischen Fremdgesch\u00e4ften entsprechen. W\u00e4re daran festzuhalten, m\u00fc\u00dfte grunds\u00e4tzlich Gleiches gelten f\u00fcr entgeltliche Gesch\u00e4fte zwischen Personenhandelsgesellschaften oder zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einer GbR, die Leistungen der Personenhandelsgesellschaft zugunsten einer anderen beteiligungsidentischen Gesellschaft zum Gegenstand haben.<\/p>\n
Die zitierte Entscheidung ist jedoch durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Rechtsprechung \u00fcberholt. Der Senat hat sein Urteil in BFHE 99, 192, BStBl II 1970, 618 prim\u00e4r auf die Erw\u00e4gung gest\u00fctzt, da\u00df der aus dem handelsrechtlichen Gewinn der Gesellschaft abgeleitete „Gewinn des Gesellschafters“ …“einkommensteuerrechtlich anteilm\u00e4\u00dfig unmittelbar sein Gewinn“ sei und das Einkommensteuerrecht von der weitreichenden handelsrechtlichen Selbst\u00e4ndigkeit einer OHG oder KG „keine Notiz“ nehme (BFHE 99, 192, 194 bis 195, BStBl II 1970, 618). Demgegen\u00fcber geht die neuere Rechtsprechung des BFH davon aus, da\u00df Gewinnanteile i. S. von \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG die Anteile der Gesellschafter „am Gewinn der Gesellschaft“ sind und dieser „Gewinn oder Verlust der Gesellschaft“…“durch einen Verm\u00f6gensvergleich der Gesellschaft“ auf der Grundlage der aus der Handelsbilanz abgeleiteten Steuerbilanz der Gesellschaft zu ermitteln ist, nicht durch Verm\u00f6gensvergleich der einzelnen Gesellschafter (Beschlu\u00df vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, 251 bis 252, BStBl II 1981, 164). Nach dieser Rechtsprechung ist somit eine Personengesellschaft, mindestens eine Personenhandelsgesellschaft als solche „Subjekt der Gewinnerzielung“ (D\u00f6llerer, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1982, 267, 271, rechte Spalte).<\/p>\n
Mit dieser gewandelten Betrachtungsweise stimmt \u00fcberein, da\u00df nach dem Urteil des I. Senats des BFH vom 21. Februar 1980 I R 95\/76 (BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465) entgegen der bisherigen Rechtsprechung gewerbesteuerrechtlich mehrere Personengesellschaften, insbesondere Personenhandelsgesellschaften, auch wenn an diesen dieselben Personen in demselben Verh\u00e4ltnis beteiligt sind, „nicht zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefa\u00dft werden“ k\u00f6nnen. Das Urteil wird u. a. von der f\u00fcr das Einkommensteuerrecht in gleicher Weise wie f\u00fcr das Gewerbesteuerrecht ma\u00dfgeblichen Erkenntnis getragen, da\u00df das Gesetz in der Besteuerung an die gesellschaftsrechtlich vorgepr\u00e4gten Rechtsformen z. B. der OHG und KG „ankn\u00fcpft“.<\/p>\n
Aus dieser Entwicklung der Rechtsprechung folgt, da\u00df Leistungen, die eine KG aufgrund eines entgeltlichen, mit Fremdgesch\u00e4ften vergleichbaren Vertrags zugunsten einer ganz oder teilweise beteiligungsidentischen Personengesellschaft erbringt, bei der Gewinnermittlung der KG wie Leistungen aufgrund von echten Fremdgesch\u00e4ften zu beurteilen sind und demgem\u00e4\u00df wie diese zu einem entsprechenden Gewinnausweis f\u00fchren.<\/p>\n
b) Zu einem Gewinnausweis bei der (die Leistung erbringenden und daf\u00fcr eine Verg\u00fctung beanspruchenden) KG w\u00e4re allerdings dann kein Raum, wenn bei der ganz oder teilweise beteiligungsidentischen Personengesellschaft, die die Leistungen erh\u00e4lt und daf\u00fcr eine Verg\u00fctung schuldet, diese Verg\u00fctungen von \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG erfa\u00dft w\u00fcrden.<\/p>\n
Wie aber der Senat mit Urteil vom 6. November 1980 IV R 5\/77 (BFHE 132, 241, BStBl II 1981, 307) entschieden hat, ist \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG in der Regel nicht anwendbar, wenn eine KG gegen Entgelt Leistungen zugunsten einer anderen Personenhandelsgesellschaft erbringt, an der teilweise dieselben Gesellschafter beteiligt sind; in diesem Falle sind bei der die Verg\u00fctung schuldenden „anderen Personenhandelsgesellschaft“ die Verg\u00fctungen wie Leistungen an Fremde als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig oder nach allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen als Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsg\u00fcter zu aktivieren und bei der die Verg\u00fctung beanspruchenden KG wie Ertr\u00e4ge aus reinen Fremdgesch\u00e4ften zu erfassen. Mangels \u00fcberzeugender Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Differenzierung mu\u00df Entsprechendes gelten, wenn eine KG gegen Entgelt Leistungen zugunsten einer Personenhandelsgesellschaft erbringt, an der dieselben Personen in demselben Verh\u00e4ltnis beteiligt sind, oder wenn die ganz oder teilweise beteiligungsidentische, die Leistung empfangende Gesellschaft nicht die Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft, sondern einer GbR hat. Auch in diesen F\u00e4llen ist \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG bei der Gewinnermittlung f\u00fcr die die Verg\u00fctung schuldende Gesellschaft nicht anzuwenden.<\/p>\n
Zu Recht betont die Revision, da\u00df die Rechtslage anders ist, wenn – anders als im Streitfall – eine an sich freiberuflich t\u00e4tige GbR f\u00fcr eine ganz oder teilweise beteiligungsidentische KG t\u00e4tig ist und daf\u00fcr Verg\u00fctungen erh\u00e4lt; (nur) in diesem Falle werden bei der Gewinnermittlung f\u00fcr die KG die der GbR geschuldeten Verg\u00fctungen von \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG erfa\u00dft, soweit die Gesellschafter der KG auch an der GbR beteiligt sind (BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 I R 56\/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763).<\/p>\n
3. Die Anwendung der dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt, da\u00df das FA in den Gewinnfeststellungsbescheiden 1967 das Entgelt f\u00fcr die Baubetreuungsleistungen der KG zugunsten der GbR zu Recht bei der KG als Ertrag und bei der GbR als aktivierungspflichtigen Aufwand ber\u00fccksichtigt hat. Denn das FG hat in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df die KG im Streitjahr 1967 f\u00fcr die GbR mehrere Baubetreuungen durchf\u00fchrte, da\u00df die KG ihre Leistungen der GbR in Rechnung stellte und da\u00df die KG in ihrer Buchf\u00fchrung entsprechende Forderungen gegen die GbR erfa\u00dfte. Damit ist auch festgestellt, da\u00df die KG f\u00fcr die GbR aufgrund mehrerer mit dieser abgeschlossener Vertr\u00e4ge t\u00e4tig war, die inhaltlich mit reinen Fremdgesch\u00e4ften vergleichbar waren. Da\u00df die Beteiligten die rechtliche M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tten, den Sachverhalt anders zu gestalten, insbesondere, da\u00df die KG auch unentgeltlich f\u00fcr die GbR h\u00e4tte t\u00e4tig werden k\u00f6nnen und da\u00df in diesem Falle ein Gewinnausweis unterblieben w\u00e4re, kann die Entscheidung des Streitfalles, also des von den Beteiligten tats\u00e4chlich verwirklichten Sachverhalts, nicht beeinflussen.<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden kann offenbleiben, ob, wie die Vorentscheidung angenommen hat, zwischen der KG und der GbR wirklich volle Beteiligungsidentit\u00e4t bestanden hat, und ob die Grunds\u00e4tze des Senatsurteils in BFHE 99, 192, BStBl II 1970, 618, w\u00e4ren sie noch ma\u00dfgeblich, auch bei teilweiser Beteiligungsidentit\u00e4t anzuwenden w\u00e4ren. Die volle Beteiligungsidentit\u00e4t k\u00f6nnte im Streitfall etwa mit der Erw\u00e4gung in Frage gestellt werden, da\u00df die nur an der KG beteiligte Komplement\u00e4r-GmbH insofern auch am Gewinn der KG teilhatte, als ihr – zu Recht – eine Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcbernahme der Vollhaftung zugerechnet worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 123\/80) BStBl. 1983 II S. 598 Erbringt eine Personenhandelsgesellschaft aufgrund eines entgeltlichen mit einem typischen Fremdgesch\u00e4ft vergleichbaren Vertrags Leistungen zugunsten einer anderen gewerblich t\u00e4tigen, ganz oder teilweise beteiligungsidentischen Personengesellschaft, gelten f\u00fcr die Gewinnermittlung die allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tze, es sei denn, da\u00df bei der die Leistung empfangenden und hierf\u00fcr eine Verg\u00fctung … BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 123\/80) BStBl. 1983 II S. 598<\/span> weiterlesen