BFH-Beschlu\u00df vom 18.5.1983 (I R 263\/82) BStBl. 1983 II S. 602<\/p>\n
Wird dar\u00fcber gestritten, in welcher H\u00f6he Verluste bei der K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung mit der sich aus \u00a7 47 Abs. 2 KStG 1977 ergebenden Bindungswirkung anzusetzen sind, ist der Streitwert auf 10 v. H. der streitigen Verlustbetr\u00e4ge festzusetzen.<\/p>\n
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FGO \u00a7 155; ZPO \u00a7 3; KStG 1977 \u00a7 47 Abs. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die D-GmbH ist – hatte keine K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1978 abgegeben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sch\u00e4tzte das steuerpflichtige Einkommen – unter Ber\u00fccksichtigung eines Verlustabzugs aus 1977 von 9.405 DM – auf 1.090 DM und setzte die K\u00f6rperschaftsteuer 1978 mit Bescheid vom 14. Januar 1981 auf 610 DM fest. Gegen diesen Bescheid legte die Kl\u00e4gerin am 17. M\u00e4rz 1981 Einspruch ein. Am 29. Mai 1981 reichte sie ihre K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1978 nach, in der sie ein negatives Einkommen f\u00fcr 1978 von 45.832 DM auswies.<\/p>\n
Mit einem auf \u00a7 10 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) gest\u00fctzten Berichtigungsbescheid vom 3. August 1981 setzte das FA die K\u00f6rperschaftsteuerschuld 1978 auf 0 DM herab. Es setzte einen Verlustr\u00fccktrag aus 1979 von 1.095 DM an, so da\u00df sich f\u00fcr 1978 ein steuerpflichtiges Einkommen von 0 DM ergab. Auch hiergegen hat die Kl\u00e4gerin Einspruch eingelegt, \u00fcber den noch nicht entschieden worden ist.<\/p>\n
Den Einspruch gegen den (ersten) K\u00f6rperschaftsteuerbescheid vom 14. Januar 1981 verwarf das FA als unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin habe die Einspruchsfrist nicht gewahrt. Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin Klage mit dem Begehren, die Einspruchsentscheidung vom 6. November 1981 aufzuheben.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, das FA habe im Ergebnis zu Recht den Einspruch als unzul\u00e4ssig verworfen, da die K\u00f6rperschaftsteuerschuld 1978 mit dem Berichtigungsbescheid vom 3. August 1981 auf 0 DM festgesetzt worden sei. Die Kl\u00e4gerin sei nicht mehr beschwert gewesen. Eine Entscheidung \u00fcber den Verlustabzug und \u00fcber das vor dem Verlustabzug anzusetzende Einkommen sei erst bei der Veranlagung des Jahres zu treffen, in dem sich der Verlustabzug auswirke.<\/p>\n
In ihrer Revision tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, Gegenstand der Klage sei die Frage gewesen, ob sie schon mit einem Schreiben vom 28. Januar 1981 und damit rechtzeitig Einspruch gegen den Bescheid vom 14. Januar 1981 eingelegt habe. Zu Unrecht habe das FG eine Beschwer der Kl\u00e4gerin deshalb verneint, weil das FA in dem Berichtigungsbescheid vom 3. August 1981 die K\u00f6rperschaftsteuer auf 0 DM festgesetzt habe. Nach dem neuen K\u00f6rperschaftsteuerrecht – so die Verwaltungsauffassung – k\u00f6nne ein auf 0 DM lautender K\u00f6rperschaftsteuerbescheid wegen der H\u00f6he des angesetzten Verlustes angefochten werden. Der Wert des Streitgegenstandes betrage mehr als 10.000 DM. Bei der Veranlagung f\u00fcr 1978 gehe es um den vom FA angesetzten Verlustabzug aus 1977 in H\u00f6he von 9.405 DM, ferner um den vom FA nicht ber\u00fccksichtigten Verlust f\u00fcr 1978 von 45.700 DM und um den Verlustr\u00fccktrag aus 1979 von 1.095 DM. Streitig seien somit Verluste im Gesamtbetrag von 56.200 DM, um deren Auswirkungen in k\u00fcnftigen Gewinnjahren es gehe. Bei einem K\u00f6rperschaftsteuersatz von 56 v. H. ergebe sich ein Streitwert von 31.472 DM.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat Streitwertrevision i. S. des \u00a7 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingelegt. Eine Streitwertrevision findet ohne Zulassung nur statt, wenn der Wert des Streitgegenstandes 10.000 DM \u00fcbersteigt (Art. 1 Nr. 5 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFH-EntlG – vom 8. Juli 1975, BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932 i. d. F. des Gesetzes vom 4. August 1980, BGBl I 1980, 1147, BStBl I 1980, 462).<\/p>\n
Die Revisionssumme von 10.000 DM wird im Streitfall bei weitem nicht erreicht. Der Auffassung der Kl\u00e4gerin, da\u00df bei einem Streit \u00fcber die H\u00f6he von Verlusten, die sich auf die Steuer k\u00fcnftiger Veranlagungen auswirken k\u00f6nnen, der Streitwert auf 56 v. H. (regelm\u00e4\u00dfiger K\u00f6rperschaftsteuersatz) der streitigen Verluste zu bestimmen ist, kann nicht gefolgt werden.<\/p>\n
Das FG hat die Klage deshalb abgewiesen, weil die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr 1978 im Wege einer Berichtigung auf 0 DM herabgesetzt worden ist. Nach dem zum alten K\u00f6rperschaftsteuerrecht ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. April 1971 I R 16\/71 (BFHE 102, 214, BStBl II 1971, 586) konnte ein K\u00f6rperschaftsteuerbescheid, durch den die Steuer auf 0 DM festgesetzt worden war, nicht mit der Begr\u00fcndung angefochten werden, der Verlust sei h\u00f6her, als das FA angenommen habe. In diesem Bescheid w\u00fcrden \u00fcber die H\u00f6he der Verluste keine Feststellungen mit bindender Wirkung getroffen, durch die der Steuerpflichtige in seinen Rechten verletzt werden k\u00f6nnte. \u00dcber die H\u00f6he des abzuziehenden Verlustes werde erst bei der Veranlagung f\u00fcr das Jahr entschieden, bei dem sich der Verlustabzug auswirke. Diese Rechtsauffassung ergab sich daraus, da\u00df nach altem Recht in K\u00f6rperschaftsteuerbescheiden verbindlich nur \u00fcber die H\u00f6he der f\u00fcr den betreffenden Veranlagungszeitraum festzusetzenden Steuer, nicht aber auch \u00fcber die einzelnen Besteuerungsgrundlagen entschieden wurde. Nach neuem K\u00f6rperschaftsteuerrecht ist jedoch dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid \u00fcber die Steuerfestsetzung hinaus noch eine weitere Funktion im Rahmen des \u00a7 47 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1977 (KStG 1977) einger\u00e4umt worden. Diese Vorschrift dient der verfahrensm\u00e4\u00dfigen Sicherung der Grundlagen f\u00fcr die Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung nach \u00a7 27 KStG 1977. Nach \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977 sind insbesondere die nach \u00a7 30 des Gesetzes ermittelten Teilbetr\u00e4ge des verwendbaren Eigenkapitals und des f\u00fcr Aussch\u00fcttungen verwendbaren Teils des Nennkapitals (\u00a7 29 Abs. 3 KStG 1977) durch besonderen Bescheid festzustellen. Nach \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 gilt der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid zugleich als Grundlagenbescheid f\u00fcr die gesonderten Feststellungen nach Abs. 1, soweit er die H\u00f6he des Einkommens oder die Tarifbelastung betrifft. Er ist insoweit f\u00fcr den nach der genannten Vorschrift zu erlassenden Feststellungsbescheid bindend. Die bisherige Rechtsprechung, da\u00df ein auf 0 DM lautender K\u00f6rperschaftsteuerbescheid in der Regel nicht angefochten werden kann (Ausnahme: die Steuerpflicht an sich wird bestritten), kann daher – soweit dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid Grundlagenfunktion f\u00fcr den genannten Feststellungsbescheid zukommt – nicht mehr beibehalten werden. Das hat zur Folge, da\u00df selbst im Falle einer Veranlagung zu einer K\u00f6rperschaftsteuer von 0 DM die im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen angefochten werden k\u00f6nnen, soweit diese bindend f\u00fcr die besondere Feststellung nach \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977 sind. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich damit der von der Verwaltung (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 6. Juli 1981, BStBl I 1981, 505, Abschn. 103 a der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien – KStR – 1981) und vom Schrifttum (Herrmann\/Heuer\/ Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 47 KStG 1977, Rdnr. 78; unentschieden Felix\/Streck, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 47 Anm. 9) vertretenen Auffassung hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Besteuerungsgrundlagen eines K\u00f6rperschaftsteuerbescheids an. Im Gesetzestext ist die Grundlagenfunktion des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids zwar ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr den Fall der \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids ausgesprochen. In \u00dcbereinstimmung mit der genannten Verwaltungsauffassung und dem angef\u00fchrten Schrifttum hat das auch f\u00fcr den erstmaligen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid zu gelten.<\/p>\n
Das Einkommen i. S. des \u00a7 8 KStG 1977 kann infolge von Verlusten negativ sein. Die Regel des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977, da\u00df der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid hinsichtlich des Einkommens und der Tarifbelastung als Grundlagenbescheid gilt, enth\u00e4lt keine Ausnahme etwa f\u00fcr den Fall, da\u00df das Einkommen negativ ist. Die in \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 angef\u00fchrte und in den Feststellungsbescheid aufzunehmende Eigenkapitalgliederung erfa\u00dft nicht nur positive Einkommensteile (\u00a7 30 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 KStG 1977). Nach \u00a7 33 KStG 1977 beeinflussen auch Verluste die Eigenkapitalgliederung und damit die K\u00f6rperschaftsteuerminderungs- und Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge bei Gewinnaussch\u00fcttungen: Der Verlust verringert schon im Entstehungsjahr den Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals nach \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1977 (EK 02). Bei einer Gewinnaussch\u00fcttung, bei der nach der Fiktion des \u00a7 28 Abs. 2 KStG 1977 unter Umst\u00e4nden EK 02 als verwendet gilt, kann es darauf ankommen, ob dieser Teilbetrag f\u00fcr die Aussch\u00fcttung ausreicht, oder ob der Teilbetrag nach \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 3 (EK 03) oder Nr. 4 (EK 04) hinzugenommen werden mu\u00df.<\/p>\n
Wie sich ein negatives Einkommen (Verlust) bei k\u00fcnftigen K\u00f6rperschaftsteuerveranlagungen – durch Erh\u00f6hung oder Minderung der K\u00f6rperschaftsteuer im Falle der Aussch\u00fcttung (\u00a7 27 KStG 1977) – auswirken wird, ist am Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums nicht abzusehen. Diesem Umstand mu\u00df bei der Ermittlung des Streitwerts Rechnung getragen werden. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angebracht, in einem Fall, in dem dar\u00fcber gestritten wird, in welcher H\u00f6he Verluste bei der K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung mit der sich aus \u00a7 47 Abs. 2 KStG 1977 ergebenden Bindungswirkung anzusetzen sind, den Streitwert auf 10 v. H. der streitigen Verlustbetr\u00e4ge festzusetzen. Die Kl\u00e4gerin hat den Gesamtbetrag der Verluste, der Gegenstand ihres Streits mit dem FA ist, mit 56.200 DM beziffert. Es kann dahinstehen, ob der aus 1977 vorgetragene Verlust von 9.405 DM und der Verlustr\u00fccktrag aus 1979 von 1.095 DM in die Grundlagenfunktion des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids 1978 mit einzubeziehen ist. Jedenfalls ergibt sich bei einem Verlustvolumen von insgesamt 56.200 DM allenfalls ein Streitwert von 5.620 DM. Die vom BFH-EntlG geforderte Revisionssumme von mehr als 10.000 DM ist damit nicht erreicht. Es kann daher auch offenbleiben, ob der Streitwert weiterhin deshalb etwa niedriger festzusetzen ist, weil die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der ihren Einspruch als unzul\u00e4ssig verwerfenden Einspruchsentscheidung erstrebt, damit der Weg zu einer materiellen Entscheidung frei wird.<\/p>\n
\u00dcber die Revision ist nicht allein deshalb sachlich zu entscheiden, weil – so die Kl\u00e4gerin in ihrer Revisionsbegr\u00fcndung – der Rechtssache m\u00f6glicherweise grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommt. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Kl\u00e4gerin hat keine Nichtzulassungsbeschwerde (\u00a7 115 Abs. 3 FGO), sondern in einer jeden Zweifel ausschlie\u00dfenden Weise Revision eingelegt. Eine Revision kann nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden, weil zwischen Revision und Nichtzulassungsbeschwerde erhebliche rechtliche und verfahrensm\u00e4\u00dfige Unterschiede bestehen (Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115 Anm. 22 A I, mit Rechtsprechungsnachweis).<\/p>\n
Die nach \u00a7 124 FGO unzul\u00e4ssige Revision ist nach alledem durch Beschlu\u00df zu verwerfen (\u00a7 126 Abs. 1 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 18.5.1983 (I R 263\/82) BStBl. 1983 II S. 602 Wird dar\u00fcber gestritten, in welcher H\u00f6he Verluste bei der K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung mit der sich aus \u00a7 47 Abs. 2 KStG 1977 ergebenden Bindungswirkung anzusetzen sind, ist der Streitwert auf 10 v. H. der streitigen Verlustbetr\u00e4ge festzusetzen. FGO \u00a7 155; ZPO \u00a7 3; KStG 1977 \u00a7 … BFH-Beschlu\u00df vom 18.5.1983 (I R 263\/82) BStBl. 1983 II S. 602<\/span> weiterlesen