BFH-Urteil vom 24.3.1983 (V R 8\/81) BStBl. 1983 II S. 612<\/p>\n
Der dem Unternehmer aus \u00a7 15 UStG erwachsende Vorsteuerabzugsanspruch geht in die Steuerberechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 UStG ein und ist deshalb kein eigenst\u00e4ndig abtretbarer Anspruch.<\/p>\n
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UStG 1967 \u00a7\u00a7 15, 16, 18; RAO \u00a7 159; AO 1977 \u00a7 46.<\/p>\n
Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Im Rahmen eines am 29. M\u00e4rz 1976 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs trat A. K. „als Rechtsnachfolger der B. K. OHG . . . seinen Anspruch gegen das Finanzamt auf R\u00fcckerstattung der Umsatzsteuer (Vorsteuer) aus dem Bauvorhaben …“ an die Kl\u00e4gerin ab, welche die Abtretung annahm.<\/p>\n
Das Auszahlungsbegehren der Kl\u00e4gerin lehnte das Finanzamt ab.<\/p>\n
Nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des Einspruchsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin mit der Klage beantragt, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. November 1978 und der Einspruchsentscheidung „einen Umsatzsteuererstattungsanspruch in H\u00f6he von 86.680 DM anzuerkennen“. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils das Finanzamt zur Erstattung von 86.680 DM zuz\u00fcglich 0,5% Zinsen pro Monat ab 19. Dezember 1979 an sie zu verurteilen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
\u00a7 159 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des Artikels 2 Nr. 3 des 3. Gesetzes zur \u00c4nderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl I 1975, 1509) macht die Wirksamkeit der Abtretung eines Erstattungs- oder Verg\u00fctungsanspruches (vom Abtretungsvertrag abgesehen) von einer formalisierten Anzeige abh\u00e4ngig (vgl. dazu Urteil des BGH vom 30. November 1977 VIII ZR 26\/76, BGHZ 70, 75). Mit der Abtretbarkeit von Anspr\u00fcchen im Einzelfall befa\u00dft sich die Vorschrift nicht. Diese ist aus der Natur des Anspruches unter Zugrundelegung des jeweiligen Steuergesetzes zu beantworten.<\/p>\n
Der nach dem Wortlaut des gerichtlichen Vergleichs abgetretene Anspruch ist nicht abtretbar. Denn dieser sich aus \u00a7 15 UStG 1967 ergebende, in der Person des Unternehmers entstandene und von ihm geltend zu machende Vorsteuerabzugsanspruch ist lediglich eine unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlage innerhalb der ihn betreffenden Steuerberechnung und -festsetzung und kein Anspruch mit verfahrensrechtlichem Eigenleben. Dies ergibt sich aus den auf dem System der Umsatzsteuer aufbauenden Vorschriften \u00fcber die Steuerberechnung (\u00a7\u00a7 16 ff. UStG). Sie bestimmen unter Anwendung des Abschnittsprinzips diejenigen Anspr\u00fcche aus den Steuergesetzen zugunsten des Finanzamts bzw. zugunsten des Unternehmers, welchen eine verfahrensrechtliche Eigenst\u00e4ndigkeit zukommt. Die f\u00fcr den Besteuerungszeitraum zu berechnende Steuer i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 UStG 1967 ist demgem\u00e4\u00df der Saldo aus zwei unselbst\u00e4ndigen Besteuerungsgrundlagen, n\u00e4mlich aus der nach \u00a7 16 Abs. 1 UStG 1967 berechneten Steuer und der Summe der Vorsteuerabzugsanspr\u00fcche i. S. von \u00a7 16 Abs. 2 UStG 1967 (vgl. Urteil vom 30. September 1976 V R 109\/73, BFHE 120, 562, BStBl II 1977, 227). Allein dann, wenn sich bei dieser Steuerberechnung als Saldo ein rechnerischer \u00dcberschu\u00df zugunsten des Unternehmers ergibt (vgl. \u00a7 18 Abs. 4 Satz 4 UStG 1967), der abgabenrechtlich als negative Steuerschuld einzuordnen ist, erw\u00e4chst dem Steuerpflichtigen ein selbst\u00e4ndiger und damit abtretbarer Auszahlungsanspruch, auf den die Vorschriften \u00fcber Verg\u00fctungsanspr\u00fcche anzuwenden sind (vgl. Wei\u00df, BB 1968, 784, ders., StKongrRep 1973, 253 (260)).<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze sind ebenfalls anzuwenden auf die f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum zu berechnende Steuer (\u00a7 18 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 UStG 1967) mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df ein \u00dcberschu\u00df nur auszahlbar ist, wenn er 1.000 DM \u00fcbersteigt und der Steuerpflichtige dies beantragt (\u00a7 18 Abs. 2 S\u00e4tze 4 und 5 UStG 1967). Nur soweit ein \u00dcberschu\u00df auszahlbar ist, kann die Abtretung des Anspruches m\u00f6glich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 24.3.1983 (V R 8\/81) BStBl. 1983 II S. 612 Der dem Unternehmer aus \u00a7 15 UStG erwachsende Vorsteuerabzugsanspruch geht in die Steuerberechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 UStG ein und ist deshalb kein eigenst\u00e4ndig abtretbarer Anspruch. UStG 1967 \u00a7\u00a7 15, 16, 18; RAO \u00a7 159; AO 1977 \u00a7 46. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg Sachverhalt … BFH-Urteil vom 24.3.1983 (V R 8\/81) BStBl. 1983 II S. 612<\/span> weiterlesen