BFH-Urteil vom 21.4.1983 (IV R 80\/80) BStBl. 1983 II S. 617<\/p>\n
Die Buchf\u00fchrungspflicht ist gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. nicht auf den P\u00e4chter eines Betriebes \u00fcbergegangen.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 141.<\/p>\n
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Streitig ist, ob gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Abs. 3 der Abgabenordnung a. F. (AO 1977 a. F.) die Buchf\u00fchrungspflicht eines Land- und Forstwirts durch die Verpachtung seines Betriebes auf den P\u00e4chter \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n
Durch schriftlichen Vertrag vom 20. Dezember 1976 hat der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (im folgenden Kl\u00e4ger) den 71 ha gro\u00dfen Hof seines Vaters (Einheitswert 51.900 DM) f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1986 von diesem gepachtet. Der Verp\u00e4chter war buchf\u00fchrungspflichtig. Er hat aus Anla\u00df der Verpachtung weder erkl\u00e4rt noch buchm\u00e4\u00dfig zu erkennen gegeben, da\u00df er mit der Verpachtung seinen Betrieb aufgebe.<\/p>\n
Durch Schreiben vom 10. M\u00e4rz 1977 forderte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) den Kl\u00e4ger auf, B\u00fccher zu f\u00fchren, und zwar mit der Begr\u00fcndung, die Buchf\u00fchrungspflicht des Verp\u00e4chters sei gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. durch die Verpachtung auf ihn \u00fcbergegangen.<\/p>\n
Nach erfolgloser Beschwerde machte der Kl\u00e4ger mit der Klage geltend, er sei nicht buchf\u00fchrungspflichtig, die Voraussetzungen des \u00dcbergangs der Buchf\u00fchrungspflicht nach \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. l\u00e4gen bei ihm nicht vor. Dazu sei eine „dingliche“ \u00dcberlassung des Betriebes erforderlich. Er habe jedoch nur die Nachfolge im unmittelbaren Besitz angetreten und nur das Recht zur Nutzung des Betriebes des Verp\u00e4chters erworben. Dies werde dadurch best\u00e4tigt, da\u00df nicht nur der Betrieb des Verp\u00e4chters fortbestehe, sondern auch dessen Buchf\u00fchrungspflicht.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1980, 212 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung der Klage statt.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F.<\/p>\n
Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Grenzwerte beim Gewinn, Umsatz und beim Verm\u00f6gen, deren \u00dcberschreiten nach \u00a7 141 AO 1977 a. F. die origin\u00e4re steuerliche Buchf\u00fchrungspflicht f\u00fcr Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte ausl\u00f6st, weil sie objektive Merkmale f\u00fcr eine bestimmte Betriebsgr\u00f6\u00dfe und ihre Ertragskraft sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. Dezember 1979 IV R 32\/79, BFHE 129, 368, BStBl II 1980, 423), beziehen sich auf den einzelnen Betrieb eines Steuerpflichtigen. Auch die sich daraus ergebende Buchf\u00fchrungspflicht des betreffenden Steuerpflichtigen ist betriebsbezogen. Ist die Buchf\u00fchrungspflicht f\u00fcr den einzelnen Betrieb durch das \u00dcberschreiten einer der obigen Grenzen eingetreten, so ist es daher folgerichtig, wenn \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. – im Gegensatz zu \u00a7 161 der Reichsabgabenordnung (AO) – bei entgeltlicher oder unentgeltlicher \u00dcbernahme dieses buchf\u00fchrungspflichtigen Betriebes im ganzen durch einen anderen Steuerpflichtigen auch die Buchf\u00fchrungspflicht auf den neuen Inhaber des Betriebes kraft Gesetzes \u00fcbergehen l\u00e4\u00dft. Dieser gesetzliche \u00dcbergang der Buchf\u00fchrungspflicht beruht auf der \u00dcberlegung, da\u00df die Voraussetzungen der Buchf\u00fchrungspflicht beim \u00dcbernehmer eines Betriebes in der Regel genau so erf\u00fcllt sein werden wie bei seinem Vorg\u00e4nger, weil er denselben Betrieb mit derselben Gr\u00f6\u00dfe und der entsprechenden Ertragskraft, auf die es bei der Einkommensteuer letztlich ankommt, bewirtschaftet.<\/p>\n
Von diesem Grundgedanken her ist \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. auszulegen. Sein Wortlaut: „Die Buchf\u00fchrungspflicht geht auf denjenigen \u00fcber, der den Betrieb im ganzen \u00fcbernimmt“, ist nicht ganz eindeutig, weil die Gesetze von „Betriebs\u00fcbernahme“ sowohl beim sachenrechtlichen Erwerb, also bei der \u00dcbereignung des gesamten Betriebsverm\u00f6gen, als auch bei der \u00dcbernahme zur blo\u00dfen Nutzung des Betriebsverm\u00f6gens, z. B. bei einer Betriebspacht, sprechen. Immerhin f\u00e4llt auf, da\u00df die Bestimmungen, die nur oder auch auf eine \u00dcbernahme des Betriebes zur Nutzung angewendet werden sollen, dies ausdr\u00fccklich sagen (so \u00a7 22 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches – HGB – und \u00a7 594 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -); jetzt auch die ab 29. Juni 1980 geltende Neufassung des \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 (BGBl I 1980, 732, BStBl I 1980, 400). Das FG weist mit Recht darauf hin, da\u00df in \u00a7 75 AO 1977 als Betriebs\u00fcbernehmer derjenige bezeichnet wird, dem der Betrieb im ganzen \u00fcbereignet wird.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich wird man danach sagen k\u00f6nnen, da\u00df der nicht eindeutige Begriff „Betriebs\u00fcbernahme“ im Sinne einer Eigentums\u00fcbertragung zu verstehen ist, wenn es der betreffenden Regelung auf die \u00dcbernahme des Verm\u00f6gens ankommt (vgl. \u00a7\u00a7 25, 26 HGB), und eine Besitz- und Nutzungs\u00fcbernahme gen\u00fcgen l\u00e4\u00dft, wenn auf der \u00dcbernahme der Firma oder der betrieblichen T\u00e4tigkeit das Gewicht liegt.<\/p>\n
Geht man bei der Auslegung des \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. von seinem Grundgedanken aus, da\u00df der \u00dcbernehmer eines Betriebes in die bestehende Buchf\u00fchrungspflicht des \u00dcbergebers eintreten soll, weil bei ihm f\u00fcr denselben Betrieb, mit derselben Betriebsgr\u00f6\u00dfe und derselben Ertragskraft die Voraussetzungen der Buchf\u00fchrungspflicht in der Regel genau so erf\u00fcllt sein werden wie bei seinem Vorg\u00e4nger, so spricht alles daf\u00fcr, da\u00df diese Voraussetzungen der Betriebsidentit\u00e4t nur bei dem Betriebs\u00fcbernehmer erf\u00fcllt sind, dem der Betrieb im ganzen \u00fcbereignet wird. Nur derjenige, dem ein Betrieb im ganzen \u00fcbereignet wird, erlangt dieselbe Position als Betriebsinhaber wie sein Vorg\u00e4nger, w\u00e4hrend der P\u00e4chter als blo\u00dfer Besitzer des Betriebes und als Schuldner von Pachtzinsen gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer weder bez\u00fcglich des Betriebsverm\u00f6gens noch des betrieblichen Gewinns eine mit seinem Vorg\u00e4nger identische Position \u00fcbernimmt. Vor allem bei der im Rahmen des \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. im Vordergrund stehenden \u00dcbernahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Ertragskraft vornehmlich von der Gr\u00f6\u00dfe und der Bonit\u00e4t seiner B\u00f6den abh\u00e4ngt, kann man nur dann eine mit dem Rechtsvorg\u00e4nger gr\u00f6\u00dfenm\u00e4\u00dfig vergleichbare Position als Betriebsinhaber erlangen, wenn man auch das gesamte Betriebsverm\u00f6gen, d. h. vor allem auch die Liegenschaften erwirbt.<\/p>\n
Der Senat ist daher der Auffassung, da\u00df nach \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. die Buchf\u00fchrungspflicht nicht auf den P\u00e4chter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes \u00fcbergegangen ist. Dazu h\u00e4tte es einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Regelung bedurft, wie sie jetzt in \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 n. F. enthalten ist. Der gegenteiligen Auslegung, die der Einf\u00fchrungserla\u00df zur AO 1977 (BStBl I 1976, 576, 603) der Vorschrift des \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. ohne Begr\u00fcndung gegeben hat, vermag der Senat nicht zu folgen.<\/p>\n
Nach alledem hat das FG zutreffend entschieden, da\u00df die Buchf\u00fchrungspflicht des Kl\u00e4gers neu begr\u00fcndet werden mu\u00df und nicht kraft Gesetzes vom Verp\u00e4chter auf ihn \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 21.4.1983 (IV R 80\/80) BStBl. 1983 II S. 617 Die Buchf\u00fchrungspflicht ist gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. nicht auf den P\u00e4chter eines Betriebes \u00fcbergegangen. AO 1977 \u00a7 141. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Sachverhalt Streitig ist, ob gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Abs. 3 der Abgabenordnung a. F. (AO 1977 a. F.) die … BFH-Urteil vom 21.4.1983 (IV R 80\/80) BStBl. 1983 II S. 617<\/span> weiterlesen