BFH-Urteil vom 28.4.1983 (IV R 255\/82) BStBl. 1983 II S. 621<\/p>\n
1. Zur Begr\u00fcndung einer Pr\u00fcfungsanordnung aus \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977.<\/p>\n
2. Ein Begr\u00fcndungsmangel kann auch dadurch geheilt werden, da\u00df der Betriebspr\u00fcfer dem Steuerpflichtigen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnung der Pr\u00fcfung mitteilt; es ist unsch\u00e4dlich, da\u00df die Begr\u00fcndung nicht in die sp\u00e4ter ergangene Beschwerdeentscheidung aufgenommen worden ist.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, \u00a7 193 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist freiberuflich t\u00e4tig. Die mit der Veranlagung des Kl\u00e4gers zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer befa\u00dfte Dienststelle des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) regte im Jahre 1977 bei der Betriebspr\u00fcfungsstelle des FA eine Pr\u00fcfung beim Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 1976 an, weil die Betriebsausgaben ca. 75 v. H. der Einnahmen ausmachten und die Kosten der Lebensf\u00fchrung mit Betriebsausgaben verquickt seien.<\/p>\n
Das FA \u00fcbersandte dem Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers daraufhin eine Pr\u00fcfungsanordnung, In der Anordnung wird ausgef\u00fchrt, da\u00df die Pr\u00fcfung aufgrund der \u00a7\u00a7 193, 194 der Abgabenordnung (AO 1977) durchgef\u00fchrt werde und sich auf die Einkommen- und Umsatzsteuer 1976 bis 1978 erstrecken solle. Nach Beginn der Pr\u00fcfung legte der Pr\u00fcfer dem Bevollm\u00e4chtigten die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnung der Pr\u00fcfung im einzelnen dar; die Pr\u00fcfung ist noch nicht abgeschlossen. Der Bevollm\u00e4chtigte erhob gegen die nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Pr\u00fcfungsanordnung mit der Begr\u00fcndung Beschwerde, da\u00df die Verf\u00fcgung vom Leiter der Betriebspr\u00fcfungsstelle unterschrieben worden, hierf\u00fcr aber der Leiter der Veranlagungsstelle zust\u00e4ndig sei. Die Oberfinanzdirektion (OFD) wies die Beschwerde im April 1982 zur\u00fcck.<\/p>\n
Mit der Klage beanstandete der Kl\u00e4ger nunmehr, da\u00df in der Pr\u00fcfungsanordnung nicht die Gr\u00fcnde angegeben worden seien, die zur Heranziehung des Kl\u00e4gers zur Betriebspr\u00fcfung gef\u00fchrt h\u00e4tten. Das Finanzgericht (FG) hob die Pr\u00fcfungsanordnung auf, weil in ihr die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auswahl des Steuerpflichtigen zur Durchf\u00fchrung einer Betriebspr\u00fcfung h\u00e4tten dargelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Revision des FA r\u00fcgt eine fehlerhafte Anwendung der \u00a7\u00a7 121 und 193 AO 1977 durch das FG.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage; die Pr\u00fcfungsanordnung konnte nicht wegen fehlender Begr\u00fcndung aufgehoben werden.<\/p>\n
Nach \u00a7 121 Abs. 1 AO 1977 mu\u00df ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich begr\u00fcndet werden, soweit dies zu seinem Verst\u00e4ndnis erforderlich ist. Im Streitfall war eine Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 (Betriebspr\u00fcfung) schon aufgrund seiner freiberuflichen T\u00e4tigkeit zul\u00e4ssig. Wie der Senat in seinem Urteil vom 5. November 1981 IV R 179\/79 (BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208) ausgef\u00fchrt hat, h\u00e4ngt die Pr\u00fcfungsanordnung – anders als bei den in \u00a7 193 Abs. 2 AO 1977 genannten Steuerpflichtigen – in einem solchen Fall nicht von weiteren Voraussetzungen ab; um den sachkundig vertretenen Kl\u00e4ger \u00fcber diese Rechtsgrundlage zu orientieren, gen\u00fcgte ein Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift. Dabei erweist es sich als unsch\u00e4dlich, da\u00df das FA uneingeschr\u00e4nkt auf \u00a7 193 AO 1977 Bezug genommen hat; bei Durchsicht dieser Bestimmung mu\u00dfte sich ergeben, da\u00df f\u00fcr den Kl\u00e4ger eine Pr\u00fcfung nur aufgrund des \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 in Betracht kam.<\/p>\n
Nach der Meinung des FG h\u00e4tte das FA jedoch darlegen m\u00fcssen, warum es gerade den Kl\u00e4ger zu einer Betriebspr\u00fcfung heranzog. Hieran ist zutreffend, da\u00df das FA nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen entscheidet, ob und bei welchen Steuerpflichtigen eine Betriebspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden soll (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. Oktober 1972 VIII R 8\/69, BFHE 108, 143, BStBl II 1973, 275, 276; vom 17. September 1974 VII B 122\/73, BFHE 113, 411, BStBl II 1975, 197; BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208). Die Finanzverwaltung hat sich dahin entschieden, da\u00df Gro\u00dfbetriebe l\u00fcckenlos, andere Betriebe dagegen in zeitlichen Abst\u00e4nden gepr\u00fcft werden sollen – \u00a7 4 der Betriebspr\u00fcfungsordnung (Steuer) – . Neben den damit bezeichneten Routinepr\u00fcfungen kann die Finanzverwaltung auch sonst eine Betriebspr\u00fcfung anordnen, wenn der Sachverhalt aus einem besonderen Anla\u00df pr\u00fcfungsw\u00fcrdig erscheint (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 15. Mai 1963 2 BvR 106\/63, BVerfGE 16, 124, 128; Wenzig, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1982, 321, 322).<\/p>\n
Zutreffend ist das FG auch davon ausgegangen, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde zur Begr\u00fcndung einer Ermessensentscheidung regelm\u00e4\u00dfig im Verwaltungsakt auf die von ihr angestellten Erw\u00e4gungen hinweisen mu\u00df (BFH-Urteil vom 3. Februar 1981 VII R 86\/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493, mit weiteren Nachweisen; Einf\u00fchrungserla\u00df zur AO 1977 vom 1. Oktober 1976 zu \u00a7 121, BStBl I 1976, 576, 597). Auch bei einer Ermessensentscheidung kann jedoch von einer Begr\u00fcndung abgesehen werden, wenn dem Adressaten des Verwaltungsakts die Auffassung der Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber die Sach- und Rechtslage bekannt oder doch ohne weiteres erkennbar ist (\u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977). Da den von \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 betroffenen Steuerpflichtigen bekannt ist, da\u00df bei ihnen routinem\u00e4\u00dfig Pr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt werden, braucht eine aus diesem Grunde erlassene Pr\u00fcfungsanordnung nicht n\u00e4her begr\u00fcndet zu werden (BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 IV R 104\/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286).<\/p>\n
Entschlie\u00dft sich die Beh\u00f6rde jedoch aus besonderem Anla\u00df zu einer Betriebspr\u00fcfung, so mu\u00df nach einer verbreiteten Meinung in der Pr\u00fcfungsanordnung auf diesen Anla\u00df hingewiesen werden (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 196 AO 1977 Anm. 2; Schick in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 196 Anm. 99, 100; \u00e4hnlich Giesberts, Die steuerliche Betriebs- und Au\u00dfenpr\u00fcfung, 2. Aufl., 1981, Rdnr. 50; abweichend Wenzig, StuW 1982, 329). Diese Auffassung lie\u00dfe sich m\u00f6glicherweise darauf st\u00fctzen, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde ihre Ermessensentscheidung begr\u00fcnden mu\u00df, wenn sie eine vom Steuerpflichtigen beantragte au\u00dferordentliche Betriebspr\u00fcfung ablehnt (BFH-Urteil vom 20. Juni 1968 V 125\/65, BFHE 93, 206, BStBl II 1968, 756), und da\u00df durch die Mitteilung des Anordnungsgrundes am ehesten ausgeschlossen werden kann, da\u00df die Anordnung aus sachwidrigen, willk\u00fcrlichen Erw\u00e4gungen heraus getroffen worden ist (vgl. BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; BVerfGE 16, 124, 128).<\/p>\n
Der Senat braucht hier\u00fcber jedoch nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, weil im Streitfall ein etwaiger Begr\u00fcndungsmangel nachtr\u00e4glich behoben worden ist. Nach \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO 1977 kann n\u00e4mlich der Verfahrensmangel dadurch geheilt werden, da\u00df die Begr\u00fcndung bis zum Abschlu\u00df des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nachgeholt wird; das gilt auch f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer Pr\u00fcfungsanordnung nach \u00a7 193 AO 1977 (BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286). Im Streitfall hat der Pr\u00fcfungsbeamte den Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers zu Beginn der Betriebspr\u00fcfung \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Pr\u00fcfungsanordnung orientiert; erst geraume Zeit sp\u00e4ter hat der Kl\u00e4ger gegen die nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Pr\u00fcfungsanordnung Beschwerde erhoben. Der heilenden Wirkung dieser Mitteilung steht nicht entgegen, da\u00df die Begr\u00fcndung nicht in die Beschwerdeentscheidung der OFD aufgenommen worden ist. Aus der Sicht der OFD bestand dazu kein Anla\u00df, weil der Kl\u00e4ger im Rechtsbehelfsverfahren nur die Unterzeichnung der Pr\u00fcfungsanordnung durch den Leiter der Betriebspr\u00fcfungsstelle als fehlerhaft ger\u00fcgt hatte. Auch f\u00fcr die Beschwerdeentscheidung gilt nach \u00a7 365 AO 1977 die Bestimmung des \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977, da\u00df es der Begr\u00fcndung nicht bedarf, wenn dem Adressaten des Verwaltungsakts die Auffassung der Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber die Sach- und Rechtslage bereits bekannt ist; diese Orientierung kann auch durch eine m\u00fcndliche Erl\u00e4uterung des zust\u00e4ndigen Beamten erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1980 I R 148\/79, BFHE 131, 270, BStBl II 1981, 3). Der abweichenden Auffassung des FG kann nicht zugestimmt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 28.4.1983 (IV R 255\/82) BStBl. 1983 II S. 621 1. Zur Begr\u00fcndung einer Pr\u00fcfungsanordnung aus \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977. 2. Ein Begr\u00fcndungsmangel kann auch dadurch geheilt werden, da\u00df der Betriebspr\u00fcfer dem Steuerpflichtigen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnung der Pr\u00fcfung mitteilt; es ist unsch\u00e4dlich, da\u00df die Begr\u00fcndung nicht in die sp\u00e4ter ergangene … BFH-Urteil vom 28.4.1983 (IV R 255\/82) BStBl. 1983 II S. 621<\/span> weiterlesen