BFH-Urteil vom 22.6.1983 (I R 67\/83) BStBl. 1983 II S. 625<\/p>\n
Mu\u00df sich der im Inland wohnende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH einer KG zum Zwecke der Warenmusterung, des Wareneinkaufs und dergleichen an einzelnen Tagen des Jahres in Italien aufhalten, ist der von ihm bezogene Arbeitslohn von der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen, soweit er zeitanteilig auf die T\u00e4tigkeit in Italien entf\u00e4llt.<\/p>\n
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DBA-Italien Art. 7 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Prokurist der X-GmbH & Co. KG, die den Schuhhandel betreibt. Er ist einer der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH. Mit der KG besteht ein Anstellungsverh\u00e4ltnis. Der Kl\u00e4ger war im Jahr 1979 an insgesamt 51 Tagen in Italien zum Zwecke der Warenmusterung, des Einkaufs und der Produktions\u00fcberwachung. In dem f\u00fcr dieses Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid hatte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) den gesamten Arbeitslohn des Kl\u00e4gers der Einkommensteuer unterworfen. Der Kl\u00e4ger machte mit seinem Einspruch geltend, der zeitanteilig auf die Aufenthalte in Italien entfallende Arbeitslohn sei nach Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern vom 31. Oktober 1925 – DBA-Italien – (RGBl II, 1146) steuerfrei. Der Einspruch des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab seiner Klage statt.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung wendet sich das FA mit der vom FG zugelassenen Revision. Ger\u00fcgt wird die Verletzung materiellen Rechts. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH \u00fcbten auch dann ihre T\u00e4tigkeit am Sitz der Gesellschaft aus, wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland h\u00e4tten und von dort ihre Weisungen erteilten. Ihre Weisungst\u00e4tigkeit gegen\u00fcber ihren Untergebenen sei erst mit dem Zugang dieser Weisungen beendet. Daran \u00e4ndere sich nichts, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, wie im Streitfall der Kl\u00e4ger, nicht zugleich auch Gesellschafter sei. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH habe der Kl\u00e4ger nach au\u00dfen und innen die volle Leitungsbefugnis, da die Kommanditisten von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgeschlossen und zur Vertretung nicht berechtigt seien. Der Zweck des Art. 7 Abs. 1 DBA-Italien, dessen Entstehungsgeschichte und Anwendungspraxis erforderten eine einschr\u00e4nkende Auslegung, wie sie in dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 11. Januar 1982 (BStBl I 1982, 215) zum Ausdruck komme. Es widerspreche nicht dem Normzweck, wenn das auf die Reisetage in Italien entfallende anteilige Arbeitsentgelt von der Freistellung ausgenommen werde, soweit die dabei ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit ohne belastende Auswirkung auf den italienischen Arbeitsmarkt gewesen sei. Da der gew\u00fcnschte Erfolg der Reise auch durch Angebote der italienischen Hersteller in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) h\u00e4tte ersetzt werden k\u00f6nnen, sei der Zweck der Reisen nach Lage der Sache nicht nur in Italien erf\u00fcllbar gewesen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die streitigen, f\u00fcr die Aufenthaltsdauer des Kl\u00e4gers in Italien gezahlten Arbeitsl\u00f6hne sind von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommen.<\/p>\n
1. Nach Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 11 Nr. 1 Buchst. d DBA-Italien werden Arbeitseink\u00fcnfte der im Privatdienst besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nur in dem Staat besteuert, in dessen Gebiet die pers\u00f6nliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, aus der die Eink\u00fcnfte herr\u00fchren. Der Ort einer T\u00e4tigkeit, durch die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt werden, liegt im Regelfall im Gebiet desjenigen Staates, in dem der Arbeitnehmer seine T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich ausf\u00fchrt. Nach der zum DBA-Italien ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Mai 1971 I R 27\/70 (BFHE 103, 324, BStBl II 1971, 804) \u00fcbt der in der Bundesrepublik ans\u00e4ssige Arbeitnehmer seine pers\u00f6nliche T\u00e4tigkeit in Italien aus, wenn er von seinem ebenfalls in der Bundesrepublik ans\u00e4ssigen Arbeitgeber in das Ausland geschickt wird, um dort Arbeiten auszuf\u00fchren, die nach Lage der Sache allein an Ort und Stelle ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das DBA-Italien als eines der \u00e4ltesten noch in Kraft befindlichen DBA (Wiederanwendung ab 1. Januar 1951, BGBl II 1952, 986, BStBl I 1953, 6) kennt noch nicht die regelm\u00e4\u00dfig in allen sp\u00e4teren Abkommen enthaltene sog. 183-Tage-Klausel, wonach das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat verbleibt, wenn der Empf\u00e4nger der Arbeitsverg\u00fctungen sich insgesamt nicht l\u00e4nger als 183 Tage w\u00e4hrend des betreffenden Steuerjahres in dem anderen Staat aufh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Freistellung des Arbeitslohns f\u00fcr die in Italien ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit gilt auch dann, wenn der Aufenthalt in Italien nur kurzfristig ist. In der Entscheidung in BFHE 103, 324, BStBl II 1971, 804 handelte es sich um Aufenthalte von jeweils etwas mehr als zehn Tagen. Im Anschlu\u00df an diese Entscheidung ist in dem Schreiben des BMF vom 11. Januar 1982 eine Freistellung nur dann f\u00fcr angebracht angesehen worden, wenn die einzelne Dienstreise in Italien eine Mindestdauer von zehn Tagen hat. Dieser Auffassung ist der erkennende Senat in der Entscheidung vom 20. Oktober 1982 I R 104\/79 (BFHE 137, 29, BStBl II 1983, 402) nicht gefolgt. Danach besteht die Freistellung des anteiligen Arbeitslohnes in der Bundesrepublik auch dann, wenn ein im Privatdienst besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer auf Weisung seines inl\u00e4ndischen Arbeitgebers nur wenige Tage – nach dem damaligen Sachverhalt jeweils ein bis vier Tage, insgesamt 18 Tage im Jahr – eine T\u00e4tigkeit in Italien aus\u00fcbt.<\/p>\n
2. Der Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall steht die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, die zur T\u00e4tigkeit im Ausland wohnender Organe inl\u00e4ndischer Kapitalgesellschaften – Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats – ergangen ist, nicht entgegen.<\/p>\n
Reichsfinanzhof (RFH) und ihm folgend der BFH haben in den Urteilen vom 17. Juni 1931 VI A 868\/31 (RStBl 1931, 814), vom 1. Februar 1933 VI A 828\/32 (RStBl 1933, 425), vom 25. April 1933 VI A 988\/31 und 1252\/31 (RStBl 1934, 417), vom 12. Mai 1938 IV A 18\/36 (RStBl 1938, 812), vom 12. August 1960 VI 300\/58 S (BFHE 71, 514, BStBl III 1960, 441) und in dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 15. November 1971 GrS 1\/71 (BFHE 103, 433, BStBl II 1972, 68) entschieden, da\u00df insbesondere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Aufsichtsratsmitglieder ihre T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich am Sitz der Gesellschaft aus\u00fcben. Das gelte selbst dann, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Ausland wohne und von dort aus das inl\u00e4ndische Unternehmen leite. Die T\u00e4tigkeit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Kapitalgesellschaften m\u00fcsse mit R\u00fccksicht auf die Bedeutung ihres Handelns f\u00fcr das Schicksal der Kapitalgesellschaft und vor allem auch im Hinblick auf die Tatsache, da\u00df die Kapitalgesellschaft rechtlich und wirtschaftlich durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als ihre Organe gewisserma\u00dfen selbst t\u00e4tig werde, als an dem Ort ausge\u00fcbt angesehen werden, an dem sich der Sitz der Gesellschaft befinde. Eine Ausnahme hat die Rechtsprechung nur zugelassen, wenn die Auslandst\u00e4tigkeit eines im Ausland wohnenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers so abgegrenzt ist, da\u00df sie lediglich die im Ausland sich auswirkenden T\u00e4tigkeiten umfa\u00dft.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist einer der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer inl\u00e4ndischen GmbH, die die Komplement\u00e4rin und damit die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafterin einer inl\u00e4ndischen KG ist. Eine GmbH & Co. KG wird organschaftlich durch die Komplement\u00e4r-GmbH vertreten (\u00a7\u00a7 125, 161 Abs. 2, \u00a7 170 des Handelsgesetzbuches – HGB -); f\u00fcr letztere handeln, auch soweit sie als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin der KG f\u00fcr diese t\u00e4tig wird, gem\u00e4\u00df \u00a7 35 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) ihre gesetzlichen Vertreter, also die GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (Baumbach\/Duden\/Hopt, Handelsgesetzbuch, 25. Aufl., Anhang \u00a7 177 a Anm. IV 2). Die T\u00e4tigkeit der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Komplement\u00e4r-GmbH einer GmbH & Co. KG Iokalisiert sich damit grunds\u00e4tzlich am Sitz der Gesellschaft, dem Ort, an dem sie ihren wirtschaftlichen Mittelpunkt hat. Sitz der Gesellschaft und Wohnsitz des Kl\u00e4gers befinden sich aber in ein und demselben Land: in der Bundesrepublik. Damit unterscheidet sich der Streitfall grundlegend von den Sachverhalten, die Gegenstand der aufgezeigten Rechtsprechung des RFH und BFH waren. Dem Unternehmen steht kein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Organ vor, der im Ausland wohnt, von dort seine Weisungen gibt und damit das Unternehmen vom Ausland aus leitet. Gerade die F\u00e4lle der leitenden und aufsichtf\u00fchrenden T\u00e4tigkeit der Organe vom Ausland aus wollte diese Rechtsprechung aus den genannten Gr\u00fcnden dem Sitz der inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft zuordnen. Hier war dem Kl\u00e4ger als dem im Inland wohnenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4rin eines als KG betriebenen inl\u00e4ndischen Handelsunternehmens aufgegeben worden oder er war gehalten, betrieblich erforderliche Reisen in das Ausland (Italien) zum Zwecke der Warenmusterung, des Wareneinkaufs und dergleichen zu machen. Diese f\u00fcr die Gesellschaft wichtige T\u00e4tigkeit konnte entgegen der Auffassung des FA einigerma\u00dfen zufriedenstellend nur im Ausland – hier in Italien – erledigt und damit ausge\u00fcbt werden, mag der Erfolg der T\u00e4tigkeit sich im Inland – dem Sitz der Gesellschaft – ausgewirkt haben. Nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 DBA-Italien kommt es aber nicht darauf an, wo der Erfolg der ausl\u00e4ndischen T\u00e4tigkeit eingetreten ist oder diese T\u00e4tigkeit verwertet wird (Korn\/Debatin, Doppelbesteuerung, Italien, Art. 7 Anm. 2).<\/p>\n
Ist schon nach diesen Grunds\u00e4tzen das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik auf den Teil des Arbeitslohns zu verneinen, der zeitanteilig auf die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in Italien f\u00e4llt, kann es im Streitfall dahinstehen, welche Bedeutung ferner dem Umstand beizumessen ist, da\u00df der Kl\u00e4ger au\u00dfer seiner Eigenschaft als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH noch angestellter Prokurist der KG ist und von dieser seine Bez\u00fcge erh\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 22.6.1983 (I R 67\/83) BStBl. 1983 II S. 625 Mu\u00df sich der im Inland wohnende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH einer KG zum Zwecke der Warenmusterung, des Wareneinkaufs und dergleichen an einzelnen Tagen des Jahres in Italien aufhalten, ist der von ihm bezogene Arbeitslohn von der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen, soweit er zeitanteilig … BFH-Urteil vom 22.6.1983 (I R 67\/83) BStBl. 1983 II S. 625<\/span> weiterlesen