BFH-Beschlu\u00df vom 22.6.1983 (I B 24\/83) BStBl. 1983 II S. 644<\/p>\n
Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Proze\u00dfkostenhilfe ist auch dann statthaft, wenn wegen des niedrigen Streitwerts der Hauptsache zwar nicht unmittelbar Streitwertrevision beim BFH eingelegt werden kann, die Hauptsache aber dadurch an den BFH gelangen kann, da\u00df die Revision zugelassen wird oder der Antragsteller ohne R\u00fccksicht auf die H\u00f6he des Streitwerts eine zulassungsfreie Revision einlegen kann.<\/p>\n
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FGO \u00a7 115 Abs. 2, \u00a7\u00a7 116, 142; BFH-EntlG Art. 1 Nr. 5 Satz 1.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) erstrebt in einer Klage vor dem Finanzgericht (FG) den Erla\u00df der K\u00f6rperschaftsteuer 1976, des Versp\u00e4tungszuschlags zur K\u00f6rperschaftsteuer 1976, der Erg\u00e4nzungsabgabe 1976 sowie der Verm\u00f6gensteuer 1977 bis 1979 im Gesamtbetrag von 2.863 DM. Bei Erhebung der Klage beantragte der Antragsteller, ihm Proze\u00dfkostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten beizuordnen.<\/p>\n
Das FG lehnte den Antrag ab.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung des FG wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 1982 VIII B 1\/82 (BFHE 136, 53, BStBl II 1982, 600) ist gegen die Versagung der Proze\u00dfkostenhilfe durch das FG die Beschwerde nicht statthaft, wenn das zugeh\u00f6rige Hauptsacheverfahren nicht an den BFH gelangen kann. In dem genannten Fall handelte es sich bei dem zugeh\u00f6rigen Hauptsacheverfahren um ein Verfahren \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung nach \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), in welchem das FG nach Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlG) durch unanfechtbaren Beschlu\u00df entschieden hatte. Die zugeh\u00f6rige Hauptsache kann im Fall des Antragstellers aber an den BFH gelangen. Unterliegt der Antragsteller vor dem FG, kann er zwar gegen eine seine Klage abweisende Entscheidung nicht unmittelbar Streitwertrevision beim BFH einlegen, da der Wert des Streitgegenstandes offensichtlich weniger als 10.000 DM betr\u00e4gt (Art. 1 Nr. 5 Satz 1 BFH-EntlG). Die Hauptsache kann jedoch dadurch an den BFH als Revisionsgericht gelangen, da\u00df die Revision vom FG oder auf Beschwerde hin vom BFH aus einem der in \u00a7 115 Abs. 2 FGO genannten Gr\u00fcnde zugelassen wird oder der Antragsteller ohne R\u00fccksicht auf die H\u00f6he des Streitwerts eine zulassungsfreie Verfahrensrevision nach \u00a7 116 FGO einlegen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 22.6.1983 (I B 24\/83) BStBl. 1983 II S. 644 Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Proze\u00dfkostenhilfe ist auch dann statthaft, wenn wegen des niedrigen Streitwerts der Hauptsache zwar nicht unmittelbar Streitwertrevision beim BFH eingelegt werden kann, die Hauptsache aber dadurch an den BFH gelangen kann, da\u00df die Revision zugelassen wird oder der Antragsteller … BFH-Beschlu\u00df vom 22.6.1983 (I B 24\/83) BStBl. 1983 II S. 644<\/span> weiterlesen