BFH-Beschlu\u00df vom 27.7.1983 (II B 68\/82) BStBl. 1983 II S. 644<\/p>\n
Der in \u00a7 81 ZPO gesetzlich umschriebene Umfang der Proze\u00dfvollmacht kann auf die Vertretung vor dem FG beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
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FGO \u00a7 62 Abs. 1 und 3, \u00a7 115 Abs. 3, \u00a7 155; ZPO \u00a7 81, \u00a7 83 Abs. 2, \u00a7 574; VGFG-EntlG Art. 3 \u00a7 1 Satz 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) ist zu verwerfen, weil sie unzul\u00e4ssig ist (\u00a7 155 der Finanzgerichtsordnung – FGO – i. V. m. \u00a7 574 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -). Die beiden Steuerberater, die f\u00fcr die Kl\u00e4ger als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte aufgetreten sind, haben nicht innerhalb der ihnen vom Vorsitzenden des Gerichts mit ausschlie\u00dfender Wirkung gesetzten Frist von nahezu drei Wochen eine schriftliche Proze\u00dfvollmacht vorgelegt (vgl. \u00a7 62 Abs. 3 FGO, Art. 3 \u00a7 1 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit – VGFG-EntlG -). Die Proze\u00dfvollmacht, die ihnen „zur Vertretung vor dem Finanzgericht D\u00fcsseldorf“ erteilt worden war, erm\u00e4chtigte sie nicht, die Kl\u00e4ger auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zu vertreten (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH; vgl. zuletzt Beschlu\u00df vom 11. Juli 1975 III R 124\/74, BFHE 116, 110, BStBl II 1975, 714, betreffend die Einlegung einer Revision). Das folgt aus den sinngem\u00e4\u00df anzuwendenden einschl\u00e4gigen Vorschriften der ZPO:<\/p>\n
– Nach \u00a7 81 ZPO erm\u00e4chtigt die Proze\u00dfvollmacht „zu allen den Rechtsstreit betreffenden Proze\u00dfhandlungen, einschlie\u00dflich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Zwangsvollstreckung veranla\u00dft werden“. Eine Beschr\u00e4nkung dieses gesetzlichen Umfangs der Vollmacht wirkt gegen\u00fcber dem Gegner nur insoweit, „als diese Beschr\u00e4nkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft“ (\u00a7 83 Abs. 1 ZPO) und ihm gegen\u00fcber unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird (BGH-Urteil vom 20. Januar 1955 II ZR 239\/53, BGHZ 16, 167, 170). Beschr\u00e4nkungen anderer Art sind im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis, d. h. gegen\u00fcber dem Gericht und dem Gegner unwirksam (vgl. BGH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1976 VI ZR 143\/74, NJW 1976, 1581, betreffend die Bestellung eines Rechtsanwalts nur „zur Wahrung der Nichteinlassung“). Sinn dieser gesetzlichen Regelung ist es, den Proze\u00dfablauf klar, einfach und sicher zu gestalten.<\/p>\n
– Diese Regelung der \u00a7\u00a7 81, 83 Abs. 1 ZPO gilt indes nur im Anwaltsproze\u00df, d. h. vor Gerichten, vor denen die Parteien sich durch einen bei dem Proze\u00dfgericht zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollm\u00e4chtigten vertreten lassen m\u00fcssen (\u00a7 78 Abs. 1 ZPO). Sie gilt nicht im Parteiproze\u00df, d. h. soweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte nicht geboten ist (\u00a7 79 ZPO). Insoweit kann eine Vollmacht „f\u00fcr einzelne Proze\u00dfhandlungen“ erteilt werden (\u00a7 83 Abs. 2 ZPO). Proze\u00dfhandlungen in diesem Sinne sind alle Handlungen, die das Betreiben des Verfahrens einschlie\u00dflich der Entscheidung und ihrer Durchf\u00fchrung oder die Beendigung des Rechtsstreits betreffen (BAG-Urteil vom 10. August 1977 5 AZR 394\/76, DB 1978, 167).<\/p>\n
Diese Vorschriften der ZPO sind sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr das Verfahren nach der FGO anzuwenden, weil die FGO insoweit keine eigenen Bestimmungen enth\u00e4lt und die grunds\u00e4tzlichen Unterschiede beider Verfahrensarten dem nicht entgegenstehen (\u00a7 155 FGO; im gleichen Sinne Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 155 FGO Tz. 4 zu \u00a7 62; v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 155 Anm. 18). Daraus folgt, da\u00df im Verfahren nach der FGO der gesetzliche Umfang der Proze\u00dfvollmacht beschr\u00e4nkt werden kann, wenn es sich um ein Verfahren vor dem FG handelt, also einem Gericht, vor dem sich die Beteiligten nicht (wie vor dem BFH) durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftspr\u00fcfer oder Steuerberater als Bevollm\u00e4chtigten vertreten lassen m\u00fcssen, und wenn die Beschr\u00e4nkung der Proze\u00dfvollmacht dem Gericht und dem anderen Beteiligten gegen\u00fcber unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird.<\/p>\n
Die im vorliegenden Falle den beiden Steuerberatern erteilte und dem FG eingereichte schriftliche Proze\u00dfvollmacht war nach ihrem Wortlaut („zur Vertretung vor dem Finanzgericht D\u00fcsseldorf“) unzweideutig auf die Vertretung der Kl\u00e4ger in der Klageinstanz beschr\u00e4nkt; sie war nahezu vollst\u00e4ndig maschinengeschrieben und nicht unter Verwendung eines f\u00fcr eine Proze\u00dfvollmacht \u00fcblichen Vordrucks erteilt worden. Es war zul\u00e4ssig, sie in diesem Umfange zu beschr\u00e4nken und nicht etwa nur auf „einzelne Proze\u00dfhandlungen“, z. B. die Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme (im gleichen Sinne Thomas\/Putzo, ZPO, Zivilproze\u00dfordnung mit Nebengesetzen, 12. Aufl., 1982, \u00a7 83 Anm. 2 b: … kann beliebig beschr\u00e4nkt werden). Diese Art der Beschr\u00e4nkung hatte zur Folge, da\u00df die Proze\u00dfvollmacht nicht – wie sonst (vgl. Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1980 IV b ZR 613\/80, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 1981, 126 Nr. 25, betreffend die Bestellung eines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten) – eine das ganze Verfahren (einschlie\u00dflich Rechtsmittelverfahren) umfassende Vertretungsmacht gew\u00e4hrte, sondern eine nur auf die erste Instanz (das Verfahren vor dem FG) beschr\u00e4nkte (sog. Instanzvollmacht). Demzufolge erlosch die Vertretungsmacht der beiden Steuerberater mit der Zustellung der das finanzgerichtliche Verfahren abschlie\u00dfenden Entscheidung des FG. Sie umfa\u00dfte nicht die Befugnis, Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Die Kl\u00e4ger konnten gute Gr\u00fcnde haben, sich diesen Schritt vorzubehalten. Es ist denkbar, da\u00df sie selbst abw\u00e4gen wollten, ob sie sich mit dem Urteil des FG abfinden oder versuchen sollten, dessen rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung durch den BFH zu erreichen und daf\u00fcr Zeit und Geld aufzuwenden.<\/p>\n
Die Entscheidung mu\u00df trotz fehlender Proze\u00dfvollmacht gegen die angeblich vertretenen Kl\u00e4ger ergehen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1973 II R 166\/71, BFHE 111, 221, BStBl II 1974, 218).<\/p>\n
Die Kosten des Verfahrens sind den vollmachtlosen Vertretern aufzuerlegen, weil sie die erfolglose Proze\u00dff\u00fchrung veranla\u00dft haben (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10. November 1966 V R 46\/66, BFHE 87, 1, BStBl III 1967, 5, und vom 11. Juli 1975 III R 124\/74, BFHE 116, 110, BStBl II 1975, 714, beide die Einlegung der Revision betreffend).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 27.7.1983 (II B 68\/82) BStBl. 1983 II S. 644 Der in \u00a7 81 ZPO gesetzlich umschriebene Umfang der Proze\u00dfvollmacht kann auf die Vertretung vor dem FG beschr\u00e4nkt werden. FGO \u00a7 62 Abs. 1 und 3, \u00a7 115 Abs. 3, \u00a7 155; ZPO \u00a7 81, \u00a7 83 Abs. 2, \u00a7 574; VGFG-EntlG Art. 3 … BFH-Beschlu\u00df vom 27.7.1983 (II B 68\/82) BStBl. 1983 II S. 644<\/span> weiterlesen