BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 240\/80) BStBl. 1983 II S. 663<\/p>\n
Der Anerkennung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen einer OHG und dem Ehegatten eines Gesellschafters steht nicht entgegen, da\u00df der Arbeitslohn auf ein gemeinschaftliches Konto der Eheleute \u00fcberwiesen wird, \u00fcber das jeder der Ehegatten ohne Mitwirkung des anderen verf\u00fcgen kann (sog. Oder-Konto).<\/p>\n
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EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine OHG. Gesellschafter sind der Kaufmann H mit einer Beteiligung von 90 v.H. und dessen Mutter mit einer Beteiligung von 10 v.H. Die Ehefrau des H (Frau H) ist seit dem 1. Januar 1958 als kaufm\u00e4nnische Angestellte im Betrieb der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig. Der zugrunde liegende Arbeitsvertrag wurde zun\u00e4chst m\u00fcndlich geschlossen. Das entsprach einer betrieblichen \u00dcbung der Kl\u00e4gerin. Nach ihrem Beitritt zum Arbeitgeberverband der Metallindustrie Ende 1974 legte die Kl\u00e4gerin die Arbeitsvertr\u00e4ge mit ihren Besch\u00e4ftigten, so auch mit Frau H, am 2. Dezember 1974 schriftlich nieder. In den Streitjahren 1974 bis 1976 \u00fcberwies die Kl\u00e4gerin das Gehalt der Frau H nach Abzug des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Sozialversicherung und der Lohnsteuer auf ein gemeinschaftliches Konto der beiden Eheleute, \u00fcber das jeder Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen verf\u00fcgungsberechtigt war (sog. Oder-Konto).<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lie\u00df die genannten Betr\u00e4ge nicht als Betriebsausgaben der Kl\u00e4gerin zum Abzug zu, weil Inhaber des Gehaltskontos auch H sei.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 1981, 118 ver\u00f6ffentlichten Urteil im wesentlichen aus: Es sei unsch\u00e4dlich, da\u00df der Arbeitsvertrag erst im Dezember 1974 schriftlich niedergelegt worden sei, weil er unstreitig bereits im Jahre 1958 geschlossen worden sei. Auch die \u00dcberweisung des Nettogehalts der Frau H auf ein Ehegatten- Oder-Konto stehe der steuerrechtlichen Anerkennung nicht entgegen.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Zutreffend hat das FG entschieden, da\u00df die streitigen Betr\u00e4ge nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
1. Der BFH hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die steuerrechtliche Anerkennung von Vertr\u00e4gen zwischen Ehegatten und anderen nahen Angeh\u00f6rigen wegen des m\u00f6glichen Einflusses famili\u00e4rer Motive davon abh\u00e4ngig gemacht, da\u00df nachweislich vor dem Beginn des Leistungsaustausches klare und eindeutige Vereinbarungen getroffen sind und da\u00df die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung dem Vereinbarten entspricht (Urteile vom 22. M\u00e4rz 1972 I R 152\/70, BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614; vom 16. Januar 1974 I R 176\/72, BFHE 111, 319, BStBl II 1974, 294; vom 12. April 1979 IV R 14\/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622; vom 15. Januar 1980 VIII R 154\/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350). Vertragsgestaltung und -durchf\u00fchrung sind daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie auch zwischen Fremden \u00fcblich sind (BFH-Urteile vom 23. April 1975 I R 208\/72, BFHE 115, 481, BStBl II 1975, 579; vom 14. Oktober 1981 I R 34\/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119). Hierin hat das BFH-Urteil vom 10. November 1982 I R 135\/80 (BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173) keine \u00c4nderung gebracht. In dieser Entscheidung ist ausgesprochen, da\u00df Aufwendungen f\u00fcr eine Arbeitnehmer-Direktversicherung von Angeh\u00f6rigen auch dann betrieblich veranla\u00dft sein k\u00f6nnen, wenn diese Form der betrieblichen Altersversorgung in vergleichbaren Unternehmen (noch) nicht \u00fcblich ist. Gleichwohl kommt es darauf an, ob eine entsprechende Versorgung auch einem familienfremden Arbeitnehmer gew\u00e4hrt worden w\u00e4re (BFH-Urteil vom 24. November 1982 I R 42\/80, BFHE 138, 26, BStBl II 1983, 405). Diese Grunds\u00e4tze sind auch bei der Beurteilung der Beziehung zwischen einem der Ehegatten und einer von dem anderen Ehegatten beherrschten Personengesellschaft zugrunde zu legen (BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622). Auch hierbei k\u00f6nnen Zuwendungen unter den Ehegatten vorliegen, die das steuerliche Ergebnis nicht beeinflussen d\u00fcrfen.<\/p>\n
2. Nach den Feststellungen des FG hat H eine Beteiligung von 90 v.H. an der Kl\u00e4gerin inne. Damit liegt die M\u00f6glichkeit, da\u00df der streitige Arbeitsvertrag durch die Beteiligung dieses Gesellschafters und damit durch private Beziehungen beeinflu\u00dft worden ist, \u00e4hnlich nahe wie bei einem reinen Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
Die Gestaltung des streitigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses gen\u00fcgt jedoch den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Anforderungen.<\/p>\n
a) Der Arbeitsvertrag zwischen der Kl\u00e4gerin und Frau H wurde nachweislich ernstlich vereinbart. Zwar hat das FG festgestellt, da\u00df die schriftliche Niederlegung des Vertrages erst im Dezember 1974 erfolgte. Auch hat sich die Rechtsprechung bisher auf den Standpunkt gestellt, da\u00df im Hinblick auf das Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Vertragsabschlusses formlos geschlossenen Vertr\u00e4gen die Anerkennung versagt bleiben kann (vgl. BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 1962 IV 168\/60 U, BFHE 74, 587, BStBl III 1962, 218). Indes gilt dieser Grundsatz nicht ausnahmslos. Der BFH hat bereits mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 1962 IV 165\/60 U (BFHE 74, 584, BStBl III 1962, 217) entschieden, da\u00df ein steuerrechtlich anzuerkennendes Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Ehegatten dann nicht der Schriftform bed\u00fcrfe, wenn die \u00fcbrigen Umst\u00e4nde auf eine klare und eindeutige, m\u00fcndliche oder stillschweigend geschlossene Vereinbarung schlie\u00dfen lassen. So liegen die Verh\u00e4ltnisse des Streitfalles. Das FG hat festgestellt, da\u00df Frau H bereits im Jahre 1958, also 16 Jahre vor der schriftlichen Fixierung des Arbeitsvertrages, in die Dienste der Kl\u00e4gerin getreten ist und da\u00df dar\u00fcber hinaus die Kl\u00e4gerin auch die Arbeitsvertr\u00e4ge mit ihren \u00fcbrigen Arbeitnehmern bis zum Dezember 1974 nur m\u00fcndlich geschlossen hat. Daraus hat das FG gefolgert, da\u00df am Abschlu\u00df des Vertrages bereits im Jahre 1958 kein Zweifel bestehe. Gegen diese m\u00f6gliche W\u00fcrdigung hat das FA begr\u00fcndete Revisionsr\u00fcgen nicht vorgebracht, so da\u00df der Senat hieran gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
b) Mit dem FG ist auch davon auszugehen, da\u00df das Arbeitsverh\u00e4ltnis tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde. Zur tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung eines Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnisses geh\u00f6rt auch, da\u00df die vereinbarten Entgelte in den Einkommens- und Verm\u00f6gensbereich des Arbeitnehmer-Ehegatten gelangen, der vom Einkommens- und Verm\u00f6gensbereich des Arbeitgeber-Ehegatten klar und eindeutig getrennt ist. Daf\u00fcr gen\u00fcgt nicht, da\u00df die Verg\u00fctung auf ein Bankkonto des Arbeitgeber-Ehegatten \u00fcberwiesen wird, an welchem dem Arbeitnehmer-Ehegatten nur ein Mitverf\u00fcgungsrecht einger\u00e4umt ist (Urteil in BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350), oder da\u00df die Verg\u00fctung auf ein Bankkonto flie\u00dft, das – als Oder-Konto – f\u00fcr den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeber-Ehegatten gemeinsam gef\u00fchrt wird (Urteil in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614).<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze lassen sich jedoch nicht ohne weiteres auf den Streitfall \u00fcbertragen. Das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin, dem im Rahmen der streitigen Gewinnermittlung eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zukommt (BFH-Entscheidung vom 10. Juli 1980 IV R 136\/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84, m.w.N.), kann nicht als Verm\u00f6gen des Gesellschafter-Ehegatten angesehen werden. Die \u00dcberweisung auf das Oder-Konto der Eheleute bedeutete daher einen Verm\u00f6gensabgang bei der Kl\u00e4gerin und einen Verm\u00f6genszugang (auch) bei der Arbeitnehmerin. In einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Ehegatten l\u00e4\u00dft sich demgegen\u00fcber ein Verm\u00f6gensabgang beim Arbeitgeber-Ehegatten nicht feststellen, wenn dieser das Arbeitsentgelt auf ein beiden Ehegatten als gemeinsames Verm\u00f6gen zustehendes Bankkonto \u00fcberweist. Dieser Unterschied rechtfertigt es, die \u00dcberweisung der Kl\u00e4gerin auf das Oder-Konto der Eheleute als Vollziehung des Arbeitsvertrages anzusehen.<\/p>\n
Dem steht auch der Umstand nicht entgegen, da\u00df die Gl\u00e4ubiger der Kl\u00e4gerin u.U. auf den \u00fcberwiesenen Betrag Zugriff nehmen k\u00f6nnen, da der Gesellschafter-Ehegatte nach \u00a7 128 des Handelsgesetzbuches (HGB) f\u00fcr die Schulden der Gesellschaft haftet. An der Verm\u00f6genszust\u00e4ndigkeit wird hieran im Streitfall ebensowenig ge\u00e4ndert wie sonst in den F\u00e4llen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung f\u00fcr fremde Schuld; das wird auch dadurch deutlich, da\u00df die Gl\u00e4ubiger der Kl\u00e4gerin aus einem gegen sie gerichteten Schuldtitel nicht gegen den Gesellschafter-Ehegatten vorgehen k\u00f6nnten (\u00a7 129 Abs. 4 HGB). Die Rechtsprechung geht davon aus, da\u00df Gesch\u00e4fte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter auch steuerlich wie Gesch\u00e4fte unter Dritten beurteilt werden k\u00f6nnen (vgl. BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84); dies beinhaltet, da\u00df zwischen Gesellschaft und Gesellschafter unterschiedliche Verm\u00f6genszust\u00e4ndigkeiten bestehen und da\u00df die Haftung des Gesellschafters f\u00fcr Verbindlichkeiten der Gesellschaft darauf keinen Einflu\u00df hat. Das gilt auch f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse im Streitfall.<\/p>\n
Der Senat hat im Urteil in BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622 entschieden, da\u00df ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen der Gesellschaft und dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafters nicht durchgef\u00fchrt ist, wenn die Verg\u00fctung einem Unterkonto des Kapitalkontos des Gesellschafter-Ehegatten gutgeschrieben wird. Soweit sich aus diesem Urteil auch ergibt, da\u00df die \u00dcberweisung der Gesellschaft auf ein Gemeinschaftskonto der Ehegatten nicht als Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses angesehen werden kann, h\u00e4lt der Senat daran nicht fest.<\/p>\n
Das FA hat die angefochtenen Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide demnach zu Recht abge\u00e4ndert; seine Berechnung ist von der Revision nicht angegriffen worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 240\/80) BStBl. 1983 II S. 663 Der Anerkennung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen einer OHG und dem Ehegatten eines Gesellschafters steht nicht entgegen, da\u00df der Arbeitslohn auf ein gemeinschaftliches Konto der Eheleute \u00fcberwiesen wird, \u00fcber das jeder der Ehegatten ohne Mitwirkung des anderen verf\u00fcgen kann (sog. Oder-Konto). EStG \u00a7 4 Abs. 4. … BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 240\/80) BStBl. 1983 II S. 663<\/span> weiterlesen