BFH-Urteil vom 26.7.1983 (VIII R 145\/81) BStBl. 1983 II S. 676<\/p>\n
Eine Sauna geh\u00f6rt nicht zu den in der Anlage 7 zu \u00a7 82 a Abs. 1 EStDV genannten beg\u00fcnstigten Anlagen und Einrichtungen.<\/p>\n
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EStG \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q; EStDV \u00a7 82a Abs. 1 Anlage 7.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung 1976 machte der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 82 a der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) f\u00fcr den Einbau einer Sauna in sein 1955 errichtetes Einfamilienhaus geltend. Die Sauna sei – meinte er – eine neuzeitliche sanit\u00e4re Anlage gem\u00e4\u00df Nr. 3 des Verzeichnisses der Anlagen und Einrichtungen i. S. des \u00a7 82 a Abs. 1 EStDV.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung den Abzug erh\u00f6hter Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 82 a Abs. 1 EStDV nicht zu, weil eine Sauna keine neuzeitliche sanit\u00e4re Anlage i. S. des Verzeichnisses sei.<\/p>\n
Einspruch und Klage (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 26) blieben in dieser Frage ohne Erfolg.<\/p>\n
Mit seiner vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision beantragt der Kl\u00e4ger erneut die Ber\u00fccksichtigung der erh\u00f6hten Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 82 a EStDV.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Vorinstanz hat dem Kl\u00e4ger zu Recht f\u00fcr den Einbau der Sauna keine erh\u00f6hten Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 82 a Abs. 1 EStDV zuerkannt.<\/p>\n
Nach \u00a7 82 a Abs. 1 Nr. 1 EStDV kann der Steuerpflichtige bei einem Geb\u00e4ude von den Herstellungskosten erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr den Einbau der in der Anlage 7 zur EStDV bezeichneten Anlagen und Einrichtungen vornehmen. Das Verzeichnis der Anlagen i. S. des \u00a7 82 a Abs. 1 EStDV f\u00fchrt die Anlagen und Einrichtungen auf, die nach \u00a7 40 Abs. 1 Buchst. a bis d sowie f und g des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) als Mindestausstattung einer mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderten Wohnung angesehen werden. Die Anlage 7 zu \u00a7 82 a EStDV benennt unter den beg\u00fcnstigten Anlagen und Einrichtungen unter Nr. 3 „neuzeitliche sanit\u00e4re Anlagen“.<\/p>\n
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef\u00fchrt hat, kann die Rechtsverordnung nicht losgel\u00f6st von der ihr zugrunde liegenden Erm\u00e4chtigungsvorschrift (\u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q des Einkommensteuergesetzes – EStG -) ausgelegt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, da\u00df mit der Verweisung auf \u00a7 40 Abs. 1 Buchst. a bis d sowie f und g II. WoBauG, die in \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q EStG enthalten ist, die Mindestausstattung im sozialen Wohnungsbau beschrieben wird. Das bedeutet zwar, da\u00df Mehrausstattungen von der Beg\u00fcnstigung nicht ausgeschlossen sind. Die Erm\u00e4chtigung ist aber als Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Rechtsverordnung gedacht gewesen, durch die die Angleichung der Ausstattung der Altbauwohnungen an die beim sozialen Wohnungsbau vorgeschriebene Mindestausstattung steuerlich gef\u00f6rdert werden sollte (Amtliche Begr\u00fcndung zum EStG 1958, Deutscher Bundestag, 3. Wahlperiode, Drucksache 260 S. 61). Zwar enthalten weder die Erm\u00e4chtigungsvorschrift noch die Anlage 7 zur EStDV einen Anhalt daf\u00fcr, da\u00df unter einer neuzeitlichen sanit\u00e4ren Anlage im Sinne des Verzeichnisses der Anlagen und Einrichtungen zu \u00a7 82 a Abs. 1 EStDV nur ein Sp\u00fclklosett zu verstehen sei, wie der Kl\u00e4ger zu Recht vorbringt. Unter Nr. 4 des Verzeichnisses der Anlagen und Einrichtungen i. S. des \u00a7 82 a Abs. 1 EStDV werden aber ein eingerichtetes Bad oder eine eingerichtete Dusche je Wohnung sowie Waschbecken aufgef\u00fchrt. Daraus folgt, da\u00df die Angleichung der Ausstattung der Altbauwohnungen an die beim sozialen Wohnungsbau vorgeschriebene Mindestausstattung im Wortlaut der Beg\u00fcnstigungsvorschrift ihren Ausdruck gefunden hat und da\u00df demgem\u00e4\u00df nicht eine Beg\u00fcnstigung von Anlagen, die \u00fcber die Mindestausstattung der Anlagen und Einrichtungen im sozialen Wohnungsbau erheblich hinausgehen, vorgesehen worden ist. Zutreffend f\u00fchrt das FG aus, es bliebe unverst\u00e4ndlich, wenn die von dem Kl\u00e4ger angenommene Auslegung zutr\u00e4fe, weshalb der Gesetzgeber die Anlagen und Einrichtungen unter Nr. 4 (ein eingerichtetes Bad oder eine eingerichtete Dusche je Wohnung sowie Waschbecken) und Nr. 7 (Warmwasseranlagen) ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrt h\u00e4tte, wenn sie schon unter Nr. 3 fielen.<\/p>\n
Die Zielsetzung der Beg\u00fcnstigung legt es nahe, da\u00df der Gesetzgeber mit dem Ausdruck „neuzeitliche sanit\u00e4re Anlage“ an eine Mindestausstattung mit Anlagen, die der Hygiene dienen, gedacht hat, nicht aber an Anlagen, die mehr dem medizinischen Verst\u00e4ndnis des Ausdrucks“ sanit\u00e4re Anlagen“ zuzuordnen sind.<\/p>\n
Der Einwand des Kl\u00e4gers, daf\u00fcr, da\u00df eine Sauna eine neuzeitliche sanit\u00e4re Anlage sei, spreche, da\u00df f\u00fcr ihre Einrichtung DIN-Normen vorgesehen seien, greift nicht durch. Denn aus dem Aufstellen von DIN-Normen folgt nicht, da\u00df die Anlagen und Einrichtungen, f\u00fcr die DIN-Normen vorgesehen werden, zur Mindestausstattung i. S. von \u00a7 82 a EStDV geh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 26.7.1983 (VIII R 145\/81) BStBl. 1983 II S. 676 Eine Sauna geh\u00f6rt nicht zu den in der Anlage 7 zu \u00a7 82 a Abs. 1 EStDV genannten beg\u00fcnstigten Anlagen und Einrichtungen. EStG \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q; EStDV \u00a7 82a Abs. 1 Anlage 7. Vorinstanz: FG Hamburg Sachverhalt In seiner … BFH-Urteil vom 26.7.1983 (VIII R 145\/81) BStBl. 1983 II S. 676<\/span> weiterlesen