BFH-Beschlu\u00df vom 28.7.1983 (V S 8\/81) BStBl. 1983 II S. 694<\/p>\n
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer nach Konkurser\u00f6ffnung resultierende Umsatzsteuer zu den Massekosten zu rechnen ist.<\/p>\n
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KO \u00a7 3, \u00a7 58 Nr. 2.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Kl\u00e4ger ist der Konkursverwalter in dem am 18. Februar 1977 er\u00f6ffneten Konkursverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kommanditgesellschaft H.<\/p>\n
Der der X-Bank zur Sicherung \u00fcbereignete Maschinenpark der Gemeinschuldnerin ist von der Sicherungsnehmerin am 12. Mai 1977 zum Betrag von 900.000 DM ver\u00e4u\u00dfert worden. Um diesen Betrag hat das beklagte Finanzamt den Umsatz des Konkursverwalters im Vorauszahlungszeitraum Mai 1977 erh\u00f6ht. Mit Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid f\u00fcr den Monat Mai 1977 vom 27. September 1977 – gerichtet an den Kl\u00e4ger – hat das Finanzamt die Umsatzsteuer unter Einbeziehung anderer Feststellungen des Pr\u00fcfers abweichend von der abgegebenen Voranmeldung als Massekosten auf 105.340,05 DM festgesetzt.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat die Umsatzsteuervorauszahlung Mai 1977 auf 94.146,45 DM herabgesetzt und die Klage im \u00fcbrigen abgewiesen. In den Gr\u00fcnden seiner Entscheidung vertritt es die Auffassung, die Verwertung eines zur Konkursmasse geh\u00f6rigen Gegenstandes, der vor Konkurser\u00f6ffnung einem Dritten sicherungshalber \u00fcbereignet wurde, sei ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang; die daraus resultierende Umsatzsteuer geh\u00f6re zu den Massekosten im Sinne des \u00a7 58 Nr. 2 KO.<\/p>\n
Mit der Revision begehrt der Kl\u00e4ger die Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Mai 1977 auf 4.957,36 DM. Nach Einlegung der Revision hat der Kl\u00e4ger beantragt, die Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids Mai 1977 in H\u00f6he von 88.260,78 DM auszusetzen, nachdem ihm vom Finanzamt fernm\u00fcndlich mitgeteilt worden war, f\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung sei insoweit kein Raum. Er ist der Auffassung, der Sicherungsnehmerin sei mit der \u00dcbereignung Verf\u00fcgungsmacht im Sinne des Umsatzsteuerrechts verschafft worden, zumindest aber mit der vor Konkurser\u00f6ffnung eintretenden Verwertungsreife.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Auf Antrag des Kl\u00e4gers ist die Vollziehung des angefochtenen Vorauszahlungsbescheids f\u00fcr den Monat Mai 1977 in H\u00f6he von 88.260,78 DM auszusetzen.<\/p>\n
An der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vorauszahlungsbescheids bestehen insoweit ernstliche Zweifel; sie rechtfertigen gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO die Aussetzung der Vollziehung.<\/p>\n
Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats f\u00fchrt der Sicherungsgeber mit der \u00dcbereignung beweglicher Gegenst\u00e4nde zu Sicherungszwecken unter Begr\u00fcndung eines Besitzmittlungsverh\u00e4ltnisses noch keine Lieferung im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 UStG 1967 aus, sondern wird der \u00dcbereignungsvorgang zur Lieferung erst, wenn der Gl\u00e4ubiger das Sicherungsgut im eigenen Namen mit dem Ziel der Befriedigung an Dritte ver\u00e4u\u00dfert oder es im Namen des Sicherungsgebers verwertet (vgl. Urteile vom 31. Mai 1972 V R 121\/71, BFHE 106, 383, BStBl II 1972, 809 mit Hinweisen auf die fr\u00fchere Rechtsprechung; vom 20. Juli 1978 V R 2\/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684 – s. dazu auch den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 1979 1 BvR 1445\/78, StRK, UStG 1967, \u00a7 3 Abs. 1, R. 7 – , und des Senats vom 17. Juli 1980 V R 124\/75, BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673). Der Senat hat dar\u00fcber hinaus in den angef\u00fchrten Entscheidungen stets die Auffassung vertreten, die dabei anfallende Umsatzsteuer z\u00e4hle im Konkurse zu den Massekosten im Sinne des \u00a7 58 Nr. 2 KO (vgl. dazu auch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22. M\u00e4rz 1972 VIII ZR 119\/70, BGHZ 58, 292, und vom 12. Mai 1980 VIII ZR 167\/79, BGHZ 77, 139).<\/p>\n
Die Frage nach der Begr\u00fcndetheit einer Forderung im Sinne des \u00a7 3 KO ist unabh\u00e4ngig von der allein nach steuerrechtlichen Vorschriften zu entscheidenden Frage der Entstehung und F\u00e4lligkeit einer Steuer zu beurteilen. Es erscheint dem Senat ernstlich zweifelhaft, ob die mit der Verwertung des Sicherungsgutes entstehende und f\u00e4llig werdende Umsatzsteuerforderung nicht bei Konkurser\u00f6ffnung bereits begr\u00fcndet war und dementsprechend als Konkursforderung anzusehen ist. Die Umsatzsteuerforderung k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise deshalb bereits im Sinne des \u00a7 3 KO als begr\u00fcndet anzusprechen sein, weil alle wesentlichen Grundlagen f\u00fcr ihre sp\u00e4tere Entstehung durch die sicherungshalber erfolgte \u00dcbereignungshandlung einerseits und den regelm\u00e4\u00dfig vor Konkurser\u00f6ffnung erfolgenden Eintritt der Verwertungsreife bereits vor Konkurser\u00f6ffnung gelegt sind und ihre Entstehung nicht im Sinne des \u00a7 7 KO von einer (weiteren) pers\u00f6nlichen Handlung des Gemeinschuldners Abh\u00e4ngt (vgl. dazu die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 27. August 1975 II R 93\/70, BFHE 117, 176, BStBl II 1976, 77; vom 23. August 1978 II R 16\/76, BFHE 126, 122, BStBl II 1979, 198, und vom 3. Juni 1981 II R 78\/80, BFHE 134, 57, BStBl II 1981, 758).<\/p>\n
Die Eigenschaft einer Konkursforderung kann der Forderung nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie erst nach Konkurser\u00f6ffnung (durch Verwertungshandlung) entsteht, zumal \u00a7 67 KO sogar aufschiebend bedingte Forderungen den Konkursforderungen zurechnet. Auch der Umstand, da\u00df dem Konkursverwalter des Sicherungsgebers die Verwertung gem\u00e4\u00df \u00a7 127 KO \u00fcberlassen bleiben kann, der Sicherungsnehmer damit an der Verwertung des Sicherungsgutes nicht teilnimmt und damit tats\u00e4chlich ausgeschaltet sein kann, spricht nicht gegen die Annahme einer Konkursforderung (vgl. \u00a7 66 KO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 28.7.1983 (V S 8\/81) BStBl. 1983 II S. 694 Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer nach Konkurser\u00f6ffnung resultierende Umsatzsteuer zu den Massekosten zu rechnen ist. KO \u00a7 3, \u00a7 58 Nr. 2. Sachverhalt Kl\u00e4ger ist der Konkursverwalter in dem am 18. Februar 1977 er\u00f6ffneten Konkursverfahren … BFH-Beschlu\u00df vom 28.7.1983 (V S 8\/81) BStBl. 1983 II S. 694<\/span> weiterlesen