BFH-Urteil vom 12.7.1983 (VIII R 202\/80) BStBl. 1983 II S. 716<\/p>\n
F\u00fcr die Inanspruchnahme der erh\u00f6hten Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 82a EStDV ist anders als f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b EStG auch in der Zeit vor dem 1. Januar 1977 nicht erforderlich, da\u00df die Wohnzwecken dienenden R\u00e4ume die rechtliche Eignung zur Dauernutzung zu Wohnzwecken besitzen.<\/p>\n
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EStG 1975 \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q; EStDV 1975 \u00a7 82a.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erwarben durch notariellen Vertrag vom 30. April 1976 ein 944 qm gro\u00dfes Grundst\u00fcck nebst aufstehendem Geb\u00e4ude zu einem Kaufpreis von 150.000 DM. Das Grundst\u00fcck liegt in einem Gebiet, das durch den seit 1965 rechtskr\u00e4ftigen Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesen worden ist. Das aufstehende Geb\u00e4ude ist zeitlich fr\u00fcher errichtet worden.<\/p>\n
Im Veranlagungszeitraum 1976 wandten die Kl\u00e4ger f\u00fcr die Instandsetzung und Modernisierung des Geb\u00e4udes insgesamt 148.766, 16 DM auf. Bei den Arbeiten handelte es sich um Modernisierung, kleinere Umbauten, Ausbesserung des Dachstuhls und der Dachhaut, Anfertigung und Aufstellung von Einbauschr\u00e4nken, Isolierung der Au\u00dfenw\u00e4nde und der Zwischendecken sowie des gesamten Dachstuhls, Erneuerung von T\u00fcren und Fenstern, Isolierverglasung, Installation einer Elektroheizung und die Verlegung von Teppichb\u00f6den in verschiedenen R\u00e4umen. Mit dem Einkommensteuerbescheid erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) Werbungskosten in H\u00f6he von 7.721 DM an, die bis zum Einzug der Kl\u00e4ger in das Geb\u00e4ude am 1. Dezember 1976 entstanden waren. Die Ber\u00fccksichtigung von Abschreibungen nach \u00a7 82a der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) lehnte das FA mit dem nach \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Steuerbescheid ab. Gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 1976 legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein und bezifferte die nach \u00a7 82a EStDV beg\u00fcnstigten Aufwendungen mit 104.658,92 DM. Das FA wies den Einspruch des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) verwarf die Klage der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig, weil das nach \u00a7 44 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderliche Vorverfahren nicht durchgef\u00fchrt worden sei. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1976 habe nur der Kl\u00e4ger Einspruch eingelegt. Dementsprechend habe sich die Einspruchsentscheidung auch nur an ihn gerichtet, so da\u00df ein Vorverfahren f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht durchgef\u00fchrt worden ist. Die Kl\u00e4gerin sei auch nicht im Wege der Beiladung an dem Verfahren zu beteiligen gewesen, weil ein Fall der notwendigen Beiladung gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO auch dann nicht vorliege, wenn im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten der nichtklagende Ehegatte eigene Eink\u00fcnfte habe (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. Dezember 1976 I R 240\/74, BFHE 121, 142, BStBl II 1977, 321).<\/p>\n
Die Klage des Kl\u00e4gers sei zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Das FG f\u00fchrte aus, der Begriff „Wohnzwecken dienende R\u00e4ume“ in \u00a7 82a Abs. 1 EStDV k\u00f6nne nicht anders verstanden werden als der in \u00a7 7b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n
Das FG hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n
Mit der Revision beantragen die Kl\u00e4ger, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Sonderabschreibung nach \u00a7 82a EStDV in H\u00f6he von 10 v. H. der beg\u00fcnstigten Aufwendungen von 100.000 DM f\u00fcr das Kalenderjahr 1976 zu gew\u00e4hren und festzustellen, da\u00df die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen gewesen sei.<\/p>\n
Das FA beantragt,<\/p>\n
a) die Revision der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 1 FGO zu verwerfen und<\/p>\n
b) die des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Zutreffend hat das FG dargelegt, da\u00df hinsichtlich der Klage der Kl\u00e4gerin kein Vorverfahren stattgefunden hat und da\u00df eine Beiladung nicht erforderlich war.<\/p>\n
Ist im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten der Einkommensteuerbescheid, der von dem einen Ehegatten angefochten wurde, dem anderen Ehegatten gegen\u00fcber nicht wirksam oder unanfechtbar geworden, ist dieser andere Ehegatte im Verfahren des anfechtenden Ehegatten nicht beizuladen (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 20. Januar 1972 I B 51\/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287, und Urteil vom 8. Dezember 1976 I R 240\/74, BFHE 121, 142, BStBl II 1977, 321; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 60 FGO Anm. 26).<\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n
Das FG hat, wie der Kl\u00e4ger zutreffend r\u00fcgt, die vom Kl\u00e4ger begehrten erh\u00f6hten Absetzungen zu Unrecht mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dem Geb\u00e4ude fehle die Eigenschaft, rechtlich dauernd Wohnzwecken dienen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Rechtsgrundlage f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger im Veranlagungszeitraum 1976 begehrten erh\u00f6hten Absetzungen von Herstellungskosten f\u00fcr Anlagen und Einrichtungen bei Wohngeb\u00e4uden ist die auf \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q EStG 1975 beruhende Vorschrift des \u00a7 82 a EStDV 1975.<\/p>\n
Danach kann der Steuerpflichtige neben den Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) f\u00fcr das Geb\u00e4ude von den Herstellungskosten, die f\u00fcr den Einbau der in der Anlage 7 zu dieser Verordnung bezeichneten Anlagen und Einrichtungen bei einem nicht zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Geb\u00e4ude aufgewendet worden sind, im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren bis zu 10 v.H. absetzen.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme der erh\u00f6hten Absetzungen ist, da\u00df<\/p>\n
„1. das Geb\u00e4ude vor dem 1. Januar 1957 hergestellt worden ist und<\/p>\n
2. die Grundfl\u00e4che der Wohnzwecken dienenden R\u00e4ume des Geb\u00e4udes mehr als die H\u00e4lfte der Gesamtnutzfl\u00e4che betr\u00e4gt“.<\/p>\n
Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt. Das Geb\u00e4ude ist nach den Feststellungen des FG vor dem 1. Januar 1957 hergestellt worden. Die R\u00e4ume des Geb\u00e4udes dienen nach wie vor der Modernisierung Wohnzwecken. Darauf, da\u00df den R\u00e4umen die rechtliche Eignung zur Dauernutzung zu Wohnzwecken fehlt, kommt es nach \u00a7 82a EStDV 1975 nicht an.<\/p>\n
Dem FG ist einzur\u00e4umen, da\u00df es naheliegt, die Merkmale „Wohnzwecken dienende R\u00e4ume“ in \u00a7 7 b Abs. 1 Satz 1 EStG in den vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassungen und in \u00a7 82a Abs. 1 Nr. 2 EStDV 1975 begrifflich gleichzusehen. Der BFH hat bei Anwendung des \u00a7 7 b EStG in den vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassungen stets f\u00fcr erforderlich erachtet, da\u00df Wohnr\u00e4ume nur dann Wohnr\u00e4ume im Sinn dieser Vorschrift sind, wenn sie st\u00e4ndig f\u00fcr Wohnzwecke zur Verf\u00fcgung stehen (vgl. Urteile vom 25. April 1972 VIII R 59\/69, BFHE 106, 53, BStBl II 1972, 670, und vom 18. Juli 1978 VIII R 94\/77, BFHE 125, 454, BStBl II 1978, 593). Das Erfordernis der Eigenschaft rechtlicher Dauernutzung zu Wohnzwecken folgte aus der vorrangigen Zielsetzung, die mit der Beg\u00fcnstigungsvorschrift des \u00a7 7 b EStG in den vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassungen verfolgt wurde, n\u00e4mlich, neuen Wohnraum zu schaffen und damit die Wohnungsnot zu lindern. Der Vorrang dieses Zwecks vor anderen Zielsetzungen ist erst mit dem EStG 1977 zur\u00fcckgetreten (vgl. BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 1983 VIII R 111\/81, BFHE 138, 215, BStBl II 1983, 498).<\/p>\n
Anders ist die Sachlage bei der Beg\u00fcnstigung von Modernisierungsma\u00dfnahmen an vorhandenem Wohnraum (\u00a7 82a EStDV 1975). Hier bezweckt die Beg\u00fcnstigungsvorschrift nicht, neuen Wohnraum zu schaffen. Infolgedessen erfordert die Auslegung der Vorschrift nur – von den weiteren Voraussetzungen abgesehen – , da\u00df die R\u00e4ume nach Durchf\u00fchrung der Modernisierung tats\u00e4chlich f\u00fcr Wohnzwecke genutzt werden, nicht aber, da\u00df sie auch die rechtliche Eigenschaft zur Dauernutzung zu Wohnzwecken besitzen. Das Merkmal, da\u00df die R\u00e4ume die rechtliche Eignung zur Dauernutzung besitzen m\u00fcssen, ist der Erm\u00e4chtigungsvorschrift und der Rechtsverordnung nicht zu entnehmen.<\/p>\n
Die Vorentscheidung, die von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war aufzuheben. Die Vorinstanz hat – von ihrem Standpunkt aus zu Recht – keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen, ob die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beg\u00fcnstigung der Bauma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 82a EStDV 1975 im vorliegenden Fall gegeben sind. Die Sache war daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 12.7.1983 (VIII R 202\/80) BStBl. 1983 II S. 716 F\u00fcr die Inanspruchnahme der erh\u00f6hten Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 82a EStDV ist anders als f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b EStG auch in der Zeit vor dem 1. Januar 1977 nicht erforderlich, da\u00df die Wohnzwecken dienenden R\u00e4ume die rechtliche Eignung zur Dauernutzung zu Wohnzwecken … BFH-Urteil vom 12.7.1983 (VIII R 202\/80) BStBl. 1983 II S. 716<\/span> weiterlesen