BFH-Urteil vom 27.7.1983 (II R 221\/81) BStBl. 1983 II S. 740<\/p>\n
Werden die S\u00f6hne des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft dessen Nachfolger als Gesellschafter und wird der Witwe der „Nie\u00dfbrauch“ an den Gewinnanteilen vermacht, so ist dieser „Nie\u00dfbrauch“ nach \u00a7 16 Abs. 1 BewG 1965 zu bewerten (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 4. Juni 1980 II R 22\/78, BFHE 131, 77, BStBl II 1980, 608).<\/p>\n
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BewG 1965 \u00a7 16 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Beteiligten streiten darum, ob der erbschaftsteuerrechtliche Wert eines der Kl\u00e4gerin vermachten „Nie\u00dfbrauches“ durch \u00a7 16 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) 1965 begrenzt wird.<\/p>\n
1. Die Kl\u00e4gerin ist die Witwe des 1968 gestorbenen Erblassers. Dieser war pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter einer KG gewesen.<\/p>\n
In seinem Testament hatte der Erblasser u. a. seinen Sohn X (den Beigeladenen zu 1) zum Alleinerben eingesetzt und ihn verpflichtet, dem anderen Sohn des Erblassers, Y (dem Beigeladenen zu 2), die H\u00e4lfte des Gesellschaftsanteils an der KG zu \u00fcbertragen. Der Kl\u00e4gerin vermachte der Erblasser neben einem Grundst\u00fcck sowie Anspr\u00fcchen aus Lebensversicherungen und Bausparvertr\u00e4gen „den Nie\u00dfbrauch an dem auf meine S\u00f6hne … entfallenden Anteilen am Gewinn, der auf die meinen S\u00f6hnen vererbten bzw. \u00fcbertragenen Kapitalanteilen an der Kommanditgesellschaft … entf\u00e4llt, jedoch in der Weise, da\u00df meiner Ehefrau“ (der Kl\u00e4gerin) „je 60 % des Gewinnes und meinen S\u00f6hnen … je 40 % des Gewinnes zusteht … Die Mitgliedschaftsrechte werden von meinen S\u00f6hnen … ausge\u00fcbt.“ Ferner sollten der Kl\u00e4gerin „60 % der Zinsen, die auf die Privatkonten entfallen,“ zustehen, „w\u00e4hrend die restlichen 40 % meinen S\u00f6hnen … verbleiben“.<\/p>\n
Die Beigeladenen sind nach dem Tode des Erblassers im Handelsregister als Gesellschafter der KG eingetragen worden. Die Kl\u00e4gerin erh\u00e4lt die ihr It. Testament zustehenden Gewinnanteile.<\/p>\n
2. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte gegen die Kl\u00e4gerin Erbschaftsteuer fest.<\/p>\n
3. Mit ihrer Klage begehrte die Kl\u00e4gerin die Aufhebung des Steuerbescheides und der Einspruchsentscheidung. Der Jahreswert des Nie\u00dfbrauches werde durch \u00a7 16 Abs. 1 BewG 1965 begrenzt. Danach ergebe sich kein steuerpflichtiger Erwerb mehr.<\/p>\n
Das FG hat der Klage stattgegeben. Der „Nie\u00dfbrauch“ der Kl\u00e4gerin sei eine Nutzung i. S. des \u00a7 16 Abs. 1 BewG 1965.<\/p>\n
Mit seiner Revision begehrt das FA die Aufhebung des FG-Urteils und Abweisung der Klage.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und die Beigeladenen beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und wird daher zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Der „Nie\u00dfbrauch“, den der Erblasser der Kl\u00e4gerin vermacht hat, ist eine Nutzung i. S. des \u00a7 16 Abs. 1 BewG 1965.<\/p>\n
Es kann offenbleiben, wie der vorgenannte „Nie\u00dfbrauch“ b\u00fcrgerlich-rechtlich einzuordnen ist (vgl. zu den verschiedenen Auslegungsm\u00f6glichkeiten das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. April 1973 IV R 67\/69, BFHE 109, 133, BStBl II 1973, 528, unter 1. und 2. der Gr\u00fcnde). Denn der Wortlaut des \u00a7 16 Abs. 1 BewG 1965 greift \u00fcber den Nie\u00dfbrauch hinaus und erfa\u00dft alle „Nutzungen eines Wirtschaftsgutes“. Selbst wenn das Recht der Kl\u00e4gerin nur obligatorischer Natur w\u00e4re, w\u00fcrde das nicht schaden; denn die Nutzungen des \u00a7 16 Abs. 1 BewG 1965 brauchen nicht dinglich zu sein (vgl. das BFH-Urteil vom 24. April 1970 III R 36\/67, BFHE 99, 208, BStBl II 1970, 591). Der Berechtigte auf die Nutzungen braucht dar\u00fcber hinaus nicht einmal mittelbaren oder unmittelbaren Besitz an dem genutzten Wirtschaftsgut zu haben (BFHE 99, 208, 214, BStBl II 1970, 591). Demnach reicht es zumindest aus, da\u00df die Nutzungen in die Form von Anspr\u00fcchen gegen den unmittelbaren Besitzer des Wirtschaftsguts gekleidet sind. Im vorliegenden Fall ist demnach gleichg\u00fcltig, ob sich die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin direkt gegen die KG oder nur gegen die Beigeladenen als Inhaber der Gesellschaftsanteile richten.<\/p>\n
Allerdings fordert der Begriff der Nutzungen nach seinem Sinngehalt einen engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Anspruch des Nutzungsberechtigten und dem genutzten Wirtschaftsgut. Der Anspruch mu\u00df sich auf Ertr\u00e4ge des Wirtschaftsguts beschr\u00e4nken (BFHE 99, 208, 214, BStBl II 1970, 591; vgl. auch das BFH-Urteil vom 2. Dezember 1971 II 82\/65, BFHE 105, 65, BStBl II 1972, 473). Auch diese Voraussetzung liegt hier vor. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf „Mindestgewinn“, falls die KG keinen Gewinn erwirtschaftet.<\/p>\n
Das FA beruft sich zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 4. Juni 1980 II R 22\/78 (BFHE 131, 77, BStBl II 1980, 608). Der Senat hat zwar in dieser Entscheidung darauf abgestellt, da\u00df der Schenker des Gesellschaftsanteils aufgrund des vorbehaltenen Nutzungsrechts auf einen Teil des Gewinns der Gesellschaft einen Anspruch habe, der sich nicht nur gegen den Beschenkten, sondern auch gegen die Gesellschaft richte, und da\u00df der Nutzungsberechtigte vordem selbst Gesellschafter gewesen sei. Der Regelungsinhalt des \u00a7 16 BewG wird mit dieser Fallgestaltung aber nicht ersch\u00f6pft.<\/p>\n
\u00a7 16 BewG wurde durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Bewertungsgesetzes vom 10. August 1963 (BGBl I 1963, 676) auf Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in das BewG – als \u00a7 17 a – aufgenommen. Mit dieser Vorschrift sollte die bewertungsrechtliche Diskrepanz zwischen dem Einheitswert eines Wirtschaftsguts und dem Kapitalwert seiner Nutzungen ausgeglichen oder gemildert werden (vgl. BT-Drucks. IV\/1365, Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses vom 21. Juni 1963). Ihr liegt der Gedanke zugrunde, da\u00df der (steuerliche) Wert der Nutzungen eines Wirtschaftsguts nicht gr\u00f6\u00dfer sein kann als der (steuerliche) Wert des genutzten Wirtschaftsguts selbst. Dem sich aus \u00a7 16 BewG ergebenden Regelungsziel entspricht es, diese Vorschrift auf alle Fallgestaltungen von Nutzungsrechten (dinglicher oder obligatorischer Natur) anzuwenden, bei denen der Berechtigte auf die Nutzungen des Wirtschaftsguts beschr\u00e4nkt ist und dar\u00fcber hinausgehende pers\u00f6nliche Anspr\u00fcche gegen denjenigen, der die Nutzungen dulden mu\u00df, nicht bestehen. In all diesen F\u00e4llen liegt die vom III. Senat des BFH geforderte enge rechtliche und wirtschaftliche Bindung zwischen dem Anspruch des Nutzungsberechtigten und dem genutzten Wirtschaftsgut vor.<\/p>\n
Der III. Senat hat in seiner Entscheidung in BFHE 99, 208, 213, BStBl II 1970, 591 zwar die Frage unentschieden gelassen, ob \u00a7 16 BewG auf (dingliche oder obligatorische) Nutzungsrechte auch dann anzuwenden sei, wenn die Erzielung der Nutzungen eine T\u00e4tigkeit erfordert, die \u00fcber eine Verm\u00f6gensverwaltung oder eine dieser gleichzuachtende T\u00e4tigkeit hinausgeht. Dabei hatte der III. Senat anscheinend Nutzungsrechte an (gewerblichen oder landwirtschaftlichen) Betriebsverm\u00f6gen im Auge. Der erkennende Senat hat diese vom III. Senat bisher nicht entschiedene Frage in seinem Urteil in BFHE 131, 77, BStBl II 1980, 608 dahin beantwortet, da\u00df eine solche T\u00e4tigkeit der Annahme von Nutzungen i. S. des \u00a7 16 BewG nicht entgegenstehe, wenn der (Unternehmer-)Lohn f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit aus den Nutzungen ausgeschieden werde. Der so ermittelte oder bereinigte Ertrag eines Unternehmens entspricht den Nutzungen des Betriebsverm\u00f6gens dieses Unternehmens. Sinn und Zweck des \u00a7 16 BewG gebieten es deshalb, diese Vorschrift auch auf obligatorische Gewinnbezugsrechte anzuwenden, die auf die Nutzungen des Betriebsverm\u00f6gens beschr\u00e4nkt sind. Der Anpassung des Schuldabzugs aufgrund eines solchen Nutzungsrechts an den Einheitswert des genutzten Wirtschaftsguts entspricht es, da\u00df der Berechtigte nur den reduzierten Wert als Verm\u00f6gen ansetzen mu\u00df (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 1978 III R 120\/75, BFHE 124, 234, BStBl II 1978, 257).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 27.7.1983 (II R 221\/81) BStBl. 1983 II S. 740 Werden die S\u00f6hne des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft dessen Nachfolger als Gesellschafter und wird der Witwe der „Nie\u00dfbrauch“ an den Gewinnanteilen vermacht, so ist dieser „Nie\u00dfbrauch“ nach \u00a7 16 Abs. 1 BewG 1965 zu bewerten (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 4. Juni 1980 II … BFH-Urteil vom 27.7.1983 (II R 221\/81) BStBl. 1983 II S. 740<\/span> weiterlesen