BFH-Urteil vom 7.7.1983 (VII R 43\/80) BStBl. 1983 II S. 760<\/p>\n
Zur Verteilung der Beweislast (Feststellungslast) im Steuerproze\u00df.<\/p>\n
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FGO \u00a7 96.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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[ohne Sachverhalt ver\u00f6ffentlicht]<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Anschlu\u00dfrevision des HZA ist begr\u00fcndet. Das FG hat insoweit die Verteilung der Beweislast verkannt.<\/p>\n
a) Die Anschlu\u00dfrevision betrifft die Eingangsabgaben f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Inhalt von 89 bestimmten F\u00e4ssern mit Kirschen in Alkohol, die aus Jugoslawien kamen. Das FG hat festgestellt, da\u00df die im offenen Zollager der Kl\u00e4gerin befindlichen F\u00e4sser im Jahre 1970 nur noch teilweise bef\u00fcllt waren. Es ist ferner davon ausgegangen, da\u00df die F\u00e4sser im Zeitpunkt ihrer Einlagerung in den Jahren 1966 bis 1968 voll gewesen waren. Da sich die Waren, die der Differenz entsprachen, nicht mehr im Lager befanden, waren die Voraussetzungen des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ZG (in der damaligen Fassung) erf\u00fcllt. Kraft gesetzlicher Fiktion galt die eingelagerte und inzwischen verschwundene Ware als entnommen.<\/p>\n
Dieser Sachverhalt h\u00e4tte nur dann nicht zur Entstehung der Eingangsabgabenschuld nach \u00a7 46 Abs. 3 Satz 1 ZG gef\u00fchrt, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 ZG vorgelegen h\u00e4tten. Danach gilt in F\u00e4llen des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ZG das Zollgut als nicht entnommen, soweit der Lagerinhaber nachweist, da\u00df es vorher untergegangen ist. Einen solchen Untergang behauptet die Kl\u00e4gerin auch, indem sie vorbringt, der Zustand der F\u00e4sser beruhe auf nat\u00fcrlichen Ursachen ohne ihre Einwirkung. Ihr oblag es, den entsprechenden Beweis zu f\u00fchren. Insoweit traf die Kl\u00e4gerin die objektive Beweislast (Feststellungslast). Diese Verteilung der Feststellungslast hat das FG verkannt.<\/p>\n
b) Das HZA hat Eingangsabgaben nicht nur f\u00fcr die vorstehend genannten fehlenden Mengen gefordert, sondern f\u00fcr den gesamten urspr\u00fcnglichen Inhalt der 89 F\u00e4sser mit der Begr\u00fcndung, auch der in den F\u00e4ssern festgestellte Rest sei vorher aus dem Lager entfernt und dann wieder zur\u00fcckverbracht worden. Auch insoweit hat das FG zu Unrecht entschieden, die Feststellungslast treffe das HZA.<\/p>\n
Das FG ist zwar zu Recht ohne weitere Begr\u00fcndung davon ausgegangen, da\u00df insoweit die Fiktion des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZG nicht eingreift. Diese Bestimmung betrifft lediglich die unzul\u00e4ssige gewillk\u00fcrte Ver\u00e4nderung der Ware im Lager selbst. Diese kann nicht schon darin gesehen werden, da\u00df aus demselben Beh\u00e4ltnis Waren nur teilweise entnommen worden sind. Anders w\u00e4re es nur dann, wenn die Entnahme ungleichm\u00e4\u00dfig derart durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re, da\u00df sich ihre durchschnittliche Beschaffenheit ver\u00e4ndert h\u00e4tte (z.B. Entnahme nur von Fl\u00fcssigkeit oder nur von Kirschen). Daf\u00fcr fehlen in den Feststellungen des FG aber jegliche Anhaltspunkte.<\/p>\n
\u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 ZG ist auf die Menge der eingelagerten Ware, die der im Jahre 1970 noch in den F\u00e4ssern befindlichen Menge entsprach, nicht anwendbar. Denn insoweit steht nicht von vornherein fest, da\u00df ein Fall des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ZG vorlag. Deswegen ist auch dieser Bestimmung nichts f\u00fcr die Verteilung der Feststellungslast zu entnehmen.<\/p>\n
Eine gesetzlich festgelegte Regel \u00fcber die Verteilung der Feststellungslast fehlt f\u00fcr den Steuerproze\u00df (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1978 I R 39\/78, BFHE 127, 330, 341, BStBl II 1979, 482, 487). Nach der Rechtsprechung des BFH gilt im Regelfall, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde die Feststellungslast f\u00fcr die Tatsachen tr\u00e4gt, die vorliegen m\u00fcssen, um einen Steueranspruch geltend machen zu k\u00f6nnen, der in Anspruch genommene Steuerpflichtige dagegen f\u00fcr Tatsachen, die Steuerbefreiungen und -erm\u00e4\u00dfigungen begr\u00fcnden oder einen Steueranspruch aufheben oder einschr\u00e4nken (vgl. insbesondere Urteil vom 5. November 1970 V R 71\/67, BFHE 101, 156, 165, BStBl II 1971, 220). Von dieser Regel ist das FG ausgegangen. Es hat dabei aber verkannt, da\u00df sie nicht ohne Ausnahme gilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. August 1974 II R 177\/73, BFHE 113, 540, 543, BStBl II 1975, 119; vom 12. Juni 1975 IV R 10\/72, BFHE 116, 341, 347, BStBl II 1975, 853; vom 24. Juni 1976 IV R 101\/75, BFHE 119, 164, 167, BStBl II 1976, 562; vom 5. M\u00e4rz 1980 II R 148\/76, BFHE 130, 179, 182, BStBl II 1980, 402, und vom 30. Januar 1980 II R 140\/76, BFHE 130, 77, 80, BStBl II 1980, 339). Die vorliegende Streitsache ist ein solcher Ausnahmefall. Es bedarf deshalb keines Eingehens auf die in letzter Zeit im Schrifttum verst\u00e4rkt gestellte Frage, ob an der oben zitierten Standardformel der Rechtsprechung noch uneingeschr\u00e4nkt festgehalten werden k\u00f6nne (vgl. Berg, Die Verwaltungsrechtliche Entscheidung bei ungewissem Sachverhalt, Berlin 1980, insbesondere S.218 bis 240; Bettermann in Verhandlungen des 46. Deutschen Juristentages, Bd. II, E 37, 38, 44, 45; Weber-Grellet, In dubio pro quo?, Zur Beweislast im Steuerrecht, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1981, 48, 52 ff.; Martens, Die eigenartige Beweislast im Steuerrecht, StuW 1981, 322).<\/p>\n
Da\u00df im vorliegenden Fall nicht nach der genannten allgemeinen Beweislastregel vorgegangen werden kann, ergibt sich aus folgenden \u00dcberlegungen. Nach den zu den 164 F\u00e4ssern getroffenen Feststellungen des FG steht fest, da\u00df aus dem Zollager der Kl\u00e4gerin Waren ohne Anmeldung zur Versteuerung entnommen worden waren. Der Bef\u00fcllungsgrad der hier zu behandelnden weiteren 89 F\u00e4sser l\u00e4\u00dft ebenfalls auf einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Sachverhalt schlie\u00dfen (vgl. auch BFHE 116, 341, 347, BStBl II 1975, 853). Den oben genannten Feststellungen hinsichtlich der 164 F\u00e4sser zufolge herrschten in dem offenen Zollager der Kl\u00e4gerin ungeordnete Verh\u00e4ltnisse. Diese lagen in der Verantwortungssph\u00e4re der Kl\u00e4gerin. Nur der Kl\u00e4gerin ist daher im Grunde die Beweisf\u00fchrung zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts m\u00f6glich und auch zumutbar (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26. M\u00e4rz 1980 VII R 97\/76, BFHE 130, 209, 212; Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 5. Dezember 1980 I ZR 51\/80, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1982, 242; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 26. M\u00e4rz 1975 II C 11.74, BVerwGE 47, 365, 375; Weber-Grellet, a.a.O., S.55; Martens, a.a.O., S.331 und 332 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Last einer etwaigen Unerweislichkeit der von der Kl\u00e4gerin erhobenen Behauptung, da\u00df die Restbest\u00e4nde in den 89 F\u00e4ssern den Rest der eingelagerten Ware gebildet h\u00e4tten und da\u00df sich diese Ware insoweit im Jahre 1970 noch im Zollager unver\u00e4ndert befunden habe, tr\u00e4gt daher die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n
c) Das FG hat somit die Rechtsfrage der Verteilung der Beweislast, die dem materiellen Recht angeh\u00f6rt (BFHE 101, 156, 165, BStBl II 1971, 220; Berg, a.a.O., S.177), unrichtig entschieden. Die Vorentscheidung war daher insoweit aufzuheben. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Es erscheint nicht ausgeschlossen, da\u00df die Art und Weise der Beweisantritte der Kl\u00e4gerin von der unrichtigen Rechtsauffassung des FG zur Frage der Beweislastverteilung beeinflu\u00dft war. Die Sache ist daher an das FG zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen, soweit die angefochtenen Bescheide nicht durch die Zur\u00fcckweisung der Revision der Kl\u00e4gerin bestandskr\u00e4ftig geworden sind. Eines n\u00e4heren Eingehens auf die R\u00fcgen des HZA hinsichtlich der Beweisw\u00fcrdigung des FG bedarf es unter diesen Umst\u00e4nden nicht.<\/p>\n
Das FG wird bei seiner neuerlichen Entscheidung zu beachten haben, da\u00df es auf die Frage der Beweislastverteilung nur ankommt, wenn es sich auf Grund der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse keine \u00dcberzeugung von dem Geschehensablauf bilden kann (BFHE 130, 179, 182, BStBl II 1980, 402).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 7.7.1983 (VII R 43\/80) BStBl. 1983 II S. 760 Zur Verteilung der Beweislast (Feststellungslast) im Steuerproze\u00df. FGO \u00a7 96. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt [ohne Sachverhalt ver\u00f6ffentlicht] Entscheidungsgr\u00fcnde Die Anschlu\u00dfrevision des HZA ist begr\u00fcndet. Das FG hat insoweit die Verteilung der Beweislast verkannt. a) Die Anschlu\u00dfrevision betrifft die Eingangsabgaben f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Inhalt von … BFH-Urteil vom 7.7.1983 (VII R 43\/80) BStBl. 1983 II S. 760<\/span> weiterlesen