BFH-Beschlu\u00df vom 22.7.1983 (Vl B 180\/82) BStBl. 1983 II S. 762<\/p>\n
Im Verfahren nach Art. 3 \u00a7 5 VGFG-EntlG ist ein Antrag eines Beteiligten auf m\u00fcndliche Verhandlung wirkungslos, sobald das FG den Rechtsstreit durch Urteil entschieden hat.<\/p>\n
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VGFG-EntlG vom 31. M\u00e4rz 1978 (BGBl I 1978, 446) Art. 3 \u00a7 5.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Mit ihrer Klage hatten die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) erstrebt, eine Ausgabe von 743 DM, die dem klagenden Ehemann erwachsen sein soll, als Werbungskosten nach \u00a7 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit anzuerkennen. Da einerseits der Streitwert f\u00fcr die Klage f\u00fcnfhundert Deutsche Mark offensichtlich nicht \u00fcberstiegen und andererseits keiner der Beteiligten m\u00fcndliche Verhandlung beantragt hatte, hat das Finanzgericht (FG) im Verfahren nach billigem Ermessen aufgrund des Art. 3 \u00a7 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG-EntlG) vom 31. M\u00e4rz 1978 (BGBl I 1978, 446) den Rechtsbehelf – ohne m\u00fcndliche Verhandlung – durch Urteil als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Den hiergegen erhobenen Antrag der Kl\u00e4ger auf m\u00fcndliche Verhandlung hat das FG als auf \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gest\u00fctzte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision angesehen, dieser jedoch nicht abgeholfen und das Rechtsmittel dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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1. Der Antrag der Kl\u00e4ger auf m\u00fcndliche Verhandlung ist als Nichtzulassungsbeschwerde i. S. des \u00a7 115 Abs. 3 FGO aufzufassen. Denn nach dem Ergehen eines Urteils im nach Art. 3 \u00a7 5 VGFG-EntlG gestalteten Verfahren ist ein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung unzul\u00e4ssig. Das ergibt sich bereits aus der Reihenfolge, in der ein solcher Antrag in der genannten Vorschrift geregelt worden ist. Nachdem dort in Satz 1 die Voraussetzungen behandelt werden, unter denen das FG nach billigem Ermessen entscheiden kann, hei\u00dft es im Satz 2: „Auf Antrag eines Beteiligten mu\u00df m\u00fcndlich verhandelt werden“, und sodann weiter in Satz 3: „Das Gericht entscheidet \u00fcber die Klage durch Urteil …“. Danach ist ein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nur so lange zu beachten, als das Gericht noch nicht durch Urteil entschieden hat. Ein nachtr\u00e4glich gestellter Antrag dieser Art ist wirkungslos. Zwar besagt Satz 3 der genannten Vorschrift, da\u00df u. a. \u00a7 90 Abs. 3 FGO unber\u00fchrt bleibt. Das kann indessen nur bedeuten, „da\u00df – wenn m\u00fcndliche Verhandlung beantragt wird, also nicht ohne sie entschieden werden darf – das Gericht auch einen Vorbescheid erlassen darf, worauf dann Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gestellt werden kann“ (vgl. Gr\u00e4ber, Rechtsprechung und Literatur zum Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1981, 369 ff., 371). Hier hat das FG indessen mangels eines im Klageverfahren gestellten Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil erkannt. Dagegen gibt es nach \u00a7 90 Abs. 3 FGO keinen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung; denn diese Vorschrift ist ihrem Wortlaut zufolge auf die Entscheidung durch Vorbescheid begrenzt.<\/p>\n
2. Die danach als Nichtzulassungsbeschwerde i. S. des \u00a7 115 Abs. 3 FGO aufzufassende Eingabe der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Mit ihr wird sinngem\u00e4\u00df ein Verfahrensfehler nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ger\u00fcgt, der dem FG dadurch unterlaufen sein soll, da\u00df es ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil \u00fcber die Klage befunden hat. Diese R\u00fcge greift jedoch nicht durch. In Anbetracht des 500 DM nicht \u00fcbersteigenden Streitwerts der Klage mu\u00dften die Kl\u00e4ger damit rechnen, da\u00df das FG von der Entlastungsvorschrift des Art. 3 \u00a7 5 VGFG-EntlG Gebrauch machen werde. Einer vorherigen Anzeige dieser M\u00f6glichkeit durch das FG bedurfte es nicht (vgl. Gr\u00e4ber, a. a. O.; ebenso Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Bd. 3, Tz. 12544). Schlie\u00dflich hat der Gesetzgeber eine solche Mitteilung nicht vorgeschrieben. Das genannte Gesetz ist ein Teil des Steuerproze\u00dfrechts, dem ebenso wie dessen \u00fcbrigen Vorschriften jeder Beteiligte eines Steuerprozesses unterliegt.<\/p>\n
Danach ist der Grundsatz des \u00a7 90 Abs. 1 und 2 FGO durchbrochen, wonach das Gericht nur dann ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil entscheiden darf, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind. Vielmehr kann nach Art. 3 \u00a7 5 Satz 2 VGFG-EntlG ein Beteiligter die m\u00fcndliche Verhandlung lediglich dadurch erzwingen, da\u00df er – vor einer abschlie\u00dfenden Entscheidung \u00fcber den Rechtsstreit – die m\u00fcndliche Verhandlung ausdr\u00fccklich beantragt (vgl. Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, a. a. O., Tz. 12536). Das haben die Kl\u00e4ger hier nicht getan. Der von ihnen nachtr\u00e4glich gestellte Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung ist damit – wie oben schon erw\u00e4hnt – unbeachtlich.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden kann die hier auf \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg haben. Denn ein Gericht kann nicht dadurch einen Verfahrensfehler begehen, da\u00df es – wie hier – die f\u00fcr das Verfahren vorgesehenen, einschl\u00e4gigen Vorschriften beachtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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