BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 76\/80) BStBl. 1983 II S. 770<\/p>\n
Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen einer KG und dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafters kann nicht anerkannt werden, wenn der Arbeitslohn auf ein Konto \u00fcberwiesen wird, \u00fcber das nur der Gesellschafter-Ehegatte verf\u00fcgen kann; die Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfordert einen Verm\u00f6genszugang beim Arbeitnehmer-Ehegatten (Erg\u00e4nzung zum BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1983 IV R 240\/80, BFHE 138, 427, BStBl II 1983, 663).<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gesellschafter waren in den Streitjahren 1972 und 1973 Frau X. als Kommanditistin und eine GmbH als Komplement\u00e4rin. Die Anteile an der GmbH standen zu 95 v.H. dem Ehemann der Kommanditistin, im \u00fcbrigen der Kommanditistin selbst zu; der Ehemann war auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin \u00fcbernimmt die GmbH lediglich die Haftung und erh\u00e4lt eine vom haftenden Kapital abh\u00e4ngige Verg\u00fctung. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung der Kl\u00e4gerin sollten den Prokuristen bzw. den dazu berufenen Angestellten der KG obliegen. Einziger Prokurist war der Ehemann der Kommanditistin. Seit Januar 1972 \u00fcberwies die Kl\u00e4gerin einen als Gehalt des Ehemannes gebuchten Betrag auf ein Bankkonto der Kommanditistin; der Ehemann hatte an diesem Konto kein Mitverf\u00fcgungsrecht.<\/p>\n
Nach einer Betriebspr\u00fcfung erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht an und erh\u00f6hte den Gewinn der Kl\u00e4gerin in den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1972 und 1973 entsprechend. Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, weil die Kommanditistin beherrschenden Einflu\u00df auf die Kl\u00e4gerin gehabt habe und das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht wie unter Dritten abgewickelt worden sei; die Lohnzahlungen seien nicht in den Verf\u00fcgungsbereich des Ehemannes gelangt. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1980, 488 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Die Kommanditistin habe die Gesellschaft nicht beherrscht. Aufgrund der gesetzlichen Regelung habe die GmbH ein Mitspracherecht bei der Regelung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gehabt; der Kommanditistin habe auch die Fachkunde f\u00fcr das Unternehmen gefehlt.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. April 1979 IV R 14\/76 (BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622) ist ein Arbeitsverh\u00e4ltnis, das gegen\u00fcber einer vom Ehegatten des Arbeitnehmers beherrschten Personengesellschaft besteht, nach denselben Grunds\u00e4tzen wie ein zwischen Ehegatten bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis zu beurteilen. Von einer solchen Sachlage ist auch im Streitfall auszugehen. Der Gesellschaftsvertrag ist, wie das FG ausgef\u00fchrt hat, auf eine Beherrschung der Kl\u00e4gerin durch die Kommanditistin angelegt. Es kann dahinstehen, ob der Ausschlu\u00df der Komplement\u00e4r-GmbH von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung rechtlichen Bestand hat oder ob die GmbH jedenfalls bei der Regelung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mitwirkte, wie die Revision vortr\u00e4gt. Selbst wenn eine Mitwirkungsm\u00f6glichkeit der GmbH bestand und die Kommanditistin die Kl\u00e4gerin deswegen nicht allein beherrschte, kann doch nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df die Mitwirkungsrechte vom Ehemann der Kommanditistin ausge\u00fcbt wurden, der gleichzeitig Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin war. Ob die Personengesellschaft nur vom Ehegatten des Arbeitnehmers oder von beiden gemeinsam beherrscht wurde, kann aber f\u00fcr die Beurteilung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses keinen Unterschied machen.<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des BFH sind Arbeitsverh\u00e4ltnisse zwischen Ehegatten nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn ihre Gestaltung und Durchf\u00fchrung auch zwischen Fremden \u00fcblich ist (vgl. z.B. Urteile vom 23. April 1975 I R 208\/72, BFHE 115, 481, BStBl II 1975, 579; vom 14. Oktober 1981 I R 34\/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119). Zur Durchf\u00fchrung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter Ehegatten geh\u00f6rt, da\u00df das Arbeitsentgelt aus dem Verm\u00f6gensbereich des Arbeitgeberehegatten in den Verm\u00f6gensbereich des Arbeitnehmerehegatten gelangt (BFH-Urteile vom 9. April 1968 I R 157\/65, BFHE 92, 281, BStBl II 1968, 524; vom 22. M\u00e4rz 1972 I R 152\/70, BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614; in BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622). Diese Voraussetzung ist nicht erf\u00fcllt, wenn das Entgelt auf ein Bankkonto des Arbeitgeberehegatten \u00fcberwiesen wird, selbst wenn der Arbeitnehmerehegatte daran ein Mitverf\u00fcgungsrecht hat (BFHE 92, 281, BStBl II 1968, 524; BFH Urteil vom 15. Januar 1980 VIII R 154\/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350). Es ist auch nicht als ausreichend angesehen worden, da\u00df das Entgelt auf ein gemeinsames Konto der Ehegatten \u00fcberwiesen wird, \u00fcber das jeder von ihnen selbst\u00e4ndig verf\u00fcgen kann (sog. Oder-Konto, vgl. BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614).<\/p>\n
Demgegen\u00fcber hat der Senat in seinem Urteil vom 24. M\u00e4rz 1983 IV R 240\/80 (BFHE 138, 427, BStBl II 1983, 663) entschieden, da\u00df das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer Personengesellschaft als durchgef\u00fchrt angesehen werden kann, wenn diese den Arbeitslohn auf ein gemeinsames Konto (Oder-Konto) des Arbeitnehmer- und des Gesellschafter-Ehegatten \u00fcberweist; in diesem Fall ist ein Verm\u00f6gensabgang beim Arbeitgeber und ein Verm\u00f6genszugang (auch) beim Arbeitnehmer festzustellen. Im Streitfall bewirkt die \u00dcberweisung zwar einen Verm\u00f6gensabgang bei der Gesellschaft. Erforderlich ist aber auch ein Verm\u00f6genszugang beim Arbeitnehmer. Dieser ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn das Entgelt auf ein Bankkonto des Gesellschafterehegatten \u00fcberwiesen wird, an dem dem Arbeitnehmerehegatten nicht einmal ein Mitverf\u00fcgungsrecht zusteht. Die \u00dcberweisung stellt sich in einem solchen Fall dem \u00e4u\u00dferen Bild nach als Entnahme des Gesellschafterehegatten dar; sie kann nicht anders behandelt werden als die Gutschrift auf einem Konto des Gesellschafterehegatten bei der Gesellschaft selbst (dazu BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 76\/80) BStBl. 1983 II S. 770 Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen einer KG und dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafters kann nicht anerkannt werden, wenn der Arbeitslohn auf ein Konto \u00fcberwiesen wird, \u00fcber das nur der Gesellschafter-Ehegatte verf\u00fcgen kann; die Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfordert einen Verm\u00f6genszugang beim Arbeitnehmer-Ehegatten (Erg\u00e4nzung zum BFH-Urteil vom 24. … BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 76\/80) BStBl. 1983 II S. 770<\/span> weiterlesen