BFH-Urteil vom 28.6.1983 (VIII R 37\/81) BStBl. 1984 II S. 2<\/p>\n
1. Der VIII. Senat schlie\u00dft sich der Rechtsauffassung des IV. Senats im Urteil vom 3. Februar 1983 IV R 153\/80 (BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324) an, da\u00df im Rahmen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 der Steuerpflichtige ein grobes Verschulden seines steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererkl\u00e4rung in gleicher Weise zu vertreten hat wie das Verschulden eines Bevollm\u00e4chtigten.<\/p>\n
2. Ein eigenes grobes Verschulden des Steuerpflichtigen kann darin liegen, da\u00df er die von seinem steuerlichen Berater gefertigte Steuererkl\u00e4rung unterschreibt, obwohl ihm bei der Durchsicht der Steuererkl\u00e4rung ohne weiteres h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen, da\u00df steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel nicht ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Mutter und Sohn. Sie bilden eine Grundst\u00fccksgemeinschaft im Sinne des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches, an der der Kl\u00e4ger mit 75 v. H. und die Kl\u00e4gerin mit 25 v. H. beteiligt sind.<\/p>\n
F\u00fcr das Streitjahr 1977 reichten die Kl\u00e4ger zusammen mit ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) eine Aufstellung \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben ihrer beiden Grundst\u00fccke sowie einen amtlichen Vordruck „Anlage ESt 1, 2, 3 B zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr 1977“ ein, allerdings ohne den Mantelbogen „ESt 1 B“ f\u00fcr die Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte. Bei der Erstellung dieser Erkl\u00e4rungen hatten sich die Kl\u00e4ger der Mitwirkung eines steuerlichen Beraters bedient.<\/p>\n
Aufgrund dieser Unterlagen stellte das FA erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df – abgesehen von der Beseitigung eines Rechenfehlers – mit Feststellungsbescheid vom 4. April 1979 einen Verlust von 3.783 DM fest.<\/p>\n
Durch einen neu bestellten steuerlichen Berater beantragten die Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 10. Juli 1979, den bestandskr\u00e4ftigen Feststellungsbescheid vom 4. April 1979 gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zu \u00e4ndern, da ein Schuldzinsenbetrag in H\u00f6he von 9.464,15 DM nicht ber\u00fccksichtigt worden sei.<\/p>\n
Das FA lehnte den Antrag ab, da das nachtr\u00e4gliche Bekanntwerden der Schuldzinsen auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Kl\u00e4ger beruhe.<\/p>\n
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der die Kl\u00e4ger u. a. geltend gemacht haben, der Feststellungsbescheid sei nichtig, weil er wegen der fehlenden Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte „ESt 1 B“ sowie ohne Vorliegen der Anlage V und somit ohne Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung erlassen worden sei, hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, entgegen der Ansicht der Kl\u00e4ger sei der Feststellungsbescheid wirksam. Es liege weder einer der im Positivkatalog des \u00a7 125 Abs. 2 AO 1977 aufgef\u00fchrten Nichtigkeitsgr\u00fcnde vor, noch leide der Feststellungsbescheid an einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler i. S. des \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977.<\/p>\n
Zu Recht habe das FA es abgelehnt, den bestandskr\u00e4ftig gewordenen Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zugunsten der Kl\u00e4ger zu \u00e4ndern, da die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchrende Tatsache durch grobes Verschulden der Kl\u00e4ger erst nachtr\u00e4glich bekanntgeworden sei. Von einem Steuerpflichtigen sei n\u00e4mlich zu verlangen, da\u00df er im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten die von dem Steuerberater gefertigten Steuererkl\u00e4rungen auf deren sachliche Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcfe und das sp\u00e4ter noch einmal w\u00e4hrend der Rechtsmittelfrist wiederhole. Das h\u00e4tten die Kl\u00e4ger offensichtlich nicht getan, sondern die Erkl\u00e4rungen blindlings unterschrieben und die Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen lassen, obwohl ihnen am ehesten das Fehlen des Betrages von rd. zwei Dritteln der bezahlten Schuldzinsen h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen, sogar dann, wenn sie, wie sie vorgetragen h\u00e4tten, den Ansatz der bezahlten Schuldzinsen nur \u00fcberschl\u00e4gig gepr\u00fcft h\u00e4tten. Bei dieser Rechtslage brauche die umstrittene Frage, ob den Steuerpflichtigen ein Verschulden ihres steuerlichen Beraters zuzurechnen sei, nicht entschieden zu werden.<\/p>\n
Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung der \u00a7\u00a7 150 und 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.<\/p>\n
Entgegen der Auffassung des FG h\u00e4tten die Kl\u00e4ger keine Steuererkl\u00e4rung i. S. des \u00a7 150 AO 1977 abgegeben. Der Feststellungsbescheid sei wegen dieses Mangels nichtig. Die Kl\u00e4ger treffe auch keine grobe, sondern lediglich leichte Fahrl\u00e4ssigkeit am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der weiteren Schuldzinsen. Eine Unkenntnis der Kl\u00e4ger in bezug auf die Absetzbarkeit der Schuldzinsen k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, zumal Schuldzinsen nicht in jedem Fall absetzbar seien.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und das FA zur \u00c4nderung des Feststellungsbescheides 1977 unter Ber\u00fccksichtigung der nachtr\u00e4glich bekanntgewordenen Schuldzinsen zu verpflichten.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n
Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
1. Zutreffend hat das FG angenommen, da\u00df der Feststellungsbescheid f\u00fcr 1977 nicht nichtig ist. Dabei kann dahinstehen, ob die von den Kl\u00e4gern gegen\u00fcber dem FA gemachten Angaben als Steuererkl\u00e4rung anzusehen sind, obwohl sie den Erfordernissen des \u00a7 150 AO 1977 nicht entsprechen. Denn ob ein Verwaltungsakt nichtig ist, bestimmt sich – abgesehen von den in \u00a7 125 Abs. 2 AO 1977 im einzelnen aufgef\u00fchrten, im Streitfall nicht gegebenen Nichtigkeitsgr\u00fcnden – nach dem Abs. 1 dieser Vorschrift. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offenkundig ist. Im Streitfall fehlt es jedenfalls an der Offenkundigkeit eines m\u00f6glichen Fehlers, da aus dem Feststellungsbescheid selbst nicht ersichtlich ist, da\u00df die Form der von den Kl\u00e4gern gemachten Angaben nicht der Vorschrift des \u00a7 150 AO 1977 entspricht.<\/p>\n
2. Nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 sind Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit nachtr\u00e4glich Tatsachen oder Beweismittel bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, da\u00df die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtr\u00e4glich bekanntwerden.<\/p>\n
a) Dem FA sind nachtr\u00e4glich, n\u00e4mlich nach Durchf\u00fchrung der einheitlichen und gesonderten Feststellung, Tatsachen – das Vorhandensein weiterer als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigender Schuldzinsen – bekanntgeworden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n
b) Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die Kl\u00e4ger ein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel trifft, nicht aus.<\/p>\n
Das Verschulden eines Beteiligten h\u00e4ngt im Rahmen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 – wie auch sonst im Verwaltungsverfahren – von seinen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden und F\u00e4higkeiten ab (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 3. Februar 1983 IV R 153\/80, BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324). Nach dieser Vorschrift hat der Steuerpflichtige nur grobes Verschulden, d. h. Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ist anzunehmen, wenn der Beteiligte die ihm pers\u00f6nlich zuzumutende Sorgfalt in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe verletzt (BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324, mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).<\/p>\n
c) Ob ein Beteiligter unter den gegebenen Verh\u00e4ltnissen grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, ist im wesentlichen Tatfrage. Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG k\u00f6nnen – abgesehen von zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen – in der Revisionsinstanz nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrl\u00e4ssigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die W\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnisse hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungss\u00e4tzen entspricht (BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324).<\/p>\n
Das FG hat angenommen, von einem Steuerpflichtigen sei zu verlangen, da\u00df er im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten die vom steuerlichen Berater gefertigten Steuererkl\u00e4rungen und die ergangenen Steuerbescheide auf deren sachliche Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcsse. Da\u00df die Kl\u00e4ger dies offensichtlich nicht getan, sondern die Steuererkl\u00e4rungen blindlings unterschrieben und die Rechtsmittelfrist h\u00e4tten verstreichen lassen, obwohl ihnen am ehesten das Fehlen des Betrages von rd. zwei Dritteln der gezahlten Schuldzinsen habe auffallen m\u00fcssen, sei grob fahrl\u00e4ssig gewesen. Diese Ausf\u00fchrungen lassen nicht erkennen, ob das FG die aus dem Rechtsbegriff der groben Fahrl\u00e4ssigkeit abzuleitenden Sorgfaltspflichten zutreffend erkannt hat. Abgesehen davon, da\u00df nicht feststeht, ob die Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt ihre gegen\u00fcber dem FA gemachten Angaben zur gesonderten und einheitlichen Feststellung unterschrieben haben, k\u00f6nnte es einem Steuerpflichtigen nur dann als eigenes grobes Verschulden angelastet werden, die von seinem steuerlichen Berater angefertigte Steuererkl\u00e4rung nicht auf ihre Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit durchgesehen zu haben, wenn dem Steuerpflichtigen ohne weiteres h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen, da\u00df steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel vom steuerlichen Berater nicht ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/p>\n
Da das FG keine nachpr\u00fcfbaren tats\u00e4chlichen Feststellungen dar\u00fcber getroffen hat, ob den Kl\u00e4gern bei Durchsicht der von ihnen gegen\u00fcber dem FA gemachten Angaben zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte das Fehlen weiterer Werbungskosten ohne weiteres h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen, ist die Vorentscheidung aufzuheben, um dem FG Gelegenheit zu geben, die fehlenden Feststellungen nachzuholen.<\/p>\n
3. Sollte das FG im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df die Kl\u00e4ger kein eigenes grobes Verschulden trifft, so wird es zu pr\u00fcfen haben, ob den ehemaligen Berater ein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der steuermindernden Tatsachen oder Beweismittel trifft.<\/p>\n
Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der Auffassung des IV. Senats in dem Urteil in BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324 an, da\u00df dem Steuerpflichtigen im Rahmen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 ein grobes Verschulden seines steuerlichen Beraters bei der Anfertigung von Steuererkl\u00e4rungen in gleicher Weise wie das Verschulden eines Bevollm\u00e4chtigten zuzurechnen ist. Auch der mit der Ausarbeitung der Steuererkl\u00e4rung betraute steuerliche Berater mu\u00df sich um eine sachgem\u00e4\u00dfe und gewissenhafte Erf\u00fcllung der Erkl\u00e4rungspflicht bem\u00fchen. Dabei sind an einen steuerlichen Berater, dessen sich der Steuerpflichtige zur Ausarbeitung der Steuererkl\u00e4rung bedient, erh\u00f6hte Anforderungen hinsichtlich der von ihm zu erwartenden Sorgfalt zu stellen, wie dies auch f\u00fcr einen sachkundigen Verfahrensbevollm\u00e4chtigten gilt. Insbesondere mu\u00df von Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe die Kenntnis und sachgem\u00e4\u00dfe Anwendung der einschl\u00e4gigen steuerrechtlichen Bestimmungen erwartet werden (BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324).<\/p>\n
Diese Rechtsgrunds\u00e4tze wird das FG zu beachten haben, falls es im zweiten Rechtsgang ein eigenes grobes Verschulden der Kl\u00e4ger verneinen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 28.6.1983 (VIII R 37\/81) BStBl. 1984 II S. 2 1. Der VIII. Senat schlie\u00dft sich der Rechtsauffassung des IV. Senats im Urteil vom 3. Februar 1983 IV R 153\/80 (BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324) an, da\u00df im Rahmen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 der Steuerpflichtige … BFH-Urteil vom 28.6.1983 (VIII R 37\/81) BStBl. 1984 II S. 2<\/span> weiterlesen