BFH-Urteil vom 21.6.1983 (VIII R 173\/80) BStBl. 1984 II S. 7<\/b><\/p>\n
Mit der Abgabe eines Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr das Kalenderjahr 1975 wurde nicht die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975, zu der das FA den Steuerpflichtigen aufgefordert hat, eingehalten. In einem solchen Falle ist der Tatbestand, der das FA zur Auferlegung eines Versp\u00e4tungszuschlags berechtigt, erf\u00fcllt.<\/p>\n
AO \u00a7 168 Abs. 2; EGAO 1977 Art. 97 \u00a7 8.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war im Jahr 1975 Rechtsreferendar, die Kl\u00e4gerin Lehrerin an einer Grund- und Hauptschule.<\/p>\n
Ende 1973 hatte die damals noch unverheiratete Kl\u00e4gerin durch Schenkung von ihrer Mutter Gesellschaftsanteile an zwei Kommanditgesellschaften (KG) erhalten; sie war, ohne an der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beteiligt zu sein, als (weitere) pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin in die Unternehmen eingetreten. Dar\u00fcber hinaus hatte ihr die Mutter Anteile an einer Erbengemeinschaft zugewendet, die (einheitlich und gesondert festzustellende) Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalverm\u00f6gen erzielte.<\/p>\n
1975 hatten die Kl\u00e4ger einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr 1974 gestellt, dabei die Frage nach anderen Eink\u00fcnften und Bez\u00fcgen verneint, und waren vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) zur Einkommensteuer veranlagt worden, wobei sich eine Einkommensteuererstattung ergeben hatte.<\/p>\n
Von dem Erwerb der Firmenbeteiligung der Kl\u00e4gerin erhielt das FA Ende 1975 Kenntnis. Ohne den Kl\u00e4gern zun\u00e4chst eine Steuernummer zuzuteilen, forderte das FA die Kl\u00e4ger im November 1975 zur Abgabe von Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1973 und 1974 auf. Am 21. Mai 1976 gaben die Kl\u00e4ger einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr 1975 ab, wobei sie wie im Vorjahr ihren Arbeitslohn, die einbehaltene Lohnsteuer, ihre Werbungskosten und sonstigen Ausgaben anf\u00fchrten und erkl\u00e4rten, keine „anderen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge“ erzielt zu haben. Aufgrund der Angaben der Kl\u00e4ger wurde keine Einkommensteuerveranlagung nach \u00a7 46 des Einkommensteuergesetzes (EStG), sondern ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgef\u00fchrt; der Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fchrte zu einer Steuererstattung.<\/p>\n
Als die Kl\u00e4ger keine f\u00f6rmliche Einkommensteuererkl\u00e4rung abgaben (und auch nicht auf die abgegebenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsantr\u00e4ge verwiesen), erinnerte das FA mit Schreiben vom 31. Januar 1977 an die Abgabe der Erkl\u00e4rungen. Mit Schreiben vom 15. Februar 1977 meldete sich daraufhin f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eine Wirtschaftspr\u00fcfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die jetzige Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger, und teilte mit, sie habe die Steuerberatung der beiden Firmen und der Erbengemeinschaft \u00fcbernommen. Sie erbat eine Frist zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung. Den Antrag vom 29. November 1977 auf eine weitere Fristverl\u00e4ngerung, u. a. auch f\u00fcr die Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975, bis zum 31. Dezember 1977 lehnte das FA ab. F\u00f6rmliche Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1974 und 1975 wurden schlie\u00dflich am 25. Januar 1978 abgegeben. Bereits zuvor – am 19. Oktober 1977 – waren durch das FA H die Eink\u00fcnfte aus dem Gewerbebetrieb und der KG einheitlich und gesondert festgestellt worden. Danach war die Kl\u00e4gerin im Jahr 1975 mit insgesamt 393.986 DM am Gewinn der Gesellschaften beteiligt. Aus der Nachla\u00dfbeteiligung entfielen auf die Kl\u00e4gerin nach der Einkommensteuererkl\u00e4rung noch Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen von 2.770 DM.<\/p>\n
In dem Einkommensteuerbescheid 1975 vom 14. Juni 1978 wurde die Einkommensteuer auf 220.800 DM festgesetzt. Den Kl\u00e4gern wurde ein Versp\u00e4tungszuschlag von 6.000 DM auferlegt. Die Steuerfestsetzung f\u00fcr 1975 wurde nach Feststellung der Eink\u00fcnfte der Erbengemeinschaft nochmals ge\u00e4ndert. Dabei blieb der Versp\u00e4tungszuschlag aufrechterhalten. F\u00fcr 1974 war ein Versp\u00e4tungszuschlag von 4.000 DM festgesetzt worden.<\/p>\n
Gegen die Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer 1974 und 1975 legten die Kl\u00e4ger Beschwerde ein. Die Oberfinanzdirektion (OFD) hob den Versp\u00e4tungszuschlag zur Einkommensteuer 1974 auf und wies die Beschwerde hinsichtlich des Versp\u00e4tungszuschlags zur Einkommensteuer 1975 zur\u00fcck. Gegen die Beschwerdeentscheidung vom 15. Januar 1979 erhoben die Kl\u00e4ger am 15. Februar 1979 Klage.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Im Streitfall sei noch \u00a7 168 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) anwendbar (Art. 97 \u00a7 8 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -). Das FA k\u00f6nne Steuerpflichtigen, die die Frist zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung nicht wahrten, einen Zuschlag bis zu 10 v. H. der endg\u00fcltig festgesetzten Steuer, h\u00f6chstens 10.000 DM, auferlegen. Der Zuschlag sei nicht zu erheben oder zur\u00fcckzunehmen, wenn die Vers\u00e4umnis entschuldbar erscheine. Die Kl\u00e4ger machten zu Unrecht geltend, es gebe f\u00fcr die Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 keine gesetzlich geregelte oder durch die Finanzbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage zu bestimmende Abgabefrist. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten jedoch die Frist f\u00fcr die Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 eingehalten. Sie h\u00e4tten fristgerecht f\u00fcr 1975 einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich abgegeben; der Vordruck enthalte die Aufforderung zur vollst\u00e4ndigen Erkl\u00e4rung \u00fcber das Einkommen; unrichtige Angaben der Steuerpflichtigen st\u00fcnden einer versp\u00e4teten Steuererkl\u00e4rung nicht gleich. Eine Steuererkl\u00e4rung liege auch dann vor, wenn sie M\u00e4ngel aufweise; die M\u00e4ngel d\u00fcrften nur nicht so schwerwiegend sein, da\u00df es unm\u00f6glich sei, das ordnungsm\u00e4\u00dfige Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. November 1969 IV 249\/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168). Die Richtigstellung einer Einkommensteuererkl\u00e4rung befuge das FA nicht zur „Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags in dem nach \u00a7 164 AO zu berichtigenden Steuerbescheid“.<\/p>\n
Das FG war hilfsweise der Auffassung, da\u00df es zweifelhaft sei, ob das FA sein Ermessen bei der Bemessung des Versp\u00e4tungszuschlags ohne Rechtsversto\u00df ausge\u00fcbt habe.<\/p>\n
Das FG hat die Revision zugelassen.<\/p>\n
Mit der Revision begehrt das FA die Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage. Die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags 1975 sei nach Grund und H\u00f6he gerechtfertigt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen und die Hinzuziehung der Bevollm\u00e4chtigten im Verfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
1. Das FA konnte nach der f\u00fcr die Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 geltenden Vorschrift des \u00a7 168 Abs. 2 AO (Art. 97 \u00a7 8 EGAO 1977) einem Steuerpflichtigen, der die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung nicht wahrte, einen Zuschlag bis zu 10 v. H. der endg\u00fcltig festgesetzten Steuer, h\u00f6chstens 10.000 DM, auferlegen.<\/p>\n
Das FG hat die Einhaltung der Einkommensteuererkl\u00e4rungsfrist i. S. von \u00a7 168 Abs. 2 AO durch die Kl\u00e4ger zu Unrecht bejaht.<\/p>\n
Unwidersprochen ist in der Revision die Feststellung des FG geblieben, da\u00df die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 bis Ende Mai 1976 lief.<\/p>\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 168 Abs. 2 AO ist die Steuererkl\u00e4rung nach Form und Inhalt so abzugeben, wie es das FA nach den Gesetzen und Ausf\u00fchrungsbestimmungen vorschreibt (\u00a7 166 Abs. 1 Satz 2 AO). F\u00fcr die Einkommensteuererkl\u00e4rungen sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden (\u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – EStDV -). Unstreitig waren die Kl\u00e4ger zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 verpflichtet, und unstreitig ist von ihnen eine Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 auf amtlichem Vordruck innerhalb der Einkommensteuererkl\u00e4rungsfrist nicht abgegeben worden.<\/p>\n
b) Die Kl\u00e4ger haben mit der Abgabe ihres Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1975 am 21. Mai 1976 die Frist i. S. von \u00a7 168 Abs. 2 AO nicht eingehalten.<\/p>\n
aa) Die Einkommensteuererkl\u00e4rung und die auf dem amtlichen Vordruck eingereichte Erkl\u00e4rung, es werde die Durchf\u00fchrung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs beantragt, sind unterschiedliche Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n
bb) Die Einkommensteuerveranlagung und die Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs stellten im Veranlagungszeitraum 1975 zwei unterschiedliche Verfahren dar.<\/p>\n
Das Verfahren des Lohnsteuer-Jahresausgleichs bewirkt den Abschlu\u00df des Lohnsteuerabzugsverfahrens; es dient der Erstattung zu hoch einbehaltener und abgef\u00fchrter Lohnsteuer; dieser Abschlu\u00df des Lohnsteuerabzugsverfahrens ist antragsgebunden und steht im Belieben des Steuerpflichtigen. Mit dem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich bringt der Erkl\u00e4rende – abgesehen von den Tatsachenerkl\u00e4rungen, die er nach dem Lohnsteuer-Jahresausgleichsvordruck beantwortet – zum Ausdruck, da\u00df er den rechtlichen Schlu\u00df ziehe, steuerlich komme f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse ein Lohnsteuer-Jahresausgleich in Betracht, und er beantrage die Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs. Er er\u00f6ffnet damit die Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahrens. Er bindet das FA mit dieser Erkl\u00e4rung zwar nicht etwa dahin gehend, da\u00df das FA nur einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchf\u00fchren k\u00f6nnte. Denn das FA entscheidet von Amts wegen, ob es einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuf\u00fchren hat oder ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht erf\u00fcllt sind und entweder eine Einkommensteuerveranlagung durchzuf\u00fchren ist oder sowohl eine Einkommensteuerveranlagung wie auch ein Lohnsteuer-Jahresausgleich zu unterbleiben haben.<\/p>\n
Der Antragsteller will damit aber nicht eine Einkommensteuererkl\u00e4rung mit den damit verbundenen Folgen – z. B. der Aus\u00fcbung von Wahlrechten, dem Stellen von Antr\u00e4gen oder der Festlegung von Tatsachen wie einzelner Bilanzans\u00e4tze – abgeben.<\/p>\n
2. Zur Frage, ob das FA ggf. bei Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags die Grenzen des ihm gesetzlich einger\u00e4umten Ermessens \u00fcberschritten hat, wie das FG f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, hat die Vorinstanz keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen und keine abschlie\u00dfende W\u00fcrdigung vorgenommen. Der Senat kann infolgedessen nicht in der Sache entscheiden. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
3. \u00dcber die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu befinden (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 18. Juli 1967 GrS 5-7\/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 21.6.1983 (VIII R 173\/80) BStBl. 1984 II S. 7 Mit der Abgabe eines Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr das Kalenderjahr 1975 wurde nicht die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975, zu der das FA den Steuerpflichtigen aufgefordert hat, eingehalten. In einem solchen Falle ist der Tatbestand, der das FA zur Auferlegung eines Versp\u00e4tungszuschlags berechtigt, … BFH-Urteil vom 21.6.1983 (VIII R 173\/80) BStBl. 1984 II S. 7<\/span> weiterlesen