{"id":31052,"date":"2013-03-12T09:56:16","date_gmt":"2013-03-12T07:56:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=31052"},"modified":"2013-03-12T09:56:16","modified_gmt":"2013-03-12T07:56:16","slug":"bfh-urteil-vom-10-8-1983-i-r-241_82-bstbl-1984-ii-s-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1983-i-r-241_82-bstbl-1984-ii-s-11\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1983 (I R 241\/82) BStBl. 1984 II S. 11"},"content":{"rendered":"<p><b>BFH-Urteil vom 10.8.1983 (I R 241\/82) BStBl. 1984 II S. 11<\/p>\n<p>Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer \u00f6ffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbez\u00fcge erh\u00e4lt, hat seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum \u00dcbernachten regelm\u00e4\u00dfig an seinen Wohnsitz in Belgien zur\u00fcckkehrt. Infolge der dadurch bedingten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht gilt die Einkommensteuer durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten.<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>StAnpG \u00a7 14; AO 1977 \u00a7 9; EStG 1975 \u00a7 1 Abs. 3, \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 50 Abs. 5; DBA-Belgien Art. 4 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau hatten w\u00e4hrend des streitigen Veranlagungszeitraums 1976 ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kl\u00e4ger bezog w\u00e4hrend des Streitjahres Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit aus seiner T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland &#8211; Bundesrepublik -. Nach seinen Angaben war er ab 15. Dezember 1975 arbeitsunf\u00e4hig. Seine Ehefrau war im Privatdienst besch\u00e4ftigt; ihr Arbeitslohn war &#8211; da unter die Grenzg\u00e4ngerregelung des Deutsch-Belgischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Belgien) fallend &#8211; im Inland steuerfrei.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragte f\u00fcr das Streitjahr eine Veranlagung zur Einkommensteuer. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte das mit Hinweis auf die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht des Kl\u00e4gers ab. Dieser habe im Inland weder einen Wohnsitz noch den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt gehabt. Seine Einkommensteuer gelte durch den Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Nach erfolglosem Einspruch erhob der Kl\u00e4ger Klage, mit der er vortrug, er habe 1976 zwar seinen Wohnsitz in Belgien gehabt, sein gew\u00f6hnlicher Aufenthalt habe sich aber im Inland befunden. Er habe im Jahre 1975 nach einem Herzinfarkt und einer Lungentuberkulose seine inl\u00e4ndische Wohnung, die er 12 Jahre innegehabt habe, aufgeben m\u00fcssen. Da er im Inland keine geeignete Wohnung habe finden k\u00f6nnen, habe er die Wohnung in Belgien gemietet. Er sei seit 1945 im Inland im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig und halte sich aus rein beruflichen Gr\u00fcnden durchschnittlich mindestens 10 Stunden t\u00e4glich hier auf. Im Inland wohnten seine beiden T\u00f6chter, seine beiden Geschwister und deren Familien und seine Freunde sowie Kollegen. Seine Ehefrau und er t\u00e4tigten im Inland fast ihre gesamten Eink\u00e4ufe. Er unterhalte dort seine Bank- und Sparkonten. Er sei dort Mitglied einer politischen Partei, einer Gewerkschaft, des Malteser-Hilfsdienstes, des Vereins Naturpark und des Volksbundes Deutsche Kriegsgr\u00e4berf\u00fcrsorge. Er sei im Inland bei der Deutschen Angestelltenkrankenkasse, bei der Bundesversicherungsanstalt f\u00fcr Angestellte, bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder und bei der Victoria Versicherungsgesellschaft versichert. Er beziehe eine inl\u00e4ndische Tageszeitung; im Inland konsultiere er seinen Arzt und seinen Zahnarzt, bringe seinen Wagen zur Inspektion und zur Reparatur, besuche kulturelle, politische und gewerkschaftliche Veranstaltungen und zahle dort seine Steuern. In Belgien geh\u00f6re er keinem Verein und keiner Organisation an. Hiernach liege in der Bundesrepublik der Mittelpunkt seines privaten und beruflichen Lebens und damit der Mittelpunkt seiner gesamten Lebensinteressen. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgte ferner, die steuerliche Behandlung seiner Bez\u00fcge versto\u00dfe gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG).<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n<p>Gegen dieses Urteil wendet sich der Kl\u00e4ger mit der vom FG zugelassenen Revision.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, den Ablehnungsbescheid, die Einspruchsentscheidung und das Urteil des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, ihn f\u00fcr das Jahr 1976 zur Einkommensteuer zu veranlagen.<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df eine Veranlagung des Kl\u00e4gers nicht in Betracht kommt.<\/p>\n<p>a) Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr 1976 mit seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im Inland beschr\u00e4nkt steuerpflichtig (\u00a7 1 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -). Diese Eink\u00fcnfte haben dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlegen. Die Einkommensteuer gilt nach den f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige geltenden Sondervorschriften durch den Steuerabzug als abgegolten (\u00a7 50 Abs. 5 EStG).<\/p>\n<p>Die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht des Kl\u00e4gers folgt daraus, da\u00df er im streitigen Veranlagungszeitraum im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte. Es ist unstreitig, da\u00df der Kl\u00e4ger mit der Begr\u00fcndung eines Wohnsitzes in Belgien seinen inl\u00e4ndischen Wohnsitz aufgegeben hat. Der in \u00a7 1 EStG verwendete Begriff des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts ist in \u00a7 14 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG), \u00a7 9 der Abgabenordnung (AO 1977) n\u00e4her bestimmt. Den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umst\u00e4nden aufh\u00e4lt, die erkennen lassen, da\u00df er an diesem Ort nicht nur vor\u00fcbergehend verweilt. Der gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Inland ist hiernach an die beiden Voraussetzungen gekn\u00fcpft, da\u00df der Steuerpflichtige sich im Inland tats\u00e4chlich und unter Umst\u00e4nden aufh\u00e4lt, die erkennen lassen, da\u00df er im Inland &#8222;nicht nur vor\u00fcbergehend verweilt&#8220;. Das FG hat unter W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde fehlerfrei den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Kl\u00e4gers im Inland verneint.<\/p>\n<p>Ein Steuerpflichtiger kann zwar gleichzeitig mehrere Wohnsitze &#8211; m\u00f6glicherweise neben seinem inl\u00e4ndischen noch einen Wohnsitz im Ausland &#8211; haben; er hat aber immer nur einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt (BFH-Urteil vom 9. Februar 1966 I 244\/63, BFHE 85, 540, BStBl III 1966, 522, m. w. N.).<\/p>\n<p>In der genannten Entscheidung ist ausgef\u00fchrt, da\u00df das Vorhandensein der wirtschaftlichen Existenzgrundlage im Inland, die eine t\u00e4gliche Anwesenheit im Inland erfordert, nicht ausreicht, den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland zu begr\u00fcnden, wenn der Steuerpflichtige jeweils nach Gesch\u00e4ftsschlu\u00df wieder zu seiner Familie im Ausland zur\u00fcckkehrt. Best\u00e4rkt wurde der BFH in seiner Auffassung durch die Rechtsprechung zur Besteuerung der Grenzg\u00e4nger, d. h. von Personen, die sich an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort \u00fcber die Grenze an ihre Arbeitsst\u00e4tte begeben und nach Arbeitsschlu\u00df wieder an ihren Wohnort zur\u00fcckkehren. Diese Personen haben im Inland nicht schon deswegen ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, weil sie sich w\u00e4hrend der Arbeitszeit im Inland aufhalten (BFH-Urteile vom 1. M\u00e4rz 1963 VI 119\/61 U, BFHE 76, 580, BStBl III 1963, 212, und vom 5. Februar 1965 VI 334\/63 U, BFHE 82, 290, BStBl III 1965, 352).<\/p>\n<p>Die Verh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers sind vergleichbar. Er hat zwar enge wirtschaftliche und pers\u00f6nliche Beziehungen zum Inland. So erh\u00e4lt er seine Bez\u00fcge von einer \u00f6ffentlichen Kasse, hat im Inland Verwandte und Bekannte und ist Mitglied inl\u00e4ndischer Vereine und Organisationen. Das FG hat aber festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger sich den \u00fcberwiegenden Teil seiner Zeit an seinem belgischen Wohnsitz aufhielt, er dorthin immer wieder zur\u00fcckkehrte und in seiner belgischen Wohnung \u00fcbernachtete; dort wohnte auch seine Familie; er hatte sich diesen Ort im Ausland aus Gesundheitsr\u00fccksichten als Wohnort ausgesucht. Diese Feststellungen des FG hat der Kl\u00e4ger mit einer zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcge nicht angegriffen. Die Beziehungen zur eigenen Familie und damit zum Familienwohnsitz m\u00fcssen in \u00dcbereinstimmung mit der angef\u00fchrten Rechtsprechung den anderen Bindungen vorgehen, wenn, wie im Streitfall, die Frage aufgeworfen wird, ob jemand bei t\u00e4glicher R\u00fcckkehr an den ausl\u00e4ndischen Familienwohnsitz im Inland seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.<\/p>\n<p>b) Das DBA-Belgien erfordert keine abweichende Beurteilung.<\/p>\n<p>Nach Art. 4 Abs. 1 des Abkommens bedeutet eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres st\u00e4ndigen Aufenthalts oder \u00e4hnlicher Merkmale steuerpflichtig ist. Das Abkommen hat demnach auf eine eigene Definition der Begriffe Wohnsitz und gew\u00f6hnlicher Aufenthalt verzichtet.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat im Streitjahr Arbeitsentgelte oder Ruhegehalt aus einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kasse erhalten. Die Besteuerung dieser Bez\u00fcge ist nach Art. 19 Abs. 1 des Abkommens der Bundesrepublik zugewiesen.<\/p>\n<p>c) Das FG hat zu Recht darin, da\u00df beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen mit Eink\u00fcnften aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit nicht die Vorteile einer Veranlagung oder eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, keinen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gesehen. Der Gesetzgeber darf die Besteuerung unbeschr\u00e4nkt oder beschr\u00e4nkt steuerpflichtiger Personen unterschiedlich regeln. Er handelt nicht willk\u00fcrlich, wenn er beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige in gewissen Grenzen tariflich anders behandelt als unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige. Auf die Entscheidung in BFHE 82, 290, BStBl III 1965, 352 wird verwiesen.<\/p>\n<p>Ebensowenig sind die Erw\u00e4gungen des FG zu beanstanden, die es im Hinblick auf die Zuweisung der Besteuerung von Geh\u00e4ltern und Versorgungsbez\u00fcgen aus \u00f6ffentlichen Kassen (Art. 19 DBA-Belgien) und von Arbeitseink\u00fcnften aus einer T\u00e4tigkeit im privaten Dienst bei den sog. Grenzg\u00e4ngern (Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 DBA-Belgien) angestellt hat. Die Besteuerung der Bez\u00fcge aus \u00f6ffentlichen Kassen und der Arbeitsentgelte der Grenzg\u00e4nger entspricht internationaler \u00dcbung. Die vertragschlie\u00dfenden Staaten haben bei diesen Bez\u00fcgen das Besteuerungsrecht unter sich aufgeteilt. Das ist sachgerecht. Die Bez\u00fcge aus \u00f6ffentlichen Kassen stammen aus Steuermitteln des Staates, in dem die Kasse ihren Sitz hat. In vielen Abkommen haben es die vertragschlie\u00dfenden Staaten f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig gehalten, die Besteuerung der Arbeitseink\u00fcnfte der Grenzg\u00e4nger, die in einer n\u00e4her umschriebenen Grenzzone des anderen Staates arbeiten, dem Wohnsitzstaat zuzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.8.1983 (I R 241\/82) BStBl. 1984 II S. 11 Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer \u00f6ffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbez\u00fcge erh\u00e4lt, hat seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum \u00dcbernachten regelm\u00e4\u00dfig an seinen Wohnsitz in Belgien zur\u00fcckkehrt. 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